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Starker Rechtspopulismus in der Schweiz
Das dunkle Herz Europas
Still und unbemerkt etabliert sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei in der Eidgenossenschaft. Österreichs Haider war aufregender - doch die Partei von Christoph Blocher ist nicht weniger gefährlich.
Es ist ein Plakat wie von Kinderhand gemalt - doch es sorgt weltweit für Schlagzeilen. Drei niedlich dreinblickende Schafe, fest auf Schweizer Boden stehend, bugsieren ein viertes, schwarzes Schaf, über die Grenze.
"Sicherheit schaffen" möchte die Schweizerische Volkspartei (SVP), mit annähernd 27 Prozent nicht nur die stimmenstärkste Partei der Eidgenossenschaft, sondern inzwischen auch die erfolgreichste Vertreterin des Rechtspopulismus in Westeuropa. Mit ihrer Volksinitiative will die Partei von Justizminister Christoph Blocher erreichen, dass kriminell gewordene Ausländer zwingend abgeschoben werden müssen, minderjährige Straffällige sogar gemeinsam mit ihren Eltern.
Zürcher Flügel gegen die Elite
In der Schweiz wird am 21. Oktober das Parlament neu gewählt. Aus Sicht der Rechtspopulisten können drastische Motive da nur von Nutzen sein. Bemerkenswert aber ist, welche Resonanz der SVP-Wahlkampf bereits jetzt im Ausland erfährt.
Der Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einstellung der Plakatkampagne gefordert. Britische Zeitungen sprechen angesichts der SVP-Vorschläge von "Nazi-Methoden", titulieren die Schweiz als das "dunkle Herz Europas".
Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die SVP sich von der internationalen Kritik beeindrucken lassen würde. Stattdessen verbittet sie sich die "Einmischung aus dem Ausland" und kündigt an, das Motiv in den nächsten Wochen noch häufiger zu plakatieren.
Kontroversen dieser Art zählen seit nunmehr zwanzig Jahren zum Standardrepertoire westeuropäischer Wahlkämpfe. Überall dort, wo rechtspopulistische Parteien eine tragende Rolle zu spielen begannen, schwoll der Strom der internationalen Empörung spätestens kurz vor dem Wahltag an.
Die bei weitem größte Aufmerksamkeit wurde der von Jörg Haider geführten österreichischen FPÖ zuteil, ehe sie nach wenigen Jahren der Regierungsbeteiligung in der Wählergunst abstürzte. Stellt man die Kampagnen von FPÖ und SVP nebeneinander, so drängt sich die Frage auf, warum die schweizerische Variante des alpinen Rechtspopulismus hierzulande vergleichsweise unbekannt ist.
Die SVP ist, auch darin der FPÖ vergleichbar, keine populistische Neugründung. Sie existiert bereits seit 1971, ihre Vorläuferpartei war bereits seit 1930 kontinuierlich an der Regierung beteiligt. Erst unter dem Einfluss von Christoph Blocher begann sich die SVP von einer staatstragenden Bauernpartei zum Zentrum des nationalkonservativen Protests gegen die "politische Klasse" zu wandeln.
eit sich Blochers "Zürcher Flügel" in der Partei durchgesetzt hat, legt die SVP rasant zu. Seit 1999 liegt sie in der nationalen Wählergunst ganz vorne. Seit über zehn Jahren setzt sie auf die immergleichen Kampagnenschwerpunkte. Sie diffamiert Ausländer und Asylbewerber, beklagt zu hohe Steuern und kämpft für die Unabhängigkeit der Schweiz - in immer neuen Variationen.
Empörung willkommen
Die SVP will striktere Einbürgerungsregeln, arbeitet an der kontinuierlichen Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, tritt für die Streichung des Antirassismusgesetzes ein, fordert ein Minarett-Verbot. Sie mobilisiert gegen "Sozialschmarotzer" und "Scheininvalide", kämpft energisch gegen den so genannten "Sozialausbau".
Ein EU-Beitritt käme nach Ansicht der SVP dem "Untergang der Schweiz" gleich. Hinter dem Völkerrecht wittert sie das Wirken "fremder Richter", die die Eidgenossen unterjochen wollten.
Der anhaltende Erfolg der SVP gründet sich jedoch weniger auf die Popularität ihrer drei Hauptthemen, sondern auf die populistische Erzählung, die allen ihren Kampagnen zugrunde liegt. Schuld an jeglichen Missständen sei eine "korrupte Elite", die sich gegen das eigene Volk verschworen habe.
