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Mehrheit der Bevölkerung hat laut Umfragen "keine Ahnung" vom Inhalt
Laibach - Das slowenische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über die EU-Verfassung ab. Der Vorgang werde "glatt" verlaufen, erwartet man in Regierungskreisen, denn keine der sieben im Parlament vertretenen Parteien hat an dem Dokument etwas auszusetzen. Slowenien wird nach Litauen und Ungarn das dritte EU-Mitgliedsland sein, das die Ratifizierung des Verfassungsvertrags vollzieht.
Die neuen Bestimmungen verbessere die institutionelle Lage Sloweniens, das sei ein guter Ausgangspunkt für die Vertretung der Interessen des Landes, wird behauptet. Das Dokument werde auch zu größerer Transparenz und zu mehr Effizienz der Gemeinschaft beitragen. Slowenien ist besonders mit der Erhöhung der Abgeordnetenmindestzahl im Europäischen Parlament von vier auf sechs zufrieden, denn so behalte es die bisherigen sieben Sitze. Die Forderung, jedes Mitgliedsland solle einen Kommissar in der EU-Kommission haben, wurde zwar nicht erfüllt, aber man betont, dass die diesbezügliche Änderung erst im Jahr 2014 zum Tragen kommt.
Zufrieden ist man in Laibach auch mit der Definition der qualifizierten Mehrheit in der Union (55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung), denn sie sei besser als die bisherige. Im slowenischen Interesse sei aber auch die Regel, dass alle Entscheidungen bezüglich der Steuergesetzgebung einstimmig angenommen werden.
Ratifizierung ging Volksabstimmung voraus
Die rasche Ratifizierung wird als "selbstverständlich" bezeichnet, denn bei einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr haben sich die slowenischen Wähler mit 90-prozentiger Mehrheit für den Beitritt entschieden, außerdem sei Slowenien sehr daran interessiert, nicht den Eindruck eines aufkommenden Euroskeptizismus zu erwecken. Die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen, wonach die Mehrheit der Bevölkerung trotz positiver Einstellung zur EU eigentlich "keine Ahnung" vom Inhalt der Europaverfassung hat, seien zwar nicht erfreulich, aber da könne man Abhilfe leisten.
Bei der Parlamentssitzung am Dienstag wird man voraussichtlich auch den Rahmenplan für die Information der Öffentlichkeit über Verfassungsbestimmungen vorlegen. Den genauen Plan bereitet das Informationsamt bei der Regierung vor, zur Zusammenarbeit stehen die Laibacher EU-Vertretung und das Büro des Europaparlaments bereit.
An der Sitzung, die im Fernsehen übertragen wird, sollen auch Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und alle sieben slowenischen Europaabgeordneten teilnehmen. (APA)
www.derstandard.at
Laibach - Das slowenische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über die EU-Verfassung ab. Der Vorgang werde "glatt" verlaufen, erwartet man in Regierungskreisen, denn keine der sieben im Parlament vertretenen Parteien hat an dem Dokument etwas auszusetzen. Slowenien wird nach Litauen und Ungarn das dritte EU-Mitgliedsland sein, das die Ratifizierung des Verfassungsvertrags vollzieht.
Die neuen Bestimmungen verbessere die institutionelle Lage Sloweniens, das sei ein guter Ausgangspunkt für die Vertretung der Interessen des Landes, wird behauptet. Das Dokument werde auch zu größerer Transparenz und zu mehr Effizienz der Gemeinschaft beitragen. Slowenien ist besonders mit der Erhöhung der Abgeordnetenmindestzahl im Europäischen Parlament von vier auf sechs zufrieden, denn so behalte es die bisherigen sieben Sitze. Die Forderung, jedes Mitgliedsland solle einen Kommissar in der EU-Kommission haben, wurde zwar nicht erfüllt, aber man betont, dass die diesbezügliche Änderung erst im Jahr 2014 zum Tragen kommt.
Zufrieden ist man in Laibach auch mit der Definition der qualifizierten Mehrheit in der Union (55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung), denn sie sei besser als die bisherige. Im slowenischen Interesse sei aber auch die Regel, dass alle Entscheidungen bezüglich der Steuergesetzgebung einstimmig angenommen werden.
Ratifizierung ging Volksabstimmung voraus
Die rasche Ratifizierung wird als "selbstverständlich" bezeichnet, denn bei einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr haben sich die slowenischen Wähler mit 90-prozentiger Mehrheit für den Beitritt entschieden, außerdem sei Slowenien sehr daran interessiert, nicht den Eindruck eines aufkommenden Euroskeptizismus zu erwecken. Die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen, wonach die Mehrheit der Bevölkerung trotz positiver Einstellung zur EU eigentlich "keine Ahnung" vom Inhalt der Europaverfassung hat, seien zwar nicht erfreulich, aber da könne man Abhilfe leisten.
Bei der Parlamentssitzung am Dienstag wird man voraussichtlich auch den Rahmenplan für die Information der Öffentlichkeit über Verfassungsbestimmungen vorlegen. Den genauen Plan bereitet das Informationsamt bei der Regierung vor, zur Zusammenarbeit stehen die Laibacher EU-Vertretung und das Büro des Europaparlaments bereit.
An der Sitzung, die im Fernsehen übertragen wird, sollen auch Botschafter der EU-Mitgliedstaaten und alle sieben slowenischen Europaabgeordneten teilnehmen. (APA)
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