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Protest gegen Georgiens Präsidenten "Saakaschwili, geh!"
In Georgien haben Zehntausende gegen Präsident Saakaschwili protestiert. Während des Krieges im vergangenen Sommer hatten die Menschen hinter ihm gestanden. Doch ist es ihm nicht gelungen, das ohnehin angeschlagene Vertrauen wieder zu gewinnen. Nun soll er die Macht abgeben.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de, z.Zt. Tiflis
[Bildunterschrift: Oppositionelle in Georgien fordern Saakaschwilis Rücktritt. ]
"Saakaschwili, geh! Wir wollen Deinen Rücktritt!" schallt es vom Podium auf die Zehntausenden herab, die sich am Parlament in Tiflis versammelt haben. Die Antwort sind Applaus und einige Pfiffe. Als die ehemalige Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse ans Mikrofon tritt, sind viele Buhrufe zu hören. "Sie hat doch auch dazu gehört und jetzt will sie gegen die Regierung sein?", fragt eine jüngere Frau. Die anderen Sprecher der 13 Parteien, die zum Protest gegen die Regierung aufgerufen haben, werden freundlicher aufgenommen. Doch keiner von ihnen schafft es, die Demonstranten zu länger andauernden Sprechchören zu animieren.
Sicherheitskräfte in Uniformen sind nicht zu sehen. Bisher geht das Konzept von Opposition und Regierung auf, den Protest friedlich zu halten. Die stellvertretende Innenministerin Eka Skuladse hatte erklärt: "Die Demonstranten können solange protestieren, wie sie wollen." Die Polizei werde auch nicht eingreifen, wenn der Straßenverkehr durch die Demonstranten für längere Zeit lahm gelegt werde.
Training für die Polizisten
Zwar beteuerten im Vorfeld sowohl Opposition als auch Regierung, alle Mittel einzusetzen, um eine Eskalation zu verhindern. Die stellvertretende Innenministerin Skuladse sagte, die Polizeikräfte seien mit Unterstützung von Ländern wie Deutschland und Organisationen wie der OSZE darin geschult worden, Proteste mit friedlichen Mitteln im Griff zu behalten.
[Bildunterschrift: Protestzug in der georgischen Hauptstadt Tiflis. ]
Bei vorangegangenen Demonstrationen war es immer dann zur Eskalation gekommen, wenn die Polizei die Straßen räumen wollte. Doch an neuen Ausschreitungen hat weder die Opposition noch die Regierung ein Interesse: Keine Seite will endgültig das Vertrauen des Westens verlieren. Für die Nacht will die Opposition vor dem Parlament Zelte errichten. Die Proteststimmung soll über die nächsten Tage getragen werden, bis Saakaschwili seinen Rücktritt erklärt oder sich wenigstens zu Verhandlungen bereit erklärt.
Der "Rosenrevolutionär" soll gehen
Schon seit Monaten war in Tiflis über Proteste an diesem Tag gesprochen worden, denn es ist ein Gedenktag für den Widerstand gegen die Obrigkeit: Am 9. April 1989 wurden bei Protesten gegen die Sowjetregierung 19 Menschen getötet.
[Bildunterschrift: Michail Saakaschwili ]
Nun richtet sich der Protest gegen Michail Saakaschwili, der selbst 2003 in der "Rosenrevolution" mit friedlichem Widerstand an die Macht gelangt war. Anfangs waren die Wirtschaftsreformen seiner Regierung noch gefeiert worden. Doch konzentrierte er die Macht in seinen Händen und die Entscheidungen der Regierung waren wenig transparent. Schon im November 2007 war die Opposition deshalb auf die Straße gegangen. Die Proteste ließ Saakaschwili damals brutal niederschlagen.
Zwar gelang es Saakaschwili, die Menschen während des Krieges gegen Russland im vergangenen Sommer hinter sich zu scharen. Doch nach und nach wurde den Georgiern bewusst, welch ein Desaster Saakaschwili mit dem Angriffsbefehl auf Südossetien ausgelöst hatte. Die Regierung selbst gab zu, dass das Land durch die fünf Kriegstage wirtschaftlich um zwei Jahre zurückgeworfen wurde. Gar nicht zu reden davon, dass die russische Armee die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien besetzt hält.
"Er traut seinen eigenen Leuten nicht"
[Bildunterschrift: Aus der Regierung in die Opposition gewechselt: Irakli Alasania. Er wird als potentieller Nachfolger von Saakaschwili gehandelt. ]
Saakaschwilis Ankündigungen, die Armee für den Widerstand gegen Russland zu stärken, lösen bei vielen Menschen Besorgnis aus - vor allem, da Saakaschwili Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis seiner Vertrauten trifft. "Alle Macht ist in der Präsidentschaftsverwaltung und den Ermittlungsbehörden konzentriert. Er traut seinen eigenen Leuten nicht", sagt Irakli Alasania. Der ehemalige UN-Botschafter Georgiens ist wie andere Politiker von der Regierungsseite in die Opposition gewechselt. Zwar ging Saakaschwili auf derlei Vorwürfe ein und erklärte sich bereit, auch mit Kritikern zu sprechen. Doch die Opposition sieht darin eher eine PR-Maßnahme als ein ernst gemeintes Angebot.