Die politische Klasse bereichere sich selbst, diene ausländischen Interessen, protegiere gesellschaftliche Minderheiten. Einzig die SVP stehe auf der Seite des Volkes, trete für die Interessen der "schweigenden Mehrheit" ein.
Mit permanenten Tabubrüchen und persönlichen Beleidigungen gelingt es der SVP, die anderen Parteien zu harschen Abgrenzungsreaktionen zu nötigen. Je härter die Kritik an der SVP, desto höher der Polarisierungseffekt, um so stabiler die Identität der Wir-Gruppe.
Von dieser Linie muss die SVP auch als Regierungspartei nicht abweichen. In einer Konkordanzregierung ohne Koalitionsvertrag kann sie - anders als einst die gleichfalls populistische Haider-FPÖ - von den anderen Parteien nicht zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen werden.
Ihr bevorzugtes Spielfeld ist aber ohnehin nicht die Regierungs- oder Parlamentsarbeit, es sind selbst lancierte Volksabstimmungen, bei denen die SVP mehrmals jährlich im Mittelpunkt der nationalen Aufmerksamkeit steht.
Mit radikalen Forderungen und einer drastischen Bildsprache appelliert Blochers Partei an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung und kultiviert sie zugleich. So zeigte das Plakat zum Referendum, mit dem die SVP im Alleingang zwei vom Parlament schon beschlossene Erleichterungen im Einbürgerungsrecht stoppen konnte, schwarze und dunkelbraune Hände, die in eine Kiste mit Schweizer Pässen greifen.
Kritik an ihren Positionen begegnen Populisten selten argumentativ, sie deuten sie vor allem als Angriffe auf den gesunden Menschenverstand. Eine SVP-Kampagne gegen vermeintlich "weltfremde" Urteile des Bundesgerichts trug den bezeichnenden Titel "Das Volk hat immer Recht".
Der schweizerische Rechtspopulismus unterscheidet sich nicht grundsätzlich von Haiders FPÖ in den neunziger Jahren. Er ist nur besser organisiert, verzichtet auf hektische Themensprünge, setzt auf eine langfristige Strategie.
Warum aber wird er dann in Deutschland kaum wahrgenommen? Warum geisterten Haiders Sprüche permanent durch die Medien, während Blocher bis heute nicht diese Aufmerksamkeit bekommt?
Zum einen schlicht deshalb, weil die Schweiz nicht der EU angehört, ihr politisches System als kompliziert und wenig dynamisch gilt. Zum anderen aber dürfte es auch auf den spezifisch deutschen Umgang mit Rechtsaußenparteien zurückzuführen sein. Offener Rassismus wird nur selten skandalisiert, wenn er nicht auch gewaltförmig auftritt.
Die Warnglocken läuten nämlich meist nur dann, wenn Antisemitismus oder eine Relativierung des Nationalsozialismus im Spiel sind. Von beidem bot Haiders FPÖ, deren harter Kern sich bis heute der "deutschen Kulturnation" zugehörig fühlt, mehr als genug.
Formen der NS-Verharmlosung wird man in der SVP hingegen vergebens suchen. Antisemitische Äußerungen blieben im wesentlichen auf die Jahre nach 1996 beschränkt. Damals diskutierten die Eidgenossen intensiv über deutsches Raubgold und den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen jüdischer NS-Opfer (aus Sicht der SVP eine "Diffamierung der Schweiz").
Anders als in Österreich oder der Schweiz selbst wird der populistische Charakter von FPÖ und SVP in Deutschland kaum registriert. Eine moralisierende Kritik an einzelnen Äußerungen oder Kampagnen greift jedoch nicht nur zu kurz; als rituelle Empörung spielt sie den Rechtspopulisten direkt in die Hände. Sie ist in deren Wahlkampfplanung immer schon mit einkalkuliert.
Die Sympathisanten der Schweizerischen Volkspartei bringt es keineswegs zum Nachdenken, wenn ihre Protagonisten in der internationalen Presse als Rassisten tituliert oder gar in die Nähe von Neonazis gerückt werden, im Gegenteil. Innerhalb einer hermetischen Weltdeutung ist es nur ein weiterer Beweis für eine großangelegte Verschwörung "der anderen" gegen "das Volk".
