Die scheinbaren Reformer zeigen sich nun als das, was sie sind!
Wir haben ein neues Modell von politischer Herrschaft zu registrieren: Die "autokratische Demokratur". Sie entsteht typischerweise in Ländern mit schwierigen Verhältnissen, aber Entwicklungspotenzial. Eine Verbesserung sowohl beim Lebensstandard wie bei der demokratischen Kultur schien möglich. Starke Persönlichkeiten würden den Übergang meistern: Wladimir Putin in Russland, Viktor Orbán in Ungarn, Tayyip Erdogan in der Türkei.
Es gab Erfolge, auch echte Zustimmung in der Bevölkerung. Aber dann passierte etwas. Die starken Männer begannen zuerst die Opposition abzuwürgen, dann die kritischen Medien. Staatliche Strukturen wurden auf ihre Bedürfnisse hingeschneidert. Kritiker wandern ins Lager oder ins Gefängnis oder ins Exil. Die Bevölkerung wählte sie mehrheitlich trotzdem. Allerdings protestierte ein Teil - meist die gebildete Mittelschicht. Sie wurde niedergeknüppelt. Nun zeigten sich die scheinbaren Reformer endgültig als das, was sie sind: Autokraten, die niemanden neben sich dulden.
Um ihre Popularität zu steigern und von ersten Misserfolgen abzulenken, wurden die Autokraten nationalistisch. Sie trauern aggressiv der großen Vergangenheit nach: Putin der Sowjetunion, Orbán Großungarn und Erdogan dem Osmanischen Reich. Und sie suchen als verwandte Seelen aneinander Halt. Sie betreiben ihren Opfermythos immer radikaler…
(Auszug eines Beitrages des Chefredakteurs des "Standard" am 15.12.2014)
Ich will hier nicht den 180. „Anti/pro/irgendwem-Support-Thread“ eröffnen. Auch das Thema Ukraine ist meiner Meinung nach hier schon zu Tode diskutiert worden. Da kommt nichts Vernünftiges mehr. Mich interessieren auch keine Nachrichtenlinks und you-tube Beiträge zu diesem Thema mehr! Also bitte nur „echte“ Diskussionsbeiträge.
Es geht um Eure persönliche Einschätzung und Meinung wie sich Russland, Ungarn oder die Türkei unter den genannten Politikern zukünftig entwickeln werden.
Wie weit werden sie gehen?
Also Ungarn beim besten willen, wirkt zwischen den Mächten Russland-Türkei sehr uninteressant bzw. ist eher ein Problem Europas. Ungarn ist zu unbedeutend als, dass man sich mit diesem Thema streng befassen würde. Leider gottes, ist es wirklich so. Selbst in den Nachrichten kriegt Orban gerade mal sekunden der Aufmerksamkeit.
Bei Russland ist die Lage schwierig zudem sie Wirtschaftlich so langsam gebeutelt wirken, dies sollte man auf jeden fall weiter Beobachten eventuell erleben wir sogar noch einen Rückzieher Vladimir Putins was ich zwar nicht für realistisch halte bzw. seiner Person nicht gerecht wäre aber die Sanktionen gegen Russland sie erzielen eine Wirkung und auch das Russische Volk wird dies irgendwann (mehr) spühren und sich fragen ob das alles korrekt war.
Bei der Türkei erlebt man derzeit einen Wandel. Es gibt viele Wähler die, die AKP in Richtung MHP vor allem verlassen. Zwar ist die AKP-Regierung noch in der Überzahl aber vieler Orts haben die Wähler so langsam genug. Die Türkei denke ich, ist mit das spannenste denn es ist hier tatsächlich sehr schwer zu sagen was passieren wird. Wird Erdogan weiter an der Macht bleiben oder tut sich in der Landschaft was neues und damit meine ich z.B. die relativ neue Partei HEPAR die großen Zuspruch in der Bevölkerung findet. Erdogan selbst, wird es denke ich aber lange nicht mehr dort oben machen ebenso wie seine Regierung. Die Korruptionsaffäre hat Spuhren hinterlassen.
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Hierzu noch ein Artikel...
http://www.welt.de/politik/ausland/...che-Buendnis-gedemuetigter-Staatsmaenner.html
Das gefährliche Bündnis gedemütigter Staatsmänner
Die Machtpolitiker Abe, Putin und Erdogan stehen für einen globalen neuen Politiktrend. Ihr gemeinsamer Wunsch nach Rache für vergangene Demütigungen macht ihre Männerfreundschaft so gefährlich.
