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Führt Trump die Republikaner doch noch in den Abgrund?
Mit einem unbeliebten Präsidenten und radikalen Kandidaten droht der Partei eine schwere Niederlage bei den Midterms. Dann beginnen erst die wahren Probleme

In seinem wöchentlichen Newsletter "Trumps Welt" analysiert Eric Frey, Leitender Redakteur, das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Republikanern, deren Erfolgschancen ihm nicht wichtig zu sein scheinen.

Es gibt Prognosen, die sind grundfalsch. Und es gibt welche, die sind bloß verfrüht. Als Donald Trump im Sommer 2016 zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt wurde, war ich überzeugt, dass er seine Partei nicht nur in eine schwere Niederlage bei den Wahlen im November führen würde, sondern auch in eine tiefe Krise, aus der sie nur schwer herausfinden könnte. Die Republikaner würden zu einer radikalen Minderheitspartei verkommen, die kaum noch eine Chance aufs Regieren hätte.

Diese Erwartung, die ich damals mit anderen Beobachtern teilte, erfüllte sich bekanntlich nicht. Trump selbst hat seither zwei von drei Präsidentenwahlen gewonnen. Aber auch die Republikaner haben ihre Position im Kongress und in den Bundesstaaten zumindest gehalten, wenn nicht weiter ausgebaut.

Führt Trump die Republikaner doch noch in den Abgrund?

Mit einem unbeliebten Präsidenten und radikalen Kandidaten droht der Partei eine schwere Niederlage bei den Midterms. Dann beginnen erst die wahren Probleme

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Mehr Abschreckung, weniger Soldaten – Die USA prüfen neue atomwaffenfähige Flugzeuge in Europa
Über Jahrzehnte war die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa mit einer stillen Annahme verbunden. Die Vereinigten Staaten stellen nicht nur den politischen Rahmen der Nato, sondern auch einen erheblichen Teil ihrer militärischen Fähigkeiten. Flugzeuge, Abschreckung, Logistik, strategische Reserven – vieles davon galt als selbstverständlich. Nun mehren sich die Hinweise, dass Washington an genau diesem Verhältnis arbeitet. Nicht mit einem Rückzug aus Europa, aber mit einer Neuordnung der Rollen. Nach Recherchen und Informationen aus Gesprächen amerikanischer Regierungsvertreter wird derzeit geprüft, zusätzliche Flugzeuge mit doppelter Einsatzfähigkeit in Europa zu stationieren. Gemeint sind Bomber, die sowohl konventionelle Waffen als auch Atomwaffen tragen können. Als mögliche Standorte werden Polen und einzelne baltische Staaten genannt. Welche Länder konkret infrage kommen, wurde bisher nicht öffentlich gemacht. Schon heute existiert ein solches System in mehreren Nato-Staaten. Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande, die Türkei und Großbritannien verfügen über entsprechende Infrastruktur. Die Kontrolle über die atomaren Arsenale verbleibt dabei vollständig bei den Vereinigten Staaten.

Der Hintergrund dieser Überlegungen reicht jedoch weiter als die Frage einzelner Standorte. Washington versucht offenbar, zwei Botschaften gleichzeitig zu senden. Die erste richtet sich an Russland. Die amerikanische Abschreckung bleibt bestehen. Die zweite richtet sich an Europa selbst. Diese Abschreckung soll künftig nicht mehr bedeuten, dass die Vereinigten Staaten dauerhaft dieselbe militärische Last tragen wie in den vergangenen Jahrzehnten. Bereits im vergangenen Monat informierten amerikanische Vertreter mehrere Nato-Staaten in einem nicht öffentlichen Briefing darüber, dass die militärische Präsenz in Europa langfristig angepasst werden soll. Bis heute stellen die Vereinigten Staaten ungefähr die Hälfte der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Nach den vorgestellten Überlegungen könnten künftig weniger Bomber, weniger Jagdflugzeuge und bestimmte strategische Fähigkeiten dauerhaft in Europa verfügbar sein. Berichte sprechen zudem davon, dass auch die bisherige Unterstützung mit U-Boot-Kapazitäten neu bewertet wird.

Gleichzeitig machten amerikanische Vertreter deutlich, dass sie an der nuklearen Abschreckung festhalten wollen. Die Botschaft lautet nicht, dass Europa allein gelassen wird. Die Botschaft lautet vielmehr, dass Europa künftig mehr selbst tragen soll. Für Staaten an der Ostflanke verändert das die Lage unmittelbar. Polen fordert seit Jahren stärkere Sicherheitsgarantien und drängt auf eine sichtbarere amerikanische Präsenz. Auch im Baltikum wächst seit Langem die Sorge, dass klassische Truppenpräsenz irgendwann nicht mehr dieselbe politische Verbindlichkeit besitzt wie früher.

