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Die Welt zu Gast beim Heimatschutz

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Der Minister für Heimatschutz, Markwayne Mullin, hat dem Land mitgeteilt, seine Behörde sei bereit, die Spiele der Weltmeisterschaft überall in den Vereinigten Staaten zu schützen. Bereit, aber noch nicht fertig, denn vor dem Auftaktspiel am 12. Juni in Los Angeles bleibe „noch viel zu tun“. „Ich fühle mich sehr wohl mit dem, wo wir stehen, und wir haben das Gefühl, dass dies eine Mission ist, die nicht scheitern darf. Aber es wird kompliziert werden“, sagte Mullin am Mittwoch vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses. Eine Mission, die nicht scheitern darf, ist ein bemerkenswerter Anspruch aus dem Mund einer Behörde, die das Scheitern an anderer Stelle zuletzt reichlich geübt hat.

Millionen Fans würden ins Land kommen, fuhr er fort, das Ganze entspreche „78 Super Bowls in 38 Tagen“, und „wir haben einige sehr komplizierte Länder, die gegeneinander spielen werden und die eine gewaltige Abneigung gegeneinander hegen“. Man muss die Weltlage schon sehr eigen betrachten, um sie in Super Bowls zu messen und die Völker nach dem Grad ihrer wechselseitigen Abneigung zu ordnen, als ginge es um die Auslosung einer Gruppenphase. Den Behörden der Bundesstaaten und Kommunen an den Austragungsorten dankte Mullin für die Zusammenarbeit und schloss mit einem Wunsch: „Ich hoffe, wenn die FIFA vorbei ist, können wir zeigen, dass wir zusammenarbeiten und unsere Städte und Straßen weiter sicher halten können.“ Dass mit der FIFA eines Tages auch die FIFA selbst vorbei sein könnte, ist ein Trost, den der Satz gewiss nicht meint.

Die Welt zu Gast beim Heimatschutz

Der Minister für Heimatschutz, Markwayne Mullin, hat dem Land mitgeteilt, seine Behörde sei bereit, die Spiele der Weltmeisterschaft überall in den Vereinigten Staaten zu schützen. Bereit, aber noch nicht fertig, denn vor dem Auftaktspiel am 12. Juni in Los Angeles bleibe „noch viel zu tun“.

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Zölle: Trump und sein absurder nachgereichter Grund: Zwangsarbeit
Zwei Mal haben Gerichte Donald Trumps Zölle gestoppt. Nun dient die Zwangsarbeit als rechtlicher Hebel gegen neunundfünfzig Länder und die Europäische Union!
Präsident Donald Trump hat Zölle von mindestens zehn Prozent auf sechzig amerikanische Handelspartner vorgeschlagen, seinen bisher entschlossensten Versuch, neue Einfuhrabgaben durchzusetzen, nachdem der Oberste Gerichtshof die umfassenden Zölle der Regierung verworfen hat. Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am Dienstagabend, Untersuchungen hätten ergeben, dass die neunundfünfzig Länder samt der siebenundzwanzig Staaten zählenden Europäischen Union es versäumt hätten, Gesetze gegen die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu erlassen oder wirksam durchzusetzen.

Man sollte die Reihenfolge der Dinge im Auge behalten, denn sie ist hier verkehrt herum. Üblicherweise hat man zuerst ein Anliegen und ergreift dann eine Maßnahme. In diesem Fall stand die Maßnahme längst fest, die Zölle nämlich, und das Anliegen wurde gesucht, nachdem die Gerichte den bisherigen Weg versperrt hatten. Unter Berufung auf eine Rechtsgrundlage, die als Section 301 bekannt ist, schlug die Regierung eine Abgabe von zwölfeinhalb Prozent auf Einfuhren aus Ländern wie China, Brasilien, Südkorea, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vor. Waren aus der Europäischen Union, aus Kanada und aus Mexiko würden mit zehn Prozent belegt.

Zölle: Trump und sein absurder nachgereichter Grund: Zwangsarbeit

Zwei Mal haben Gerichte Donald Trumps Zölle gestoppt. Nun dient die Zwangsarbeit als rechtlicher Hebel gegen neunundfünfzig Länder und die Europäische Union!

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Trump: Vance und Rubio sollen ihm gemeinsam nachfolgen
US-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. „Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam“, sagte Trump in einem Podcast der Zeitung „New York Post“. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten.“

Trump sagte weiter, die beiden müssten sich noch auf eine gemeinsame Kandidatur einigen, aber „sie verstehen sich wirklich sehr gut“. Er legte sich nicht fest, wer von beiden in diesem Fall als Präsidentschaftskandidat antreten solle und wer als Vize. Rubio und Vance gelten als Rivalen um die Trump-Nachfolge. Beide hatten zuletzt ihre Freundschaft betont.

