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Ivo2

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Wenn das stimmt, die sind wirklich nicht ganz dicht die Amis, ja Trump hat es irgendwie vorgehüpft
USA: Republikaner soll Schüsse auf Demokraten beauftragt haben
Im US-Bundesstaat New Mexico soll ein unterlegener republikanischer Parlamentskandidat einen bewaffneten Angriff auf Politiker der Demokraten in Auftrag gegeben haben. Solomon Pena werde beschuldigt, vier Männer „dafür bezahlt zu haben“, auf die Häuser von vier demokratischen Politikern zu schießen, erklärte der Polizeichef der Großstadt Albuquerque gestern auf Twitter. Pena war demnach überzeugt, bei den Wahlen zum Parlament von New Mexico im vergangenen November durch Wahlbetrug verloren zu haben.

Pena wurde nach Angaben des Fernsehsenders CBS von Sondereinsatzkräften in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich in Polizeigewahrsam. Der Republikaner soll die Schusswaffenangriffe auf die Häuser von zwei Mitgliedern im Parlament von New Mexico und zwei Landkreisbedienstete organisiert haben.

„Er beschwerte sich über die Wahl“
Bei den Angriffen zwischen dem 4. Dezember und 3. Jänner wurde niemand verletzt. Allerdings durchschlugen drei Kugel das Schlafzimmerfenster der Tochter der demokratischen Senatorin Linda Lopez.

 

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USA: Republikaner wegen Anschlägen auf Gegner verhaftet
Ein Kriminalfall hat in den USA die Debatte über politische Gewalt neu entfacht. Ein unterlegener Kandidat im Rennen um einen Parlamentssitz im US-Bundesstaat New Mexiko ist wegen der Anstiftung zu Anschlägen auf politische Gegner festgenommen worden. In dem Haftbefehl gegen den Republikaner Solomon Pena, den der Nachrichtensender CNN gestern veröffentlichte, wird Pena vorgeworfen, vier Männer zu Anschlägen auf vier demokratische Politiker angestiftet haben. Verletzt wurde bei den Anschlägen niemand.

Der Bürgermeister von Albuquerque, der Demokrat Tim Keller, sagte, er gehe aufgrund der Ermittlungsergebnisse von einer politisch motivierten Tat aus. Es handle sich um einen Angriff auf die Demokratie. „Diese Art von Radikalismus ist eine Bedrohung unserer Nation“, sagte Keller.

Wahlergebnis nicht akzeptiert

 

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Trump will zurück auf Facebook und Instagram
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will zurück auf Facebook und Instagram. Gestern sagte Trump auf Fox News Digital, seine Wahlkampforganisation verhandle mit der Facebook- und Instagram-Mutter Meta Platforms über seine mögliche Rückkehr zu Facebook und Instagram.

„Wir sprechen mit ihnen und wir werden sehen, wie das Ganze ausgeht“, sagte Trump dem Bericht zufolge. „Wenn sie uns zurücknehmen, würde ihnen das sehr helfen, und das ist für mich in Ordnung“, sagte er weiters. „Aber sie brauchen uns mehr, als wir sie brauchen“.

Meta will noch im Jänner entscheiden

 

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Jetzt bekommt beinahe täglich eine aufs Dach
Klage gegen Clinton: Fast eine Mio. Dollar Strafe für Trump
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von 938.000 Dollar (rund 867.000 Euro) verurteilt worden.

Trump zeige ein „anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte“ und habe die Klage eingereicht, „um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben“, sagte Richter John Middlebrooks gestern.

In der Klage, die Middlebrooks im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.

Die Klage „hätte niemals eingereicht werden dürfen“, so Middlebrooks in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen, und „kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht“, schrieb der Richter. Trump sei „ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen“.

 

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Da sind sich Trump und Biden sehr ähnlich. Man merkt, sind beinharte Amerikaner
Weitere Geheimdokumente bei Biden gefunden
Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden weitere geheime Dokumente gefunden worden. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware unter anderem sechs als Verschlusssache markierte Dokumente aus dessen Zeit als Vizepräsident und im Senat, wie Bidens Anwalt Bob Bauer mitteilte.

Die Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe „alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume“ des Hauses umfasst. Dabei hätten die Ermittler „uneingeschränkten Zugang“ zum Haus erhalten.

Der Druck auf Biden wächst. Erst am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass weitere fünf Seiten an vertraulichen Regierungsunterlagen in privaten Räumen Bidens in Delaware gefunden worden waren.

Davor waren bereits dort und in Bidens Privaträumen in der Hauptstadt Washington Dokumente entdeckt worden. Das hatte das Weiße Haus erst nach Medienberichten eingeräumt.

 

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Schusswaffenangriff in Kalifornien: Schütze tot
Der mutmaßliche Schütze eines Schusswaffenangriffs in Kalifornien ist laut Behördenangaben tot. Die Polizei fand den 72-Jährigen gestern Nachmittag (Ortszeit) nach stundenlanger Suche leblos in seinem Lieferwagen, wie die Polizei mitteilte. Er habe sich mit einer Waffe selbst getötet, als eine Sondereinheit der Polizei seinen Wagen umstellte. Weitere Verdächtige gebe es nicht.

