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US-News

Thomas Massie fiel nicht wegen der Demokraten – Er fiel wegen Donald Trump

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Thomas Massie hatte viele Gegner. Am Ende brauchte es keine Demokraten, um ihn aus dem Rennen zu drängen. Die eigene Partei erledigte die Arbeit. Nach Jahren im Kongress verlor der Republikaner aus Kentucky seine Vorwahl gegen Ed Gallrein, einen Kandidaten, der offen von Donald Trump aufgebaut und unterstützt wurde. Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als viele erwartet hatten. Gallrein gewann mit fast 55 Prozent der Stimmen. Massie blieb bei gut 45 Prozent stehen.

Für Trump war es mehr als nur ein Wahlsieg. Es war eine Demonstration. Massie hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen ihn gestellt. Er stellte Fragen zum Iran-Krieg, kritisierte Entscheidungen rund um die Epstein-Akten und gehörte zu den wenigen Republikanern in Washington, die öffentlich widersprachen, statt still den Kopf zu senken. Trump reagierte nicht mit Diskussionen. Er reagierte mit einer politischen Hinrichtung auf Raten. Er suchte einen Gegenkandidaten, stellte sich hinter ihn und brachte die gesamte Parteimaschinerie in Bewegung. Selbst Verteidigungsminister Pete Hegseth mischte im Wahlkampf mit. Am Ende wurde aus einer Vorwahl ein politischer Krafttest über Loyalität.

Mehr als 33 Millionen Dollar flossen in das Rennen. Für eine Kongressvorwahl ist das eine gewaltige Summe. Das Geld diente nicht nur dazu, Stimmen zu gewinnen. Es sollte zeigen, was passiert, wenn jemand die Linie verlässt.

Massie blieb bis zuletzt bei seiner Haltung. Nach seiner Niederlage sagte er vor Unterstützern, dass Menschen jemanden wollten, der sich anpasst und mitläuft. Das sei nie seine Art gewesen. Besonders jüngere Wähler, so erklärte er, hätten ihn weiterhin unterstützt.

 

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Der Blick aufs Konto reicht nicht mehr – Jetzt rückt Trump den Menschen dahinter ins Zentrum
Wer in den Vereinigten Staaten ein Bankkonto eröffnet, soll künftig stärker überprüft werden. Donald Trump hat dafür eine neue Anordnung unterschrieben, die Banken und Aufsichtsbehörden auffordert, genauer auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kunden zu schauen. Die Regierung begründet den Schritt mit möglichen Risiken für das Finanzsystem. Die Überlegung dahinter: Wird jemand abgeschoben, könnten Kredite oder andere Zahlungen ausfallen. Noch vor wenigen Wochen war über deutlich weitergehende Pläne gesprochen worden. Banken befürchteten neue Pflichtangaben zur Staatsbürgerschaft und einen massiven zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dazu kommt eine einfache Tatsache: Amerikanische Banken erfassen bislang weder den Aufenthaltsstatus noch die Staatsangehörigkeit ihrer Kunden. Verlässliche Zahlen darüber, welches Risiko überhaupt bestehen soll, gibt es deshalb kaum.

Kritiker warnen vor anderen Folgen. Wer ohne geregelten Aufenthaltsstatus lebt, könnte sich zunehmend aus dem offiziellen Finanzsystem zurückziehen. Menschen würden Bargeld nutzen, Konten vermeiden und sich aus Bereichen zurückziehen, die für Arbeit, Wohnen oder den Alltag längst selbstverständlich geworden sind. Für viele Einwanderer endet die Debatte damit nicht beim Bankkonto. Sie beginnt dort erst.

:maga:
 
Jeanine Pirro, einst Anklägerin, Richterin, Talkshow-Prophetin und Trumps scharfzüngigste Mitstreiterin auf Fox News, aktuell Generalstaatsanwältin für den District of Columbia. Washington, D.C., in Sache: Fonds gegen politische Instrumentalisierung, also der Fond über 1,776 Milliarden Dollar zur Entschädigung sogenannter Opfer politischer Verfolgung, und ein Stück Papier, das den Präsidenten und seine Familie vor jeder Rückwirkung schützt, die die eigene Steuervergangenheit noch werfen könnte. Abgesegnet, gestempelt vom US-Justizministerium
Journalist: Angesichts der heutigen Ankündigung zur Instrumentalisierung ...
Pirro flüstert zu einem Kollegen: Welche Instrumentalisierung?
Journalist: Glauben Sie, dass Steuergelder an Menschen gehen sollten, die in der Stadt randaliert haben ...
Pirro: Ich weiß darüber nichts.
Die Frau, wie wir sie schon immer kannten, TOP - Willkommen in der neuen Prozessrealität – moderiert von Jeanine Pirro. Die Zukunft? Unter Anklage. Die Wahrheit? In U-Haft. Der Rechtsstaat? Auf Sendung.

