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Slobodan Milošević
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Gesichtet (+/−) Dies ist die letzte gesichtete Version, (zeige alle), freigegeben am 22. Juli 2008.
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Slobodan Milošević, 1999
Slobodan Milošević [slɔˈbɔdan miˈlɔːʃɛvitɕ] (kyrillisch Слободан Милошевић,
Aussprache ?/i; * 20. August 1941 in Požarevac, Protektorat Serbien, heute Serbien; † 11. März 2006 bei Den Haag, Niederlande) war ein jugoslawisch-serbischer Politiker und Präsident Serbiens von 1989 bis 1997 sowie Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien von 1997 bis 5. Oktober 2000. Zudem war Milošević Vorsitzender der serbischen Sektion des BDKJ von 1989 bis 1990 und der SPS, die er 1990 als Nachfolgepartei gründete.
Er war der erste Präsident eines Staates, der noch während seiner Amtsausübung von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt wurde. Er verstarb während des vierjährigen (2002 – März 2006) Prozesses in Den Haag, so dass kein Urteil verkündet wurde.
Leben
Herkunft
Slobodan Milošević war der zweite Sohn von Svetozar Milošević und Stanislava Milošević. Seine Eltern waren Montenegriner. Er verstand sich trotzdem als Serbe, im Gegensatz z. B. zu seinem Bruder Bora, der als Montenegriner politische Karriere machte. Sein Vater beging 1962 mit einer Pistole Selbstmord, seine Mutter erhängte sich 1974.
Politische Karriere
Slobodan Milošević (rechts) im Gespräch mit dem IFOR-Kommandeur und US-Admiral T. Joseph Lopez in Belgrad im September 1996
Slobodan Milošević trat 1959 dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BDKJ) bei, der kommunistischen Partei des Landes. 1964 schloss er sein Studium der Rechtswissenschaften mit dem juristischen Staatsexamen an der Universität Belgrad ab. Ab 1969 war er Vizedirektor und ab 1974 Generaldirektor von Technogas. Von 1978 bis 1983 war er Direktor der Beogradska Banka. 1984 wurde er zum Leiter der Belgrader Regionalgruppe des BDKJ und 1987 dessen Parteisekretär.
1989 übernahm er das Präsidentenamt der jugoslawischen Teilrepublik Serbien und wurde 1990 bei den ersten freien Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg mit 65 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Eine der ersten Amtshandlungen war die Aufhebung der Autonomie für die autonomen Gebiete Kosovo und Vojvodina im Rahmen der „antibürokratischen Revolution“. Am 28. Juni 1989 hielt er eine Ansprache anlässlich des 600. Jahrestags der Schlacht auf dem Amselfeld, die sog. Amselfeld-Rede.
Im Jahr 1990 führten die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens und Sloweniens zur faktischen Auflösung des BDKJ. Im Juli 1990 fusionierte der Bund der Kommunisten Serbiens, der serbischen Republiksorganisation des BDKJ, mit der Massenorganisation Serbische Allianz zur Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), zu deren erstem Vorsitzenden Milošević gewählt wurde.
Der Krieg in Jugoslawien
Im Zusammenhang mit nationalistischen Spannungen unterstützte er als Präsident Serbiens die Anfang 1990 in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina entstandene rechtsradikale Serbische Radikale Partei sowie die Serbische Demokratische Partei, um paramilitärische Verbände zu mobilisieren. Dies geschah auch durch die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) an lokale serbische Kräfte (unter anderem Zivilisten) in Kroatien und Bosnien. Diese Unterstützung hielt auch während der Jugoslawienkriege nach dem Zerbrechen Jugoslawiens von 1991 bis 1995 an, wobei Serbien bzw. die neu entstandene Bundesrepublik Jugoslawien nach dem kurzen Unabhängigkeitskriegs Sloweniens 1991 (10-Tage-Krieg) und der ersten Periode des Kroatienkrieges nicht offiziell mit regulären Truppen an diesen Auseinandersetzungen beteiligt war, während allerdings das bosnisch-serbische Offizierskorps weiterhin Gehaltszahlungen aus Belgrad bezog.[1]
Es gibt Spekulationen darüber, dass die serbische Regierung unter Milošević die militärische Auseinandersetzung 1990, möglicherweise auch schon davor, geplant hat, um einen gemeinsamen großserbischen Staat zu schaffen, wobei es in erster Linie darum ging, Gebiete an Serbien anzugliedern. Allerdings ist diese Ansicht nicht beweisbar, da von den Politikern der Republik Serbische Krajina der gemeinsame Staat mehrfach gefordert, aber von Milošević öffentlich immer wieder abgewiesen wurde.