Foto: REUTERS/Murad Sezer; EPA/KIMIMASA MAYAMA; EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV
Der türkische Staatschef Erdogan, Japans Premierminister Shinzo Abe und Russlands Präsident Putin stehen für Beobachter für einen globalen neuen Politiktrend, der eine autokratische Grundeinstellung, "Hyper-Nationalismus mit tiefen Wurzeln in religiöser und ethnischer Homogenität, kultureller 'Einzigartigkeit' und dem Wunsch, vergangene reale oder eingebildete Demütigungen zu rächen", verbinde "Abe und die Autokraten – sie verbindet eine gute Chemie!", sagte der japanische Politikjournalist Takao Toshikawa im Club der Auslandskorrespondenten vor einer Woche, zur Erheiterung der Anwesenden. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verstehe sich außerordentlich gut mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, beide für ihre autokratischen Tendenzen bekannt. Den guten Draht Abes zu den beiden sollen selbst seine Mitarbeiter bestätigt haben, sagt der Politologe Michael T. Cucek.
Aber die Nähe scheint nicht nur persönlicher Natur zu sein. In der Tat gab es seit Abes Amtsantritt viele sichtbare Anzeichen für autokratische Tendenzen des japanischen Premiers. Beim Ausbau seines Einflusses hilft Abe der Wahlsieg vom Sonntag. Er und seine Regierungskoalition sicherten sich bei den
Unterhauswahlen am Sonntag 326 von 475 Sitzen.
Abe hatte im November überraschend Neuwahlen ausgerufen, angeblich als Quasi-Referendum über seine Wirtschaftspolitik. In Wahrheit wollte Abe jedoch seine Amtszeit auf sechs Jahre verlängern, wie er es von Anfang an geplant hatte, sagen Beobachter wie Toshikawa. Es gehe ihm letztlich nur darum, seine nationalistische Agenda voranzutreiben. Die nationale Karte als Ersatz für wirtschaftliche Erfolge – das wäre eine wichtige Parallele zu der Strategie seiner Männerfreunde Putin und Erdogan.
Männerfreundschaften zwischen Tokio, Moskau und Ankara
Aus der Luft gegriffen sind Vermutungen über diese Seelenverwandtschaft jedenfalls nicht. Mehr als ein halbes Dutzend Mal hat sich Abe mit Putin getroffen, zuletzt am Rande des Apec-Gipfels in China. 2015 soll Putin den Japan-Besuch nachholen, der für diesen Herbst angedacht war. Er lag auf Eis, seit sich Japan an den Sanktionen gegen Russland infolge der Ukraine-Krise beteiligt hatte. Doch Abe begann bald wieder, den Dialog mit Putin zu suchen, Japans Sanktionen sind ohnehin fast wirkungslos.
Abe will durch eine Annäherung an Putin Russland
China als Bündnispartner abspenstig zu machen. Außerdem hofft er auf eine Einigung über Rohstofflieferungen sowie über die "nördlichen Territorien", die von Russland kontrolliert und von Japan beansprucht werden. Der Territorialstreit steht seit Ende des Zweiten Weltkriegs einem Friedensvertrag im Weg. Seit Abe im Amt ist, gibt es Zeichen für eine Annäherung.
Hyper-Nationalismus mit tiefen Wurzeln in religiöser und ethnischer Homogenität, kultureller ‚Einzigartigkeit‘ und dem Wunsch, vergangene reale oder eingebildete Demütigungen zu rächen
Auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan pflegte Abe den Kontakt mit Nachdruck. Er besuchte Erdogan und empfing ihn in Japan. Die beiden verbinden mehrere gemeinsame Ziele: Sie wollen die Atomkraft fördern, die Rüstungsindustrie ausbauen und damit ihre Wirtschaft ankurbeln. So wird Dank des Einsatzes von Abe die japanische Firma Mitsubishi Heavy Industries mit der französischen Areva in der Türkei ein Atomkraftwerk für 22 Milliarden Dollar bauen. Auch bei der Rüstung wollen die beiden Länder kooperieren.