Die Debatte, die nun beginnt, dreht sich deshalb nicht nur um Flugzeuge oder neue Standorte. Sie dreht sich um die Frage, ob Europa gerade in eine Phase eintritt, die viele nach dem Ende des Kalten Krieges überwunden glaubten. Jede zusätzliche Stationierung soll Sicherheit schaffen, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die Gegenseite, nachzuziehen. Aus Abschreckung kann so erneut Aufrüstung werden – und aus dem Versprechen von Stabilität ein Kontinent, der wieder stärker über Reichweiten, Trägersysteme und militärische Präsenz diskutiert als über politische Lösungen.

Mehr Abschreckung, weniger Soldaten - Die USA prüfen neue atomwaffenfähige Flugzeuge in Europa

Über Jahrzehnte war die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa mit einer stillen Annahme verbunden. Die Vereinigten Staaten stellen nicht nur den politischen Rahmen der Nato, sondern auch einen erheblichen Teil ihrer militärischen Fähigkeiten. Flugzeuge, Abschreckung, Logistik...

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USA: Schwarzer übersteht Polizeikontrolle unverletzt
Greensboro (dpo) - In den USA ist es erneut zu einem aufsehenerregenden Vorfall zwischen einem Polizisten und einem afroamerikanischen Bürger gekommen. Bei einer Polizeikontrolle in Greensboro im Bundesstaat North Carolina wurde der 29-jährige Dwayne Harris offenbar weder erschossen noch brutal zusammengeschlagen. Die US-amerikanische Öffentlichkeit rätselt über die Motive des Beamten, der gleich mehrere Gelegenheiten zur Gewaltanwendung tatenlos verstreichen ließ.

Ersten Informationen zufolge war Harris, der gerade seine Tochter vom Kindergarten abholen wollte, völlig unbewaffnet, als er am Freitag gegen 15 Uhr Ortszeit mit seinem dunkelblauen Ford Escort in die Verkehrskontrolle geriet. Dennoch machte der Polizeibeamte Michael Barth (44) weder Gebrauch von seinem Taser noch von seiner Dienstwaffe und verzichtete auch sonst auf jegliche Form von Gewalt.

"Ich ging davon aus, dass die Situation gleich eskalieren würde und hielt mit meiner Handykamera drauf“, berichtete ein Augenzeuge dem Fernsehsender NBC. Erst der freundliche Blick des Polizisten und die ausbleibenden Schüsse hätten ihm gezeigt, dass irgendetwas nicht stimmte. "Ich dachte mir dann, es könnte sich bei der kontrollierten Person vielleicht um einen weißen Mann mit einem schwarzen Ganzkörpertattoo handeln; das hätte die Situation erklärt", so der Zeuge. "Aber der war eindeutig schwarz. Selbst als er in sein Handschuhfach griff, um seinen Führerschein herauszuholen, blieb der Polizist gelassen."

Warum Barth vom seit Jahrzehnten gewohnten Ablauf der Verkehrskontrolle Schwarzer abwich, ist bislang ungeklärt. Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Leichtsinnigkeit des Beamten inzwischen scharf.

Nach Auskunft der örtlichen Polizeidirektion wird Michael Barth auf unbestimmte Zeit in den Innendienst versetzt, wo er über sein Verhalten nachdenken kann.

USA: Schwarzer übersteht Polizeikontrolle unverletzt

In den USA ist es erneut zu einem aufsehenerregenden Vorfall zwischen einem Polizisten und einem afroamerikanischen Bürger gekommen. Bei einer Polizeikontrolle in Greensboro im Bundesstaat North Carolina wurde der 29-jährige Dwayne Harris offenbar weder erschossen noch brutal ...

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Treue genügt: Warum demnächst auch Donald Duck den Geheimdienst führen darf
Warum Donald Trump einen Immobilienerben ohne nachrichtendienstliche Erfahrung an die Spitze der amerikanischen Geheimdienste setzt, und warum diesmal sogar die eigene Partei fragt, warum ausgerechnet er!
Washington D.C. – Präsident Donald Trump hat Bill Pulte, den Chef der Wohnungsbaufinanzierungsbehörde Federal Housing Finance Agency, zum kommissarischen Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt. Er hebt damit einen Erben aus dem Immobiliengeschäft, der keine erkennbare Eignung im Bereich der nationalen Sicherheit vorzuweisen hat, auf einen der wichtigsten Posten des Landes, und das in einem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit dem Iran befinden. Die Entscheidung verkündete Trump überraschend am Dienstag in den sozialen Netzwerken. Pulte tritt an die Stelle von Tulsi Gabbard, der früheren Abgeordneten aus Hawaii, die das Amt zuvor innehatte und im vergangenen Monat zurücktrat, nachdem sie die Krebserkrankung ihres Mannes öffentlich gemacht hatte. Seine übrigen Ämter soll Pulte behalten, während er für Gabbard einspringt.