Am 21. November 1995 unterzeichneten Milošević, der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der kroatische Präsident Franjo Tuđman das so genannte Dayton-Abkommen, das den Krieg in der ehemaligen Teilrepublik Bosnien und Herzegowina beendete und das politische System im nunmehr unabhängigen Bosnien und Herzegowina festlegte. Der größte Erfolg der Politik Miloševićs war die Schaffung der Republika Srpska als eigenständige Entität innerhalb dieser Republik.
Machterhalt durch Wahlbetrug
Aus den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 waren in vielen Städten und Gemeinden Serbiens, unter anderen auch in Belgrad, Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen und nur durch Wahlfälschungen konnten die Vertreter der SPS unter Milošević die politische Macht weiter für sich reklamieren. In Belgrad und anderen serbischen Städten forderte die Opposition in Massendemonstrationen daraufhin den Sturz Miloševićs, was zur Anerkennung der Wahlerfolge der Opposition durch die Regierung im Februar 1997 führte. Damit begann Miloševićs Macht in Serbien zu bröckeln. Im Juli 1997 trat er vom Amt des serbischen Präsidenten zurück, auch weil er in diese Funktion laut Verfassung nicht hätte wiedergewählt werden können, wurde aber daraufhin am 15. Juli 1997 von der sozialistischen Mehrheit des jugoslawischen Bundesparlaments zum Staatspräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt.
Im Mai 1998 veranlasste er den Sturz des jugoslawischen Ministerpräsidenten Radoje Kontić aus Montenegro, wodurch sich die Spannungen zwischen der von Milošević beherrschten Bundesregierung und Montenegro erheblich verschärften.
Während der 1990er Jahre verschärften sich im Kosovo die Gegensätze zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit. Dabei kam es ab etwa 1996 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und serbischen Polizeieinheiten. Die Unterstützung der Kosovo-Albaner durch NATO wie auch die unnachgiebige Haltung der serbischen Regierung unter Slobodan Milošević mündete schließlich 1999 in den Kosovokrieg, der zu einem von den Vereinten Nationen verwalteten, aber weiterhin formell zu Jugoslawien gehörenden Kosovo führte. Dies konnte auch als persönliche Niederlage Slobodan Miloševićs gesehen werden.
Milošević wurde nach langanhaltenden Protesten und Massendemonstrationen schließlich am 5. Oktober 2000 durch einen Volksaufstand gestürzt, nachdem er sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 24. September 2000 zunächst zum Wahlsieger erklärt hatte. Neuer Präsident wurde daraufhin Vojislav Koštunica.
Da eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien und Montenegro durch eine internationale Geberkonferenz von der Auslieferung des ehemaligen Machthabers abhing, ließ der nunmehrige serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić Milošević am 1. April 2001 festnehmen und nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausliefern.
Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal
Am 27. Mai 1999 wurde Milošević, der als Schlüsselfigur der Jugoslawienkriege galt, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag angeklagt.
Die Anklageschrift vom 31. Mai 2002 sprach von einer „kriminellen Vereinigung“ und klagte Milošević an, an der Planung, Anordnung, Durchführung und Unterstützung von Verbrechen an nationalen, religiösen oder ethnischen Gruppen beteiligt gewesen zu sein.
Anklagepunkte
Insgesamt 66 Klagepunkte wurden Milošević in drei Anklageschriften für die folgenden Handlungen vorgeworfen:
Anklagepunkte Kroatienkrieg:
Zum Kosovo-Krieg wurden Milošević darüber hinaus die folgenden Verbrechen vorgeworfen:
Milošević machte während des Prozesses in seiner Verteidigung „Deutschland, den Vatikan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union“ für den Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich. Seine Anklage vor dem für ihn gegründeten Gerichtshof bezeichnete er als „skrupellose Lüge und Verdrehung der Geschichte“. Das Verfahren gegen ihn habe nur den einen Zweck, „diejenigen zu schützen, die in Wahrheit verantwortlich sind“ und die „falschen Schlußfolgerungen zu ziehen“. Den Nato-Einsatz bezeichnete er als „Nato-Aggression“.[2]
Die Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt seines Todes weitgehend abgeschlossen, ein Urteil sollte im Laufe des Jahres 2006 gefällt werden.
Nach dem Tode Miloševićs wurde das Verfahren nach viereinhalbjähriger Prozessdauer ohne Abschlussbericht eingestellt.
