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Spanien und Frankreich: Polizei gelingt Schlag gegen die PKK

Mordy

Vino
Im Rahmen der Operation „Kapadokien“ haben spanische Sicherheitskräfte einen wichtigen Schlag gegen die Terrororganisation PKK erzielt. In drei spanischen Städten fanden zeitgleiche Razzien statt.

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Den Berichten des türkischen Nachrichtenportals Haberturk zufolge hat die spanische Polizei insgesamt sechs mutmaßliche PKK Mitglieder festgenommen. Es wurden in Murcia, Barcelona und Madrid an elf Orten zeitgleiche Operationen durchgeführt. „Die fesgenommenen Personen sind nachweisliche Mitglieder der PKK. Sie waren sowohl an der logistischen, als auch an der finanziellen Unterstützung der Terrororganisation maßgeblich beteiligt. Es wurden 28.000 Euro und zwei Schusswaffen konfisziert“, so ein Sprecher des spanischen Innenministeriums. Weiterhin sollen die namentlich nicht genannten Personen Gelder von ihren eigenen Landsleuten im Auftrag der PKK erpresst haben. Die erpressten Gelder wurden beschönigend als „Revolutionssteuer“ abgetan.
Auch die französischen Sicherheitskräfte haben großangelegte Razzien in Bordeaux und Toulouse durchgeführt. 15 Personen wurden festgenommen. Es handelt sich dabei um führende Köpfe der PKK-Südwest-Frankreich
Die Razzien kommen sowohl für die PKK, als auch für die türkische Öffentlichkeit sehr überraschend. Zuvor hatt der türkische Premier den EU-Staaten vorgeworfen, sie würden nicht gegen die Terrorfinanzierung der PKK unternehmen. Auch der türkische Europaminister Egemen Bağış verlangte noch vor wenigen Tagen Taten von der EU im Kampf gegen den PKK-Terror. Der Bundesvorsitzende der Grünen hatte die EU verteidigt und sagte, dass die EU kein Interesse an der Erstarkung der PKK habe. Deshalb seien die Vorwürfe Erdogans völlig unbegründet und unbewiesen.
Auch die US-Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy deutete im Jahr 2011 auf die EU als Nährboden und Rückzugsgebiet für die PKK hin. Mutmaßliche Unterstützer und Sympathisanten aus der deutschen Politik wurden namentlich in einem Artikel genannt.
 
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Deutschland: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Finanzchef


Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der Beschuldigte soll von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. (Foto: reuters)


Von Deutsch Türkisches Journal
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der 46-jährige türkische Staatsbürger soll sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll unter dem Decknamen „Hamza“ von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. Nach einem längeren Aufenthalt bei der PKK-Führung im Nord-Irak soll er von 2007 bis 2010 an der Spitze des „Wirtschafts- und Finanzbüros“ der Organisation in Europa gestanden haben, so die Anklage. Er wurde im April 2012 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Unterdessen steht ein weiterer Prozess gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied in Hamburg kurz vor dem Abschluss. Ali Ihsan Kitay wird vorgeworfen, von 2007 bis September 2008 die PKK in den Gebieten Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg geleitet zu haben. Er sei vor allem für Spenden und Beitragssammlungen verantwortlich gewesen und habe zudem sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstration teilnahmen, so die Anklage.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-jährigen Kitay bis zu dreieinhalb Jahre Haft. Am morgigen Mittwoch soll nach 30 Prozesstagen das Urteil gesprochen werden. Die Verteidigung setzt auf die dünne Beweislage, die eine Verurteilung ihres Mandanten nicht rechtfertige. Es wäre das erste Mal in Deutschland, dass ein Angeklagter wegen der Mitgliedschaft in der PKK ins Gefängnis muss.

Deutschland und die Türkei wollen effektiver gegen die PKK vorgehen

Die gemeinsame Bekämpfung der PKK war das dominierende Thema des Türkeibesuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche. In Gesprächen mit seinem Amtskollegen wurde eine engere Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden beschlossen.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft mit terroristischen Mitteln für einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. (dpa/taz/dtj)
 
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