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US-News

Der Präsident als Marktakteur – Wie Trump begann, gegen Erwartungen zu regieren
Lange galt an den Finanzmärkten eine einfache Regel. Regierungen schaffen die Bedingungen, Märkte reagieren. Präsidenten verkünden Politik, Investoren entscheiden über Preise. Donald Trump scheint dieses Verhältnis zunehmend umzudrehen. Nicht nur Gesetze, Kriege oder Zölle bewegen die Kurse – oft reichen inzwischen wenige Sätze, um Milliarden zu verschieben. Zu Beginn der vergangenen Woche zeigte sich das erneut am Ölmarkt. Berichte über einen Abbruch indirekter Gespräche zwischen Iran und den Vereinigten Staaten ließen den Ölpreis zunächst deutlich steigen. Wenige Stunden später erklärte Trump öffentlich, Israel ziehe sich im Libanon zurück und die Gespräche mit Iran liefen rasch voran. Der Preis fiel. Weitere Aussagen folgten – und erneut gaben die Märkte nach. Obwohl die Kämpfe weiterliefen und es keine Einigung gab, blieb die Bewegung bestehen.

An den Märkten entstand daraus ein neues Verhalten. Viele Händler setzen nicht mehr automatisch auf steigende Preise selbst dann nicht, wenn klassische Faktoren eigentlich dafür sprechen würden. Zu groß ist die Sorge, dass politische Signale aus Washington innerhalb von Minuten die Richtung ändern. Aus einer Situation, in der Unsicherheit früher Aufschläge erzeugte, entsteht zeitweise sogar das Gegenteil. Dieser Einfluss beschränkt sich nicht auf Energie. Auch Anleihemärkte, Hypotheken, Währungen und Erwartungen an die Zinspolitik werden zunehmend entlang politischer Aussagen bewertet. Unter Finanzminister Scott Bessent griff die Regierung mehrfach direkt oder indirekt in Marktmechanismen ein. Unterstützung für den argentinischen Peso, Signale an den Yen oder Eingriffe über den amerikanischen Hypothekenmarkt wurden an den Börsen aufmerksam verfolgt.

Hinzu kommt die Geldpolitik. Trump drängte bereits im vergangenen Jahr öffentlich auf niedrigere Zinsen und stellte früh klar, dass er an der Spitze der Notenbank andere Prioritäten sehen wolle. Märkte begannen daraufhin teilweise Zinssenkungen einzupreisen, bevor die Notenbank selbst diesen Weg einschlug. Dabei entsteht ein merkwürdiger Widerspruch. Kritiker behaupten oft, Trump lasse sich von Börsen treiben. Doch die vergangenen Monate zeigen zugleich etwas anderes. Viele Investoren wirken inzwischen zurückhaltender, sich offen gegen seine Richtung zu stellen. Die Vorstellung, Washington könne jederzeit neue Maßnahmen ankündigen oder bestehende verändern, verändert das Verhalten.

Die eigentliche Frage beginnt deshalb erst nach der Marktreaktion. Niedrigere Ölpreise allein schaffen kein neues Angebot. Niedrigere Erwartungen ersetzen keine sinkende Inflation. Zölle allein erzeugen kein dauerhaftes Wachstum. Und sinkende Renditen lösen keine strukturellen Defizite. Vielleicht liegt genau darin die Besonderheit dieses Moments. Märkte reagieren nicht mehr nur auf Daten und Entwicklungen. Sie reagieren zunehmend auf die Möglichkeit, dass politische Macht selbst zum Marktinstrument geworden ist.
 
.... da wollte das weltgrößte A....loch einfach nicht mehr ...

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Wie muss man sich als Republikaner fühlen? Eigentlich hielt er ja nur das Wahlversprechen ein, dass Reichen Steuerbegünstigungen gegeben werden.
War eigentlich von Anfang an klar.

 
Das Land, an das die Jungen nicht mehr glauben
Während sich die Vereinigten Staaten auf ein prunkvolles Fest zum 250. Jahrestag rüsten, zeigt eine neue Umfrage von NORC, dass immer weniger Amerikaner ihr Land noch für außergewöhnlich halten und an seinen Traum glauben. Am wenigsten die Jungen!
Nur noch etwa ein Viertel der Befragten sagt, ihr Land stehe über allen anderen der Welt. 44 Prozent halten es für eines der besten, neben einigen anderen, und annähernd drei von zehn meinen inzwischen, es gebe bessere Länder als die Vereinigten Staaten. In einer Umfrage desselben Instituts vom Juni 2016 hatten das erst neunzehn Prozent gesagt. Auch die gewählte Regierung gilt vielen nicht mehr als das, was die Nation ausmacht. Rund zwei Drittel der Erwachsenen nennen eine demokratisch gewählte Regierung noch äußerst oder sehr wichtig für die Identität des Landes, doch 2021 waren es achtzig Prozent gewesen.