Zweifel an der Schuld Miloševićs
Redakteure der WDR-Sendung Monitor sprachen 1999 in einer Dokumentation von „Bewusste[n] Fälschungen“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung in Deutschland über den Kosovokrieg. [3]. Dieser Bericht wurde wegen seiner Recherchemethoden wiederum von der FAZ [4] und vom Magazin Der Spiegel [5] wegen "unsauberer" Befragungen von Zeugen und selektiver Wiedergabe ihrer Äußerungen kritisiert. Rupert Neudeck und Norbert Blüm erhoben gleichfalls schwere Vorwürfe gegen den WDR. [6]
Die Journalisten Oliver Tolmein, Hermann L. Gremliza, Christian Y. Schmidt, Georg Fülberth, Germinal Civikov und Stefan Frank sowie auch Jürgen Elsässer haben unter anderem in der Zeitschrift konkret ab 2000 fortlaufend über den Kosovokrieg und den Prozess gegen Milošević berichtet. Diese waren wie Monitor der Ansicht, dass oft veröffentlichte angebliche Beweise für eine Schuld Miloševićs an vermeintlichen Kriegsverbrechen durch westliche Medien gefälscht worden seien[7], wozu sowohl auf dahingehende medienrechtliche Gerichtsverfahren in Großbritannien[7][8], wie auf fortgesetzte Misserfolge der Anklage im Prozess gegen Milošević hingewiesen wurde (u. a. [9][10][11][12]). Weiterhin sei laut dieser Quellen im Den Haager Verfahren gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden. So sei u. a. die Anklage an sich wie auch die zu einzelnen Gesichtspunkten erfolgten Argumentationen der Ankläger zu großen Teilen auf nachgewiesenen Meineiden durch Zeugen der Anklage aufgebaut gewesen, diese Meineide allerdings nicht verfolgt worden[9][10][12]. Es seien auch etwa 1000 entlastende Beweismittel von UN-Diplomaten zur Verfügung gestellt worden, die aber vom Gericht mit Verweis auf die Diplomatentätigkeit dieser Zeugen nicht in das Verfahren aufgenommen worden waren.[9] Bereits im September 2002 sei laut konkret die Beweisaufnahme der Anklage gegen Milošević erfolglos beendet worden.[12]
Auch sogenannte Freunde des Gerichts stellten bereits am 3. März 2004 einen Antrag auf Freispruch von der Anklage des Völkermords in Bosnien und Herzegowina, da dieser von den Anklägern im damals bereits zwei Jahre laufenden Verfahren nicht ausreichend bewiesen worden sei. Dieser Antrag wurde am 16. Juni desselben Jahres vom vorsitzenden Richter Bonomy abgewiesen, nur 9 Tage, nachdem er den Vorsitz als Nachfolger des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Richters Richard May übernommen hatte. Über diese Entscheidung zeigte sich Germinal Civikov verwundert[13], da nach seiner Meinung eine Einarbeitung in die damals 35.000 Seiten Gerichtsprotokolle und über 600.000 Seiten an Beweismitteln nötig wäre, um auf der Höhe des Prozesses zu sein und über einen Freispruch in einer Teilanklage entscheiden zu können.
Krankheiten und Tod
Milošević litt unter der Zuckerkrankheit, Bluthochdruck und Herzproblemen. Das Gerichtsverfahren wurde deshalb vielfach unterbrochen und zog sich auch aus diesem Grund in die Länge. Sein Zustand hatte sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden.
Er wurde am Morgen des 11. März 2006 tot in seiner Zelle im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals im Haager Stadtteil Scheveningen aufgefunden. Eine erste Obduktion der Leiche durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfarkt verstarb.
Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin – ein Medikament das typischerweise zusammen mit mehreren anderen Medikamenten gegen Lepra und Tuberkulose eingesetzt wird. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten (darunter auch herzwirksame Mittel) durch Enzyminduktion aufheben oder abschwächen.
Es gab Verschwörungstheorien, dass er selbst dieses Mittel nahm, um eine Behandlung in Moskau zu erzwingen. Eine Laboruntersuchung niederländischer Gerichtsmediziner nach der Obduktion der Leiche ergab keine Anzeichen für eine Vergiftung. Es wurden Spuren der von seinen behandelnden Ärzten verschriebenen Medikamente festgestellt, jedoch nicht in giftiger Konzentration. Rifampicinspuren konnten nicht ermittelt werden. Das Antibiotikum war bei einer früheren Untersuchung im Blut von Milošević entdeckt worden, dieses wird jedoch schnell im Körper abgebaut. Somit können weiterhin weder natürlicher Tod oder Fremdtötung, die ohne Vergiftung jedoch unwahrscheinlicher ist, ausgeschlossen werden.
