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US-News

Trumps Kronprinz auf Bewährung – Warum J.D. Vance im Weißen Haus plötzlich unter Druck steht
Noch vor wenigen Monaten galt J.D. Vance als nahezu unangefochtener Favorit für die Zeit nach Donald Trump. Jung, medienwirksam, loyal und mit direktem Zugang zum Präsidenten schien der Vizepräsident die naheliegende Zukunftsfigur der Republikanischen Partei zu sein. Doch hinter den Kulissen des Weißen Hauses soll inzwischen ein deutlich anderes Bild entstanden sein. Nach Berichten aus Trumps Umfeld beschäftigt sich der Präsident zunehmend mit den Fehlern und peinlichen Momenten seines Stellvertreters. Amüsant daran ist ausgerechnet, dass Trump über die peinlichen Momente anderer spricht. Besonders eine Szene verfolgt Vance offenbar bis heute. Als er im vergangenen Jahr die Meistertrophäe seiner ehemaligen Universität Ohio State überreichen wollte, ließ er sie vor laufenden Kameras fallen. Nach Darstellung mehrerer Insider soll Trump diesen Vorfall immer wieder ansprechen, wenn es um die politische Zukunft seines Vizepräsidenten geht.

Auch in anderen Bereichen soll der Präsident unzufrieden sein. Trump habe wiederholt darauf hingewiesen, dass Vance ohne seine Unterstützung niemals schwierige Wahlen gewonnen hätte. Zudem soll er sich über Urlaubsreisen seines Stellvertreters geärgert und Zweifel daran geäußert haben, ob es richtig gewesen sei, ihn zu Gesprächen nach Pakistan zu schicken, die mit dem Krieg gegen den Iran zusammenhingen. Parallel dazu scheint sich im Weißen Haus ein weiterer Konflikt entwickelt zu haben. Vance‘ Aktivität in sozialen Netzwerken soll intern zunehmend kritisch gesehen werden. Nach Recherchen soll Stabschefin Susie Wiles ihm sogar geraten haben, sich zeitweise von den sozialen Plattformen fernzuhalten. Öffentliche Auseinandersetzungen mit Kritikern seien für einen Vizepräsidenten kein gutes Bild.

 
New Yorks Bürgermeister boykottiert Israel-Parade
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten die alljährliche Israel-Parade in der Millionenmetropole boykottiert und damit gestern scharfe Kritik auf sich gezogen. Der Bürgermeister habe sich dafür entschieden, „Zehntausenden Juden sowie Unterstützern Israels den Rücken zu kehren“, teilte der israelische UNO-Botschafter, Danny Danon, in New York mit.

Tausende zogen zuvor mit israelischen Flaggen, blau-weißen Luftballons und T-Shirts mit der Aufschrift „I love Israel“ durch die Straßen in Manhattan.

„Ich habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass ich nicht an der Parade teilnehmen werde. Und ich habe meine Ansichten über die israelische Regierung sehr deutlich gemacht“, erklärte Mamdani seine Entscheidung.

New York City ist Heimat von rund einer Million jüdischen Einwohnern und verfügt damit über die größte jüdische Stadtbevölkerung der Welt außerhalb Israels. Die Parade wird seit den 1960er Jahren in der Regel alljährlich abgehalten. Der US-Demokrat Mamdani zählt zu den prominentesten propalästinensischen Politikern in den USA.

orf.at

New Yorks Bürgermeister boykottiert Israel-Parade

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Die große Absage – Wie Trumps Jubiläumsfeier zum Problem für das Weiße Haus wurde
Donald Trump wollte die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten zu einem patriotischen Großereignis machen. Nun droht ausgerechnet ein Konzertprogramm, das Teil dieser Feierlichkeiten sein sollte, zu einer peinlichen Belastung für das Weiße Haus zu werden.

Trump forderte inzwischen überraschend die Absage einer Konzertreihe, die im Rahmen der sogenannten Great American State Fair auf der National Mall stattfinden sollte. Mehrere Künstler hatten sich zuvor von den geplanten Auftritten zurückgezogen. Für Trump war die Konsequenz klar. Statt teurer Musiker solle es lieber eine große Wahlkampfveranstaltung im Stil seiner politischen Bewegung geben. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der Präsident, man solle die Konzerte absagen und stattdessen eine große Veranstaltung unter dem Motto „Make America Great Again“ organisieren. Die Sänger seien überbezahlt, ihre Musik langweile die Menschen und dennoch würden sie ständig Beschwerden äußern.

