In der Flüchtlingskrise dürften sich die EU-Staaten am Montag auf eine Reihe von Maßnahmen einigen.
So würden die EU-Innenminister voraussichtlich dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, alle sechs Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Bei der Türkei hätten mehrere EU-Länder wegen des Konflikts mit den Kurden im Südosten sowie den geringen Fortschritten bei der Pressefreiheit aber noch Bedenken. Größten Streit gebe es um die Verteilung der zusätzlichen 120.000 Flüchtlinge und den permanenten Verteilungsschlüssel. An der ersten Maßnahme wolle sich Ungarn nicht beteiligen. Beim dauerhaften Schlüssel dagegen habe mittlerweile ein Umdenken in bisher skeptischen Hauptstädten eingesetzt. Man suche nach "konstruktiven Lösungen".
Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, lehnen den Angaben zufolge den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass sich Länder durch eine Ausgleichszahlung von 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung der Verteilung entziehen können. "Das ist unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten und unmoralisch gegenüber den Flüchtlingen", sagte der Diplomat.
Formal werden die EU-Innenminister am Montag einem weiteren EU-Vertreter zufolge maximal nur einen Beschluss zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen fällen können. Eine Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission, weitere 120.000 Flüchtlinge zu verteilen, könne erst nach Konsultationen mit dem EU-Parlament fallen. Ziel sei aber eine politische Einigung im Ministerrat. Bisher einigten sich die EU-Staaten auf die Verteilung von 32.000 Personen. Dem EU-Vertreter zufolge braucht auch ein formaler EU-Beschluss über einen permanenten Verteilungsschlüssel und zur Frage, ob dies freiwillig oder verpflichtend geschehen soll, mehr Zeit. Dem EU-Diplomaten zufolge kann der EU-Ministerrat über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Ungarn entscheiden.
EU-Diplomat- Türkei soll kein sicheres Herkunftsland werden | Ausland | Reuters
So würden die EU-Innenminister voraussichtlich dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, alle sechs Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer einzustufen, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.
Bei der Türkei hätten mehrere EU-Länder wegen des Konflikts mit den Kurden im Südosten sowie den geringen Fortschritten bei der Pressefreiheit aber noch Bedenken. Größten Streit gebe es um die Verteilung der zusätzlichen 120.000 Flüchtlinge und den permanenten Verteilungsschlüssel. An der ersten Maßnahme wolle sich Ungarn nicht beteiligen. Beim dauerhaften Schlüssel dagegen habe mittlerweile ein Umdenken in bisher skeptischen Hauptstädten eingesetzt. Man suche nach "konstruktiven Lösungen".
Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, lehnen den Angaben zufolge den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass sich Länder durch eine Ausgleichszahlung von 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung der Verteilung entziehen können. "Das ist unsolidarisch gegenüber anderen EU-Staaten und unmoralisch gegenüber den Flüchtlingen", sagte der Diplomat.
Formal werden die EU-Innenminister am Montag einem weiteren EU-Vertreter zufolge maximal nur einen Beschluss zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen fällen können. Eine Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission, weitere 120.000 Flüchtlinge zu verteilen, könne erst nach Konsultationen mit dem EU-Parlament fallen. Ziel sei aber eine politische Einigung im Ministerrat. Bisher einigten sich die EU-Staaten auf die Verteilung von 32.000 Personen. Dem EU-Vertreter zufolge braucht auch ein formaler EU-Beschluss über einen permanenten Verteilungsschlüssel und zur Frage, ob dies freiwillig oder verpflichtend geschehen soll, mehr Zeit. Dem EU-Diplomaten zufolge kann der EU-Ministerrat über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge mit qualifizierter Mehrheit auch ohne Ungarn entscheiden.
EU-Diplomat- Türkei soll kein sicheres Herkunftsland werden | Ausland | Reuters