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Trump: Die Korruption trägt jetzt einen Namen, eine Adresse und das Siegel des Justizministeriums
Es gibt Momente, in denen ein einziges Stück Papier mehr über den Zustand eines Landes verrät als jede Rede, jede Pressekonferenz, jede Sonntagstalkshow. Das einseitige Dokument des US-Justizministeriums, das am 19. Mai 2026 auftauchte, ist so ein Stück Papier. Unterzeichnet vom amtierenden Justizminister Todd Blanche. Darin steht, in einer Sprache, die so trocken klingt, wie es nur juristische Sprache kann, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auf Dauer und für immer daran gehindert sind, Donald Trump, seine Söhne und die Trump Organization wegen bereits laufender Steuerprüfungen zu verfolgen, zu prüfen oder zur Rechenschaft zu ziehen. Forever barred and precluded. Auf Deutsch: für immer ausgeschlossen.

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Das Dokument ist ein Nachtrag zu einem größeren Vergleich, mit dem die Klage Trumps in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen die US-Steuerbehörde (IRS) beigelegt wurde. Hintergrund dieser Klage war die Weitergabe vertraulicher Steuererklärungen durch den IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn, der 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Aus diesem Verfahren wurde nun etwas, das in der amerikanischen Rechtsgeschichte schwer einen Vergleich findet. Ein amtierender Präsident verklagt seine eigene Steuerbehörde, der amtierende Justizminister, der zuvor sein persönlicher Anwalt war, unterzeichnet den Vergleich, und am Ende stehen zwei Dinge: ein Fonds über 1,776 Milliarden Dollar zur Entschädigung sogenannter Opfer politischer Verfolgung, und ein Stück Papier, das den Präsidenten und seine Familie vor jeder Rückwirkung schützt, die die eigene Steuervergangenheit noch werfen könnte.


Man muss es nochmal kurz und bündig sagen: die US Steuerbehörden haben ab jetzt kein Recht mehr, Steuerzahlungen von Trump, seinen Söhnen und seinen Unternehmen zu überprüfen oder gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Damit stehen Trump und seine Familie wahrscheinlich als einzige Amerikaner über den Steuersystem. So wie früher Könige.

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Man muss es nochmal kurz und bündig sagen: die US Steuerbehörden haben ab jetzt kein Recht mehr, Steuerzahlungen von Trump, seinen Söhnen und seinen Unternehmen zu überprüfen oder gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Damit stehen Trump und seine Familie wahrscheinlich als einzige Amerikaner über den Steuersystem. So wie früher Könige.

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Genau, an dieser StelleGratulation an seine Wähler und Supporter, die der Meinung waren, Demokraten sind das Establishment

:maga:
 
Zur Erinnerung: Trump ist das Vorbild von FPÖ und AfD

Trump kauft Aktien der Computerfirma Dell im Wert von bis zu 5 Millionen US‑Dollar.
Nur 9 Tage später fordert er als Präsident dazu auf, Computer von Dell zu kaufen.

Das Ausmaß und die Frechheit der Korruption und persönlichen Bereicherung ist unfassbar.

Zur Erinnerung: Trump ist das Vorbild von FPÖ und AfD.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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Trumps Overkill des schlechten Geschmacks: Trash und Kitsch als Machtinstrumente
Wie der US-Präsident mit Übertreibung, Dauerprovokation und ästhetischer Überforderung das politische Spiel und unsere Aufmerksamkeit gewinnt

Donald Trumps politischer Aufstieg lässt sich zu einem guten Teil durch die Regeln der Mediengesellschaft und den US-amerikanischen Celebrity-Kult erklären. Ein Reality-TV-Star und Immobilienunternehmer als Präsident passt in eine Kultur, in der Image, Show und Macht einander legitimieren.

Dass ein Mann wie Donald Trump nun das höchste Staatsamt bekleidet, ist also kein historischer Unfall als vielmehr eine logische Zuspitzung der Unterhaltungslogik, die schon lange in der Politik, und nicht nur in der US-amerikanischen, grassiert.