Jedoch könne nach einer Erklärung des Groninger Toxikologen Donald Uges, der die frühere Blutprobe untersuchte, ein Absetzen von Rifampicin bei gleichzeitiger Gabe blutdrucksenkender Medikamente einen tödlichen Herzinfarkt auslösen. Uges hatte in diesem Zusammenhang den Verdacht geäußert, dass Milošević Medikamente zur Behandlung von Tuberkulose und Lepra in der Absicht eingenommen haben könnte, um die Wirkung der ihm zur Behandlung seines Bluthochdrucks und seiner Herzschwäche gegebenen Mittel herabzusetzen.
Milošević wurde eine Woche nach seinem Tod in seinem Heimatort Požarevac auf dem Anwesen seiner Familie beigesetzt. Das Begräbnis wurde vor 20.000 Trauergästen ohne Beisein seiner Witwe und seines Sohnes vollzogen, da diese aus Angst vor Verhaftung ihr Moskauer Exil nicht verlassen wollten. Stattdessen wurden Abschiedsbriefe seiner Familie verlesen.
Publizistische Unterstützung für Milošević
Die Schriftsteller Harold Pinter und Peter Handke sowie der Journalist Jürgen Elsässer haben trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Völkermordes in mehreren Büchern und Aufsätzen eine differenziertere Betrachtung des Wirkens Miloševićs angemahnt. Handke hielt eine Rede auf Miloševićs Beerdigung. Diese war auch die Ursache für die breite Diskussion um die vorgesehene Vergabe des Heinrich-Heine-Preises 2006 an Peter Handke, auf den dieser schlussendlich verzichtete.
Quellen
Literatur
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Slobodan Milošević, 1999
Slobodan Milošević [slɔˈbɔdan miˈlɔːʃɛvitɕ] (kyrillisch Слободан Милошевић,
Aussprache ?/i; * 20. August 1941 in Požarevac, Protektorat Serbien, heute Serbien; † 11. März 2006 bei Den Haag, Niederlande) war ein jugoslawisch-serbischer Politiker und Präsident Serbiens von 1989 bis 1997 sowie Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien von 1997 bis 5. Oktober 2000. Zudem war Milošević Vorsitzender der serbischen Sektion des BDKJ von 1989 bis 1990 und der SPS, die er 1990 als Nachfolgepartei gründete.Er war der erste Präsident eines Staates, der noch während seiner Amtsausübung von einem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermordes angeklagt wurde. Er verstarb während des vierjährigen (2002 – März 2006) Prozesses in Den Haag, so dass kein Urteil verkündet wurde.
Leben
Herkunft
Slobodan Milošević war der zweite Sohn von Svetozar Milošević und Stanislava Milošević. Seine Eltern waren Montenegriner. Er verstand sich trotzdem als Serbe, im Gegensatz z. B. zu seinem Bruder Bora, der als Montenegriner politische Karriere machte. Sein Vater beging 1962 mit einer Pistole Selbstmord, seine Mutter erhängte sich 1974.
Politische Karriere
Slobodan Milošević (rechts) im Gespräch mit dem IFOR-Kommandeur und US-Admiral T. Joseph Lopez in Belgrad im September 1996
Slobodan Milošević trat 1959 dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BDKJ) bei, der kommunistischen Partei des Landes. 1964 schloss er sein Studium der Rechtswissenschaften mit dem juristischen Staatsexamen an der Universität Belgrad ab. Ab 1969 war er Vizedirektor und ab 1974 Generaldirektor von Technogas. Von 1978 bis 1983 war er Direktor der Beogradska Banka. 1984 wurde er zum Leiter der Belgrader Regionalgruppe des BDKJ und 1987 dessen Parteisekretär.
1989 übernahm er das Präsidentenamt der jugoslawischen Teilrepublik Serbien und wurde 1990 bei den ersten freien Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg mit 65 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Eine der ersten Amtshandlungen war die Aufhebung der Autonomie für die autonomen Gebiete Kosovo und Vojvodina im Rahmen der „antibürokratischen Revolution“. Am 28. Juni 1989 hielt er eine Ansprache anlässlich des 600. Jahrestags der Schlacht auf dem Amselfeld, die sog. Amselfeld-Rede.
Im Jahr 1990 führten die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen Kroatiens und Sloweniens zur faktischen Auflösung des BDKJ. Im Juli 1990 fusionierte der Bund der Kommunisten Serbiens, der serbischen Republiksorganisation des BDKJ, mit der Massenorganisation Serbische Allianz zur Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), zu deren erstem Vorsitzenden Milošević gewählt wurde.