Für Dileep Padgaonkar, Kolumnist bei Indiens Traditionsblatt "Times of India", stehen die drei Machtpolitiker für einen globalen neuen Politiktrend. Er verbinde eine autokratische Grundeinstellung, "Hyper-Nationalismus mit tiefen Wurzeln in religiöser und ethnischer Homogenität, kultureller 'Einzigartigkeit' und dem Wunsch, vergangene reale oder eingebildete Demütigungen zu rächen". An der Spitze stehe eine bestens mit der Wirtschaft vernetzte starke, charismatische und entscheidungsfreudige Führungsfigur, die es mit externen Feinden aufnimmt, zu denen auch Befürworter "ausländischer", sprich: westlicher, Werte zählen.
Nationale Stärke statt wirtschaftlicher Erfolge
Es gibt viele Beispiele, wie sich diese Definition auf die drei Machthaber anwenden lässt: Putin nutzte die Annexion der Krim als Mittel, um nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder Stärke zu demonstrieren. Er stellt seine Politik in eine Linie mit der christlich-orthodoxen Tradition und verweist auf die jahrtausendalte Geschichte des Landes, um bei seinen Landsleuten patriotische Gefühle zu wecken – mit Erfolg. Mit Widersachern ist Putin nicht zimperlich: Sie werden bestochen, ausgegrenzt oder verhaftet. Das betrifft nicht zuletzt kritische Journalisten.
Auch unter dem türkischen Premier Erdogan war es mit der Pressefreiheit nicht weit her. Er ließ Journalisten verhaften und machte weltweit Schlagzeilen, als er soziale Netzwerke in der Türkei blockieren ließ. Sein hartes Vorgehen gegen Protestierer am Taksim-Platz machte ihn für viele ausländische Beobachter zur Unperson. Doch in der Türkei lag seine Partei bei Lokalwahlen anschließend klar vor der Opposition. Daran änderte weder sein autoritäres Vorgehen etwas noch ein Korruptionsskandal, in den seine Familie verwickelt war. Das starke Wirtschaftswachstum seit Erdogans Amtsantritt 2002 scheint all das aufgewogen zu haben.
Japans Regierungschef löst Proteste in China aus. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. China und Südkorea sehen in dem Schrein ein Symbol für Japans militaristische Vergangenheit. Quelle: Reuters
Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung verschaffte auch Abe und seiner LDP schon vor zwei Jahren einen haushohen Wahlsieg, den er nun wiederholen konnte. Wie Putin ist Abe motiviert von einer empfundenen Demütigung seiner Nation, im Fall von
Japan infolge der Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Abe träumt davon, Japan wieder zu seiner alten Größe zurückzuführen. Dazu gehört für ihn auch, Japans pazifistische Verfassung zu ändern, wie er nach seinem Wahlsieg am Sonntag explizit im Fernsehen sagte. Im Wahlkampf hatte er das heikle Thema noch ausgespart.
Japan auf dem Weg in einen "Abe-Faschismus"?
Das von den amerikanischen Besatzern entworfene Grundgesetz Japans, das seit 1947 in Kraft ist, empfindet er als aufgezwungen. Abe versucht, Japans internationales Image zu verbessern. Dazu gehört für ihn auch Geschichtsrevisionismus im großen Stil, etwa die Leugnung des Nanking-Massakers oder des Systems der
Sexsklavinnen für die Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Unbeirrt von Kritik aus China, Korea und den USA besuchte Abe vor einem Jahr als erster japanischer Regierungschef seit sechs Jahren den Yasukuni-Schrein in Tokio. Dort werden neben einfachen Soldaten auch Kriegsverbrecher verehrt.
Paradox aus der Sicht von Beobachtern ist: Weder in Russland noch in der Türkei oder Japan wirken sich diese autokratischen Tendenzen bisher negativ auf den Wahlerfolg aus. Der Zweck heiligt die Mittel, scheinen viele Wähler zu denken. Der Zweck, das ist wirtschaftlicher Erfolg, aber auch der Stolz auf das eigene Land. Der Journalist Toshikawa sagt, er sehe Japan in eine neue Phase eintreten: von einem dominanten Regime zum "Abe-Faschismus". Er räumte ein, dass der Ausdruck sehr hart sei, aber er mache sich Sorgen.
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Vielleicht die neuen Axen-Mächte (Japan-Russland-Türkei)
