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[h3]Riesiger Kinderporno-Skandal schockiert Deutschland[/h3]
Von Stefan Plöchinger
12.000 Verdächtige in Deutschland: Diese Dimension des neuen Kinderporno-Skandals überraschte selbst die Ermittler. In der Geheimoperation "Himmel" spüren sie seit Monaten der Szene im Internet nach - dass der Fall jetzt bekannt wurde, ärgert die Fahnder. Denn nun sind viele der Täter gewarnt.
Hamburg - Als die Strafe gegen Reinhard Rumprecht verhängt wurde, war der Schock schon groß - dabei wusste die Öffentlichkeit noch nichts von dem gigantischen Skandal im Hintergrund. 8000 Euro musste der damalige Oberbürgermeister von Merseburg in Sachsen-Anhalt nach einem Strafbefehl zahlen: wegen Besitzes von Kinderpornografie. Bei einer Razzia im Sommer waren in seinem Haus CDs und DVDs mit strafbarem Material sichergestellt worden. Der parteilose Politiker legte sein Amt nieder.
Jetzt kommt heraus: Wie gegen Rumprecht wird derzeit im gleichen Fall gegen Tausende Menschen in Deutschland vorgegangen - sie stehen im Zentrum des größten Kinderporno-Skandals, den die Bundesrepublik je gesehen hat. 12.000 Internet-Nutzer sind im Verdacht, sich Bilder und Filme von Sex mit Minderjährigen heruntergeladen zu haben. Diese Zahl nannte heute Halles Oberstaatsanwalt Peter Vogt. Es habe in der sogenannten Operation "Himmel" zahlreiche Beschlagnahmungen gegeben, weitere Durchsuchungen seien geplant. Die Ermittlungen betreffen laut Vogt weltweit 70 Staaten.
In jedem Bundesland sind den Angaben zufolge schon seit Jahresanfang Ermittler aktiv - Insidern zufolge insgesamt viele hundert Polizisten. Gut 300 Fälle gab es allein in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg rund 1700, und in Bayern "weit mehr als 1000", sagt Peter Burghardt, Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), zu SPIEGEL ONLINE. Die Dimension des Skandals hat die Ermittler völlig überrascht: "So was ist uns noch nicht untergekommen."
Dass das Verfahren so lange im Verborgenen blieb, lag am schieren Umfang der Ermittlungen. Alle Verdächtigen "an einem einzigen Tag X" mit Razzien zu überrumpeln, sei nicht denkbar gewesen, sagt Burghardt: "Das sind so viele, das ist eine solche Dimension - dafür braucht man Zeit." In Bayern sei erst ein Drittel der Verfahren abgeschlossen. Die anderen stünden noch aus: "Das dauert noch ein paar Monate. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden, mit Richterbeschluss und Durchsuchungen - bei so vielen Fällen geht das nur Schritt für Schritt."
"Wir wollten die nicht vorwarnen"
Die bayerischen Ermittler sind entsprechend "enttäuscht, dass jetzt solche Medienarbeit betrieben wird" (Burghardt) - sprich, dass Halles Oberstaatsanwalt Vogt auf eine Anfrage des MDR hin den Umfang des Verfahrens öffentlich gemacht hat. Die Sorge der Fahnder ist, dass jetzt die anderen Kinderporno-Straftäter ihre Spuren verwischen und Daten vernichten können. "Wir wollten die nicht vorwarnen", sagt Burghardt.