Der Krieg in Jugoslawien
Im Zusammenhang mit nationalistischen Spannungen unterstützte er als Präsident Serbiens die Anfang 1990 in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina entstandene rechtsradikale Serbische Radikale Partei sowie die Serbische Demokratische Partei, um paramilitärische Verbände zu mobilisieren. Dies geschah auch durch die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) an lokale serbische Kräfte (unter anderem Zivilisten) in Kroatien und Bosnien. Diese Unterstützung hielt auch während der Jugoslawienkriege nach dem Zerbrechen Jugoslawiens von 1991 bis 1995 an, wobei Serbien bzw. die neu entstandene Bundesrepublik Jugoslawien nach dem kurzen Unabhängigkeitskriegs Sloweniens 1991 (10-Tage-Krieg) und der ersten Periode des Kroatienkrieges nicht offiziell mit regulären Truppen an diesen Auseinandersetzungen beteiligt war, während allerdings das bosnisch-serbische Offizierskorps weiterhin Gehaltszahlungen aus Belgrad bezog.[1]
Es gibt Spekulationen darüber, dass die serbische Regierung unter Milošević die militärische Auseinandersetzung 1990, möglicherweise auch schon davor, geplant hat, um einen gemeinsamen großserbischen Staat zu schaffen, wobei es in erster Linie darum ging, Gebiete an Serbien anzugliedern. Allerdings ist diese Ansicht nicht beweisbar, da von den Politikern der Republik Serbische Krajina der gemeinsame Staat mehrfach gefordert, aber von Milošević öffentlich immer wieder abgewiesen wurde.
Am 21. November 1995 unterzeichneten Milošević, der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der kroatische Präsident Franjo Tuđman das so genannte Dayton-Abkommen, das den Krieg in der ehemaligen Teilrepublik Bosnien und Herzegowina beendete und das politische System im nunmehr unabhängigen Bosnien und Herzegowina festlegte. Der größte Erfolg der Politik Miloševićs war die Schaffung der Republika Srpska als eigenständige Entität innerhalb dieser Republik.
Machterhalt durch Wahlbetrug
Aus den Kommunalwahlen vom 17. November 1996 waren in vielen Städten und Gemeinden Serbiens, unter anderen auch in Belgrad, Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen und nur durch Wahlfälschungen konnten die Vertreter der SPS unter Milošević die politische Macht weiter für sich reklamieren. In Belgrad und anderen serbischen Städten forderte die Opposition in Massendemonstrationen daraufhin den Sturz Miloševićs, was zur Anerkennung der Wahlerfolge der Opposition durch die Regierung im Februar 1997 führte. Damit begann Miloševićs Macht in Serbien zu bröckeln. Im Juli 1997 trat er vom Amt des serbischen Präsidenten zurück, auch weil er in diese Funktion laut Verfassung nicht hätte wiedergewählt werden können, wurde aber daraufhin am 15. Juli 1997 von der sozialistischen Mehrheit des jugoslawischen Bundesparlaments zum Staatspräsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt.
Im Mai 1998 veranlasste er den Sturz des jugoslawischen Ministerpräsidenten Radoje Kontić aus Montenegro, wodurch sich die Spannungen zwischen der von Milošević beherrschten Bundesregierung und Montenegro erheblich verschärften.
Während der 1990er Jahre verschärften sich im Kosovo die Gegensätze zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit. Dabei kam es ab etwa 1996 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) und serbischen Polizeieinheiten. Die Unterstützung der Kosovo-Albaner durch NATO wie auch die unnachgiebige Haltung der serbischen Regierung unter Slobodan Milošević mündete schließlich 1999 in den Kosovokrieg, der zu einem von den Vereinten Nationen verwalteten, aber weiterhin formell zu Jugoslawien gehörenden Kosovo führte. Dies konnte auch als persönliche Niederlage Slobodan Miloševićs gesehen werden.
Milošević wurde nach langanhaltenden Protesten und Massendemonstrationen schließlich am 5. Oktober 2000 durch einen Volksaufstand gestürzt, nachdem er sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 24. September 2000 zunächst zum Wahlsieger erklärt hatte. Neuer Präsident wurde daraufhin Vojislav Koštunica.
Da eine Milliarden-Aufbauhilfe für Serbien und Montenegro durch eine internationale Geberkonferenz von der Auslieferung des ehemaligen Machthabers abhing, ließ der nunmehrige serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić Milošević am 1. April 2001 festnehmen und nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausliefern.
Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal
Am 27. Mai 1999 wurde Milošević, der als Schlüsselfigur der Jugoslawienkriege galt, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag angeklagt.
