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Sprecher: "Vertrauen auf serbische Oberste Gericht"
Nachdem die serbische Regierung dem größten Mobilfunker des Landes, der Mobtel, die Lizenz entzogen hat, ist vorerst unklar, wie es mit dem Unternehmen weiter geht. Das österreichischen Investoren-Konsortiums um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt wollte am Donnerstagabend vorerst nicht kommentieren, ob der Betrieb fortgeführt werden könne.
"Wir werden uns den Bescheid ansehen", sagte Konsortium-Sprecher Michael Fink auf Anfrage der APA. Auch die Vorwürfe an sich wollte er nicht kommentieren. Grundsätzlich gebe es gegen den Lizenzentzug aber Rechtsmittel, betonte Fink. Und: "Das Konsortium vertraut auf das serbische Oberste Gericht."
Die serbische Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie den Fortbetrieb des Mobilfunknetzes, an dem sie über die staatliche Post selbst beteiligt ist, trotz Lizenzentzug gewährleisten werde.
Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug, die sich auf eine Erklärung der staatlichen Medienbehörde beruft, wirft die Belgrader Regierung der Mobtel vor, rechtswidrig einen Vertrag mit einer Firma Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen zu haben. Mobtel soll demnach die Lizenz zum Betrieb von Telekom-Services im Kosovo und in Metohija (Metochien) an Mobikos, die dem Unternehmer und Kosovo-Albaner Ekrem Luka gehört, weitergegeben haben.
Dadurch, dass der Luka die staatliche Lizenz und die staatliche Infrastruktur genutzt habe, habe er einen enormen Gewinn erwirtschaftet und die wirtschaftlichen Interessen des serbischen Staates schwerst geschädigt, schreibt die Behörde laut Agentur. Außerdem seien durch die Fremdnutzung der Infrastruktur direkt die Sicherheitsinteressen Serbiens gefährdet worden. Mobtel hätte daher eine Genehmigung der serbischen Behörden einholen müssen, die die serbische Regierung "niemals erteilt hätte", heißt es.
Und weiter: "Die Regierung wird die staatlichen und nationalen Interessen schützen und die illegale Nutzung von staatlichen Ressourcen im Kosovo und in Metohija, die nur auf eine persönliche Bereicherung der Mobtel- und Mobikos-Eigentümer abzielt, nicht erlauben."
Im Streit zwischen der serbischen Regierung und den österreichischen Mobtel-Miteigentümern über die Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen gibt es laut Konsortium-Sprecher Fink unterdessen keine Bewegung.
Auf dem Papier sind die österreichischen Investoren mit 51 Prozent an der Firma beteiligt, der PTT gehören die restlichen 49 Prozent. Die Belgrader Regierung behauptet allerdings auf Grund eines Gutachtens, dass der staatliche Anteil wesentlich höher liege. Der Prozess vor dem Schiedsgericht in der Schweiz sei im Laufen, so Fink. Das Urteil wird nach Informationen von vergangener Woche im kommenden Frühjahr erwartet.
http://www.networld.at/index.html?/articles/0552/30/129583.shtml
Nachdem die serbische Regierung dem größten Mobilfunker des Landes, der Mobtel, die Lizenz entzogen hat, ist vorerst unklar, wie es mit dem Unternehmen weiter geht. Das österreichischen Investoren-Konsortiums um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt wollte am Donnerstagabend vorerst nicht kommentieren, ob der Betrieb fortgeführt werden könne.
"Wir werden uns den Bescheid ansehen", sagte Konsortium-Sprecher Michael Fink auf Anfrage der APA. Auch die Vorwürfe an sich wollte er nicht kommentieren. Grundsätzlich gebe es gegen den Lizenzentzug aber Rechtsmittel, betonte Fink. Und: "Das Konsortium vertraut auf das serbische Oberste Gericht."
Die serbische Regierung hatte zuvor erklärt, dass sie den Fortbetrieb des Mobilfunknetzes, an dem sie über die staatliche Post selbst beteiligt ist, trotz Lizenzentzug gewährleisten werde.
Laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug, die sich auf eine Erklärung der staatlichen Medienbehörde beruft, wirft die Belgrader Regierung der Mobtel vor, rechtswidrig einen Vertrag mit einer Firma Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen zu haben. Mobtel soll demnach die Lizenz zum Betrieb von Telekom-Services im Kosovo und in Metohija (Metochien) an Mobikos, die dem Unternehmer und Kosovo-Albaner Ekrem Luka gehört, weitergegeben haben.
Dadurch, dass der Luka die staatliche Lizenz und die staatliche Infrastruktur genutzt habe, habe er einen enormen Gewinn erwirtschaftet und die wirtschaftlichen Interessen des serbischen Staates schwerst geschädigt, schreibt die Behörde laut Agentur. Außerdem seien durch die Fremdnutzung der Infrastruktur direkt die Sicherheitsinteressen Serbiens gefährdet worden. Mobtel hätte daher eine Genehmigung der serbischen Behörden einholen müssen, die die serbische Regierung "niemals erteilt hätte", heißt es.
Und weiter: "Die Regierung wird die staatlichen und nationalen Interessen schützen und die illegale Nutzung von staatlichen Ressourcen im Kosovo und in Metohija, die nur auf eine persönliche Bereicherung der Mobtel- und Mobikos-Eigentümer abzielt, nicht erlauben."
Im Streit zwischen der serbischen Regierung und den österreichischen Mobtel-Miteigentümern über die Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen gibt es laut Konsortium-Sprecher Fink unterdessen keine Bewegung.
Auf dem Papier sind die österreichischen Investoren mit 51 Prozent an der Firma beteiligt, der PTT gehören die restlichen 49 Prozent. Die Belgrader Regierung behauptet allerdings auf Grund eines Gutachtens, dass der staatliche Anteil wesentlich höher liege. Der Prozess vor dem Schiedsgericht in der Schweiz sei im Laufen, so Fink. Das Urteil wird nach Informationen von vergangener Woche im kommenden Frühjahr erwartet.
http://www.networld.at/index.html?/articles/0552/30/129583.shtml