Bereits zuvor hatte Trump vorgeschlagen, selbst die Hauptattraktion der Veranstaltung zu werden. In einem weiteren Beitrag bezeichnete er sich als die größte Attraktion der Welt und erklärte, er ziehe größere Menschenmengen an als Elvis Presley zu dessen besten Zeiten. Er schlug vor, den Platz der Künstler einzunehmen und stattdessen eine große Rede zu halten, die das Land nach vorn führen solle. Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Freedom 250, der Organisation hinter den Jubiläumsveranstaltungen. Diese hatte erst wenige Tage zuvor bekannt gegeben, dass neun Musikacts während einer sechzehntägigen Ausstellung auf der National Mall auftreten sollten. Die Veranstaltung ist Teil der landesweiten Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten.

kaizen-blog.org

Die große Absage - Wie Trumps Jubiläumsfeier zum Problem für das Weiße Haus wurde

Donald Trump wollte die Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten zu einem patriotischen Großereignis machen. Nun droht ausgerechnet ein Konzertprogramm, das Teil dieser Feierlichkeiten sein sollte, zu einer peinlichen Belastung für das Weiße Haus zu werden.
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Wir widmen uns derzeit der ehrenvollen Aufgabe, das große Trump-Interview aufzuarbeiten – ein Unterfangen, das sich erfahrungsgemäß erst nach Verstreichen einer wohlbemessenen Frist von 180 Minuten in Angriff nehmen lässt. Diese Karenzzeit dient, sei es der Vollständigkeit halber gesagt, einem gänzlich physiologischen Zweck: Es will sichergestellt sein, dass die zuvor eingenommene Mahlzeit hinreichend gefestigt ist und nicht Gefahr läuft, angesichts des Dargebotenen den Weg zurück ins Freie zu suchen. Man möge dies nicht für übertriebene Zimperlichkeit halten; es ist vielmehr eine Frage des Selbstschutzes und nicht zuletzt der Rücksichtnahme auf den eigenen Schreibtisch.
Denn der Faktencheck gestaltet sich, wie nicht anders zu erwarten, abermals als anspruchsvolles und keineswegs kurzweiliges Vergnügen. Es ist eine besondere Form der Akrobatik, jenen luftig vorgetragenen Unsinn, mit dem Herr Trump sein Publikum so großzügig zu beschenken pflegt, geduldig in die Nähe einer überprüfbaren Wirklichkeit zu rücken. Jede einzelne Behauptung verlangt nach sorgfältiger Sezierung, und so wächst das Werk Zeile um Zeile zu einer Länge heran, die der Erfindungsgabe ihres Urhebers in nichts nachsteht – während der Magen, mittlerweile beruhigt, das Seinige still erträgt.
Auszug:
Trump über die geplante UFC-Arena am Weißen Haus:
„Er baut eine Arena und macht einen großartigen Job. Nagelneue Kräne und alles ist wunderschön, und alles kostet Geld, Geld, Geld.“ = aber welches Geld nur ...

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Wenn die Flodders das Weiße Haus übernehmen ...

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Nach Protesten: Ausgangssperre rund um US-Abschiebezentrum
Als Reaktion auf erneute nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden gestern eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens sei der Zutritt bis auf weiteres verboten, „um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Bewohner sicherzustellen“, erklärte der Bürgermeister weiter.

Vor der Unterkunft hatte es mehrere Nächte in Folge Zusammenstöße zwischen der Polizei und Kritikerinnen und Kritikern der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem es in dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE zu einem Hungerstreik gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen war.

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Nach Protesten: Ausgangssperre rund um US-Abschiebezentrum

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Bezahlt wird der Propaganda-Urlaub des rechten US-Transportministers Duffy unter anderem von Boeing, Shell, Google oder Toyota. Also genau den Firmen, die sein Ministerium kontrollieren soll. Das Ausmaß und die Frechheit der Korruption sind unfassbar. Das passiert, wenn Rechts regiert

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Während die Preise in den USA immer weiter steigen, geht Transportminister Duffy auf korrupten Langzeit‑Urlaub!

Gemeinsam mit seiner Frau und den neun Kindern macht Duffy eine Serie namens „Roadtrip USA“, die auf YouTube gezeigt wird. Finanziert laut Website unter anderem von Shell, Boeing, der Fluglinie United, Google oder dem Autovermieter Enterprise. Allein Boeing und Toyota haben laut Wall Street Journal jeweils eine Million Dollar bezahlt.

