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US-News

Ich glaube ihr missversteht, was er da sagt. Er meint es seien keine 200 Millionen in der Ukraine angekommen. Das weiss man ja auch, wenn man sich das letzte große US Ukraine Paket ansieht. Ein Großteil des Geldes war dabei nicht für die Ukraine gedacht, sondern für die US Armee.
Pssssscchhhttt... wir haben das verstanden, aber es hat einfach so schön gepasst.
 
:haha::haha::haha::haha::haha:

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Das wars dann wieder.
 
Trump ordnet US-Staatsfonds an
US-Präsident Donald Trump ordnet den Aufbau eines Staatsfonds an. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanz- und Handelsministerien gegangen. Der Fonds könne auch TikTok kaufen, sagte Trump gestern. Zu dem Thema liefen Gespräche mit mehreren Personen, vermutlich werde er noch im Februar eine Entscheidung zu der Videoplattform treffen.

TikTok mit rund 170 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in den USA wurde im Jänner vorübergehend abgeschaltet, weil ein Gesetz den Verkauf oder das Verbot ab dem 19. Jänner aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte. Trump hat die Maßnahme für 75 Tage ausgesetzt.

Der neue US-Finanzminister Scott Bessent gab einige Einzelheiten zu dem angekündigten Staatsfonds bekannt. Dieser werde innerhalb von zwölf Monaten aufgebaut, sagte Bessent. „Es wird eine Kombination aus liquiden Mitteln geben, aus Mitteln, die in diesem Land verfügbar sind, während wir daran arbeiten, sie für das amerikanische Volk zu erschließen.“ Details zur Funktionsweise und Finanzierung des Fonds lagen zunächst nicht vor. Trump hat erklärt, er könne durch „Zölle und andere intelligente Dinge“ finanziert werden. Üblicherweise stützen sich derartige Fonds auf Budgetüberschüsse eines Landes. Die USA haben allerdings ein Defizit.

 
Effizienzbehörde
Elon Musk verlangt von Mitarbeitern Arbeitszeiten von bis zu 120 Stunden pro Woche
Tech-Milliardär Elon Musk setzt bei seinem Bürokratie-Bekämpfungsprogramm offenbar auch auf ein knallhartes Überstunden-Management. Seine Effizienzbehörde soll die übrigen Behörden durch schiere Arbeitswut überwältigen.

Tech-Milliardär Elon Musk verlangt von den Mitarbeitern in der von ihm geführten Effizienzbehörde Department of Government Efficiency (DOGE) offenbar Arbeitszeiten von bis zu 120 Wochenarbeitsstunden. Musk wolle seinen „Silicon-Valley-Drive“ jetzt auch nach Washington bringen, berichtete der „Business Insider“. Als Beleg dafür dient ein Post von Musk in seinem Social Media-Netzwerk X. Dort hatte er geschrieben, das DOGE arbeite 120 Stunden pro Woche. „Unsere bürokratischen Gegner arbeiten optimistisch 40 Stunden pro Woche. Deshalb verlieren sie so schnell.“

 
Trump versteht nur Stärke
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trump nicht nur bellt, sondern auch beißt, ist er nun erbracht. Die für Dienstag angekündigten Zölle gegen China, Mexiko und NATO-Mitglied Kanada sind erschütternd und der Vorgeschmack auf das, was der EU und der Exportnation Deutschland von April an droht: flächendeckende Zölle, die nur gegen teure Zugeständnisse geringer ausfallen könnten als von Trump in Aussicht gestellt. Die schwächelnden deutschen Autohersteller, die ersten Leidtragenden neuer Handelshürden, verloren am Montag bis zu sieben Prozent Börsenwert.

Die Tragweite des drohenden Handelskrieges bildet aber auch diese Börsenreaktion nur in Ansätzen ab. Zur Erinnerung: Schon in Trumps erster Amtszeit waren seine ständigen Zolldrohungen und sein Wettern gegen die Globalisierung Dauerthemen. Passiert ist aber vergleichsweise wenig. Trump attackierte die EU mit Zöllen auf Aluminium und Stahl und begründete das mit dem amerikanischen Handelsdefizit. Brüssel schlug mit Zöllen auf Whiskey, Jeans und Motorräder zurück. Auch mit China bekriegte sich Trump handelspolitisch, die wirtschaftlichen Effekte blieben überschaubar.

Neue Strategie
Dieses Mal ist es anders. Erstens zielt Trump nicht mehr nur auf einzelne Produktgruppen, sondern in die Breite. Zweitens setzt er die Zölle unverblümt als Machtinstrument ein und verabschiedet sich damit vollends aus der internationalen Handelsordnung. Historische Vergleiche sind deshalb weniger in Trumps erster Amtszeit zu suchen als in handelspolitisch noch finstereren Zeiten: Anfang der 1930er-Jahre ließen die amerikanischen Politiker Reed Smoot und Willis Hawley mit Importzöllen auf Tausende Produkte („Smoot-Hawley-Tariff-Act“) den Welthandel einbrechen und die Weltwirtschaftskrise eskalieren.

