Also ich finde die jetzige Position eindeutig besser
wie ich vermutet habe eine indirekte Anerkennung
Serbien und Kosovo finden Kompromiss
Serbien und Kosovo haben einen Kompromiss geschlossen. Dieser betrifft den Auftritt der unabhängigen Republik auf internationaler Ebene, aber auch die Kontrolle von Grenzübergängen. Mit der Vereinbarung rückt die EU näher.
Wichtiger Schritt im Streit um Kosovos Unabhängigkeit. (Keystone)
Kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Aussenminister haben Serbien und Kosovo einen Formelkompromiss vereinbart. Er löst zwar den Streit um die Kosovo-Unabhängigkeit nicht. Mit den Einigung in den wichtigsten politischen Streitfragen kommen aber beide Staaten der Europäischen Union näher.
So vereinbarten Regierungsvertreter aus Belgrad und Pristina am Freitag in Brüssel,
wie Kosovo künftig bei internationalen Verhandlungen auftreten wird. Sie verständigten sich auch darüber, wie die Übergänge an der Grenze beider Staaten gemeinsam und unter EU-Aufsicht kontrolliert werden sollen.
Ashton: Ein wesentlicher Schritt voran
«Dies ist ein wesentlicher Schritt voran», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle. Die Vereinbarungen seien «weitere Schritte auf dem europäischen Weg».
Damit ist für Serbien der lange angestrebte Status eines EU-Beitrittskandidaten zum Greifen nahe. Die EU-Aussenminister werden am Montag in Brüssel darüber beraten und am Dienstag entscheiden. Nur mit einem offiziellen Beitrittskandidaten kann auch der Beginn von Beitrittsverhandlungen vereinbart werden.
Offenbar auch Abkommen mit Kosovo zur Diskussion
Auch Kosovo kann hoffen. Die EU-Kommission schlug vor, zu prüfen, ob mit Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Dies wäre der erste Schritt zu einer späteren EU-Mitgliedschaft Kosovos.
EU-Diplomaten sprachen am Freitag aber noch von erheblichen Bedenken im Kreis der EU-Regierungen zum vorgeschlagenen «Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen»: Zwar hätten alle Balkan-Staaten eine «europäische Perspektive», doch wolle man Kosovo keine Erwartung eines raschen EU-Beitritts wecken.
Vorderhand «Kosovo»*
Kosovo hatte sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt, wird aber von Belgrad weiterhin als Teil Serbiens betrachtet.
Die Einigung sieht nun vor, dass das Kosovo künftig bei allen regionalen Konferenzen unter dem Namen «Kosovo» auftreten kann. Es kann auch selbst Abkommen schliessen - bisher war dafür die UN-Vertretung im Kosovo zuständig.
Der Name Kosovo wird jedoch mit einem Sternchen versehen. Dieses verweist auf eine Fussnote, nach der der eigentliche Konflikt um den Status des Kosovos ungelöst bleibt. In der Fussnote heisst es: «Dieser Name präjudiziert nicht den Status Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates und der Meinung des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.»
Unabhängigkeit an sich geklärt
Die Resolution, in der das Kosovo als Teil Serbiens festgehalten wird, stammt aus dem Jahr 1999. Hingegen hatte der Gerichtshof im Jahr 2010 entschieden, die Unabhängigkeitserklärung sei rechtens gewesen.
Die Aussenminister Frankreichs, Italiens und Österreichs erklärten in einem jetzt veröffentlichten gemeinsamen Brief vom 22. Februar, Serbien habe alle Bedingungen für den Status eines Beitrittskandidaten erfüllt. Die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik stehe auf dem Spiel: Serbien müsse den Kandidatenstatus bekommen. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte am Freitag nicht sagen, ob alle Bedingungen erfüllt seien: «Es ist Sache der Aussenminister, das zu entscheiden.» (bru, dpa)
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