Die Anklageschrift vom 31. Mai 2002 sprach von einer „kriminellen Vereinigung“ und klagte Milošević an, an der Planung, Anordnung, Durchführung und Unterstützung von Verbrechen an nationalen, religiösen oder ethnischen Gruppen beteiligt gewesen zu sein.
Anklagepunkte
Insgesamt 66 Klagepunkte wurden Milošević in drei Anklageschriften für die folgenden Handlungen vorgeworfen:
Anklagepunkte Kroatienkrieg:
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter
- Verfolgung, Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung.
- Kriegsverbrechen und Verstöße gegen die Genfer Konventionen
- Deportation von mindestens 170.000 Kroaten und anderen Nicht-Serben
- Das Massaker von Vukovar
- Die Schlacht um Dubrovnik
- Völkermord, allein über 8.000 Opfer beim Massaker von Srebrenica
- Tausende Ermordete in den Gefangenenlagern Omarska und Keraterm.
Zum Kosovo-Krieg wurden Milošević darüber hinaus die folgenden Verbrechen vorgeworfen:
- die systematische Vertreibung des albanischen Bevölkerungsteils geplant, befohlen und betrieben zu haben
- die Vertreibung von 800.000 Zivilisten aus dem Kosovo
- den Tod von mindestens 900 Menschen
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Kriegsverbrechen.
- Massenvertreibungen (ethnische Säuberungen)
- Festhalten und Internierungen von Personen unter unmenschlichen Bedingungen
- Deportationen und unmenschliche Taten
- Zerstörung und Plünderungen öffentlicher und privater Güter
- Angriffe und Morde an Zivilisten
- Artillerie-, Mörser- und gezielter Scharfschützenbeschuss gegen Zivilisten, bei denen Tausende von Menschen getötet oder verwundet wurden.
Milošević machte während des Prozesses in seiner Verteidigung „Deutschland, den Vatikan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union“ für den Krieg und Kriegsverbrechen verantwortlich. Seine Anklage vor dem für ihn gegründeten Gerichtshof bezeichnete er als „skrupellose Lüge und Verdrehung der Geschichte“. Das Verfahren gegen ihn habe nur den einen Zweck, „diejenigen zu schützen, die in Wahrheit verantwortlich sind“ und die „falschen Schlußfolgerungen zu ziehen“. Den Nato-Einsatz bezeichnete er als „Nato-Aggression“.[2]
Die Beweisaufnahme war zum Zeitpunkt seines Todes weitgehend abgeschlossen, ein Urteil sollte im Laufe des Jahres 2006 gefällt werden.
Nach dem Tode Miloševićs wurde das Verfahren nach viereinhalbjähriger Prozessdauer ohne Abschlussbericht eingestellt.
Zweifel an der Schuld Miloševićs
Redakteure der WDR-Sendung Monitor sprachen 1999 in einer Dokumentation von „Bewusste[n] Fälschungen“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung in Deutschland über den Kosovokrieg. [3]. Dieser Bericht wurde wegen seiner Recherchemethoden wiederum von der FAZ [4] und vom Magazin Der Spiegel [5] wegen "unsauberer" Befragungen von Zeugen und selektiver Wiedergabe ihrer Äußerungen kritisiert. Rupert Neudeck und Norbert Blüm erhoben gleichfalls schwere Vorwürfe gegen den WDR. [6]
Die Journalisten Oliver Tolmein, Hermann L. Gremliza, Christian Y. Schmidt, Georg Fülberth, Germinal Civikov und Stefan Frank sowie auch Jürgen Elsässer haben unter anderem in der Zeitschrift konkret ab 2000 fortlaufend über den Kosovokrieg und den Prozess gegen Milošević berichtet. Diese waren wie Monitor der Ansicht, dass oft veröffentlichte angebliche Beweise für eine Schuld Miloševićs an vermeintlichen Kriegsverbrechen durch westliche Medien gefälscht worden seien[7], wozu sowohl auf dahingehende medienrechtliche Gerichtsverfahren in Großbritannien[7][8], wie auf fortgesetzte Misserfolge der Anklage im Prozess gegen Milošević hingewiesen wurde (u. a. [9][10][11][12]). Weiterhin sei laut dieser Quellen im Den Haager Verfahren gegen fundamentale Rechtsgrundsätze verstoßen worden. So sei u. a. die Anklage an sich wie auch die zu einzelnen Gesichtspunkten erfolgten Argumentationen der Ankläger zu großen Teilen auf nachgewiesenen Meineiden durch Zeugen der Anklage aufgebaut gewesen, diese Meineide allerdings nicht verfolgt worden[9][10][12]. Es seien auch etwa 1000 entlastende Beweismittel von UN-Diplomaten zur Verfügung gestellt worden, die aber vom Gericht mit Verweis auf die Diplomatentätigkeit dieser Zeugen nicht in das Verfahren aufgenommen worden waren.[9] Bereits im September 2002 sei laut konkret die Beweisaufnahme der Anklage gegen Milošević erfolglos beendet worden.[12]
Auch sogenannte Freunde des Gerichts stellten bereits am 3. März 2004 einen Antrag auf Freispruch von der Anklage des Völkermords in Bosnien und Herzegowina, da dieser von den Anklägern im damals bereits zwei Jahre laufenden Verfahren nicht ausreichend bewiesen worden sei. Dieser Antrag wurde am 16. Juni desselben Jahres vom vorsitzenden Richter Bonomy abgewiesen, nur 9 Tage, nachdem er den Vorsitz als Nachfolger des aus Gesundheitsgründen zurückgetretenen Richters Richard May übernommen hatte. Über diese Entscheidung zeigte sich Germinal Civikov verwundert[13], da nach seiner Meinung eine Einarbeitung in die damals 35.000 Seiten Gerichtsprotokolle und über 600.000 Seiten an Beweismitteln nötig wäre, um auf der Höhe des Prozesses zu sein und über einen Freispruch in einer Teilanklage entscheiden zu können.