Das dunkle Herz Europas
Still und unbemerkt etabliert sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei in der Eidgenossenschaft. Österreichs Haider war aufregender - doch die Partei von Christoph Blocher ist nicht weniger gefährlich.
Es ist ein Plakat wie von Kinderhand gemalt - doch es sorgt weltweit für Schlagzeilen. Drei niedlich dreinblickende Schafe, fest auf Schweizer Boden stehend, bugsieren ein viertes, schwarzes Schaf, über die Grenze.
"Sicherheit schaffen" möchte die Schweizerische Volkspartei (SVP), mit annähernd 27 Prozent nicht nur die stimmenstärkste Partei der Eidgenossenschaft, sondern inzwischen auch die erfolgreichste Vertreterin des Rechtspopulismus in Westeuropa. Mit ihrer Volksinitiative will die Partei von Justizminister Christoph Blocher erreichen, dass kriminell gewordene Ausländer zwingend abgeschoben werden müssen, minderjährige Straffällige sogar gemeinsam mit ihren Eltern.
Zürcher Flügel gegen die Elite
In der Schweiz wird am 21. Oktober das Parlament neu gewählt. Aus Sicht der Rechtspopulisten können drastische Motive da nur von Nutzen sein. Bemerkenswert aber ist, welche Resonanz der SVP-Wahlkampf bereits jetzt im Ausland erfährt.
Der Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus hat vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Einstellung der Plakatkampagne gefordert. Britische Zeitungen sprechen angesichts der SVP-Vorschläge von "Nazi-Methoden", titulieren die Schweiz als das "dunkle Herz Europas".
Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die SVP sich von der internationalen Kritik beeindrucken lassen würde. Stattdessen verbittet sie sich die "Einmischung aus dem Ausland" und kündigt an, das Motiv in den nächsten Wochen noch häufiger zu plakatieren.
Kontroversen dieser Art zählen seit nunmehr zwanzig Jahren zum Standardrepertoire westeuropäischer Wahlkämpfe. Überall dort, wo rechtspopulistische Parteien eine tragende Rolle zu spielen begannen, schwoll der Strom der internationalen Empörung spätestens kurz vor dem Wahltag an.
Die bei weitem größte Aufmerksamkeit wurde der von Jörg Haider geführten österreichischen FPÖ zuteil, ehe sie nach wenigen Jahren der Regierungsbeteiligung in der Wählergunst abstürzte. Stellt man die Kampagnen von FPÖ und SVP nebeneinander, so drängt sich die Frage auf, warum die schweizerische Variante des alpinen Rechtspopulismus hierzulande vergleichsweise unbekannt ist.
Die SVP ist, auch darin der FPÖ vergleichbar, keine populistische Neugründung. Sie existiert bereits seit 1971, ihre Vorläuferpartei war bereits seit 1930 kontinuierlich an der Regierung beteiligt. Erst unter dem Einfluss von Christoph Blocher begann sich die SVP von einer staatstragenden Bauernpartei zum Zentrum des nationalkonservativen Protests gegen die "politische Klasse" zu wandeln.
eit sich Blochers "Zürcher Flügel" in der Partei durchgesetzt hat, legt die SVP rasant zu. Seit 1999 liegt sie in der nationalen Wählergunst ganz vorne. Seit über zehn Jahren setzt sie auf die immergleichen Kampagnenschwerpunkte. Sie diffamiert Ausländer und Asylbewerber, beklagt zu hohe Steuern und kämpft für die Unabhängigkeit der Schweiz - in immer neuen Variationen.
Empörung willkommen
Die SVP will striktere Einbürgerungsregeln, arbeitet an der kontinuierlichen Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, tritt für die Streichung des Antirassismusgesetzes ein, fordert ein Minarett-Verbot. Sie mobilisiert gegen "Sozialschmarotzer" und "Scheininvalide", kämpft energisch gegen den so genannten "Sozialausbau".
Ein EU-Beitritt käme nach Ansicht der SVP dem "Untergang der Schweiz" gleich. Hinter dem Völkerrecht wittert sie das Wirken "fremder Richter", die die Eidgenossen unterjochen wollten.
Der anhaltende Erfolg der SVP gründet sich jedoch weniger auf die Popularität ihrer drei Hauptthemen, sondern auf die populistische Erzählung, die allen ihren Kampagnen zugrunde liegt. Schuld an jeglichen Missständen sei eine "korrupte Elite", die sich gegen das eigene Volk verschworen habe.
