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Gast3013
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Türkei: Spannungen nehmen zu
Der Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei steht vor dem Abschluss. Nun verhaftet die Polizei über 20 Leute, die in Putschpläne gegen die Regierung verwickelt sein sollen.
Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wiederholte heute in Ankara in seinem Schlussplädoyer vor dem Verfassungsgericht seine Anschuldigung, wonach die AKP dabei sei, die Scharia einzuführen und die Türkei «in einen Gottesstaat» zu verwandeln. Yalcinkaya fordert erneut ein Verbot der politischen Betätigung für 70 AKP-Mitglieder, darunter Premier Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.
Die AKP wird am Donnerstag die Gelegenheit haben, auf die Anklage zu antworten. Das Verfahren gegen die im Juni 2007 mit 47 Prozent aller Stimmen wiedergewählte AKP wird von Politikern der Europäischen Union scharf kritisiert; auch liberale Kräfte in der Türkei warnen vor einem «Putsch der Justiz». Ein Verbot der AKP gilt mittlerweile als wahrscheinlich. Viele rechnen damit bis Ende Juli, vor dem Beginn der Gerichtsferien.
Als Indiz gilt das Kopftuchurteil vor einem Monat: Das Verfassungsgericht hatte in einer umstrittenen Entscheidung Verfassungsänderungen des Parlaments annulliert, die Hochschulstudentinnen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt hätten. Die Reformen waren im Parlament Anfang Februar von den beiden Parteien AKP und MHP mit 411 von 550 Stimmen beschlossen worden und sind ein zentrales Glied in der Beweisführung des Staatsanwalts gegen die AKP. Mittlerweile warnen auch türkische Wirtschaftsvertreter vor Instabilität und möglichem Chaos nach einem Verbot der AKP. Noch ist unklar, wie die AKP-Politiker darauf reagieren werden. Die türkische Presse spekuliert auf eine Neugründung der Partei unter anderem Namen.
Zu den am Dienstag Festgenommenen gehört Ex-General Sener Eruygur, der alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist. Das Magazin «Nokta» enthüllte im letzten Jahr, dass Eruygur schon 2004 einen Putsch gegen die AKP geplant haben soll, damals war Eruygur der Kommandierende der Gendarmerie. Nach seiner Pensionierung führte er den Verein zur Pflege des Gedankenguts Atatürks, der massgeblich die Grossdemonstrationen des letzten Jahres gegen die Regierung mitorganisierte. Unter den Verhafteten ist auch der Bürochef der Zeitung «Cumhuriyet» in Ankara, Mustafa Balbay. Das Blatt ist das Sprachrohr des kemalistischen Lagers, welches Erdogan vorwirft, ein verkappter Islamist zu sein.
Angriffe gegen prominente Liberale
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen offenbar vor, Teil des Ergenekon-Netzwerks zu sein. Es soll nicht nur an Putschplänen gearbeitet, sondern auch Angriffe auf prominente Liberale und Minderheitenführer gesteuert haben. Die ersten Festnahmen hatte es schon im Januar gegeben, die Polizei hatte dabei geheime Waffenlager ausgehoben.
Einer der im Januar Verhafteten ist der ultranationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz, der Schriftsteller wie Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des Türkentums vor Gericht gebracht hatte. Eine liberale Kolumnistin beschrieb die Ergenekon-Verdächtigen als «Ultranationalisten, die glauben, dass demokratische Reformen die traditionelle Souveränität des Staates gefährden».
Türkei: Spannungen nehmen zu - Ausland - Tages-Anzeiger
Ui ui ui da bahnt sich aber was an
Der Verbotsprozess gegen die türkische Regierungspartei steht vor dem Abschluss. Nun verhaftet die Polizei über 20 Leute, die in Putschpläne gegen die Regierung verwickelt sein sollen.
Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya wiederholte heute in Ankara in seinem Schlussplädoyer vor dem Verfassungsgericht seine Anschuldigung, wonach die AKP dabei sei, die Scharia einzuführen und die Türkei «in einen Gottesstaat» zu verwandeln. Yalcinkaya fordert erneut ein Verbot der politischen Betätigung für 70 AKP-Mitglieder, darunter Premier Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül.
Die AKP wird am Donnerstag die Gelegenheit haben, auf die Anklage zu antworten. Das Verfahren gegen die im Juni 2007 mit 47 Prozent aller Stimmen wiedergewählte AKP wird von Politikern der Europäischen Union scharf kritisiert; auch liberale Kräfte in der Türkei warnen vor einem «Putsch der Justiz». Ein Verbot der AKP gilt mittlerweile als wahrscheinlich. Viele rechnen damit bis Ende Juli, vor dem Beginn der Gerichtsferien.
Als Indiz gilt das Kopftuchurteil vor einem Monat: Das Verfassungsgericht hatte in einer umstrittenen Entscheidung Verfassungsänderungen des Parlaments annulliert, die Hochschulstudentinnen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt hätten. Die Reformen waren im Parlament Anfang Februar von den beiden Parteien AKP und MHP mit 411 von 550 Stimmen beschlossen worden und sind ein zentrales Glied in der Beweisführung des Staatsanwalts gegen die AKP. Mittlerweile warnen auch türkische Wirtschaftsvertreter vor Instabilität und möglichem Chaos nach einem Verbot der AKP. Noch ist unklar, wie die AKP-Politiker darauf reagieren werden. Die türkische Presse spekuliert auf eine Neugründung der Partei unter anderem Namen.
Zu den am Dienstag Festgenommenen gehört Ex-General Sener Eruygur, der alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist. Das Magazin «Nokta» enthüllte im letzten Jahr, dass Eruygur schon 2004 einen Putsch gegen die AKP geplant haben soll, damals war Eruygur der Kommandierende der Gendarmerie. Nach seiner Pensionierung führte er den Verein zur Pflege des Gedankenguts Atatürks, der massgeblich die Grossdemonstrationen des letzten Jahres gegen die Regierung mitorganisierte. Unter den Verhafteten ist auch der Bürochef der Zeitung «Cumhuriyet» in Ankara, Mustafa Balbay. Das Blatt ist das Sprachrohr des kemalistischen Lagers, welches Erdogan vorwirft, ein verkappter Islamist zu sein.
Angriffe gegen prominente Liberale
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen offenbar vor, Teil des Ergenekon-Netzwerks zu sein. Es soll nicht nur an Putschplänen gearbeitet, sondern auch Angriffe auf prominente Liberale und Minderheitenführer gesteuert haben. Die ersten Festnahmen hatte es schon im Januar gegeben, die Polizei hatte dabei geheime Waffenlager ausgehoben.
Einer der im Januar Verhafteten ist der ultranationalistische Anwalt Kemal Kerincsiz, der Schriftsteller wie Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des Türkentums vor Gericht gebracht hatte. Eine liberale Kolumnistin beschrieb die Ergenekon-Verdächtigen als «Ultranationalisten, die glauben, dass demokratische Reformen die traditionelle Souveränität des Staates gefährden».
Türkei: Spannungen nehmen zu - Ausland - Tages-Anzeiger
Ui ui ui da bahnt sich aber was an