Treue genügt: Warum demnächst auch Donald Duck den Geheimdienst führen darf

Warum Donald Trump einen Immobilienerben ohne nachrichtendienstliche Erfahrung an die Spitze der amerikanischen Geheimdienste setzt, und warum diesmal sogar die eigene Partei fragt, warum ausgerechnet er

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Auszug aus unserer Recherche: Die Präsidentschaft als Geschäft: vom Selbstklage-Fonds bis zum geschenkten Jet
Das Weiße Haus hat damit sogar recht, nur anders, als es meint. Wo das öffentliche Amt und das private Geschäft zu einer Sache verschmelzen, kann zwischen ihnen nichts mehr in Widerstreit geraten!
Präsident Donald Trump hat versucht, einen Fonds von annähernd 1,8 Milliarden Dollar einzurichten, dessen Mittel an seine Anhänger fließen könnten, und zwar als Mittel, um eine Klage beizulegen, die er selbst gegen seine eigene Regierung angestrengt hatte. Er führte sogar an, er habe „eine Menge Geld aufgegeben, indem er das zuließ“. Nach dem Aufruhr im Kongress und vor den Gerichten überdenkt das Weiße Haus den Fonds nun allerdings wieder. Das könnte bedeuten, dass die Klage und mit ihr die Aussicht, der Präsident könne am Ende doch noch kassieren, erneut auf dem Tisch liegen.

Trump hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Präsidentschaft zu einer ergiebigen Quelle persönlichen Gewinns macht. Das reicht von Lizenzgeschäften mit Waren über Unternehmungen mit Kryptowährungen bis zu teuren politischen und offiziellen Veranstaltungen auf seinen Anwesen. Auf die Frage nach möglichen Geschäften in eigener Sache nannte das Weiße Haus solche Andeutungen „dieselbe alte, ermüdende Erzählung, die die Demokraten seit einem Jahrzehnt gegen Präsident Trump, seine Familie und seine Regierung vorbringen“. Die Sprecherin Anna Kelly erklärte: „Präsident Trump handelt einzig im besten Interesse der amerikanischen Öffentlichkeit, weshalb diese ihn überwältigend wieder in dieses Amt gewählt hat, trotz jahrelanger Lügen und falscher Anschuldigungen gegen ihn und seine Unternehmen durch die Fake-News-Medien. Es gibt keine Interessenkonflikte.“

Mit dem letzten Satz hat die Sprecherin, ohne es zu wollen, das Treffendste des ganzen Vorgangs gesagt. Ein Interessenkonflikt setzt zwei Interessen voraus, die einander widerstreiten können, das des Amtes und das der Person, die es bekleidet. Verschwindet der Abstand zwischen beiden, so verschwindet auch der Konflikt, und genau das wird hier vorgetragen, als wäre es eine Entlastung. Die Republik wurde einst auf der Annahme gegründet, dass die öffentliche Sache und die Privatkasse des Herrschenden zu trennen seien, und ein Amtsträger, der aus seinem Amt Gewinn zog, galt als der Inbegriff der Korruption. Was Frau Kelly mitteilt, ist nicht die Abwesenheit dieses Problems, sondern seine vollendete Form. Die folgenden Beispiele zeigen, wie weit sie gediehen ist.

Eine Klage gegen die eigene Regierung und Geschäfte für die Familie

Auszug aus unserer Recherche: Die Präsidentschaft als Geschäft: vom Selbstklage-Fonds bis zum geschenkten Jet

Das Weiße Haus hat damit sogar recht, nur anders, als es meint. Wo das öffentliche Amt und das private Geschäft zu einer Sache verschmelzen, kann zwischen ihnen nichts mehr in Widerstreit geraten

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Korrupt bis in die letzten Fasern, Gratulation an sein Wähler. Wie cerebral entkernt muss man sein um dieses weltgrößte A....loch zu wählen? BlackJack hätte mir die Frage sicher beantworten können

 