Krankheiten und Tod
Milošević litt unter der Zuckerkrankheit, Bluthochdruck und Herzproblemen. Das Gerichtsverfahren wurde deshalb vielfach unterbrochen und zog sich auch aus diesem Grund in die Länge. Sein Zustand hatte sich Anfang 2006 innerhalb kurzer Zeit dramatisch verschlechtert. Eine Behandlung des Angeklagten in Russland lehnten die Haager Richter Ende Februar des Jahres ab, da auch in den Niederlanden entsprechende medizinische Möglichkeiten bestünden.
Er wurde am Morgen des 11. März 2006 tot in seiner Zelle im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals im Haager Stadtteil Scheveningen aufgefunden. Eine erste Obduktion der Leiche durch vom Gericht bestellte Gutachter ergab, dass er an einem Herzinfarkt verstarb.
Die Untersuchung einer vor seinem Tod vorgenommenen Blutprobe ergab am 12. Januar 2006 Anhaltspunkte für die Einnahme des Antibiotikums Rifampicin – ein Medikament das typischerweise zusammen mit mehreren anderen Medikamenten gegen Lepra und Tuberkulose eingesetzt wird. Dieses kann die Wirkung von Medikamenten (darunter auch herzwirksame Mittel) durch Enzyminduktion aufheben oder abschwächen.
Es gab Verschwörungstheorien, dass er selbst dieses Mittel nahm, um eine Behandlung in Moskau zu erzwingen. Eine Laboruntersuchung niederländischer Gerichtsmediziner nach der Obduktion der Leiche ergab keine Anzeichen für eine Vergiftung. Es wurden Spuren der von seinen behandelnden Ärzten verschriebenen Medikamente festgestellt, jedoch nicht in giftiger Konzentration. Rifampicinspuren konnten nicht ermittelt werden. Das Antibiotikum war bei einer früheren Untersuchung im Blut von Milošević entdeckt worden, dieses wird jedoch schnell im Körper abgebaut. Somit können weiterhin weder natürlicher Tod oder Fremdtötung, die ohne Vergiftung jedoch unwahrscheinlicher ist, ausgeschlossen werden.
Jedoch könne nach einer Erklärung des Groninger Toxikologen Donald Uges, der die frühere Blutprobe untersuchte, ein Absetzen von Rifampicin bei gleichzeitiger Gabe blutdrucksenkender Medikamente einen tödlichen Herzinfarkt auslösen. Uges hatte in diesem Zusammenhang den Verdacht geäußert, dass Milošević Medikamente zur Behandlung von Tuberkulose und Lepra in der Absicht eingenommen haben könnte, um die Wirkung der ihm zur Behandlung seines Bluthochdrucks und seiner Herzschwäche gegebenen Mittel herabzusetzen.
Milošević wurde eine Woche nach seinem Tod in seinem Heimatort Požarevac auf dem Anwesen seiner Familie beigesetzt. Das Begräbnis wurde vor 20.000 Trauergästen ohne Beisein seiner Witwe und seines Sohnes vollzogen, da diese aus Angst vor Verhaftung ihr Moskauer Exil nicht verlassen wollten. Stattdessen wurden Abschiedsbriefe seiner Familie verlesen.