Streit mit Netanjahu bestätigt
Gegenüber der „New York Post“ bestätigte Trump gestern auch einen hitzigen Wortwechsel mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts dessen Libanon-Strategie. Er räumte ein, dass er seinen engen Verbündeten in einem am Montag geführten Telefonat beschimpft habe. Er sei „ein wenig verärgert“ darüber gewesen, dass sich Netanjahu „ständig mit dem Libanon anlegt“, führte Trump aus.

Trump: Vance und Rubio sollen ihm gemeinsam nachfolgen

orf.at

 

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Trump will zu G-7-Gipfel im Juni und NATO-Gipfel im Juli reisen
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G-7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen im Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner gestern auf der Plattform Truth Social.

Im französischen Kurort Evian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, von 15. bis 17. Juni zusammen.

Laut US-Außenminister Marco Rubio will Trump im Juli auch persönlich am NATO-Gipfel in der Türkei teilnehmen. Der NATO-Gipfel in Ankara sei „zweifelsohne der wichtigste in der Geschichte der Organisation“, sagte Rubio vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die NATO benötige tiefgreifende Veränderungen, es gebe „bestimmte Fragen, die geklärt und geregelt werden müssen“.

Trump will zu G-7-Gipfel im Juni und NATO-Gipfel im Juli reisen

orf.at

 

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Repräsentantenhaus mit Warn-Votum für Trump zu Iran-Krieg
Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine innenpolitische Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus in Washington beschloss gestern mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte.

Im Repräsentantenhaus stimmten vier republikanische Abgeordnete mit den Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Im Kongress gibt es Unmut, weil Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress „die Befugnis (…), Krieg zu erklären“.

Repräsentantenhaus mit Warn-Votum für Trump zu Iran-Krieg

orf.at

 

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Schwere Niederlage für Trump, Jubel im Plenarsaal – Das Repräsentantenhaus stimmt für ein Ende des Kriegs gegen den Iran
Zum ersten Mal stimmt das Repräsentantenhaus dafür, den Krieg gegen den Iran zu stoppen. Die Regierung erklärt ihn ohnehin für vorbei, während die Angriffe weitergehen!
Zum ersten Mal hat das Repräsentantenhaus am Mittwoch einer Resolution zu den Kriegsbefugnissen zugestimmt, die das amerikanische Militär anweisen würde, sein Vorgehen gegen den Iran zu beenden. Das Haus stellte sich damit gegen Präsident Donald Trump, und eine Handvoll Republikaner schloss sich den Demokraten an, um den seit drei Monaten andauernden Krieg zu beenden, der die Politik im Inneren wie nach außen umgewälzt hat. Der Vorsitzende des Hauses, Mike Johnson, hatte ein Ergebnis verhindern wollen, das den wachsenden Widerstand gegen den Krieg sichtbar machen würde, und vor zwei Wochen die Sitzung jäh unterbrochen, als die Resolution kurz vor der Annahme stand. Doch der Unmut ist nur gewachsen, je länger der Krieg dauert und je sichtbarer Trump sich mit einem Plan für den Frieden abmüht.

„Es ist genug“, sagte der Abgeordnete Gregory Meeks aus New York, der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Hauses, der die Bemühung anführte. „Es ist an der Zeit, dass der Präsident das Richtige tut. Die Menschen sind es leid, unter seinem selbstgewählten Krieg zu leiden, zu leiden an der Zapfsäule, zu leiden im Supermarkt.“ Die namentliche Abstimmung endete 215 zu 208, doch das weitere Vorgehen ist ungewiss. Trump dürfte jede Maßnahme des Kongresses zurückweisen, die seine Befugnisse als Oberbefehlshaber beschneidet. Dennoch war das Ergebnis, bei dem sich vier Republikaner den Demokraten anschlossen, eine Rüge der Kriegsstrategie des Präsidenten, und im Plenarsaal brach Jubel aus.

Schwere Niederlage für Trump, Jubel im Plenarsaal - Das Repräsentantenhaus stimmt für ein Ende des Kriegs gegen den Iran

Zum ersten Mal stimmt das Repräsentantenhaus dafür, den Krieg gegen den Iran zu stoppen. Die Regierung erklärt ihn ohnehin für vorbei, während die Angriffe weitergehen!

kaizen-blog.org

 

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Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen
Wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht. Eine Anzeige vor internationalen Instanzen ist kein Symbolakt, kein politisches Statement für zwischendurch und erst recht kein bequemes Unterfangen. Sie bedeutet richtig Arbeit, juristische Präzision, Abwägung – und das Wissen, dass Widerstand sicher ist. Genau deshalb haben wir sie eingereicht. Wir wenden uns an drei internationale Gerichtshöfe und Kontrollinstanzen zugleich: an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington sowie ergänzend an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José. Nicht aus politischem Aktionismus, sondern weil die rechtliche Komplexität des Sachverhalts eine parallele Befassung mehrerer internationaler Instanzen verlangt.

