Ru. Ministerpräsident Adrian Nastase dirigiert Verbrecher!

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Die Regierung wird regiert

Korrupte Wirtschaftsbosse und "lokale Barone" kontrollieren die rumänische Politik
Von Kathrin Lauer



Niemand kennt sie, aber jeder kann sich denken, in wessen Auftrag die Trupps gearbeitet haben, die in diesen Tagen massenweise und landesweit im Morgengrauen die rumänischen Oppositionszeitungen bei den Straßenhändlern aufgekauft haben. Am Sonntag sind Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien. Und es ist durchaus nicht sicher, dass Noch-Ministerpräsident Adrian Nastase

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Die Artikel, deren Verbreitung Nastases Leute offenbar stoppen wollten, haben es in sich: Es sind seitenlange Auszüge aus geheimen, kompromittierenden Protokollen von Vorstandssitzungen der Sozialisten Anfang dieses Jahres. Darin fleht Nastase seine Parteifreunde an, doch endlich die korrupten PSD-Lokalpolitiker aus ihren Ämtern zu entfernen, damit die ewige Kritik aus Brüssel ein Ende haben möge. Nastase konzediert sogar, dass die betreffenden "lokalen Ba-rone", wie sie im Volksmund heißen, nur bis 2005, nach dem angestrebten Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Danach könnten sie zurück an die Fleischtöpfe. "Wir müssen den Mut haben zu sagen: Jungs, wir haben euch lieb, ihr gehört zu uns, wir streicheln euer Haupt, aber bleibt eine Runde am Rand, und dann sehen wir weiter", sagte Nastase dem Dokument zufolge.


Die PSD bezeichnet diese Schriftstücke als erlogen. Doch ausgerechnet Staatspräsident Ion Iliescu stellte seinem einstigen politischen Ziehsohn Nastase ein Bein. Er nannte einen Verdächtigen namentlich, der die Protokolle gestohlen haben könnte, und bestätigte damit deren Existenz.

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Das Riesen-Stahlwerk Sidex im ostrumänischen Galati bekam der britisch-indische Konzern LNM Ispat nach einer Intervention des britischen Premierministers Tony Blair zugesprochen; die US-Firma Bechtel darf auf Kosten des rumänischen Steuerzahlers eine Autobahn durch Siebenbürgen bauen, eine Ausschreibung fand nicht statt. Auch der europäische Konzern EADS bekam seinen milliardenschweren Auftrag zur Entwicklung eines Grenzsicherungs-Systems ohne Ausschreibung. Deshalb riskiert Rumänien jetzt, entsprechende EU-Finanzierungen für diese Projekte zu verlieren. Der EADS-Deal wurde im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dessen Besuch in Bukarest in diesem Sommer unterzeichnet. ***

http://www.sueddeutsche.de/sz/2004-11-27/politik/artikel/sz-2004-11-27-002-auf-a.auf/

Warum werden rein korrupte Verträge und ohne Ausschreibungen im Beisein vom Deutschen Bundeskanzler Schröder unterzeichnet.

***Ist Schröder der Motor der Korruption, denn solche korrupten Vorgänge sind lt EU-Recht strafbar. Vor allem sollen diese dubiosen Projekte, wie auch Hochtief in Albanien mit dem Flugplatz Management, mit EU bzw. KfW Geldern finanziert werden.

 

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9.11.2004
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Oligarchisch organisiert

BUKAREST/SIBIU/ESSEN (Eigener Bericht) - Die gestrigen Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien stehen unter dem Verdacht struktureller Unregelmäßigkeiten zugunsten der mit Berlin kooperierenden Regierung sozialdemokratischer Provenienz. Ihre führenden Persönlichkeiten unterhalten enge Beziehungen zur SPD. Die Opposition befürchtet Betrugsversuche des Regierungsapparates, der nach Ansicht von Beobachtern ,,einer oligarchischen Organisation" gleicht und ,,das Land von der Spitze bis in seine kleinsten Verwaltungseinheiten beherrscht". Deutsche Unternehmen genießen in Bukarest besondere Privilegien und haben unter fragwürdigen Umständen Aufträge in Milliardenhöhe akquiriert. Kurz vor den Wahlen hat der sozialdemokratische Ministerpräsident und Präsidentschafts-Kandidat Adrian Nastase deutschen Firmen weitere ,,Unternehmensgewinne" in Aussicht gestellt.

