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Timoschenko wegen Gasdeals verurteilt

kewell

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Spitzen-Poster
Strafmaß noch offen - Ex-Regierungschefin soll Gasdeals zum Schaden der Ukraine abgeschlossen haben


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    Wie lange Timoschenko ins Gefängnis muss, ist noch nicht bekannt.
Kiew - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Kiew sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Ein Strafmaß nannte Richter Rodion Kirejew zunächst nicht.


Die 50 Jahre alte Timoschenko soll 2009 durch Gasverträge mit Russland ihrem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht haben. Anhänger Timoschenkos kündigten Proteste gegen den erwarteten Schuldspruch an. Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert.


Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab. Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, hatte ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten. (APA/Reuters)


Timoschenko wegen Gasdeals verurteilt - Ukraine - derStandard.at
 
wenn sie geklaut hat und sich erwischen liess dann muss sie dafür gerade stehen ......dumm gelaufen......ich denke nicht das man sie politisch motiviert verurteilt hat weil man sich damit ins eigene fleisch schneiden würde und so dumm ist die justiz und politik in der ukraine nicht aber sie lassen sich auch net in namen einer angeblichen demokratie erpressen......ist nur meine meinung dazu....
 
ökörtilos schrieb:
hängt sie auf!
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Ups, na das nicht:-)

Mal eine kleine Zusammenfassung aus zwei russischen Artikeln, die ich unten angeben werde. Ich hoffe sehr, dass durch die Verkürzung keine dort gebrachten Fakten entstellt werden.

Verurteilt wurde sie für Agieren zum Nachteil der Naftogaz Ukrainy, dem Vertragspartner von Gazprom. Wegen Aushandelns von Gaspreisen, die unverhältnismäßig über den früher ausgehandelten lagen. Nach einer Quelle der gazeta.ru aus der Kanzlei des ukrainischen Präsidenten sollte sie nicht verurteilt, aber geschreckt werden. (Klingt schon nach Kontakten?!) Das Strafmaß könnte aufgehoben werden.
Nach "gazeta.ru" wird sie zitiert: "Mit diesem Urteil und allen Repressalien gegen die Bürger der Ukraine kehrte das Jahr 1937 zurück". Sie wirft vor, dass das Gericht schon vorher ein Urteil an die Kanzlei des Präsidenten geschickt hatte und erst dann ein Strafverfahren eröffnete und die Ermittlungen einleitete. Und es soll vor dem EGMR in Straßburg angefochten werden.

Übrigens hat sich auch, aus anderer Perspektive das russische Außenministerium kritisch zu dem Urteil geäußert. Die Verträge seien in Einklang mit damals geltenden russischem und ukrainischem Recht geschlossen worden. Übrigens sieht wohl auch Janukowitsch in dem Urteil eine Gefahr für verschlechterte Beziehungen zum Westen. Es könnte schon der Auftakt zu einem politischen Spiel sein.

In dem anderen Artikel steht auch etwas über frühere Aussagen von Timoschenko. Sie sieht die Ereignisse/Gaskrise 2009 als Folge von 2005/06. Damals wurden von der Naftogaz und RosUkrEnergo, eine Schweizer Gesellschaft, Verträge unterzeichnet, wo zwar der Preis für den Gastransit durch die Ukraine von 2005 bis 2030 festgelegt wurde, aber "vergessen" wurde, die Preise für das Gas für die Ukraine festzulegen. Und dass Januar 2006 sowohl eine Preiststeigerung von 90% und die Gaslieferung an die Ukraine zu 100 % auf RosUkrEnergo mit Firtasch an der Spitze überging. Unterzeichnet hat das u.a. der damalige ukrainische Präsident Juschenko. Auf jeden Fall wäre es also nicht ohne das zu der Krise 2009 gekommen und hätte die Ukraine nicht auf turkmenisches Gas verzichtet.
Mit diesen Einlassungen, die auch Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen sind, gab sie sicher zu verstehen, dass sie damit auch die korrupten Beziehungen in der Regierung v.a. im Gasbereich aufdecken will.

