Kizil-Türk
Gesperrt
[h=2]Türkei - Reformansätze treffen auf heftigen Widerstand[/h]
Beitrag von Redaktion
In der Türkei ist eine Debatte über den Föderalismus und das Präsidialsystem ausgebrochen, nach dem beide Modelle erneut angesprochen wurden
Nach dem die nationalistisch-kurdische Partei BDP während der Ausarbeitungsphase der neuen Verfassung erneut die Aufteilung der Türkei in 20 föderale Staatsgebiete gefordert hat, steigt die Nervosität in der Türkei. Die neuerliche Forderung der Vizevorsitzenden der BDP Gültan Kışanak, nach einem selbstständigen "Kurdistan" hat nicht nur für Erstaunen gesorgt, sondern die Frage aufgeworfen, weshalb die Partei sich bislang nicht konkret dazu äussern will, was man sich darunter vorzustellen hat. Eine entscheidende Frage lautet, was denn dem Folgen könnte, wenn dieses System vom Volk nicht erwünscht ist. Müsse dann das Volk mit weiterem Terror rechnen, fragen Kolumnisten. Davor warnen nun nicht nur Kolumnisten in einschlägigen Zeitschriften, sondern auch die Oppositionsparteien CHP und MHP. Vor allem wird die Frage laut, weshalb die BDP sich auch nach dieser Steilvorlage bislang nicht konkret dazu geäussert hat. Eine weitere schwerwiegende politische Frage wird in Zusammenhang mit dem Präsidialsystem aufgeworfen, die nach einigen Wochen erneut ins Gespräch gebracht wurde.
Einen weiteren Grund für die Skeptiker und Kritiker liefert das neue Präsidialmodell obendrein. Geht es nach dem Willen der regierenden AKP, werden die Richter des höchsten Gerichts in der Türkei zur einen Hälfte (9) durch das Parlament gewählt, zur anderen Hälfte (8) durch den Ministerpräsidenten ernannt. Damit würde nach Befürchtungen der Opposition genau das eintreffen, wovor man seit Jahren gewarnt hat. Ein Verfassungsorgan, dass durch die Mehrheitsstimme im Parlament und die Stimme des Ministerpräsidenten zusammengesetzt wird. Das gleiche System soll dann auch auf den Hohen Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) angewendet werden. Geht es nach den Kritikern, wird damit die Demokratie ausgehebelt, die Gewaltenteilung nicht mehr garantiert, was jetzt schon immer wieder der Regierung in den Mammutprozessen gegen Militärangehörige, Akademiker und Juristen vorgeworfen wird.
Das wohl umstrittenste vorgeschlagene Projekt kommt erneut von der BDP. Darin fordert man eine neue Verfassung die unabhängig von der Verfassungskommission ausgearbeitet werden soll, um es dann per Volksreferendum zur Entscheidung vorzulegen. Um das Vorhaben umzusetzen, benötigt die Regierung aber die parlamentarische Mehrheit, was sie ohne die BDP nicht besitzt. Man geht davon aus, dass dieses Vorhaben zwischen den Parteien bereits ausgehandelt worden ist, was die Gemüter besonders erregt. Dabei wird angeführt, dass das Vorhaben eventuell auch mit den Ambitionen des Ministerpräsidenten in Zusammenhang steht, der das Präsidialsystem im Gegenzug für das BDP-Projekt erhalten soll. Deutlich gemacht wird das vor allem mit der Kritik an der Verfassungskommission, die mit ihrer Ausarbeitung der neuen Verfassung im Rückstand liege. Erdogan kritisierte dabei aber nicht nur die Kommission, sondern auch die Oppositionsparteien und warnte vor einer Blockadehaltung. Sollten sich die Parteien nicht zusammenreißen, werde man ins Auge fassen müssen, diese Parteien von der Ausarbeitung auszuschließen.
Für die Kritiker ist das eine Kampfansage, die auch in unzähligen türkischen Zeitungen zum Ausdruck kommt. Noch deutlicher wird man unterdessen bei dem Vorschlag der nationalistisch-kurdischen Partei BDP. Sie spreche zwar von Frieden im Land, durch ihre Vorschläge unterhöhle sie es aber gleichzeitig, womit sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Man habe der Türkei noch kein Angebot gemacht, worin ersichtlich sei, was all das die Türkei kosten werde. Vor allem dieser Punkt könnte Erdogan zum Verhängnis werden, aber auch die Oppositionspartei CHP in eine Krise stürzen. In der Ausarbeitung der neuen Verfassung ist man innerhalb der CHP zerstritten, bisweilen auch heftig im Streit. Das wird dann deutlich, wenn es um die Frage der Staatsbürgerschaft geht. Während ein großer Teil der CHP inzwischen die Bezeichnung "Türken" als Volk beibehalten will, will ein anderer Teil den Oberbegriff abschaffen. In der Fraktion hat sich nun eine starke Stimme gebildet, die diese Frage ausklammern will. Für sie werde mit der Abschaffung des Begriffs die Gemeinschaft in Frage gestellt. Das fange mit dem Richterspruch (im Namen des türkischen Volkes...) an und Ende mit der Leugnung des Ursprungs der Mehrheit der Bevölkerung.