Hinweis:
Der Verfahrensstand wird regelmäßig aktualisiert. Der Antrag auf Vorprüfung ist in deutscher Fassung und im englischen Original als PDF abrufbar.

Englische Version als PDF I Deutsche Version als PDF

Ausgangspunkt ist der militärische Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika auf venezolanischem Staatsgebiet am 3. und 4. Januar 2026. Dieser Einsatz war keine verdeckte Einzelmaßnahme, kein punktueller Zugriff und kein polizeinaher Vorgang. Nach übereinstimmenden Berichten handelte es sich um eine koordinierte militärische Operation. Bewaffnete Einheiten drangen in gesicherte Bereiche ein, staatliche Kontrollstrukturen wurden überwunden, militärische Einrichtungen angegriffen. In Caracas kam es zu Explosionen, Gefechten und erheblichen Zerstörungen. Wohngebäude wurden beschädigt, Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Zivilpersonen kamen ums Leben.

Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen

Wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht. Eine Anzeige vor internationalen Instanzen ist kein Symbolakt, kein politisches Statement für zwischendurch und erst recht kein bequemes Unterfangen. Sie bedeutet richtig Arbeit, juristische Präzision, Abwägung – und das Wissen, dass Widerstand...

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Eintritt bezahlt, Feuerwerk geliefert – Wie Amerikas Nationalparks plötzlich Washington finanzieren sollen
Wer in Yellowstone, Yosemite oder einem der großen Nationalparks Eintritt zahlt, erwartet Wanderwege, Reparaturen, Schutzgebiete oder funktionierende Infrastruktur. Neue Unterlagen zeigen nun ein anderes Bild. Millionenbeträge aus Parkgebühren werden nach Washington umgeleitet – für Feuerwerk, Brunnen, Umbauten und Projekte rund um die 250-Jahr-Feier der amerikanischen Unabhängigkeit. Nach internen Dokumenten sollen mindestens 90 Millionen Dollar aus Eintrittsgeldern in Projekte der Hauptstadt fließen. Allein für das Feuerwerk am 4. Juli sind rund 1,6 Millionen Dollar vorgesehen – mehr als das Fünffache dessen, was für die Show gewöhnlich ausgegeben wird. Weitere 76 Millionen Dollar sollen in Brunnenanlagen und Arbeiten am Reflecting Pool beim Lincoln Memorial fließen.

Der Konflikt dahinter reicht deutlich weiter. Das amerikanische Nationalparksystem kämpft seit Jahren mit einem Reparaturstau in Milliardenhöhe. Straßen, Gebäude, Sanitäranlagen und historische Einrichtungen warten vielerorts auf Modernisierung. Genau in diesem Umfeld wächst nun der Eindruck, dass Geld aus dem gesamten Land zunehmend auf wenige symbolische Projekte in Washington konzentriert wird. Zusätzliche Dokumente deuten außerdem darauf hin, dass weitere Vorhaben vorbereitet werden. Geplant sein soll unter anderem ein neuer Landeplatz für die aktuelle Generation von Marine One auf dem Gelände des Weißen Hauses. Finanziert werden soll das Projekt nach den Unterlagen über Spenden. Gleichzeitig tauchen dort auch Mittel für eine umfassende Erweiterung im Bereich des East Wing auf – jenes Projekt, das mit dem geplanten Ballsaal des Weißen Hauses verbunden wird.

Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Summen, sondern gegen die Prioritäten. Vertreter von Nationalparkorganisationen verweisen darauf, dass Eintrittsgelder historisch vor allem dort eingesetzt wurden, wo sie eingenommen werden oder in den allgemeinen Erhalt des Systems fließen. Jetzt sehen Kritiker eine Entwicklung, bei der nationale Kultur- und Naturorte zurückstehen, während politische Prestigeprojekte an Gewicht gewinnen. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und erklärt, Washington werde nach Jahren des Verfalls modernisiert und zugleich würden weiterhin Projekte im gesamten Land umgesetzt. Kritiker halten dagegen, dass Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit bei vielen Entscheidungen fehlen.

Besonders dubios ist dabei der Zeitpunkt. Ein früheres Bundesprogramm zur Verringerung des Reparaturstaus ist ausgelaufen, eine neue Finanzierung wird noch verhandelt. Während Besucher vieler Parks mit Personalmangel, geschlossenen Bereichen und längeren Wartezeiten konfrontiert sind, entstehen gleichzeitig in Washington Projekte, deren Nutzen politisch deutlich sichtbarer ist als ihr Beitrag für den Alltag des restlichen Landes.