Zu Details des Verfahrens schweigen deshalb sowohl die Ermittler in Bayern, in Halle als auch jene in Berlin, die das Verfahren angestoßen hatten. Bernhard Schodrowski, Sprecher der Hauptstadt-Polizei, bestätigt nur "Ermittlungen in einem Großkomplex". Die Federführung liege bei der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin, die eng mit den Behörden in anderen Bundesländern zusammenarbeiteten. Man sei "mitten in den Ermittlungen". Bisher ist zu deren Ablauf nur so viel bekannt:
"Es geht querdurch"
Wie viele der 12.000 Verdächtigen bundesweit schon verurteilt wurden und zu welchen Strafen, ist nicht klar. Burghardt zufolge ist das Spektrum breit: In manchen Fällen befanden sich regelrechte Kinderporno-Datenbanken auf den Computern, in anderen wurden die Verfahren eingestellt. Manche Nutzer hätten offensichtlich aus Versehen auf strafbare Adressen geklickt, sagen Insider. Oberstaatsanwalt Vogt weist darauf hin, dass sich Internet-Nutzer bei Kinderpornografie sehr schnell strafbar machen - "schon wenn man zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie sucht". Wer Mails mit kinderpornografischem Inhalt erhalte, sollte sich bei der Polizei melden und die Mail den Behörden weiterleiten: "Schon als Adressat solcher Mails kann man ins Visier der Ermittler geraten." Das Gesetz sieht für den Besitz von Kinderpornos eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Besonders auffällige Bundesländer oder Regionen sind in der Operation "Himmel" bisher nicht abzusehen. "Es geht querdurch", sagt LKA-Sprecher Burghardt.
Die Ermittlungen belegen, dass Kinderpornografie im Internet für die Szene immer noch erhältlich ist - trotz früherer, spektakulärer Ermittlungserfolge. In der Aktion "Marcy" wurden 2003 aufgrund eines beschlagnahmten Computers in Magdeburg weltweit 26.500 Tatverdächtige ermittelt. In einem anderen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Halle 2006 die Überprüfung von etwa 22 Millionen Kreditkarten veranlasst. Trotzdem ist die internationale Kinderporno-Mafia weiter aktiv. Dass die jetzigen Ermittlungen rund 70 Länder betreffen sollen, beweist, wie global die Szene operiert und welche Probleme die Fahnder zu überwinden haben.
Doch der Fall zeigt auch, dass deutsche Internet-Provider mit der Polizei kooperieren, um das Problem in den Griff zu bekommen - und sich Kinderporno-Besitzer keineswegs mehr sicher vor den Fahndern fühlen dürfen.
Von Stefan Plöchinger
12.000 Verdächtige in Deutschland: Diese Dimension des neuen Kinderporno-Skandals überraschte selbst die Ermittler. In der Geheimoperation "Himmel" spüren sie seit Monaten der Szene im Internet nach - dass der Fall jetzt bekannt wurde, ärgert die Fahnder. Denn nun sind viele der Täter gewarnt.
Jetzt kommt heraus: Wie gegen Rumprecht wird derzeit im gleichen Fall gegen Tausende Menschen in Deutschland vorgegangen - sie stehen im Zentrum des größten Kinderporno-Skandals, den die Bundesrepublik je gesehen hat. 12.000 Internet-Nutzer sind im Verdacht, sich Bilder und Filme von Sex mit Minderjährigen heruntergeladen zu haben. Diese Zahl nannte heute Halles Oberstaatsanwalt Peter Vogt. Es habe in der sogenannten Operation "Himmel" zahlreiche Beschlagnahmungen gegeben, weitere Durchsuchungen seien geplant. Die Ermittlungen betreffen laut Vogt weltweit 70 Staaten.
In jedem Bundesland sind den Angaben zufolge schon seit Jahresanfang Ermittler aktiv - Insidern zufolge insgesamt viele hundert Polizisten. Gut 300 Fälle gab es allein in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg rund 1700, und in Bayern "weit mehr als 1000", sagt Peter Burghardt, Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), zu SPIEGEL ONLINE. Die Dimension des Skandals hat die Ermittler völlig überrascht: "So was ist uns noch nicht untergekommen."
Dass das Verfahren so lange im Verborgenen blieb, lag am schieren Umfang der Ermittlungen. Alle Verdächtigen "an einem einzigen Tag X" mit Razzien zu überrumpeln, sei nicht denkbar gewesen, sagt Burghardt: "Das sind so viele, das ist eine solche Dimension - dafür braucht man Zeit." In Bayern sei erst ein Drittel der Verfahren abgeschlossen. Die anderen stünden noch aus: "Das dauert noch ein paar Monate. Jeder einzelne Fall muss geprüft werden, mit Richterbeschluss und Durchsuchungen - bei so vielen Fällen geht das nur Schritt für Schritt."
