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Die Ukraine will die Korruption mit lebenslangen Haftstrafen bekämpfen. Am Dienstag verabschiedete die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) in erster Lesung ein Gesetz, welches die Strafen für Korruptionsverbrechen wesentlich verschärft. Für die von der NUNS-Fraktion unterbreitete Vorlage stimmten 372 Abgeordnete, wobei für ihre Annahme auch 226 ausgereicht hätten.
Dem Entwurf zufolge droht Amtspersonen, die Bestechungsgeld in Höhe von mehr als 10 000 US-Dollar entgegengenommen haben, eine Haftstrafe von 15 Jahren ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung.
Korrupte Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer sollen bei solchen Verbrechen zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt werden, teilte Anatoli Grizenko (NUNS) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes mit. Während der Debatte schlugen Abgeordnete unter anderem vor, auch für oberste Amtsinhaber und Politiker, falls sie der Korruption bezichtigt werden sollten, lebenslange Haftstrafen vorzusehen.
In der Ukraine werfen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko einander Korruption vor. Der schwelende Machtkampf zwischen den einstigen politischen Weggefährten der orange Revolution lähmt seit Jahren das Land.
RIA Novosti - Im postsowjetischen Raum - Ukraine will Korruption mit lebenslangen Haftstrafen ahnden
Dem Entwurf zufolge droht Amtspersonen, die Bestechungsgeld in Höhe von mehr als 10 000 US-Dollar entgegengenommen haben, eine Haftstrafe von 15 Jahren ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung.
Korrupte Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer sollen bei solchen Verbrechen zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt werden, teilte Anatoli Grizenko (NUNS) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes mit. Während der Debatte schlugen Abgeordnete unter anderem vor, auch für oberste Amtsinhaber und Politiker, falls sie der Korruption bezichtigt werden sollten, lebenslange Haftstrafen vorzusehen.
In der Ukraine werfen Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko einander Korruption vor. Der schwelende Machtkampf zwischen den einstigen politischen Weggefährten der orange Revolution lähmt seit Jahren das Land.
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