Eli
Vlore <3
Das Votum birgt Sprengkraft: Die Unesco akzeptiert die Palästinenser als Vollmitglied - trotz scharfer Proteste aus den USA, die jetzt mit einem Zahlungsstopp drohen. Zur Blamage geriet die Abstimmung für die EU-Länder, weil Deutschland und die Niederlande gegen eine Absprache verstießen.
Paris - Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands ist Palästina als Vollmitglied in die Uno-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco aufgenommen worden. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag bei der in Paris ansässigen Organisation am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.
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In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.
Die USA drohen nun, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen. Dabei handelt es sich um umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.
Für die europäischen Länder geriet die Abstimmung zu Blamage - wieder einmal konnten sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik einigen. Während unter anderem Frankreich, Belgien und Irland einer Aufnahme der Palästinenser zustimmten, votierten Deutschland und die Niederlande dagegen.
Eigentlich hatte der gemeinsame Plan der Europäer vorgesehen, sich geschlossen zu enthalten. Damit sollte zumindest nach außen ein Bild von Einigkeit vermittelt werden. Doch diesen Pakt ließen die Regierungen in Berlin und Den Haag in den Vorbesprechungen der Abstimmung scheitern.
"Europa degradiert sich zum Zwerg"
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Wie schon beim Nato-Einsatz in Libyen hat Europa damit bewiesen, dass es zu einer gemeinsamen Linie in der Außenpolitik kaum fähig ist. "Europa degradiert sich mit solchen Aktionen zu einem außenpolitischen Zwerg", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar nach der Abstimmung zu SPIEGEL ONLINE.
In Richtung der Abweichler schickte er scharfe Kritik: "Wenn man sich in einer außenpolitisch derart wichtigen Frage unsolidarisch verhält, bedeutet das nicht nur für Europa einen Ansehensverlust - sondern vor allem für die Länder, die die gemeinsame Linie verlassen haben."
Die Abstimmung in der Unesco gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die bevorstehende Entscheidung über die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Stimmen die EU-Staaten auch dort, auf der größtmöglichen internationalen Bühne, gespalten ab, wäre die gemeinsame Außenpolitik nicht einmal mehr das Papier des EU-Vertrags von Lissabon wert, auf dem sie steht.
Brisantes Votum: Unesco nimmt Palästina als Vollmitglied auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Paris - Gegen den Widerstand der USA, Israels und Deutschlands ist Palästina als Vollmitglied in die Uno-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco aufgenommen worden. Die Palästinenser erlangten für ihren Aufnahmeantrag bei der in Paris ansässigen Organisation am Montag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den bisher 193 Mitgliedsländern. Deutschland stimmte ebenso wie die USA gegen den Antrag, während Frankreich dafür votierte.
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In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der USA und mehrerer europäischer Staaten vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Trotz des Drucks lehnten es die Palästinenser ab, ihren Antrag zurückzuziehen.
Die USA drohen nun, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen. Dabei handelt es sich um umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.
Für die europäischen Länder geriet die Abstimmung zu Blamage - wieder einmal konnten sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik einigen. Während unter anderem Frankreich, Belgien und Irland einer Aufnahme der Palästinenser zustimmten, votierten Deutschland und die Niederlande dagegen.
Eigentlich hatte der gemeinsame Plan der Europäer vorgesehen, sich geschlossen zu enthalten. Damit sollte zumindest nach außen ein Bild von Einigkeit vermittelt werden. Doch diesen Pakt ließen die Regierungen in Berlin und Den Haag in den Vorbesprechungen der Abstimmung scheitern.
"Europa degradiert sich zum Zwerg"
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Wie schon beim Nato-Einsatz in Libyen hat Europa damit bewiesen, dass es zu einer gemeinsamen Linie in der Außenpolitik kaum fähig ist. "Europa degradiert sich mit solchen Aktionen zu einem außenpolitischen Zwerg", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar nach der Abstimmung zu SPIEGEL ONLINE.
In Richtung der Abweichler schickte er scharfe Kritik: "Wenn man sich in einer außenpolitisch derart wichtigen Frage unsolidarisch verhält, bedeutet das nicht nur für Europa einen Ansehensverlust - sondern vor allem für die Länder, die die gemeinsame Linie verlassen haben."
Die Abstimmung in der Unesco gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die bevorstehende Entscheidung über die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Stimmen die EU-Staaten auch dort, auf der größtmöglichen internationalen Bühne, gespalten ab, wäre die gemeinsame Außenpolitik nicht einmal mehr das Papier des EU-Vertrags von Lissabon wert, auf dem sie steht.
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