Quelle : Türkei - Reformansätze treffen auf heftigen Widerstand | Turkishpress News
Beitrag von Redaktion
12FEB2013
In der Türkei ist eine Debatte über den Föderalismus und das Präsidialsystem ausgebrochen, nach dem beide Modelle erneut angesprochen wurden
Nach dem die nationalistisch-kurdische Partei BDP während der Ausarbeitungsphase der neuen Verfassung erneut die Aufteilung der Türkei in 20 föderale Staatsgebiete gefordert hat, steigt die Nervosität in der Türkei. Die neuerliche Forderung der Vizevorsitzenden der BDP Gültan Kışanak, nach einem selbstständigen "Kurdistan" hat nicht nur für Erstaunen gesorgt, sondern die Frage aufgeworfen, weshalb die Partei sich bislang nicht konkret dazu äussern will, was man sich darunter vorzustellen hat. Eine entscheidende Frage lautet, was denn dem Folgen könnte, wenn dieses System vom Volk nicht erwünscht ist. Müsse dann das Volk mit weiterem Terror rechnen, fragen Kolumnisten. Davor warnen nun nicht nur Kolumnisten in einschlägigen Zeitschriften, sondern auch die Oppositionsparteien CHP und MHP. Vor allem wird die Frage laut, weshalb die BDP sich auch nach dieser Steilvorlage bislang nicht konkret dazu geäussert hat. Eine weitere schwerwiegende politische Frage wird in Zusammenhang mit dem Präsidialsystem aufgeworfen, die nach einigen Wochen erneut ins Gespräch gebracht wurde.
Einen weiteren Grund für die Skeptiker und Kritiker liefert das neue Präsidialmodell obendrein. Geht es nach dem Willen der regierenden AKP, werden die Richter des höchsten Gerichts in der Türkei zur einen Hälfte (9) durch das Parlament gewählt, zur anderen Hälfte (8) durch den Ministerpräsidenten ernannt. Damit würde nach Befürchtungen der Opposition genau das eintreffen, wovor man seit Jahren gewarnt hat. Ein Verfassungsorgan, dass durch die Mehrheitsstimme im Parlament und die Stimme des Ministerpräsidenten zusammengesetzt wird. Das gleiche System soll dann auch auf den Hohen Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) angewendet werden. Geht es nach den Kritikern, wird damit die Demokratie ausgehebelt, die Gewaltenteilung nicht mehr garantiert, was jetzt schon immer wieder der Regierung in den Mammutprozessen gegen Militärangehörige, Akademiker und Juristen vorgeworfen wird.
Das wohl umstrittenste vorgeschlagene Projekt kommt erneut von der BDP. Darin fordert man eine neue Verfassung die unabhängig von der Verfassungskommission ausgearbeitet werden soll, um es dann per Volksreferendum zur Entscheidung vorzulegen. Um das Vorhaben umzusetzen, benötigt die Regierung aber die parlamentarische Mehrheit, was sie ohne die BDP nicht besitzt. Man geht davon aus, dass dieses Vorhaben zwischen den Parteien bereits ausgehandelt worden ist, was die Gemüter besonders erregt. Dabei wird angeführt, dass das Vorhaben eventuell auch mit den Ambitionen des Ministerpräsidenten in Zusammenhang steht, der das Präsidialsystem im Gegenzug für das BDP-Projekt erhalten soll. Deutlich gemacht wird das vor allem mit der Kritik an der Verfassungskommission, die mit ihrer Ausarbeitung der neuen Verfassung im Rückstand liege. Erdogan kritisierte dabei aber nicht nur die Kommission, sondern auch die Oppositionsparteien und warnte vor einer Blockadehaltung. Sollten sich die Parteien nicht zusammenreißen, werde man ins Auge fassen müssen, diese Parteien von der Ausarbeitung auszuschließen.
Für die Kritiker ist das eine Kampfansage, die auch in unzähligen türkischen Zeitungen zum Ausdruck kommt. Noch deutlicher wird man unterdessen bei dem Vorschlag der nationalistisch-kurdischen Partei BDP. Sie spreche zwar von Frieden im Land, durch ihre Vorschläge unterhöhle sie es aber gleichzeitig, womit sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Man habe der Türkei noch kein Angebot gemacht, worin ersichtlich sei, was all das die Türkei kosten werde. Vor allem dieser Punkt könnte Erdogan zum Verhängnis werden, aber auch die Oppositionspartei CHP in eine Krise stürzen. In der Ausarbeitung der neuen Verfassung ist man innerhalb der CHP zerstritten, bisweilen auch heftig im Streit. Das wird dann deutlich, wenn es um die Frage der Staatsbürgerschaft geht. Während ein großer Teil der CHP inzwischen die Bezeichnung "Türken" als Volk beibehalten will, will ein anderer Teil den Oberbegriff abschaffen. In der Fraktion hat sich nun eine starke Stimme gebildet, die diese Frage ausklammern will. Für sie werde mit der Abschaffung des Begriffs die Gemeinschaft in Frage gestellt. Das fange mit dem Richterspruch (im Namen des türkischen Volkes...) an und Ende mit der Leugnung des Ursprungs der Mehrheit der Bevölkerung.
Quelle : Türkei - Reformansätze treffen auf heftigen Widerstand | Turkishpress News
