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[h=3]Das Parlament beschloss am Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu.[/h]
Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort 30 Tage ruhen lassen.
Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten am Freitagabend 256 der 373 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Zwei Stimmen waren offenbar ungültig. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.
Binnen dreißig Tagen muss nun ein Referendum organisiert werden, bei dem die Bevölkerung über die Ab- oder Wiedereinsetzung Basescus entscheiden wird. Als Datum wurde am Freitagabend der 29. Juli festgelegt. Infolge einer Abänderung des Referendumsgesetzes, die die Regierung erst am Donnerstag beschlossen hatte, ist zur Absetzung des Präsidenten nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
Die aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehende Regierungskoalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die EU-Kommission und Deutschland hatten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.
Rumäniens Staatspräsident vor dem Ende - Nachrichten - KURIER.at
Das rumänische Parlament hat am Freitagabend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu beschlossen. Er muss sein Amt nun sofort 30 Tage ruhen lassen.
Bei der Sitzung beider Parlamentskammern in Bukarest stimmten am Freitagabend 256 der 373 Abgeordneten und Senatoren für die Absetzung des konservativen Politikers. Zwei Stimmen waren offenbar ungültig. Notwendig gewesen wären nur 217 Ja-Stimmen. In Bukarest begannen unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses Freudendemonstrationen.
Binnen dreißig Tagen muss nun ein Referendum organisiert werden, bei dem die Bevölkerung über die Ab- oder Wiedereinsetzung Basescus entscheiden wird. Als Datum wurde am Freitagabend der 29. Juli festgelegt. Infolge einer Abänderung des Referendumsgesetzes, die die Regierung erst am Donnerstag beschlossen hatte, ist zur Absetzung des Präsidenten nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten, sondern nur die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
Die aus Sozialdemokraten und Liberalen bestehende Regierungskoalition von Regierungschef Victor Ponta wirft dem konservativen Staatschef unter anderem vor, sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und dabei gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die EU-Kommission und Deutschland hatten sich am Freitag besorgt über die politische Krise in dem osteuropäischen Land gezeigt.
Rumäniens Staatspräsident vor dem Ende - Nachrichten - KURIER.at