Sorgen über einen möglichen Wahlbetrug der SPD-Schwesterpartei kamen auch wegen der Methoden auf, mit denen die sozialdemokratische Regierung im vergangenen Herbst einem Referendum zum Erfolg verholfen hatte. Das Referendum war notwendig, um an Bukarest gerichtete Forderungen für einen eventuellen EU-Beitritt zu erfüllen. Damals hatte die Opposition schwere Unregelmäßigkeiten kritisiert: Bürgermeister der Regierungspartei sollen bei Wahlverweigerung mit der Kürzung von Pensionen gedroht haben, die Abstimmung erfolgte teilweise auf offener Straße und war auch mit ungültigem Personalausweis möglich.1) Der mit dubiosen Mitteln erzielte Erfolg des Referendums wurde in Berlin und Brüssel mit Zufriedenheit aufgenommen. Erneute Wahlfälschungen bei den gestrigen Abstimmungen befürchteten Beobachter auch aufgrund einer Regelung, nach der Stimmberechtigte in Orten wählen können, in denen sie nicht wohnen.2) Eine in der Ukraine geltende ähnliche Vorschrift hatten deutsche Medien zum Anlass genommen, das ihnen missliebige Wahlergebnis in Zweifel zu ziehen und die Umsturzbewegung zu legitimieren. Die rumänische Opposition gibt an, über Beweise für mehrfache Stimmabgabe von Staatsangestellten zu verfügen.3)

Wahlkampf
Bereits während des Wahlkampfs war Politikern der in Berlin regierenden SPD vorgeworfen worden, ihrer rumänischen Schwesterpartei und dem für deutsche Industrieinteressen aufgeschlossenen Regierungsapparat auf illegitime Weise Vorteile zu verschaffen. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf die Reglementierung der oppositionellen Tageszeitung ,,Romania libera", die inzwischen zu 72 Prozent dem deutschen WAZ-Konzern gehört. In Bukarest heißt es, WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach (SPD) und sein Bukarester Statthalter Klaus Overbeck übten politischen Druck auf die Redaktion aus, um deren kritische Berichterstattung über die rumänische Sozialdemokratie einzuschränken.4) Die Auseinandersetzung zwischen der Redaktion und dem deutschen Pressekonzern eskalierte in der heißen Phase des Wahlkampfes. Als Wahlkampfunterstützung für die sozialdemokratische Regierung war in Bukarest auch die öffentliche Bekräftigung des vormaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen (SPD) Anfang November gewertet worden, der Beitritt zur EU sei Rumänien inzwischen praktisch sicher.

Politisch flankieren
Die Vorwürfe gegen WAZ-Geschäftsführer Hombach weiten sich inzwischen aus und beziehen prominente deutsche Wirtschaftskreise ein. Hombach gehört gemeinsam mit DaimlerChrysler-Manager Klaus Mangold der offiziellen Rumänischen Agentur für Auslandsinvestitionen (ARIS) an. Einem Bericht der ,,Romania libera" zufolge sollen die beiden Deutschen erfolgreich einen milliardenschweren Regierungsauftrag eingeworben haben, der schließlich unter Umgehung des regulären Ausschreibungsverfahrens an das deutsch-französische Militär-Konsortium EADS vergeben wurde.5) DaimlerChrysler hält 30,1 Prozent der Anteile an EADS. Umfangreiche Interessen verfolgt in Rumänien auch die deutsche Eon AG.6) Die rot-grüne Bundesregierung hat dem Unternehmen mit einer Sondergenehmigung den Aufstieg zum größten privaten Energiekonzern der westlichen Welt ermöglicht7), sie hat bereits vor drei Jahren erklärt, das ,,Engagement deutscher Energieunternehmen im Ausland (...) künftig verstärkt durch die Politik zu flankieren".8) Eon ist inzwischen der Einstieg in den rumänischen Energiemarkt gelungen.

Deutsche Technik
Auf einer ,,Deutsch-Rumänischen Investitionskonferenz" in Essen trafen der deutsche Kanzler und Mangold, auch Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, kürzlich mit dem sozialdemokratischen rumänischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Adrian Nastase zusammen. Nastase gilt als Mittelsmann und Tipgeber für Berliner Großakquisitionen. Die sozialdemokratische Nastase-Partei gleicht nach Ansicht von Beobachtern ,,einer oligarchischen Organisation, die das Land von der Spitze bis in seine kleinsten Verwaltungseinheiten beherrscht".9) Wie Nastase in einem Interview mit der zum WAZ-Konzern gehörenden ,,Neuen Ruhr Zeitung" erklärte, ist er bereit, deutschen Wirtschaftsinteressen auch zukünftig zu entsprechen. Die ,,Industrialisierung Rumäniens" sei schon in den 1970er Jahren aufgrund eines ,,starken deutschen Engagements vorangetrieben" worden. ,,In einem zweiten Schritt setzen wir nun mit deutscher Technik auch auf neue Projekte", sagte Nastase in Essen.10)

http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1101682800.php