Waffenruhe in Syrien: Regierung in Damaskus schließt sich an
Die syrische Regierung hat ihre Zustimmung zu den Bedingungen der USA und Russlands zur Waffenruhe im Land unter der Bedingung geäußert, dass die Kampfhandlungen gegen den Islamischen Staat (Daesh) und andere Terrororganisationen fortgesetzt werden, meldet die Agentur SANA unter Berufung auf eine Erklärung der Regierung in Damaskus.
Die syrische Regierung sei zudem bereit, ihre Handlungen mit Russland zu koordinieren, um die Gebiete festzulegen, in denen die Kampfhandlungen eingestellt werden, sowie die Gruppen festzulegen, die sich an dem Waffenstillstand beteiligen.
Am Montag war die gemeinsame Erklärung der USA und Russland zu Syrien veröffentlicht worden, der zufolge die Kampfhandlungen zwischen den Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsgruppen ab dem 27. Februar um Mitternacht in Syrien eingestellt werden sollen.
Die Waffenruhe gelte jedoch nicht für den IS und Dschebhat an-Nusra sowie die anderen Terrorgruppierungen, die als solche von der Uno eingestuft wurden.
Waffenruhe in Syrien: Regierung in Damaskus schließt sich an
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Umsetzung der Waffenruhe: Putin telefoniert mit Assad
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad den russisch-amerikanischen Plan für eine Feuerpause in Syrien erörtert. Nach Angaben des Kremls erklärte sich Assad bereit, zur Umsetzung der Waffenruhe beizutragen.
„Beide Staatschefs haben diverse Aspekte der Syrien-Krise im Hinblick auf die Umsetzung der russisch-amerikanischen Erklärung zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien besprochen“, teilte der Kreml mit. Syriens Präsident Assad habe die russisch-amerikanische Initiative als einen wichtigen Schritt hin zur friedlichen Beilegung bezeichnet.
„Er bekräftigte die Bereitschaft der syrischen Regierung, zur Umsetzung der Waffenruhe beizutragen.“ Darüber hinaus hoben Putin und Assad hervor, dass der Kampf gegen Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS), al-Nusra-Front und andere Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft worden sind, „kompromisslos fortgesetzt werden muss“.
Die USA und Russland haben sich in dieser Woche auf einen konkreten Plan zu einer
Feuerpause in Syrien geeinigt. Der Waffenstillstand soll ab Samstag gelten und Angriffe auf Daesh und al-Nusra-Front ausnehmen.
Umsetzung der Waffenruhe: Putin telefoniert mit Assad
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Damaskus: „Wer Waffenruhe in Syrien ablehnt, ist ein Terrorist“
Die syrische Führung wird laut dem TV-Kanal Al-Mayadeen unter Hinweis auf das Außenministerium Syriens jene Gruppierungen, die die Waffenruhe nicht unterstützen, als terroristische betrachten.
„Bewaffnete Gruppierungen, die die Entscheidung über die Einstellung der Kampfhandlungen abgelehnt haben, werden als terroristische betrachtet“, sagte der Außenamtssprecher.
Am Dienstag teilten mehrere arabische Medien mit, ein Teil der Brigaden der oppositionellen Freien Syrischen Armee habe erklärt, sie würden eine Waffenruhe in der Arabischen Republik Syrien nicht akzeptieren, wenn die sich nicht auch auf die (in Russland verbotene) al-Nusra-Front erstrecke.
Den Kern der Freien Syrischen Armee bilden ehemalige Angehörige der syrischen Regierungsarmee, die zur Opposition übergetreten sind. Formell wird die Freie Syrische Armee von einem Hohen Militärrat und einem Generalstab geführt, die von der Nationalen Koalition Syriens unterstützt werden. In der Praxis koordinieren die Gruppierungen vor Ort aber kaum ihre Kampfhandlungen.
