Im Internet kursieren die Urteile von hunderten Asylprozessen, in denen das Migrationsgericht eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. Wie Sveriges Radio International berichtet, sammelt eine Internetseite unter der Überschrift „Die Betrügerei muss ein Ende haben“ Auszüge aus Urteilen und veröffentlicht auch heikle Angaben zu den Einwanderern - mit gefährlichen Folgen für die Betroffenen.
Kontaktperson der Seite Migileaks ist der Schwedendemokrat Henrik Agerhäll. Zu einem Interview erklärte sich der Rechtspopulist nicht bereit, in einer Email an den Rundfunk schreibt er aber: „Sinn der Veröffentlichung ist, dass sich mehr Menschen eine Meinung vom Umgang mit der Beweislage an unseren Migrationsgerichten bilden können und davon, aufgrund welcher Angaben Menschen Asyl erhalten.“
Einer, der durch die Veröffentlichung in Bedrängnis geraten ist, und seinen Nachnamen deshalb nicht nennen will, ist Ali. Vor einigen Wochen wurde sein Auto gestohlen. Wenig später rief ein somalischer Landsmann Ali an und bedrohte ihn am Telefon. Er wollte wissen, warum Ali dem Gericht erzählt habe, er werde von der terroristischen Organisation al-Shabaab bedroht. „Er sagte, dass er mein Auto genommen hat und dass ich Schweden verlassen soll, sonst würde mir etwas zustoßen“, berichtet Ali.
Ob aus dem Urteil des Migrationsgerichtes, das als Behördendokument dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt, auch Informationen hervorgehen, die eigentlich durch das Gesetz über die Speicherung von Personendaten geschützt sind, ist unklar. Die Datenaufsicht hat dazu zumindest noch nicht Stellung bezogen, erläutert Behördenjurist Jonas Angvall.
Asyl-Urteile auf einwanderungsfeindlicher Webseite - Radio Schweden | Sveriges Radio