Für viele ist das Problem die Menschen, die man in die Ämter setze. Die Politiker hätten ein Regierungssystem beschädigt, das doch dazu erdacht war, Vertretung zu sichern und den Missbrauch der Macht zu verhindern. Das Land sei nicht mehr, was es war, sagen viele, und sie glauben, die Gründerväter wären enttäuscht, wie es heute steht. Jene, die die Regierung mit ihren gleichrangigen Gewalten errichteten, hätten geglaubt, sie zögen Schranken ein, die verhinderten, dass ein Einzelner oder eine Gruppe zu viel Macht an sich risse. Doch sie hätten nicht vorausgesehen, wie leicht diese Geländer nachgäben, sobald die Menschen im System aufhörten, sie zu wahren. Sie würden sich im Grabe umdrehen, sagen ebenfalls viele, und sehr enttäuscht von uns sein. In diesem Satz liegt mehr Staatslehre als in manchem Lehrbuch. Eine Verfassung ist kein Werk, das von selbst läuft, sie hält nur, solange Menschen sich weigern, sie zu brechen.

Der Zweifel ist auch eine Sache des Alters. Unter den Erwachsenen unter dreißig sagen 44 Prozent, es gebe bessere Länder als das eigene, unter den über Sechzigjährigen nur zweiundzwanzig. Und während einundachtzig Prozent der Älteren die Demokratie für einen wesentlichen Zug der amerikanischen Identität halten, ist es bei den Jüngeren nur noch etwa die Hälfte. Ein Land, dessen Jugend nicht mehr an es glaubt, hat eine andere Zukunft vor sich als eines, dessen Jugend es noch tut. Der Verdruss reicht über die jüngsten Generationen hinaus. Kent Stage, zweiundsechzig, eingetragener Republikaner aus Indiana, pensionierter Unteroffizier des Heeres und einst Marineinfanterist, hält das gegenwärtige System nicht für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Er wünscht sich Amtszeitbegrenzungen und mehr Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung in den Parlamenten. Eher vertraue er einem Anwalt, der den Krankenwagen hinterherjagt, und einem zwielichtigen Gebrauchtwagenhändler als einem Politiker, sagt er. Die Amtsträger träfen Entscheidungen zum Wohl der eigenen Familien, während unsereins weiter die alte Mühle treten müsse.

 
Trumps Name von Website des Kennedy Center entfernt
Nach einer richterlichen Anordnung, wonach der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des einst renommierten Kennedy Center in Washington wieder verschwinden muss, ist dieser von der Website des Kulturzentrums bereits entfernt worden.

Gestern war der Name des amtierenden US-Präsidenten nicht mehr auf der Internetseite zu sehen, wo er zuvor neben dem Namen von Ex-Präsident John F. Kennedy stand. Auf dem Gebäude selbst ist der Name noch immer zu lesen.

 
100.000 Dollar für Fachkräftevisum: Niederlage für Trump
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss nach einem Gerichtsurteil bei ihren verschärften Visaregeln zurückrudern. Ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts hob gestern die Pflicht zur Zahlung einer Antragsgebühr von 100.000 US-Dollar (knapp 87.000 Euro) für das Fachkräftevisum H-1B auf.

Mit diesem Arbeitsvisum können US-Firmen hoch qualifizierte Beschäftigte wie zum Beispiel Programmiererinnen und Programmierer für mehrere Jahre ins Land holen. Bevor die Trump-Regierung die Gebühr auf 100.000 Dollar hochsetzte, waren einige tausend Dollar dafür fällig gewesen.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Trump-Regierung damit in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung eingelegt werden, was die Regierung laut US-Medienberichten auch vorhat.

