Sammelthread: We Love Schäuble

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Schäuble bringt Beamte gegen sich auf

[FONT=Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif]Von Dietrich Creutzburg[/FONT]

[FONT=Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif]Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schafft es derzeit nicht unbedingt, sich Freunde zu machen. Nun fühlt sich der Deutsche Beamtenbund (DBB) vor den Kopf gestoßen – ausgerechnet bei einer Entscheidung, die ein altes Klischee widerlegen könnte: Leistungsbezogenes Gehalt.

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[FONT=Verdana,Arial,Helvetica,sans-serif]BERLIN. Nach monatelangem Gezerre um die Reform der Beamtenbesoldung hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kehrtwende vollzogen und damit den Deutschen Beamtenbund (DBB) gegen sich aufgebracht: Anstatt den geplanten Ausbau leistungsbezogener Gehaltselemente zu forcieren, wie von den Beamtenvertretern erhofft, will Schäuble in diesem Punkt nun vorerst gar keine Änderungen mehr vornehmen. Einen entsprechend überarbeiteten Gesetzentwurf wolle er Ende September dem Bundeskabinett vorlegen, hieß es gestern in Koalitionskreisen.
DBB-Chef Peter Heesen warf der Regierung vor, sich „reformunfähig“ zu zeigen. Aus Schäubles Vorlage zur Neuordnung des Beamtenrechts sei „ein Anti-Reformgesetz“ geworden. Von neuen Ansätzen in der Leistungsbezahlung, „die für die Motivation der Beschäftigten und die Nachwuchsgewinnung so dringend benötigt werden und die im Tarifbereich bundesweit längst installiert ist, will die Regierung nun überhaupt nichts mehr wissen“, klagte er.
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich um ein umfangreiches Paket, das auch eine Übertragung der „Rente mit 67“ auf die Beamten und einige Rechtsänderungen im Gefolge der Föderalismusreform beinhaltet. Während diese Punkte politisch weitgehend unstrittig sind, gab es bei der im gleichen Zuge geplanten Reform der Besoldungsstruktur von Beginn an heftige Gegensätze in der Großen Koalition. Anstatt weiter Kompromisse zu suchen, will die Regierung nun offenbar die strittigen Punkte ganz weglassen. De facto dürfte sich der Konflikt damit auf das parlamentarische Verfahren verlagern.
Ein bereits im Januar von Schäuble vorgelegter erster Entwurf sah vor, das grundsätzlich seit 1997 zur Verfügung stehende Budget für Leistungsprämien in Höhe von 0,3 Prozent der Gehaltssumme gesetzlich stärker zu fixieren und eine Ausschüttung nach objektiven Kriterien vorzugeben. Demgegenüber fordern SPD und Gewerkschaftsvertreter einen Ausbau des Budgets auf ein Prozent, ähnlich wie für die Tarif-Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits vereinbart.
Nun will Schäuble das Gesetz jedoch ganz ohne Änderung in diesem Bereich auf den Weg bringen. Weiter enthalten ist in seiner Vorlage indes eine Neuordnung der Gehaltstabellen, wozu auch eine verringerte Einstiegsbesoldung gehört. Ein weitaus ambitionierteres Reformpaket, das mit DBB und Verdi abgestimmt war, hatte 2005 die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht. Dieses wurde aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr in Kraft gesetzt. Schäubles Gesetz sei im Vergleich dazu nur noch „ein weiteres Sparpaket ohne Perspektiven für die Beschäftigten“, klagte Heesen.
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Schäuble bringt Beamte gegen sich auf

 