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Trumps nächste Niederlage: 70 Milliarden für ICE – Trumps Milliardenfonds fällt, doch der Machtkampf in Washington geht weiter!
Im Senat beginnt die nächste große Abstimmung – und sie zeigt, wie schnell politische Projekte in Washington zerfallen können, wenn selbst die eigene Partei nicht mehr geschlossen mitzieht. Nach Wochen der Verzögerung haben Republikaner den Weg für ein Gesetz freigemacht, das rund 70 Milliarden Dollar für I.C.E. und die Border Patrol bereitstellen soll. Gleichzeitig mussten sie zwei Projekte zurücknehmen, die zuletzt immer mehr Widerstand ausgelöst hatten – den umstrittenen Vergleichsfonds über 1,776 Milliarden Dollar sowie zusätzliche Sicherheitsmittel für das Weiße Haus. Mit 53 zu 46 Stimmen startete der Senat die Debatte. Ziel der republikanischen Führung ist es jetzt vor allem, das eigentliche Einwanderungspaket durchzubringen und neue Nebenschauplätze zu vermeiden. John Thune machte daraus keinen Hehl. Entscheidend sei zunächst nur, die Grundversion des Gesetzes durchzubekommen.

Doch genau das könnte schwieriger werden als erwartet. Obwohl Todd Blanche vor dem Kongress erklärte, dass der Fonds nicht weiterverfolgt werde, blieb Donald Trump kurz darauf demonstrativ auf Distanz. Auf Nachfrage erklärte er, er müsse seine Anwälte fragen, ob das Projekt wirklich beendet sei. Gleichzeitig sagte er über den Fonds selbst, er halte ihn weiterhin für wichtig. Der Streit ist politisch brisant, weil der Fonds aus dem Vergleich über Trumps Steuerdaten hervorgegangen war und nach Kritikern auch Personen aus dem Umfeld des 6. Januar hätte zugutekommen können. Mehrere republikanische Senatoren hatten deshalb vor zwei Wochen offen rebelliert und die Arbeit im Senat blockiert. Nun versuchen Demokraten gemeinsam mit einzelnen Republikanern, das Ende des Fonds dauerhaft gesetzlich festzuschreiben.

Auch ein zweiter Streitpunkt verschwand aus dem Gesetz. Geplante Sicherheitsausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Dollar – darunter Mittel im Zusammenhang mit Trumps neuem Ballsaal – wurden aus dem Paket entfernt. Selbst innerhalb der Republikaner war die Bereitschaft gering, zusätzliche Steuermittel für Prestigeprojekte zu verteidigen. Parallel wachsen die Spannungen zwischen Weißem Haus und Senat an mehreren Stellen gleichzeitig. Republikanische Senatoren sehen sich zunehmend gezwungen, zwischen eigener Wiederwahl und Loyalität gegenüber Trump abzuwägen. Gleichzeitig geraten weitere Prioritäten ins Stocken – von Geheimdienstreformen bis zur Außenpolitik. Während der Senat über I.C.E. abstimmt, wächst im Kongress zugleich der Widerstand gegen den Krieg mit Iran. Ob das Einwanderungspaket am Ende durchkommt, ist offen. John Thune formulierte es ungewöhnlich nüchtern. Man werde sehen, ob die Republikaner zusammenbleiben.

 

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Trump-Kandidat verliert Vorwahl der Republikaner in Iowa
Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.
Am Ende hat die Unterstützung des US-Präsidenten nicht gereicht. Randy Feenstra hat die republikanische Vorwahl für das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete bei der Abstimmung dem Geschäftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand.

Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine »vollständige und uneingeschränkte Unterstützung« ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Präsident noch damit gebrüstet, dass alle von ihm unterstützten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien. Bisher hat das Weiße Haus das Scheitern Feenstras nicht kommentiert.

Die diesjährigen Vorwahlen für die Gouverneurswahlen in einzelnen Bundesstaaten und die Midterms im November gelten als Test für Trumps Kontrolle über die Republikanische Partei. Der Präsident betreibt seit Beginn der Vorwahlsaison eine Kampagne gegen Parteikollegen, die er als nicht loyal genug betrachtet.

Dabei unterstützt der 79-Jährige auch Kandidaten, die für die Kongress- und Gouverneurswahlen im November als riskant gelten. So stellte sich Trump im Rennen um einen Senatssitz in Texas hinter den ultrakonservativen und in Skandale verwickelten Ken Paxton, der sich dann auch gegen den langjährigen Senator John Cornyn durchsetzte.

Trumps Kandidat verliert Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa

Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.

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