Ohne Saakaschwili droht ein Machtvakuum
Im friedlichen Protest für Saakaschwilis Rücktritt sind die 13 Oppositionsparteien einig. Schnell könnten sie sich jedoch über die nächsten Schritte entzweien, wenn es um die Fortführung der Proteste oder um Verhandlungen mit Saakaschwili geht. So warnt der Chef der liberalen Republikaner, David Usupaschwili, vor einem Machtvakuum, sollten Saakaschwili und seine Getreuen aus dem Land fliehen. Damit ein allmählicher Machtübergang gelingen kann, setzt sich vor allem Alasania für Verhandlungen mit Saakaschwili ein.
Die Stimmung vor den Protesten war erheblich angeheizt worden. Das regierungsnahe Fernsehen zog in Berichten über die angekündigten Proteste Parallelen zum Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre. Mehrere Oppositionelle wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten Waffen gekauft und planten einen Umsturz. Die im Fernsehen ausgestrahlten Beweisvideos wirkten allerdings wenig glaubwürdig auf die Bevölkerung.
Drei Tage vor der großen Demonstration kam es vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehens zu heftigen Rangeleien von Mitgliedern der Jugendbewegung "Ratom - Warum?" mit der Polizei. Nino Lejava, Mitarbeiterin des Kaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, sagte, die Aktion habe gezeigt, dass weder die Polizei noch die Jugendbewegung gut genug vorbereitet seien, um eine Eskalation zu vermeiden.
Gesucht: Eine neue Führungsfigur
Und nach wie vor fehlt es an einer Führungsfigur, hinter der sich die Opposition vereinen könnte. Marina Muskelischwili, Professorin an der Staatlichen Universität in Tiflis, sieht gerade darin eine Chance. Denn sollte die Opposition die Möglichkeit zur Machtübernahme erhalten, wäre sie eher bereit, die Macht aufzuteilen, sagt Muskelischwili. Ob sich die Opposition auf mehr als die Rücktrittsforderung an Saakaschwili einigen kann, muss sie jedoch erst noch unter Beweis stellen.
Georgische Opposition fordert Saakaschwilis Rückzug | tagesschau.de
So schnell geht das :/
Schade, das auf dem Balkan solche Absetzungen von Idioten ausbleiben
In Georgien haben Zehntausende gegen Präsident Saakaschwili protestiert. Während des Krieges im vergangenen Sommer hatten die Menschen hinter ihm gestanden. Doch ist es ihm nicht gelungen, das ohnehin angeschlagene Vertrauen wieder zu gewinnen. Nun soll er die Macht abgeben.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de, z.Zt. Tiflis
[Bildunterschrift: Oppositionelle in Georgien fordern Saakaschwilis Rücktritt. ]"Saakaschwili, geh! Wir wollen Deinen Rücktritt!" schallt es vom Podium auf die Zehntausenden herab, die sich am Parlament in Tiflis versammelt haben. Die Antwort sind Applaus und einige Pfiffe. Als die ehemalige Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse ans Mikrofon tritt, sind viele Buhrufe zu hören. "Sie hat doch auch dazu gehört und jetzt will sie gegen die Regierung sein?", fragt eine jüngere Frau. Die anderen Sprecher der 13 Parteien, die zum Protest gegen die Regierung aufgerufen haben, werden freundlicher aufgenommen. Doch keiner von ihnen schafft es, die Demonstranten zu länger andauernden Sprechchören zu animieren.
Sicherheitskräfte in Uniformen sind nicht zu sehen. Bisher geht das Konzept von Opposition und Regierung auf, den Protest friedlich zu halten. Die stellvertretende Innenministerin Eka Skuladse hatte erklärt: "Die Demonstranten können solange protestieren, wie sie wollen." Die Polizei werde auch nicht eingreifen, wenn der Straßenverkehr durch die Demonstranten für längere Zeit lahm gelegt werde.
Training für die Polizisten
Zwar beteuerten im Vorfeld sowohl Opposition als auch Regierung, alle Mittel einzusetzen, um eine Eskalation zu verhindern. Die stellvertretende Innenministerin Skuladse sagte, die Polizeikräfte seien mit Unterstützung von Ländern wie Deutschland und Organisationen wie der OSZE darin geschult worden, Proteste mit friedlichen Mitteln im Griff zu behalten.
[Bildunterschrift: Protestzug in der georgischen Hauptstadt Tiflis. ]Bei vorangegangenen Demonstrationen war es immer dann zur Eskalation gekommen, wenn die Polizei die Straßen räumen wollte. Doch an neuen Ausschreitungen hat weder die Opposition noch die Regierung ein Interesse: Keine Seite will endgültig das Vertrauen des Westens verlieren. Für die Nacht will die Opposition vor dem Parlament Zelte errichten. Die Proteststimmung soll über die nächsten Tage getragen werden, bis Saakaschwili seinen Rücktritt erklärt oder sich wenigstens zu Verhandlungen bereit erklärt.