 
Weißes Haus klärt Status von Musk
Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein „besonderer Regierungsangestellter“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.

Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Leitung des neu geschaffenen Gremiums Doge gegründet, das die Kosten senken und den Verwaltungsapparat stark verringern soll.

Status bringt Einschränkungen mit sich
Der Status als „besonderer Regierungsangestellter“ (Special Government Employee) bringt einige Einschränkungen mit sich. Unter anderem ist er für Personen gedacht, die in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten. Musk hatte die Kürzungspläne für Doge ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Auch gelten für solche Beschäftigten Ethik-Regeln. Dazu gehört, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, die auch viele Raketenstarts im Auftrag der US-Regierung durchführt. SpaceX wird von der Luftfahrtaufsicht FAA kontrolliert und gegen Tesla laufen mehrere Ermittlungsverfahren bei der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.

Klage gegen Musks Zugang zum Bezahlsystem der US-Regierung

 
Einerseits will man mehr Einfluss, andererseits bricht man Programme zur Entwicklungshilfe ab.



Das klingt alles sehr widersprüchlich für den politischen Beobachter. Alle sagen, dass das so doch gar nicht funktioniere. Andererseits sagen wir aber auch, dass China immer mehr an Einfluss zunimmt; während China kaum Entwicklungshilfeprogramme hat (der Großteil ihrer Projekte läuft laut Wikipedia über vergünstigte Darlehen). China zeigt also: Es geht auch ohne Schenkungen. Nur befürchte ich, dass wir als Westen einigen Ländern schon zu sehr beigebracht haben, dass wir ja sowieso zahlen, sodass sie die Unterbrechung dieser Schenkungen als Provokation erleben - wenn man überhaupt nicht mit Schenkungen anfängt (wie China), ist auch niemand wütend darüber, dass es diese Programme nicht gibt.

Als ob der Westen sich seine Wirtschaftshilfe nicht zigfach zurückholen würde. Wann hat China denn Afrika so ausgenommen wie andere.
 
Richterin stellt sich weiter gegen US-Regierung
Eine US-Richterin hat den vorübergehenden Stopp einer von der US-Regierung erlassenen Ausgabensperre verlängert. Richterin Loren AliKhan teilte am Montag mit, die gegen den Erlass klagenden Nichtregierungsorganisationen hätten dargelegt, dass sie „irreparable Schäden“ erleiden würden, sollte die Sperre in Kraft treten. In ihrer 30-seitigen Begründung sprach die Richterin von einer „atemberaubend hohen Summe Geld“, die „praktisch über Nacht“ wegfallen würde. Auch habe das Weiße Haus seine Kompetenzen überschritten.

Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) habe „keine vernünftige Erklärung“ gegeben, warum die staatlichen Zuschüsse und Darlehen so kurzfristig gesperrt werden müssten, erläuterte AliKhan. Eine Überprüfung der Ausgaben könne erfolgen, „ohne Millionen Amerikanern den Zugang zu wichtigen Ressourcen zu nehmen“, argumentierte die Richterin. Das Weiße Haus habe seine Kompetenzen überschritten: „Die Bewilligung von Regierungsressourcen ist dem Kongress vorbehalten, nicht der Exekutive.“

 
Trumps Zoll-Festspiele
US-Notenbanker warnen vor steigender Inflation
Donald Trump nutzt Zölle als politisches Druckmittel. Nun äußern sich US-Geldpolitiker zu den Folgen: Die Verbraucher werden das im Geldbeutel spüren, vor allem einkommensschwache Haushalte.
Hohe Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China bergen Inflationsrisiken, warnt die US-Notenbank Fed. »Man kann davon ausgehen, dass die Art von breit angelegten Zöllen, die am Wochenende angekündigt wurden, Auswirkungen auf die Preise haben«, sagte die Präsidentin der regionalen Notenbank Boston Fed, Susan Collins, in einem Interview mit dem Sender CNBC. Sie fügte hinzu: »Mit breit angelegten Zöllen würde es tatsächlich nicht nur zu Preissteigerungen bei Endprodukten kommen, sondern auch bei einer Reihe von Zwischenerzeugnissen.«

Genau beziffern ließen sich die Auswirkungen nicht. Da es kaum Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit zu den Folgen neuer Zölle für die Wirtschaft gebe, sei dies nur schwer einzuschätzen. Womöglich könnte die Fed einen einmaligen, mit den Zöllen verbundenen Anstieg der Inflation sogar ignorieren.

 
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