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Recherchen zeigen auf: Die erzwungene Freiwilligkeit
Verdorbenes Essen und Zellen ohne Toilette: Wie das Elend in der Haft Eingewanderte dazu bringt, ihre eigene Abschiebung zu verlangen!
Einer der Gründe für den Hungerstreik in der ICE-Einrichtung Delaney Hall im Bundesstaat New Jersey ist das Essen selbst. Die Inhaftierten in der Einwanderungshaft von Newark sagen, sie verweigerten die Mahlzeiten nicht nur, um auf die elenden Zustände im Inneren aufmerksam zu machen, sondern weil die Mahlzeiten selbst zu diesem Elend gehören. Sie beschreiben verdorbenes und abgelaufenes Essen, in dem sich mitunter lebende Würmer fänden, als eine Form unmenschlicher Behandlung, neben der unzureichenden ärztlichen Versorgung, den unhygienischen Unterkünften und der Klage über missachtete Verfahrensrechte. Im Rahmen des Streiks hätten Inhaftierte auch zugewiesene Arbeiten verweigert, berichten Helfer und Beteiligte.

In der Zwischenzeit versuchen wir, zusammen mit Menschenrechtsgruppen und Anwälten, das Nötigste in die ICE-Anstalten zu bringen, wo es fehlt: Medikamente, die nicht ankommen, und Ärzte, die es nicht gibt. Wir kämpfen um jeden Termin, der einem Inhaftierten rechtlichen Beistand verschafft. Was anderswo selbstverständlich ist, ist hier zur eigentlichen Aufgabe geworden, und so hat im Augenblick die Versorgung mit dem Allernötigsten Vorrang vor allem anderen. Es ist eine bittere Auskunft über den Zustand eines Systems, wenn die dringlichste Arbeit darin besteht, einem Menschen das zu verschaffen, ohne das kein Mensch auskommt.

Recherchen zeigen auf: Die erzwungene Freiwilligkeit

Verdorbenes Essen und Zellen ohne Toilette: Wie das Elend in der Haft Eingewanderte dazu bringt, ihre eigene Abschiebung zu verlangen!

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Nach scharfer Kritik: Aus für Trumps Opferfonds
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verwirft nach scharfer Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Der amtierende Justizminister Todd Blanche sagte in der Nacht auf heute im US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“

Trump war wegen des Entschädigungsfonds zuletzt selbst innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Kritiker und Kritikerinnen sprachen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um damit Druck auf Trump aufzubauen.

Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollten laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollten.

Nach scharfer Kritik: Aus für Trumps Opferfonds

orf.at

 

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Washington wählt mit – Trump unterstützt rechten Kandidaten
Präsident Donald Trump hat sich in der Nacht zum Mittwoch in die kolumbianische Präsidentschaftswahl eingemischt und mit Nachdruck einen rechten Kandidaten empfohlen, nicht zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit, in der er wiederholt auf fremde Wahlen Einfluss nimmt. Auf Truth Social gratulierte er Abelardo De La Espriella, der nach dem ersten Wahlgang am Sonntag in die Stichwahl eingezogen ist, wo er auf einen Kandidaten aus der Partei des amtierenden linken Präsidenten Gustavo Petro trifft. Das Ergebnis sei „sehr wichtig für die Zukunft Kolumbiens und sein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten“, schrieb Trump, nannte den Kandidaten bei dessen Wahlkampfnamen „El Tigre“, der Tiger, und bezeichnete den Rivalen Iván Cepeda als „radikalen linken Marxisten“.

De La Espriella, ein siebenundvierzigjähriger Strafverteidiger ohne jedes Amt, der lange in Florida und zuletzt in Florenz lebte, gibt sich als Außenseiter nach Trumps Vorbild, der wie Javier Milei in Argentinien sparen und wie Nayib Bukele in El Salvador hart durchgreifen will. Mehr als dreiundvierzig Prozent holte er am Sonntag, wenige Punkte vor Cepeda, einem dreiundsechzigjährigen Senator, der für die Opfer des bewaffneten Konflikts eintritt und wie Petro dem Pacto Histórico angehört; die Stichwahl folgt am 21. Juni. Kolumbianische Journalisten sind der Herkunft seines Vermögens und seinen Verbindungen zu umstrittenen Mandanten nachgegangen, der auffälligste ist Alex Saab, ein Milliardär und Mittelsmann des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro, dem die amerikanische Justiz vorwirft, für die Armen Venezuelas bestimmte Millionen gewaschen zu haben. Rückhalt erhielt der Kandidat von republikanischen Abgeordneten, von Maria Elvira Salazar aus Florida bis zu Senator Bernie Moreno aus Ohio, der erklärte, amerikanische Stellen hätten ihn geprüft und für „untadelig“ befunden. De La Espriella dankte für die „entschiedene Unterstützung“. Petro hielt dagegen: Wenn ein Land in die Entscheidungen eines anderen eingreife, sterbe die Freiheit, und er rief seine Landsleute auf, frei zu wählen und sich zu niemandes Kolonie machen zu lassen.