Warten wir mal ab, was da mit dem Fall Timoschenko und auch dem Streit offenbar zwischen NaftogazUkrainy und RosUkrEnergo kommt. Da scheint auf allen Zeiten ziemlich fragwürdiges zu laufen oder gelaufen zu sein.

Meine Quellen:

http://www.gazeta.ru/politics/2011/10/11_a_3797006.shtml

Íîâàÿ Ãàçåòà | ¹ 114 îò 12 îêòÿáðÿ 2011 ãîäà | Çàëîæíèöà íåçàëåæíîñòè
 
Zuletzt bearbeitet:
Für mich ist die Ukraine genau so wenig ein Rechtsstaat wie Russland. Jemanden zu verurteilen weil sie angeblich in ihrer politischen Funktion ungünstige Verträge abgeschlossen hat, wahnsinn. Das ist Willkür. Mit der Art von Argumentation könnte man in jedem Land einen politischen Würdenträger vor Gericht stellen. Hier geht es offensichtlich um nichts anderes als einen politischen Gegner auszuschalten (wie damals bei Chodokowski). Mich würde nicht wundern wenn Putin hier mit die Finger im Spiel hätte. Man sollte alle weiteren EU-Annäherungsversuche sowie Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine auf Eis legen.
 
~Lucifer~ schrieb:
Für mich ist die Ukraine genau so wenig ein Rechtsstaat wie Russland. Jemanden zu verurteilen weil sie angeblich in ihrer politischen Funktion ungünstige Verträge abgeschlossen hat, wahnsinn. Das ist Willkür. Mit der Art von Argumentation könnte man in jedem Land einen politischen Würdenträger vor Gericht stellen. Hier geht es offensichtlich um nichts anderes als einen politischen Gegner auszuschalten (wie damals bei Chodokowski). Mich würde nicht wundern wenn Putin hier mit die Finger im Spiel hätte. Man sollte alle weiteren EU-Annäherungsversuche sowie Nato-Beitrittsperspektive auf Eis legen.
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Nein, wenn man die Analysen in Russland liest, ist es aus divestesten Gründen gar nicht so "vorteilhaft" für die russische Seite. Allein schon deswegen die Verkündung und somit offizielle Position der Russischen Föderation. Putin mag vieles falsch machen und auch kritikwürdiges. Allerdings wurden Russland, er von Beginn seiner Präsidentschaft an im Westen, auch Gaszprom auch massiv einfach "aus Prizinzip" dämonisiert wegen seiner KGB-Vergangenheit. An der von George Bush (sen.) hatte sich komischerweise niemand gestört. Er kann, wie gesagt, sicher für vieles, aber ihn und die Russische Föderation nun in alles hinein ziehen zu wollen und die Schuld geben zu wollen, ist übertrieben und ungerecht. Weder die Gasgeschichten noch die Welt allgemein sind schwarz weiß.
 
~Lucifer~ schrieb:
Für mich ist die Ukraine genau so wenig ein Rechtsstaat wie Russland. Jemanden zu verurteilen weil sie angeblich in ihrer politischen Funktion ungünstige Verträge abgeschlossen hat, wahnsinn. Das ist Willkür. Mit der Art von Argumentation könnte man in jedem Land einen politischen Würdenträger vor Gericht stellen. Hier geht es offensichtlich um nichts anderes als einen politischen Gegner auszuschalten (wie damals bei Chodokowski). Mich würde nicht wundern wenn Putin hier mit die Finger im Spiel hätte. Man sollte alle weiteren EU-Annäherungsversuche sowie Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine auf Eis legen.
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ein chodokowsko hätte in den usa mehrmals lebenslänglich gekriegt ......und in deutschland auf jeden fall seine 10 jahre ohne wenn und aber ........
 
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