Es sind genau die Firmen, die Duffys Ministerium kontrollieren soll. Die Frechheit der Korruption durch diese Regierung ist unfassbar
 
Wenn selbst CNN nicht weggeklickt wird
Donald Trump nennt CNN seit Jahren „Fake News“. Am Sonntagabend wirkte es allerdings so, als würde ausgerechnet dieses Programm ziemlich aufmerksam verfolgt. Auslöser war ein Beitrag über die laufenden Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran und die Frage, wie weit ein mögliches Abkommen tatsächlich reicht. Trump reagierte kurz nach der Ausstrahlung auf seiner Plattform Truth Social. Er warf CNN vor, falsch darzustellen, dass sein geplantes Iran-Abkommen das Atomprogramm nicht ausreichend behandle. Nach seiner Darstellung sei genau das Gegenteil der Fall. Die Vereinbarung stelle ausdrücklich sicher, dass Iran keine Atomwaffe erhalten werde und beschäftige sich ausführlich mit weiteren nuklearen Fragen.

CNN blieb bei seiner Darstellung. Im Bericht wurde beschrieben, dass die Verhandlungen weiterlaufen und unter anderem die iranischen Verpflichtungen beim Atomprogramm, die Zukunft hoch angereicherten Urans und die Lage rund um die Straße von Hormus Teil der Gespräche seien. Gleichzeitig wurde berichtet, dass Trump auf eine härtere Formulierung in einzelnen Passagen dränge. Der Konflikt wirkt deshalb weniger wie ein Streit über Inhalte als über Darstellung.

Bemerkenswert war jedoch der zeitliche Ablauf.

Weniger als eine Stunde nach der Sendung erschien Trumps öffentlicher Kommentar. Für einen Präsidenten, der den Sender regelmäßig angreift, entstand dadurch ein ungewöhnliches Bild. Der politische Gegner im Fernsehen bleibt offenbar trotzdem Teil der täglichen Beobachtung.

Noch auffälliger wurde es später am Abend. Nur wenige Minuten nach einem weiteren CNN-Beitrag über das inzwischen geschlossene Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ veröffentlichte Trump einen eigenen Beitrag über die Wiedervereinigung eines freigelassenen Mannes mit seiner Tochter. Die Szene stammte aus genau dem Bericht, den CNN ausgestrahlt hatte. Der Vorgang zeigt einen bekannten Mechanismus moderner fragwürdiger Politik. Medien werden öffentlich angegriffen, gleichzeitig aber sehr genau verfolgt. Und manchmal entsteht dadurch ein seltsamer Moment, in dem dieselbe Berichterstattung erst als unbrauchbar bezeichnet und kurz darauf öffentlich aufgegriffen wird.

 
Gesund erklärt – aber viele Zahlen fehlen
Gesundheit gehört zu den wenigen Bereichen der Politik, in denen nicht nur Aussagen zählen, sondern auch das, was nicht gesagt wird. Der aktuelle Bericht zur jährlichen Untersuchung von Donald Trump zeigt genau dieses Problem. Das Weiße Haus erklärte nach mehreren Stunden Untersuchungen im Militärkrankenhaus Walter Reed, der Präsident befinde sich in ausgezeichneter körperlicher Verfassung. Herz, Lunge, Nerven, allgemeine Leistungsfähigkeit – alles wirke stabil. Mehrere Ärzte, die die veröffentlichten Angaben ausgewertet haben, verweisen jedoch auf etwas anderes. Nicht auf schlechte Werte, sondern auf fehlende Werte.

Der Bericht nennt Untersuchungen des Herzens, darunter eine Herz-Computertomographie, Ultraschall und eine durch künstliche Intelligenz unterstützte Auswertung des Elektrokardiogramms. Gleichzeitig fehlen Angaben, die solche Aussagen normalerweise nachvollziehbar machen würden. Nicht genannt wurden unter anderem genauere Angaben zu möglichen Ablagerungen in Gefäßen, eine Einordnung der Gefäßverengung oder Messwerte zur tatsächlichen Pumpleistung des Herzens. Im Bericht steht lediglich, dass keine Verengungen oder strukturellen Auffälligkeiten festgestellt worden seien.