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[h1] Schäuble dringt im Bundestag erneut auf Online-Durchsuchung [/h1]
Vor 21 Stunden
Berlin (AFP) — Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu anhaltender Wachsamkeit gemahnt. "Es ist wichtig, in aller Klarheit zu sagen, dass wir mit der Geisel der terroristischen Bedrohung auf absehbare Zeit werden leben müssen", sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Der Minister bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen. Die SPD machte jedoch erneut deutlich, sie wolle zunächst die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Redner der Opposition lehnten Online-Durchsuchungen ab.
Schäuble sagte, die Fahndungserfolge der vergangenen Woche hätten die Gefährlichkeit terroristischer Planungen erneut deutlich gemacht. Zugleich habe sich gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gut funktionierten. Nun müsse ihnen auch die Möglichkeit verschafft werden, im Wettlauf bei der Nutzung moderner Technik Schritt zu halten, fügte Schäuble mit Blick auf die Online-Durchsuchung hinzu.
Der Minister betonte, es gehe nicht darum, Freiheitsrechte abzuschaffen oder auch nur einzuschränken. Es werde aber notwendig sein, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine Möglichkeit zu schaffen, in Kommunikationsstrukturen von gefährlichen Terroristen einzudringen. "Wir müssen ein Grundmaß an Gelassenheit bewahren, aber Gelassenheit bewahren darf man nur, wenn man das Menschenmögliche tut", sagte Schäuble im ZDF.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper. "Die jüngsten Tage haben gezeigt, wie erfolgreich unsere Sicherheitsbehörden arbeiten können mit dem vorhandenen Instrumentarium", sagte Körper im Bundestag. Er warnte vor "Hysterie" in der Terrorismusdebatte und riet dazu, vor Entscheidungen zur Online-Durchsuchung das im Frühjahr 2008 anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über diesbezügliche Vorschriften im NRW-Landesrecht abzuwarten. Das geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt zusätzliche präventive Befugnisse in der Terrorbekämpfung einräumen soll, könne dagegen unabhängig von dieser Frage beschlossen werden. "Die Online-Durchsuchung wird abgetrennt", sagte dazu auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Gisela Piltz (FDP) kritisierte, es habe nichts mit seriöser Politik zu tun, wenn nach jedem Erfolg der Sicherheitsbehörden neue Gesetzesvorschläge auf den Tisch gelegt würden. "Wir wollen die Online-Durchsuchung nicht", sagte die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar im Bundestag. Sie verwies auf bereits bestehende Möglichkeiten der Behörden etwas zur Überwachung des E-Mail-Verkehrs.

AFP: Schäuble dringt im Bundestag erneut auf Online-Durchsuchung

 

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[h3]"Wir sollten es jetzt machen"[/h3]
Bundesinnenminister Schäuble hat ein Ende der Debatte um die Online-Durchsuchung gefordert. Schon unter der rot-grünen Regierung habe es Durchsuchungen gegeben, jetzt müsse eine rechtliche Grundlage her.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für ein Ende der Diskussion um die Online-Durchsuchungen von privaten Computern und für die umgehende Realisierung eines entsprechenden Gesetzes. "Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen", sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-Morgenmagazin.

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DPA​

Innenminister Schäuble: "Wir schießen nicht mit Kanonen auf Spatzen."


Er betonte, es gehe lediglich um einige Ausnahmefälle, in denen private Computer von Ermittlungsbehörden ausgespäht werden sollten - "vielleicht zehn pro Jahr". Da müsse es möglich sein, in die Kommunikationsstruktur einzudringen, um die Verschlüsselungen der Mitteilungen aufzubrechen. Schäuble rechtfertigte die Maßnahmen zur Terrorabwehr, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden. Er stritt ab, dass sie auf Kosten der individuellen Freiheit gegangen seien. "Die Menschen wollen zu Recht beides, Sicherheit und Freiheit", sagte er. "Die Menschen wollen keine Freiheit, um im Flugzeug abzustürzen." Kontrollen bei Reisenden gebe es seit 30 Jahren.
Die Ereignisse nach dem 11. September 2001 zeigten aber auch, dass die Menschen "im Kampf gegen diese schlimmen Terroristen nicht wehrlos" seien. Aber man müsse die Verfassung beachten. "Wir dürfen es nicht übertreiben."
Online-Durchsuchungen griffen nicht in die Privatsphäre ein, verteidigte sich Schäuble. "Bei Verdächtigen werden natürlich auch Durchsuchungsmaßnahmen und elektronische Überwachungen gemacht." Aber bei den Festnahmen der Terrorverdächtigen in der vergangenen Woche habe "jeder gesehen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", sondern eingreifen, "wenn wirklich Bedarf besteht".
Nicht er wolle die Online-Durchsuchungen, sagte Schäuble, sondern die Fachleute. "Wenn die, die die Sicherheit gewährleisten müssen, sagen, beim nächsten Mal schaffen wir es ohne das nicht", dann mache er sich das zu Eigen.
Schäuble wies darauf hin, dass es unter der rot-grünen Regierung bereits Online-Durchsuchungen gegeben habe. "Ich habe gestoppt, was die frühere Regierung veranlasst hat, habe gesagt, wir brauchen eine rechtliche Grundlage."
son/AP/ddp

Schäuble zur Online-Durchsuchung: "Wir sollten es jetzt machen" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Bei seinen Äußerungen fehlen einem echt die Worte oder? oO