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SP prüft EU-Beitritt – doch nicht alle stehen dahinter
von S. Marty - Die SP prüft einen EU-Beitritt der Schweiz. Parteimitglieder sind sich bei der EU-Frage jedoch nicht einig.
SP-Nationalrat Matthias Aebischer (r.) debattiert europapolitisch nicht immer auf Parteilinie. (Bild: Keystone/Peter Schneider)
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Am Rande der Sonderdebatte zur Masseneinwanderungsinitiative gab vor allem ein Postulat der SP zu reden. Um einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, verlangt die Partei vom Bundesrat, er solle auch den EU-Beitritt als Option prüfen. Denkverbote könne sich die Schweiz nach dem 9. Februar nicht mehr leisten, heisst es in einer Mitteilung der Partei. «Wir kämpfen für ein soziales Europa, das unsere Grundrechte respektiert», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Dies sei zwar nicht von heute auf morgen zu realisieren, doch wenn es so weit sei, «ist es für die Schweiz eine attraktive Möglichkeit, Teil dieses Gebildes zu werden».
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ergänzt: «Es ist sicher kein Geheimnis, dass die Schweiz als EU-Mitglied die meisten Mitbestimmungsmöglichkeiten hätte.» Vorderhand gehe es jetzt aber darum, sich jede Möglichkeit offen zu lassen.
«EU-Diskussion würde Parteibasis spalten»
Einer, der das Vorpreschen der EU-Turbos innerhalb der SP unterbinden will, ist SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Wenn einige Exponenten in der jetzigen Situation die EU-Diskussion forcieren wollen, ist dies kontraproduktiv und würde die Parteibasis spalten.» Vielmehr sollte sich die SP laut Aebischer auf eine europakompatible Umsetzung der Initiative fokussieren. «Das heisst, dass wir uns jetzt aktiv für die gefährdeten Bilateralen einsetzen und in dieser Phase der Unsicherheit nicht über den EU-Beitritt diskutieren sollten.» Alle momentanen Bemühungen, die Bilateralen zu retten, würden sonst torpediert, meint Aebischer. «Zudem käme eine solche Diskussion der SP zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht zugute.»
Seine Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz findet die Auslegeordnung zwar richtig. Einen EU-Beitritt würde sie aus jetziger Sicht aber eher ablehnen: «Vor allem seit der Finanzkrise stehe ich einem Beitritt kritisch gegenüber.» Das EU-Spardiktat führe in gewissen Ländern zu massiver Arbeitslosigkeit - eine Stossrichtung, die sie nicht unterstützen könne. «Sollten die Bilateralen allerdings scheitern und müssten wir uns tatsächlich über einen Beitritt Gedanken machen, dann müsste die EU unsere direkte Demokratie akzeptieren.»
Auch SP-Kollegin Bea Heim übt sich bei der EU-Frage in Zurückhaltung. «Es braucht eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Schweiz, die Zuwanderungsinitiative EU-kompatibel umzusetzen und auch über unsere Handlungsspielräume in der Beziehung zur EU.» Es gelte, die Beziehung Schweiz-Europa in allen Facetten und mit einer gewissen Nüchternheit zu prüfen. Es sei jedoch nicht die Zeit dafür, von einem EU-Beitritt zu sprechen. «Mit Sorge verfolge ich, wie sich in der EU das politische Spektrum nach rechts verschoben hat und mit den Europawahlen allenfalls noch weiter in diese Richtung verschieben könnte.»
Partei muss sich positionieren
Den Beitrittsbefürwortern ist das Unbehagen ihrer Parteigenossen zwar bekannt. Wirklich stören tun sie sich daran aber nicht – jedenfalls vorerst nicht. «Natürlich darf es auch in unserer Partei Mitglieder geben, die sich gegen einen Beitritt aussprechen», meint Eric Nussbaumer. Am Schluss sei es aber schon so, dass sich die Partei in eine Richtung positionieren müsse. «Bis das Verhältnis Schweiz-EU neu entschieden werden muss, haben wir noch bis Ende Jahr Zeit.»
Ist zwar vor Tagen aber trotzdem lesenswert.
von S. Marty - Die SP prüft einen EU-Beitritt der Schweiz. Parteimitglieder sind sich bei der EU-Frage jedoch nicht einig.
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SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ergänzt: «Es ist sicher kein Geheimnis, dass die Schweiz als EU-Mitglied die meisten Mitbestimmungsmöglichkeiten hätte.» Vorderhand gehe es jetzt aber darum, sich jede Möglichkeit offen zu lassen.
«EU-Diskussion würde Parteibasis spalten»
Einer, der das Vorpreschen der EU-Turbos innerhalb der SP unterbinden will, ist SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Wenn einige Exponenten in der jetzigen Situation die EU-Diskussion forcieren wollen, ist dies kontraproduktiv und würde die Parteibasis spalten.» Vielmehr sollte sich die SP laut Aebischer auf eine europakompatible Umsetzung der Initiative fokussieren. «Das heisst, dass wir uns jetzt aktiv für die gefährdeten Bilateralen einsetzen und in dieser Phase der Unsicherheit nicht über den EU-Beitritt diskutieren sollten.» Alle momentanen Bemühungen, die Bilateralen zu retten, würden sonst torpediert, meint Aebischer. «Zudem käme eine solche Diskussion der SP zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht zugute.»
Seine Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz findet die Auslegeordnung zwar richtig. Einen EU-Beitritt würde sie aus jetziger Sicht aber eher ablehnen: «Vor allem seit der Finanzkrise stehe ich einem Beitritt kritisch gegenüber.» Das EU-Spardiktat führe in gewissen Ländern zu massiver Arbeitslosigkeit - eine Stossrichtung, die sie nicht unterstützen könne. «Sollten die Bilateralen allerdings scheitern und müssten wir uns tatsächlich über einen Beitritt Gedanken machen, dann müsste die EU unsere direkte Demokratie akzeptieren.»
Auch SP-Kollegin Bea Heim übt sich bei der EU-Frage in Zurückhaltung. «Es braucht eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Schweiz, die Zuwanderungsinitiative EU-kompatibel umzusetzen und auch über unsere Handlungsspielräume in der Beziehung zur EU.» Es gelte, die Beziehung Schweiz-Europa in allen Facetten und mit einer gewissen Nüchternheit zu prüfen. Es sei jedoch nicht die Zeit dafür, von einem EU-Beitritt zu sprechen. «Mit Sorge verfolge ich, wie sich in der EU das politische Spektrum nach rechts verschoben hat und mit den Europawahlen allenfalls noch weiter in diese Richtung verschieben könnte.»
Partei muss sich positionieren
Den Beitrittsbefürwortern ist das Unbehagen ihrer Parteigenossen zwar bekannt. Wirklich stören tun sie sich daran aber nicht – jedenfalls vorerst nicht. «Natürlich darf es auch in unserer Partei Mitglieder geben, die sich gegen einen Beitritt aussprechen», meint Eric Nussbaumer. Am Schluss sei es aber schon so, dass sich die Partei in eine Richtung positionieren müsse. «Bis das Verhältnis Schweiz-EU neu entschieden werden muss, haben wir noch bis Ende Jahr Zeit.»
Ist zwar vor Tagen aber trotzdem lesenswert.