 
Der Arbeiter unter Beobachtung – Wie Amazon Kontrolle zum Geschäftsmodell macht
Vor neunzig Jahren galt General Motors als das Unternehmen, auf das andere schauten. Wer mehr produzieren, schneller werden und Kosten drücken wollte, kopierte General Motors. Ein Autor aus der US-Gewerkschaftsbewegung behauptet nun: Heute ist Amazon an diesem Punkt angekommen – und was dort normal wird, könnte morgen überall auftauchen. Der Konzern beschäftigt direkt und indirekt rund 1,5 Millionen Menschen. Allein in den USA fahren mehr als 250.000 Fahrer Pakete aus. Viele davon arbeiten nicht direkt für Amazon, sondern über kleine Lieferunternehmen oder als Auftragnehmer. Formal sind sie ausgelagert. Praktisch folgen sie trotzdem denselben Regeln.

Der Bericht beschreibt ein System, in dem jede Bewegung gemessen wird. Fahrer sehen nach Schichtende Auswertungen darüber, ob sie schnell genug geliefert haben, ob Fotos korrekt aufgenommen wurden, ob Kunden zufrieden waren und ob ihre Leistung mit den Zeitvorgaben des Systems übereinstimmte. Besonders umstritten ist die Technik in den Fahrzeugen. Kameras erfassen Geschwindigkeit, Abstand, Bremsen, Beschleunigung, Kurvenverhalten, Stoppschilder, Spurhaltung und Blickrichtung. Beschäftigte berichten sogar davon, dass registriert werde, ob jemand zu lange nicht auf die Straße schaut oder gähnt. Die Bewertung erfolgt fortlaufend.

In Fahrergruppen berichten Beschäftigte inzwischen, dass Entlassungen nicht mehr durch Vorgesetzte erklärt würden, sondern nach automatisierten Bewertungen erfolgen. Wer die Zielwerte nicht erreicht, bleibt nach Darstellung des Autors oft nicht lange im System. Ähnlich beschreibt der Text die Lager. Jeder Scan, jede Sortierung und jede Pause wird erfasst. Beschäftigte berichten von Zielwerten für Pick, Pack und Sortierung sowie Druck, Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Gleichzeitig werden Arbeitsstunden je nach Auftragslage kurzfristig gekürzt, während in Spitzenzeiten verpflichtende Mehrarbeit angeordnet wird.

Parallel treibt Amazon Robotik massiv voran und setzt inzwischen auf mehr als eine Million Roboter. Kritiker argumentieren, dass die verbleibenden Beschäftigten dadurch häufig schneller arbeiten müssen und das Unfallrisiko steigt. Der Autor beschreibt Amazon deshalb nicht als Einzelfall, sondern als Testfeld für eine neue Form von Arbeit. Seine These lautet: Wenn sich dieses Modell durchsetzt, bleibt es nicht bei Logistikzentren. Dann erreicht es Fabriken, Supermärkte, Krankenhäuser, Hotels, Restaurants, Baustellen, Labore und Büros. Die politische Forderung dahinter ist eindeutig. Gewerkschaften sollen Amazon nicht als einen von vielen Arbeitskämpfen behandeln, sondern als die entscheidende Auseinandersetzung der nächsten Jahre – weil die Regeln, die dort entstehen, am Ende weit über Amazon hinausreichen könnten.

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USA stufen Großkonzerne aus China als Militärunterstützer ein
Die USA haben eine Reihe chinesischer Unternehmen, darunter den Onlinehändler Alibaba, den Internetkonzern Baidu und den Autohersteller BYD, als Unterstützer von Chinas Militär eingestuft.

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte gestern ein Update einer entsprechenden Liste. Der Schritt könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen.

Geschäfte als „Bedrohung“ für USA
„Diese aktualisierte Liste chinesischer Militärunternehmen ist eine Warnung an US-amerikanische Unternehmen, alle Regierungsebenen und die US-amerikanische Bevölkerung“, sagte der republikanische Abgeordnete John Moolenaar, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für China.

Er forderte US-Unternehmen nachdrücklich auf, „keine Geschäfte mehr mit diesen Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu machen“, da sie sonst riskierten, „Chinas militärischen Aufstieg zu begünstigen“.

Alibaba kündigt rechtliche Schritte an
Baidu wies die Einstufung als Unterstützer des chinesischen Militärs als „völlig unbegründet“ zurück. Alibaba bezeichnete die Aufnahme in die US-Liste als „Fehler“ und kündigte rechtliche Schritte an.

 
Das ist die verbleibende Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren in den USA. Und es ist eindeutig: In vielen Hochburgen der rechten Republikaner sterben die Menschen besonders jung. Der frühe Tod als brutale Konsequenz des Neoliberalismus. Das passiert, wenn Rechts regiert

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