Besonders auffällig ist das deshalb, weil dieselbe Untersuchung in früheren Jahren teilweise mehr Einzelwerte enthielt. Auch an anderen Stellen bleiben Fragen offen. Trump hatte im vergangenen Jahr wiederholt medizinische Termine wegen Schwellungen in den Unterschenkeln. Damals wurde eine chronische Venenschwäche genannt. Im neuen Bericht heißt es nur, die Schwellung habe sich verbessert. Wie genau diese Verbesserung erreicht wurde, wird nicht erläutert.

Dazu kommt die Diskussion über Medikamente. Die veröffentlichten Cholesterinwerte liegen in einem Bereich, den mehrere Ärzte als außergewöhnlich gut beschrieben. Gleichzeitig fehlen Angaben zur aktuellen Dosierung einzelner Mittel, obwohl in früheren Gesprächen unter anderem Aspirin eine Rolle spielte. Das Weiße Haus weist die Kritik zurück und argumentiert, der veröffentlichte Bericht sei eine Zusammenfassung und nicht als vollständige medizinische Akte gedacht. Fehlende Einzelwerte seien kein Hinweis auf Probleme. Die Debatte erinnert viele Beobachter an die Diskussionen während der Amtszeit von Joe Biden. Auch dort wurden gute Gesundheitsberichte veröffentlicht, bevor später eine schwere Erkrankung bekannt wurde. Am Ende bleibt deshalb weniger die Frage, ob Donald Trump krank ist. Dafür liefern die veröffentlichten Angaben keinen Beleg. Die eigentliche Frage lautet, warum bei einem so detailliert angekündigten Gesundheitscheck ausgerechnet an mehreren Stellen die Details fehlen, die Aussagen überprüfbar machen würden.

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Die stille Flucht aus Washington
Washington verliert gerade nicht einfach Beschäftigte. Es verliert einen Teil jener Menschen, die den Staat im Inneren zusammenhalten. Seit Beginn des Jahres haben mehr als zehntausend Juristinnen und Juristen die amerikanische Bundesregierung verlassen. Das entspricht ungefähr jedem fünften Regierungsanwalt innerhalb weniger Monate und trifft ausgerechnet jene Behörden, die Gesetze verteidigen, Verfahren absichern und politische Entscheidungen vor Gericht tragen sollen. Besonders hart traf es Ministerien, die bisher als klassische Stationen für öffentliche Karrierewege galten. Das Bildungsministerium verlor mehr als die Hälfte seiner Anwälte. Auch Justiz, Wohnen, Arbeit, Energie und weitere Behörden verzeichneten starke Rückgänge. Gleichzeitig baut ausgerechnet das Heimatschutzministerium seine juristischen Strukturen weiter aus und gewinnt Personal hinzu.

Der Hintergrund reicht tiefer als normale Fluktuation. Neben Stellenabbau und Umstrukturierungen verließen zahlreiche Juristen ihre Behörden freiwillig. Ein Teil wollte bestimmte politische Richtungen nicht mehr mittragen. Andere sahen ihre Rolle nicht mehr in einer Verwaltung, die sich nach ihrer Wahrnehmung zunehmend an Loyalität statt an institutioneller Distanz orientiert. Das verändert die Kräfteverhältnisse. Während Washington Personal verliert, profitieren ausgerechnet jene Organisationen, die regelmäßig gegen die Regierung klagen. Generalstaatsanwälte demokratisch regierter Bundesstaaten, Bürgerrechtsgruppen und gemeinnützige Organisationen berichten von einer wachsenden Zahl erfahrener Bewerber aus Bundesbehörden. Menschen, die gestern noch die Bundesregierung vor Gericht verteidigten, arbeiten heute daran, ihre Entscheidungen juristisch anzugreifen.

Die Folgen werden inzwischen sichtbar. Weniger Juristen bedeuten weniger Menschen für Klagen, Regulierungen, Ermittlungen und die Verteidigung eigener Programme. Gleichzeitig wächst innerhalb der Regierung der Druck, offene Stellen schneller zu besetzen und Auswahlverfahren zu verkürzen. Für Donald Trump entsteht daraus ein doppelter Effekt. Weniger interne Gegenstimmen können politische Projekte beschleunigen. Gleichzeitig fehlen genau jene Fachleute, die diese Projekte später rechtlich absichern müssen. Aus dem Versuch, den Staatsapparat stärker auf politische Ziele auszurichten, entsteht damit ein neues Risiko. Denn am Ende entscheidet nicht nur, wer Wahlen gewinnt. Sondern auch, ob noch genug Menschen bereit sind, den Staat aus dem Inneren heraus zu tragen.
 
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