Der "Rosenrevolutionär" soll gehen
Schon seit Monaten war in Tiflis über Proteste an diesem Tag gesprochen worden, denn es ist ein Gedenktag für den Widerstand gegen die Obrigkeit: Am 9. April 1989 wurden bei Protesten gegen die Sowjetregierung 19 Menschen getötet.
[Bildunterschrift: Michail Saakaschwili ]Nun richtet sich der Protest gegen Michail Saakaschwili, der selbst 2003 in der "Rosenrevolution" mit friedlichem Widerstand an die Macht gelangt war. Anfangs waren die Wirtschaftsreformen seiner Regierung noch gefeiert worden. Doch konzentrierte er die Macht in seinen Händen und die Entscheidungen der Regierung waren wenig transparent. Schon im November 2007 war die Opposition deshalb auf die Straße gegangen. Die Proteste ließ Saakaschwili damals brutal niederschlagen.
Zwar gelang es Saakaschwili, die Menschen während des Krieges gegen Russland im vergangenen Sommer hinter sich zu scharen. Doch nach und nach wurde den Georgiern bewusst, welch ein Desaster Saakaschwili mit dem Angriffsbefehl auf Südossetien ausgelöst hatte. Die Regierung selbst gab zu, dass das Land durch die fünf Kriegstage wirtschaftlich um zwei Jahre zurückgeworfen wurde. Gar nicht zu reden davon, dass die russische Armee die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien besetzt hält.
"Er traut seinen eigenen Leuten nicht"
[Bildunterschrift: Aus der Regierung in die Opposition gewechselt: Irakli Alasania. Er wird als potentieller Nachfolger von Saakaschwili gehandelt. ]Saakaschwilis Ankündigungen, die Armee für den Widerstand gegen Russland zu stärken, lösen bei vielen Menschen Besorgnis aus - vor allem, da Saakaschwili Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis seiner Vertrauten trifft. "Alle Macht ist in der Präsidentschaftsverwaltung und den Ermittlungsbehörden konzentriert. Er traut seinen eigenen Leuten nicht", sagt Irakli Alasania. Der ehemalige UN-Botschafter Georgiens ist wie andere Politiker von der Regierungsseite in die Opposition gewechselt. Zwar ging Saakaschwili auf derlei Vorwürfe ein und erklärte sich bereit, auch mit Kritikern zu sprechen. Doch die Opposition sieht darin eher eine PR-Maßnahme als ein ernst gemeintes Angebot.
Ohne Saakaschwili droht ein Machtvakuum
Im friedlichen Protest für Saakaschwilis Rücktritt sind die 13 Oppositionsparteien einig. Schnell könnten sie sich jedoch über die nächsten Schritte entzweien, wenn es um die Fortführung der Proteste oder um Verhandlungen mit Saakaschwili geht. So warnt der Chef der liberalen Republikaner, David Usupaschwili, vor einem Machtvakuum, sollten Saakaschwili und seine Getreuen aus dem Land fliehen. Damit ein allmählicher Machtübergang gelingen kann, setzt sich vor allem Alasania für Verhandlungen mit Saakaschwili ein.
Die Stimmung vor den Protesten war erheblich angeheizt worden. Das regierungsnahe Fernsehen zog in Berichten über die angekündigten Proteste Parallelen zum Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre. Mehrere Oppositionelle wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten Waffen gekauft und planten einen Umsturz. Die im Fernsehen ausgestrahlten Beweisvideos wirkten allerdings wenig glaubwürdig auf die Bevölkerung.
Drei Tage vor der großen Demonstration kam es vor dem Gebäude des öffentlichen Fernsehens zu heftigen Rangeleien von Mitgliedern der Jugendbewegung "Ratom - Warum?" mit der Polizei. Nino Lejava, Mitarbeiterin des Kaukasus-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis, sagte, die Aktion habe gezeigt, dass weder die Polizei noch die Jugendbewegung gut genug vorbereitet seien, um eine Eskalation zu vermeiden.
Gesucht: Eine neue Führungsfigur
Und nach wie vor fehlt es an einer Führungsfigur, hinter der sich die Opposition vereinen könnte. Marina Muskelischwili, Professorin an der Staatlichen Universität in Tiflis, sieht gerade darin eine Chance. Denn sollte die Opposition die Möglichkeit zur Machtübernahme erhalten, wäre sie eher bereit, die Macht aufzuteilen, sagt Muskelischwili. Ob sich die Opposition auf mehr als die Rücktrittsforderung an Saakaschwili einigen kann, muss sie jedoch erst noch unter Beweis stellen.
Georgische Opposition fordert Saakaschwilis Rückzug | tagesschau.de
So schnell geht das :/
Schade, das auf dem Balkan solche Absetzungen von Idioten ausbleiben