Protest bosnisch-serbischer Politiker: Drei Minister-Rücktri

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Protest bosnisch-serbischer Politiker: Drei Minister-Rücktritte
Weitere Rücktritte wegen Sanktionen möglich - Ashdown schließt Auflösung der Republika Srpska nicht aus
Sarajewo - Nach dem Rücktritt des bosnisch-serbischen Regierungschefs Dragan Mikerevic ist am Samstag auch der Außenminister Bosnien-Herzegowinas, Mladen Ivanic, zurückgetreten. Ivanic habe seinen Rücktritt in der Früh schriftlich eingereicht, sagte ein Regierungsmitarbeiter in Sarajewo. Grund dürften die am Donnerstag verhängten Sanktionen gegen die bosnisch-serbische Führung wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal in Den Haag bei der Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern sein.


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bezahlte EinschaltungIvanic ist Vorsitzender der Partei Demokratischer Fortschritt (PDP), die gemeinsam mit der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) in der bosnischen Serbenrepublik regiert. Bosnien ist seit dem Krieg zweigeteilt in die bosnische Serbenrepublik (Republika Srpska) und die moslemisch-kroatische Föderation. In Sarajewo ist der Sitz der gesamtbosnischen Regierung.

Die Führung der PDP versammelte sich am Samstag in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Serbenrepublik, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Inoffiziell hieß es, alle PDP-Mitglieder mit Funktionen in gesamtbosnischen Institutionen würden ihren Rücktritt einreichen.


IN der Zwischenzeit haben auch zwei weitere Minister der gesamtbosnischen Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Laut Belgrader Medienberichten bestätigte Ivanic nach einem Treffen der Führung seiner Partei des Demokratischen Fortschrittes (PDP), dass sich auch Verkehrsminister Branko Dokic und der Minister für Zivilangelegenheiten, Zoran Tesanovic, zum diesem Schritt entschlossen hätten. Beide sind bosnische Serben und Spitzenpolitiker der Partei von Ivanic.

Strafmaßnahmen

Sowohl Ashdown als auch die US-Behörden entschlossen sich wegen mangelnder Zusammenarbeit der bosnischen Serben mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zu Strafmaßnahmen. Sie wurden mit der weiterhin ausbleibenden Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal begründet. Ashdown hatte auch die Auflösung der Verteidigungsministerien beider Landesteile und die Errichtung einer einheitlichen Polizeistruktur in den kommenden Monaten angekündigt.

Ashdown schließt Auflösung der Republika Srpska nicht aus

Der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown schließt zudem eine Auflösung der Republika Srpska, der serbischen Entität Bosnien-Herzegowinas, nicht aus. Gegenüber der in der bosnisch-serbischen Hauptstadt Banja Luka erscheinenden Tageszeitung Nezavisne Novine (Samstag-Ausgabe) erklärte er, dass es in den kommenden sechs Monaten striktere Maßnahmen gegen die Republika Srpska geben werde, sollten "keine Fortschritte" bei der Umsetzung des Dayton Abkommens erzielt werden.

Auf die Frage, ob dies auch eine Abschaffung der serbischen Republik bedeuten könnte, meinte Ashdown laut Nachrichtenagentur Hina: "Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich." Der Bosnien-Beauftragte erklärte, dass er die Republika Srpska schützen werde, soferne deren Autoritäten das Dayton-Abkommen respektieren würden. "Die Gefahr für die bosnisch-serbische Entität geht nicht von Sarajewo aus, sondern von Banja Luka. Friede in diesem Land basiert auf dem Dayton-Abkommen." (APA/AFP)


http://derstandard.at/?url=/?id=1895689

 

[lupo-de-mare]

Und wieder zeigt es sich, das der Westen unfähig ist. In 8 jahren Bosnien haben die Nichts geschaffen.

Bosnien droht politische Krise
Ashdown hatte Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Institutionen der Republika Srpska angekündigt, die für die ausbleibende Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal verantwortlich seien.

Nach den jüngsten Maßnahmen des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown gegen den kleineren bosnischen Landesteil, die Republika Srpska, droht dem Land eine schwere politische Krise. Höchste bosnisch-serbische Politiker, die seit Freitag einer nach dem anderen ihre Rücktritte ankündigten, werfen Ashdown vor, das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dazu nutzen zu wollen, um in Bosnien-Herzegowina eine neue Verfassungsordnung herstellen und die Republika Srpska abschaffen zu wollen. Die Maßnahmen Ashdowns lösten auch in Belgrad, das sich als Bürge des Dayton-Abkommens betrachtet, negative Reaktionen aus............

Polizeistruktur

Großen Unmut in der Republika Srpska hatte am Donnerstag die Entscheidung Ashdowns ausgelöst, die Verteidigungsministerien der beiden Landesteile bis nächsten Sommer aufzulösen und ihre Befugnisse auf das gesamtstaatliche Ministerium zu übertragen. In den kommenden drei Monaten soll im Land auch eine einheitliche Polizeistruktur anstelle der aktuellen zwei getrennten Polizeikräfte entstehen. Zudem enthob Ashdown sechs bosnisch-serbische lokale Polizeifunktionäre ihres Amtes.

http://kurier.at/ausland/836213.php

 

[Denis_Zec]

woooow, die nachrichten werden immer besser !!! gott, geheiligt werde dein name !!!

übrigens wurde die auflösung von rs angedroht ... also man sollte die hoffnung echt nie aufgeben ... wunder geschehen immer wieder ... der westen wacht auf ... hallelujah !!!

 

[Mare-Car]

woooow, die nachrichten werden immer besser !!! gott, geheiligt werde dein name !!!

übrigens wurde die auflösung von rs angedroht ... also man sollte die hoffnung echt nie aufgeben ... wunder geschehen immer wieder ... der westen wacht auf ... hallelujah !!!

Also ich würde es eher als nen Alten Sack der durchdreht bezeichnen.