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Vom Angriff auf das Kapitol ins Pentagon – Warum ein verurteilter 6.-Januar-Täter nun in der Terrorabwehr arbeitet!
Im Pentagon sorgt eine Personalentscheidung für erhebliche Unruhe. Die Trump-Regierung hat Elias Irizarry in eine Abteilung berufen, die mit besonders sensiblen militärischen Operationen befasst ist. Der heute Mitte zwanzigjährige wurde im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt und später durch Donald Trump begnadigt. Nach Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Personen arbeitet Irizarry heute im Bereich unkonventionelle Kriegsführung und Terrorismusbekämpfung innerhalb des Büros für Special Operations and Low Intensity Conflict. Zum Aufgabenbereich gehören unter anderem Botschaftsschutz, Rückholung von Personal und Geiselbefreiungen. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministeriums setzen diese Bereiche Sicherheitsfreigaben auf höchster Ebene voraus.

Innerhalb des Verteidigungsministeriums richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Personalentscheidung selbst, sondern gegen die Frage, wie jemand mit einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol Zugang zu einem derart sensiblen Bereich erhalten konnte. Mehrere Mitarbeiter sollen intern Zweifel geäußert haben, ob ein solcher Schritt mit den Anforderungen an Vertrauen, Verantwortung und sicherheitsrelevante Arbeit vereinbar ist. Das Verteidigungsministerium verteidigte die Entscheidung. Pentagon-Sprecher Joel Valdez bezeichnete Irizarry als qualifizierten und patriotischen jungen Mitarbeiter und erklärte, man sei stolz auf seine Tätigkeit im Ministerium.

Gerichtsunterlagen zeigen zugleich, dass Irizarry sich später schuldig bekannte, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und sich öffentlich entschuldigte. Bei seiner Urteilsverkündung bezeichnete er den 6. Januar selbst als etwas Schreckliches und als den größten Angriff auf die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg. Staatsanwälte verwiesen damals zusätzlich darauf, dass Irizarry durch seine militärische Ausbildung und seine Tätigkeit im Civil Air Patrol aus ihrer Sicht eine besondere Verantwortung getragen habe. Ermittler erklärten außerdem, dass auf seinem Mobiltelefon Daten aus dem Zeitraum rund um den 6. Januar fehlten.

Nach seiner Verurteilung kehrte Irizarry an The Citadel zurück, schloss sein Studium ab und kandidierte später erfolglos für ein politisches Amt in South Carolina. Die Debatte im Pentagon reicht damit längst über eine einzelne Personalie hinaus. Sie stellt die Frage, welche Maßstäbe künftig gelten sollen, wenn politische Begnadigungen auf sicherheitsrelevante Positionen im Staatsapparat treffen.

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USA sanktionieren größte iranische Kryptobörse
Über die Plattform sollen Hunderte Millionen Dollar für die iranische Zentralbank und die Islamischen Revolutionsgarden abgewickelt worden sein

Die USA haben Sanktionen gegen die größte iranische Kryptowährungsbörse Nobitex sowie deren Führungsebene verhängt. Das US-Finanzministerium warf dem Unternehmen am Dienstag vor, der Regierung in Teheran sowie sanktionierten staatlichen Institutionen bei der Umgehung westlicher Strafmaßnahmen geholfen zu haben. Neben der Börse wurden die beiden Gründer - zwei Brüder aus der einflussreichen Kharrazi-Familie - sowie Firmenchef Amir Hossein Rad auf die Sanktionsliste gesetzt.

Während sich die iranische Wirtschaft im freien Fall befinde, nutze das Regime digitale Vermögenswerte für seine eigenen korrupten Zwecke, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent. Dazu gehöre die Umgehung von Sanktionen und der Transfer von Vermögen ins Ausland.

Die Maßnahmen folgen auf eine im Mai veröffentlichte Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. Diese hatte aufgedeckt, dass Nobitex zu einem wichtigen Knotenpunkt in einem parallelen Finanzsystem geworden war. Über die Plattform seien Hunderte Millionen Dollar für die iranische Zentralbank und die Islamischen Revolutionsgarden abgewickelt worden, selbst während staatlich verordneter Internetabschaltungen.

USA sanktionieren größte iranische Kryptobörse

Über die Plattform sollen Hunderte Millionen Dollar für die iranische Zentralbank und die Islamischen Revolutionsgarden abgewickelt worden sein

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