Die Tat ereignete sich Samstagabend am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in Monterey Park, einer Vorstadt von Los Angeles, wo viele Menschen asiatischer Herkunft leben. Der Täter eröffnete das Feuer auf Feiernde: Mindestens zehn Menschen, fünf Männer und fünf Frauen, starben. Zehn weitere wurden mit teils schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Nach Polizeiangaben war der Täter gegen 22.22 Uhr (Ortszeit) in das Lokal eingedrungen und hatte mit einer Waffe um sich geschossen. Im Anschluss flüchtete er. Schließlich wurde sein Lieferwagen auf einem Parkplatz rund 40 Kilometer vom Tatort entfernt gefunden. US-Präsident Joe Biden ordnete eine viertägige Trauerbeflaggung an. Das Motiv des mutmaßlichen Täters, selbst asiatischer Herkunft, ist weiterhin unklar.

Hilfe im Krisenfall

 

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Und wieder Kalifornien und 1x Iowa
Wieder Schusswaffenangriffe in den USA
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind bei neuen Schusswaffenangriffen in dem US-Staat Medienberichten zufolge sieben Menschen getötet worden. Es habe in Half Moon Bay im Norden Kaliforniens zwei Angriffe gegeben, hieß es.

Die Polizei von Half Moon Bay teilte zunächst lediglich mit, dass es einen „Schusswaffenvorfall mit mehreren Opfern“ gegeben habe. Zugleich betonte sie auf Twitter, dass ein Verdächtiger festgenommen worden sei und keine weitere Gefahr für die Bevölkerung bestehe.

Weiteres Todesopfer nach Bluttat in Tanzlokal
Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen in einem Tanzlokal im US-Bundesstaat Kalifornien ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Das teilte das Krankenhaus LAC+USC Medical Center gestern Abend mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf elf. Der Zustand einer weiteren Person, die in dem Krankenhaus behandelt wird, wurde als „ernst“ beschrieben. Zwei Patienten befänden sich auf dem Weg der Besserung. ==

Die Tat hatte sich am Samstagabend am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest in Monterey Park ereignet, einer östlichen Vorstadt der Pazifikmetropole Los Angeles, wo viele Menschen asiatischer Herkunft leben. Ein Schütze eröffnete das Feuer auf Feiernde.

Zwei Tote nach Schüssen in US-Jugendzentrum

 

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Und leider geht auch dies weiter
USA: Aufregung um tödlichen Polizeieinsatz
Erneut sorgt in den USA ein Polizeieinsatz für Entsetzen, in dessen Folge ein schwarzer Mann ums Leben gekommen ist. Der 29-jährige Tyre Nichols sei mehrere Minuten lang von den Einsatzkräften zusammengeschlagen worden, sagte einer der Anwälte der Familie, Antonio Romanucci, bei einer Pressekonferenz. Nichols war der Polizei zufolge Anfang Jänner in der US-Metropole Memphis im US-Bundesstaat Tennessee wegen „rücksichtslosen Fahrens“ angehalten worden. Den Angaben nach war es dabei zu „Konfrontationen“ gekommen – der Mann starb wenige Tage später im Krankenhaus.

Nun konnte sich die Familie des Opfers das Video des Polizeieinsatzes anschauen. „Er war wehrlos. Die ganze Zeit. Er war eine menschliche Piñata für diese Polizeibeamten“, sagte Anwalt Romanucci im Anschluss. Er nannte das Vorgehen der Polizei rassistisch. Eine Piñata kann eine Figur sein, auf die zumeist Kinder mit Stöcken einschlagen, bis Süßigkeiten rausfallen.

Die Polizei erklärte einen Tag nach der Kontrolle, am 8. Jänner, in einer Mitteilung, dass es zu einer „Konfrontation“ gekommen sei, als die Einsatzkräfte den 29-Jährigen stoppten. Dieser sei schließlich zu Fuß geflüchtet, dabei sei es dann zu einer weiteren „Konfrontation“ gekommen, schrieb die Polizei, ohne konkrete Angaben zu machen. Der Verdächtige habe schließlich über Kurzatmigkeit geklagt und sei ins Krankenhaus gebracht worden. Dort erlag er seinen Verletzungen.

 

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Trump-Anhänger für Sturm auf Kapitol verurteilt
Mehrere Mitglieder der rechtsextremen Miliz Oath Keepers sind gut zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer gestern in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten angewandter Straftatbestand, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Erst im November war unter anderem der Anführer der Miliz, Stewart Rhodes, ebenfalls wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden.

Bis zu 20 Jahre Haft möglich

 

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Die Amis sind nicht ganz dicht
Medien: Auch bei Ex-US-Vize Pence Geheimdokumente gefunden
In den USA weitet sich die Affäre um Geheimdokumente aus früheren Regierungsjahren aus: Auch im Wohnhaus des ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence sind Medienberichten zufolge als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden.

Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete gestern unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.

Möglicher Präsidentschaftskandidat

 
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