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Bis Ende Januar könnten drei Kriegsverbrecher ausgeliefert werden
Belgrad - Der serbisch-montenegrinische Präsident Svetozar Marovic will Belgrads Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal verbessern. Drei vor dem Tribunal angeklagte Generäle könnten bis 27. Januar nach Den Haag ausgeliefert werden, so Marovic. Am 27. Januar wird eine EU-Expertentruppe nach Belgrad kommen, um über eine Durchführbarkeitsstudie für den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess Serbiens zu befinden.
Als größtes Hindernis für eine positive Bewertung der Studie gilt Belgrads Weigerung, aktiv mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. Etwa die Hälfte der insgesamt 20 serbischen Angeklagten lebt frei im Land. Unter ihnen sind die pensionierten Armee- und Polizeigeneräle Nebojsa Pavkovic, Sreten Lukic, und Vladimir Lazarevic, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo gesucht werden. Bislang ist nur Sreten Lukic bereit, sich freiwillig zu stellen.
2005 Richtung EU
Die Führung in Belgrad habe begriffen, dass sie Schritte unternehmen müsse, um die Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal zu erfüllen. Wenn dies nicht geschehe, würde Serbien-Montenegro zusammenbrechen, so Marovic in der Southeast European Times. "Wir denken, dass 2005 das Jahr sein könnte, in dem wir uns vorwärts in Richtung EU bewegen, aber dazu müssen wir sehr wichtige und entscheidende Schritte setzen."
Regierungschef Vojislav Kostunica vertritt nach wie vor die Meinung, die Angeklagten sollten sich freiwillig stellen. Die Oppositionspartei DS forderte indes die Koalitionspartner der Kostunica-Partei DSS zum Austritt aus der Regierung auf. "Sie sollen sich entscheiden, ob sie dazu bereit sind, Serbien in die Isolation zurückzuführen, oder ob sie einige Maßnahmen treffen wollen, um dies zu verhindern", erklärte DS-Politiker Dusan Petrovic. Die Serbische Sozialistische Partei (SPS) von Slobodan Milosevic meinte, sie würde Kostunica die Unterstützung entziehen, allerdings nur, falls es zur Festnahme der Angeklagten komme. Anders die Regierungspartei G17-Plus, die die Koalition tatsächlich verlassen will, wenn in den nächsten Tagen die Verpflichtungen gegenüber Den Haag nicht erfüllt werden. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2005)
http://derstandard.at/?url=/?id=1923707
Sieht bald nach Neuwahlen aus Jungs.Dabei wahlen doch die wahlen erst am 30.12.2003 oder so.
Belgrad - Der serbisch-montenegrinische Präsident Svetozar Marovic will Belgrads Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal verbessern. Drei vor dem Tribunal angeklagte Generäle könnten bis 27. Januar nach Den Haag ausgeliefert werden, so Marovic. Am 27. Januar wird eine EU-Expertentruppe nach Belgrad kommen, um über eine Durchführbarkeitsstudie für den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess Serbiens zu befinden.
Als größtes Hindernis für eine positive Bewertung der Studie gilt Belgrads Weigerung, aktiv mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. Etwa die Hälfte der insgesamt 20 serbischen Angeklagten lebt frei im Land. Unter ihnen sind die pensionierten Armee- und Polizeigeneräle Nebojsa Pavkovic, Sreten Lukic, und Vladimir Lazarevic, die wegen Kriegsverbrechen im Kosovo gesucht werden. Bislang ist nur Sreten Lukic bereit, sich freiwillig zu stellen.
2005 Richtung EU
Die Führung in Belgrad habe begriffen, dass sie Schritte unternehmen müsse, um die Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal zu erfüllen. Wenn dies nicht geschehe, würde Serbien-Montenegro zusammenbrechen, so Marovic in der Southeast European Times. "Wir denken, dass 2005 das Jahr sein könnte, in dem wir uns vorwärts in Richtung EU bewegen, aber dazu müssen wir sehr wichtige und entscheidende Schritte setzen."
Regierungschef Vojislav Kostunica vertritt nach wie vor die Meinung, die Angeklagten sollten sich freiwillig stellen. Die Oppositionspartei DS forderte indes die Koalitionspartner der Kostunica-Partei DSS zum Austritt aus der Regierung auf. "Sie sollen sich entscheiden, ob sie dazu bereit sind, Serbien in die Isolation zurückzuführen, oder ob sie einige Maßnahmen treffen wollen, um dies zu verhindern", erklärte DS-Politiker Dusan Petrovic. Die Serbische Sozialistische Partei (SPS) von Slobodan Milosevic meinte, sie würde Kostunica die Unterstützung entziehen, allerdings nur, falls es zur Festnahme der Angeklagten komme. Anders die Regierungspartei G17-Plus, die die Koalition tatsächlich verlassen will, wenn in den nächsten Tagen die Verpflichtungen gegenüber Den Haag nicht erfüllt werden. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2005)
http://derstandard.at/?url=/?id=1923707
Sieht bald nach Neuwahlen aus Jungs.Dabei wahlen doch die wahlen erst am 30.12.2003 oder so.