Die politische Klasse bereichere sich selbst, diene ausländischen Interessen, protegiere gesellschaftliche Minderheiten. Einzig die SVP stehe auf der Seite des Volkes, trete für die Interessen der "schweigenden Mehrheit" ein.
Mit permanenten Tabubrüchen und persönlichen Beleidigungen gelingt es der SVP, die anderen Parteien zu harschen Abgrenzungsreaktionen zu nötigen. Je härter die Kritik an der SVP, desto höher der Polarisierungseffekt, um so stabiler die Identität der Wir-Gruppe.
Von dieser Linie muss die SVP auch als Regierungspartei nicht abweichen. In einer Konkordanzregierung ohne Koalitionsvertrag kann sie - anders als einst die gleichfalls populistische Haider-FPÖ - von den anderen Parteien nicht zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen werden.
Ihr bevorzugtes Spielfeld ist aber ohnehin nicht die Regierungs- oder Parlamentsarbeit, es sind selbst lancierte Volksabstimmungen, bei denen die SVP mehrmals jährlich im Mittelpunkt der nationalen Aufmerksamkeit steht.
Mit radikalen Forderungen und einer drastischen Bildsprache appelliert Blochers Partei an fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung und kultiviert sie zugleich. So zeigte das Plakat zum Referendum, mit dem die SVP im Alleingang zwei vom Parlament schon beschlossene Erleichterungen im Einbürgerungsrecht stoppen konnte, schwarze und dunkelbraune Hände, die in eine Kiste mit Schweizer Pässen greifen.
Kritik an ihren Positionen begegnen Populisten selten argumentativ, sie deuten sie vor allem als Angriffe auf den gesunden Menschenverstand. Eine SVP-Kampagne gegen vermeintlich "weltfremde" Urteile des Bundesgerichts trug den bezeichnenden Titel "Das Volk hat immer Recht".
Der schweizerische Rechtspopulismus unterscheidet sich nicht grundsätzlich von Haiders FPÖ in den neunziger Jahren. Er ist nur besser organisiert, verzichtet auf hektische Themensprünge, setzt auf eine langfristige Strategie.
Warum aber wird er dann in Deutschland kaum wahrgenommen? Warum geisterten Haiders Sprüche permanent durch die Medien, während Blocher bis heute nicht diese Aufmerksamkeit bekommt?
Zum einen schlicht deshalb, weil die Schweiz nicht der EU angehört, ihr politisches System als kompliziert und wenig dynamisch gilt. Zum anderen aber dürfte es auch auf den spezifisch deutschen Umgang mit Rechtsaußenparteien zurückzuführen sein. Offener Rassismus wird nur selten skandalisiert, wenn er nicht auch gewaltförmig auftritt.
Die Warnglocken läuten nämlich meist nur dann, wenn Antisemitismus oder eine Relativierung des Nationalsozialismus im Spiel sind. Von beidem bot Haiders FPÖ, deren harter Kern sich bis heute der "deutschen Kulturnation" zugehörig fühlt, mehr als genug.
Formen der NS-Verharmlosung wird man in der SVP hingegen vergebens suchen. Antisemitische Äußerungen blieben im wesentlichen auf die Jahre nach 1996 beschränkt. Damals diskutierten die Eidgenossen intensiv über deutsches Raubgold und den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögen jüdischer NS-Opfer (aus Sicht der SVP eine "Diffamierung der Schweiz").
Anders als in Österreich oder der Schweiz selbst wird der populistische Charakter von FPÖ und SVP in Deutschland kaum registriert. Eine moralisierende Kritik an einzelnen Äußerungen oder Kampagnen greift jedoch nicht nur zu kurz; als rituelle Empörung spielt sie den Rechtspopulisten direkt in die Hände. Sie ist in deren Wahlkampfplanung immer schon mit einkalkuliert.
Die Sympathisanten der Schweizerischen Volkspartei bringt es keineswegs zum Nachdenken, wenn ihre Protagonisten in der internationalen Presse als Rassisten tituliert oder gar in die Nähe von Neonazis gerückt werden, im Gegenteil. Innerhalb einer hermetischen Weltdeutung ist es nur ein weiterer Beweis für eine großangelegte Verschwörung "der anderen" gegen "das Volk".