Publizistische Unterstützung für Milošević
Die Schriftsteller Harold Pinter und Peter Handke sowie der Journalist Jürgen Elsässer haben trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Völkermordes in mehreren Büchern und Aufsätzen eine differenziertere Betrachtung des Wirkens Miloševićs angemahnt. Handke hielt eine Rede auf Miloševićs Beerdigung. Diese war auch die Ursache für die breite Diskussion um die vorgesehene Vergabe des Heinrich-Heine-Preises 2006 an Peter Handke, auf den dieser schlussendlich verzichtete.
Quellen
- ↑ Welt-Online: Vukovar_Srebrenica_Orahovac.html Vukovar, Srebrenica, Orahovac. Die berüchtigten Kriegsmassaker, für die Milosevic sich verantworten soll
- ↑ FAZ.net, „Milosevic: Deutschland verursachte Balkankrieg“, 31. August 2004
- ↑ WDR: Es begann mit einer Lüge
- ↑ Matthias Rüb: Ein Fall von Bulldozer-Journalismus. Was der WDR-Film "Es begann mit einer Lüge" über das Kosovo verschweigt, in: FAZ vom 1. März 2001, S.51
- ↑ Schöngeredete Apartheid in: Der Spiegel, 11/2001, S.157-159
- ↑ Michael Hanfeld: Milosevics Helfershelfer. Neudeck und Blüm rügen den WDR, in :FAZ vom 20. Februar 2002, S. 55
- ↑ a b konkret 5/2005, Artikel: "Film ab! Die im März 1999 angeblich von Serben vertriebenen Kosovo-Albaner wurden in den Flüchtlingslagern Mazedoniens von westlichen Kamerateams so in Szene gesetzt, wie es die Fernsehanstalten und die kriegführenden Mächte wünschten. Der Prozess gegen Slobodan Milošević bringt es an den Tag"
- ↑ konkret 5/2000: „Ehre, Euer Ehren – Die Grenzen der Kritik an Kriegsherren und Kriegspropaganda sind eng, wie Gerichtsentscheidungen in Berlin und London zeigen“
- ↑ a b c konkret 4/2005, Artikel: „Klasse Justiz – Die Richter des Haager Jugoslawientribunals mögen nicht mehr hören, was Milosevic zu sagen hat“, S. 36f
- ↑ a b konkret 8/2005, Artikel: „Schuß aus der Hüfte – Was bleibt von den 'Beweisen', denen zufolge der ehemalige jugoslawische Präsident Milošević für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll?“, S. 38f
- ↑ konkret 4/2006, Artikel: „So ein Schuft! – Slobodan Miloševićs Tod kommt vor allem dem Den Haager Tribunal entgegen“, S. 35
- ↑ a b c konkret 5/2006, Artikel: „Joint Criminal Enterprise – Wie Milosevic gestorben wurde“, S. 28f
- ↑ novo 73/74, Artikel: „Das Kriegsverbrechertribunal – a joint criminal enterprise“
Literatur
- Slavoljub Djukić: Milošević und die Macht. Serbiens Weg in den Abgrund. Nidda-Verlag, Bad Vilbel 2000, ISBN 3-9806814-2-4
- Caroline Fetscher u. a.: Milošević in Den Haag. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2002, ISBN 3-518-12291-6
- Ralph Hartmann: Der Fall Milošević. Ein Lesebuch. Dietz, Berlin 2002, ISBN 3-320-02034-X
- Adam LeBor: Milošević. A biography. Bloomsbury, London 2002, ISBN 0-7475-6090-0 (englische Biographie)
- Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milošević antwortet seinen Anklägern. Zambon-Verlag, Frankfurt am Main, 2006, ISBN 3-88975-135-0
- Rajko Djuric, Bertolt Bengsch: Der Zerfall Jugoslawiens. Morgenbuch Verlag, Berlin 1992 mit ausführlicher Biographie Miloševićs
- Laura Silber: Little, Alan: Bruderkrieg. Der Kampf um Titos Erbe. Styria Verlag Graz Köln Wien 1995. Standardwerk über den Jugoslawienkonflikt bis 1995
- Nebojša Popov, Hans-Günther Stobbe u. a. (Hrg.): Serbiens Weg in den Krieg. Berlin 1998 Von serbischen Autoren verfasste ausführliche Darstellung der Machtergreifung Miloševićs
- Slobodan Milosevic, Klaus Hartmann:Die Zerstörung Jugoslawiens. Slobodan Milosevic antwortet seinen Anklägern. Zambon-Verlag, Frankfurt am Main ISBN 3-88975-135-0
- Germinal Civikov: Der Milosevic-Prozess. Bericht eines Beobachters. Promedia, Wien 2006, ISBN 3-85371-264-9