Diese Logik erschöpft sich aber nicht in Trumps Person an der Spitze des Staates. Mit seiner Präsidentschaft tritt sie auch als ästhetisches Programm hervor: Vorliebe für Überinszenierung, Kitsch und visuelle Lautstärke, in der Macht nicht nur ausgeübt, sondern sichtbar ausgestellt wird.

Grob und grell
Trumps Welt ist laut, glänzend und permanent auf Effekt ausgerichtet. Das Grobe, Grelle und Überinszenierte erscheint dabei nicht als Stilbruch, sondern als Beweis von Stärke, Authentizität und "Winning". Hier wird Macht nicht über institutionelle Würde kommuniziert, sondern über maximale Sichtbarkeit.

 
Trumps neue Waffe? Die Sorgen wegen des Take It Down Act
Die USA verbieten sexualisierte Deepfakes. Kritiker befürchten, dass Donald Trump das Gesetz gegen unliebsame Onlinedienste einsetzen könnte

Eines der Lieblingsthemen von US-Vizepräsident J. D. Vance ist die von ihm ausgemachte Zensur von Social Media in Europa. Bei jeder Gelegenheit prangert er die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Das verwundert auch nicht, schließlich wird Vance ein außergewöhnlich gutes Verhältnis zu Tech-Größen wie Peter Thiel nachgesagt. Die Branchenriesen wie Meta und X stimmten natürlich in diesen Chor mit ein: Brüssel schränkt die Meinungsfreiheit der geknechteten Europäerinnen und Europäer ein.

Was passiert jedoch, wenn die USA ganz ähnliche Gesetze wie den Digital Services Act und den AI Act beschließen? Etwa den von Präsident Donald Trump jungst abgesegneten Take It Down Act? Dann schwenkt die Meinung um: Schließlich müsse man brave US-Bürgerinnen und -Bürger vor gefährlichen Auswüchsen des Internets schützen.

48-Stunden-Frist
Der Take It Down Act zielt vor allem auf die Erstellung von nichtkonsensualen sexuellen Darstellungen ab. Während die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen, die solches Material verbreiten, bereits direkt nach der Unterzeichnung durch Trump im vergangenen Jahr anlief, endete am Dienstag die einjährige Übergangsfrist für Tech-Unternehmen. Sie müssen derartigen Content binnen 48 Stunden löschen, ansonsten hagelt es Strafen. Ob es sich bei dem veröffentlichten Material um echte Bilder oder KI-generierte Deepfakes handelt, ist egal.

 
Trump: „Wenn wir Jesus Christus herunterkommen lassen würden, um die Stimmen auszuzählen, hätte ich Kalifornien gewonnen, weil ich bei Hispanics sehr gut abschneide.“
Faktencheck: Laut einer neuen Umfrage des Pew Research Center liegt Trumps Zustimmung unter erwachsenen Latinos bei lediglich 27 Prozent, während 70 Prozent seine Arbeit ablehnen.

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Trump beherrscht seine Partei völlig – zu deren Schaden
Indem der Präsident seine republikanischen Widersacher bezwingt, erhöht er die Chance auf eine krachende Niederlage bei den Midterm-Wahlen

Donald Trump kann zufrieden sein: Er hat wieder seine Widersacher in der eigenen Partei besiegt. Nach dem Senator aus Louisiana Bill Cassidy, der einst für sein Impeachment gestimmt hat, verlor nun auch der aufmüpfige Abgeordnete Thomas Massie in Kentucky seine Vorwahl gegen einen Herausforderer, der vom Weißen Haus offen unterstützt wurde. Nun wird sich kein Republikaner mehr trauen, dem Präsidenten zu widersprechen, wenn er seinen Job behalten will.

Doch Trump schafft sich mit diesen Zwischensiegen neue Probleme. Zum einen sitzen viele Besiegte noch bis Jahresende im Kongress und können sich dort der Widerstandsfront gegen den autoritären Präsidenten anschließen. So will Cassidy nun eine Resolution unterstützen, die Trumps Spielraum im Irankrieg einschränken würde. Auch bei anderen Themen bröckeln die Mehrheiten in beiden Kammern.

Senat steht auf dem Spiel
Dazu kommt, dass die von Trump gestützten MAGA-Leute nur im eigenen Lager populär sind, aber Gefahr laufen, bei den Midterm-Wahlen unterzugehen. Dass Trump sich eine Woche vor der Vorwahl in Texas für den skandalumwitterten Generalstaatsanwalt Ken Paxton gegen den amtierenden Senator John Cornyn ausgesprochen hat, erhöht die Chance der Demokraten, durch einen Wahlsieg in diesem Bundesstaat die Mehrheit im Senat zu erringen.

 
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