"Wir wollten die nicht vorwarnen"
Die bayerischen Ermittler sind entsprechend "enttäuscht, dass jetzt solche Medienarbeit betrieben wird" (Burghardt) - sprich, dass Halles Oberstaatsanwalt Vogt auf eine Anfrage des MDR hin den Umfang des Verfahrens öffentlich gemacht hat. Die Sorge der Fahnder ist, dass jetzt die anderen Kinderporno-Straftäter ihre Spuren verwischen und Daten vernichten können. "Wir wollten die nicht vorwarnen", sagt Burghardt.
Zu Details des Verfahrens schweigen deshalb sowohl die Ermittler in Bayern, in Halle als auch jene in Berlin, die das Verfahren angestoßen hatten. Bernhard Schodrowski, Sprecher der Hauptstadt-Polizei, bestätigt nur "Ermittlungen in einem Großkomplex". Die Federführung liege bei der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin, die eng mit den Behörden in anderen Bundesländern zusammenarbeiteten. Man sei "mitten in den Ermittlungen". Bisher ist zu deren Ablauf nur so viel bekannt:
- Ein Internetanbieter aus Berlin hatte enorme Datentransfers auf seinen Servern registriert - nach ARD-Recherchen handelt es sich um den Provider Strato, was die Polizei allerdings nicht bestätigt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
- Das Unternehmen wurde misstrauisch. Es schaltete Anfang des Jahres die Polizei ein.
- Die Analyse der Polizei ergab dann hieb- und stichfest, dass Internet-Nutzer über den Anbieter auf Kinderpornos zugriffen. "Das lag auf den Rechnern des Providers", sagt Bayerns LKA-Sprecher Burghardt.
- Die Berliner Ermittler machten sich auf die Spur der Internet-Nutzer - und wurden rasch fündig.
- Nach intensiven Recherchen gaben sie die Ermittlungen an die Kollegen in den anderen Bundesländern ab. In Halle wurde seit dem Sommer ermittelt. Über Monate hinweg wurden massenhaft Razzien und Prozesse eingeleitet.
"Es geht querdurch"
Wie viele der 12.000 Verdächtigen bundesweit schon verurteilt wurden und zu welchen Strafen, ist nicht klar. Burghardt zufolge ist das Spektrum breit: In manchen Fällen befanden sich regelrechte Kinderporno-Datenbanken auf den Computern, in anderen wurden die Verfahren eingestellt. Manche Nutzer hätten offensichtlich aus Versehen auf strafbare Adressen geklickt, sagen Insider. Oberstaatsanwalt Vogt weist darauf hin, dass sich Internet-Nutzer bei Kinderpornografie sehr schnell strafbar machen - "schon wenn man zielgerichtet mit bestimmten Begriffen nach Kinderpornografie sucht". Wer Mails mit kinderpornografischem Inhalt erhalte, sollte sich bei der Polizei melden und die Mail den Behörden weiterleiten: "Schon als Adressat solcher Mails kann man ins Visier der Ermittler geraten." Das Gesetz sieht für den Besitz von Kinderpornos eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
Besonders auffällige Bundesländer oder Regionen sind in der Operation "Himmel" bisher nicht abzusehen. "Es geht querdurch", sagt LKA-Sprecher Burghardt.
Die Ermittlungen belegen, dass Kinderpornografie im Internet für die Szene immer noch erhältlich ist - trotz früherer, spektakulärer Ermittlungserfolge. In der Aktion "Marcy" wurden 2003 aufgrund eines beschlagnahmten Computers in Magdeburg weltweit 26.500 Tatverdächtige ermittelt. In einem anderen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Halle 2006 die Überprüfung von etwa 22 Millionen Kreditkarten veranlasst. Trotzdem ist die internationale Kinderporno-Mafia weiter aktiv. Dass die jetzigen Ermittlungen rund 70 Länder betreffen sollen, beweist, wie global die Szene operiert und welche Probleme die Fahnder zu überwinden haben.
Doch der Fall zeigt auch, dass deutsche Internet-Provider mit der Polizei kooperieren, um das Problem in den Griff zu bekommen - und sich Kinderporno-Besitzer keineswegs mehr sicher vor den Fahndern fühlen dürfen.
