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Serbien geht pleite, Regierung entmachtet Notenbank

K

Kejo

Guest
Die serbische Regierung hat die vorher unabhängige und neutrale Notenbank entmachtet und den bisherigen Chef, Herr Dejan Soskic, indirekt zum Rücktritt gezwungen. Wäre er nicht zurückgetreten, hätte man ihn wohl gefeuert. Das neue Gesetz bez. der Notenbank wurde von den USA, der EU, dem IWF und der Weltbank kritisiert. Ersetzt werden soll Soskic von Jorgovanka Tabakovic (SNS). Die Notenbank gerät damit vollkommen unter den Einfluss der Regierungspolitiker, was definitiv nicht sein sollte. Die EU sieht diesen Schritt als rückwärtsgewandt an. Folgerichtig rückt der Beitritt in weitere Ferne. Die Opposition derweilen geizt nicht mit Hohn und Spott (klick).

Nur in Kuba und Nordkorea stünden Vertreter des Politbüros auch an der Spitze der Notenbank, höhnte in der erhitzten Debatte Janko Velesinovic von der oppositionellen DS: "Und ab Montag wird dies auch in Serbien geschehen – ein Land, das Mitglied der EU werden soll."
[...]
Das neue Gesetz drohe nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank zu erschüttern und Serbiens Position auf den internationalen Finanzmärkten zu verschlechtern, sondern auch die EU-Annäherung des größten EU-Anwärters auf dem Westbalkan zu verlangsamen, begründete der Währungswächter die Kündigung seines eigentlich noch bis 2016 währenden Mandates: Er wolle verhindern, dass die "politische Erpressung" für den Wechsel an der Spitze der Zentralbank zum einzigen Grund für die Verabschiedung eines "schlechten Gesetzes" werde – mit "ernsthaften Folgen für die Stabilität des Staates".


- Umstrittenes Gesetz: Serbien nimmt seine Notenbank an die kurze Leine - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

Was ist seit Jahresbeginn in Serbien geschehen?

Anfang dieses Jahres wurde Serbien sogar eine gute Performance ausgestellt. Einige Analysten sahen das Land schon auf der Überholspur. Es sollte Kroatien abhängen und das neue Wirtschaftszentrum des Westbalkan werden. Ausländische Investoren gewannen zusehends Vertrauen und investierten hunderte Millionen Euro. (klick) Doch heute steht das Land einem Staatsbankrott näher als Griechenland. Wirtschaftsminister Dinkic hat für September erste Warnungen ausgesprochen. Pensionen und öffentliche Gehälter könnten somit teilweise nicht bedient werden. Die Staatsverschuldung hingegen hat mittlerweile die 50%-Marke geknackt und steigt in atemberaubendem Tempo an. (klick) Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen taten dem Land nicht gut. Es ist allgemein bekannt, dass während des Wahlkampfes die Zügel schleifen gelassen werden. Die Wiederwahl ist wichtiger als das Landeswohl. Wochen brauchten die serbischen Politiker, um eine stabile Regierung zu bilden, Nikolics Wahl zum Präsidenten führte auch nicht gerade zu mehr Interesse an Wirtschaftsthemen. Die Arbeitslosigkeit erreicht mittlerweile quälende Größen - auf über 25% soll sie angestiegen sein. Das Haushaltsdefizit ista auf untragbare 7% angeschwollen. (klick)

Märkte verlieren Vertrauen, serbischer Dinar im Sturzflug

Das Misstrauen der Märkte auf die aktuelle Wirtschaftspolitik zeigt sich sofort. Während der mittlerweile zurückgetretene Soskic auf Geldwertstabilität achtete, wird die neue Besetzung wohl kaum sich gegen die falsche Geldpolitik der Regierung wehren. Der Dinar fiel gestern, Sonntag, den 05.08.12, auf den niedrigsten Stand, der jemals gemessen wurde (im Verhältnis zum Euro), laut FTD. 1 Euro = 118,8 Dinar.

chart.asp



Serbische Regierung will die 10 Milliarden Euro anzapfen

Die Regierung hat sich mit der Entmachtung der Notenbank vor allem eines gesichert: den Zugriff auf 10 Milliarden Euro. Diese 10 Milliarden Euro sind die Devisenreserven der Notenbank. Eine direkte Leitung zu diesem Geld hat die Politik in der Regel nicht und sollte sie auch nicht. Die Reserven haben eine wichtige, eine andere Funktion. Sie gelten als Sicherung, mit diesem Geld wird die Währung gestützt und geschützt, ökonomische Ungleichgewichte werden ausgebessert usw.usf. Kurz gesagt, es dient der Stabilisierung der Wirtschaft.

Nun kann die Regierung nahezu beliebig auf diese Reserve, die in über Jahre angesammelt wurde, zugreifen. Das Problem hieran könnt ihr euch vorstellen. Nicht nur die Korruption gibt zu denken, dieses Geld wird einfach verschwinden, verpuffen. Denn damit werden nicht Investitionen getätigt, keine Straßen, Krankenhäuser, Schulen gebaut. Bestehende Haushaltslöcher sollen gestopft werden. Diese 10 Milliarden sind theoretisch gesehen zu einem Teil bereits ausgegeben.

Mit anderen Worten: Stellt sich die Regierung besonders dumm an und flüchtet vor dringend notwendigen, aber schmerzhaften Strukturreformen davon, wird ihr kaum eine andere Chance übrig bleiben als dieses Geld auszugeben. Diese Wirtschaftspolitik wird die Zinsen für serbische Papiere extrem ansteigen lassen und Russland wird den letzten Kreditantrag Serbiens womöglich ablehnen. Selbst wenn nicht, es ändert nur wenige an der Gesamtsituation.
 
Demnächst wird man in Serbien Polizei-Einheiten vor den Supermärkten postieren müssen.

Dem Land steht einiges bevor. Ich hoffe die Regierung erweist sich als fähig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich hoffe die Serbische Regierung behält die Nerven in dieser Schwierigen Situation denn Unruhen und Destibilisation kann keiner brauchen auf dem Balkan !!
 
[h=1]Politik: Serbien trotzt Kritik der EU[/h]Belgrad - Die neue nationalkonservative Regierung in Serbien verschafft sich mehr Kontrolle über die Zentralbank und riskiert damit Rückschritte bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt. Das Parlament brachte am Samstag trotz Kritik der EU und des Internationalen Währungsfonds ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Die Regierung erhält so deutliche Mitsprache bei Personalfragen der Banken-Führung und kann das Handeln der Bank im Sinne ihrer Politik beeinflussen. Zentralbankchef Dejan Soskic war am Donnerstag aus Protest dagegen zurückgetreten. Als Reaktion auf die Kritik hatte die Regierung einen Punkt aus dem Gesetz gestrichen: den Kauf serbischer Staatsanleihen durch die Zentralbank. Die EU erklärte, mit dem Gesetz würden die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zurückgeworfen.Reuters...Weiter zum vollständigen Artikel ...
erschienen am 06.08.2012 um 06:10 Uhr

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is gar nicht gut....
die frage is vielmehr was die nikolic-dacic regierung damit verfolgt!!!
aber für ein demokratisches land welches serbien ist und sein will kommt es gar nicht gut wenn die eigenen leute aus dem nahen umfeld in wichtigen positionen gebracht werden.
die ist beispielsweise ein grosser problem auch in kosova!!!

was erstaunt ist auch wo all die serbischen user sind bei diesem thema???
aber vielleicht ist auch das ganze zu wenig interessant da es gar nicht um kosova und albaner geht!!!!!
 
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