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Milosevics Paukenschlag
Jugoslawiens Expräsident wird am Dienstag seine Verteidigung vor Haager Tribunal wieder selbst leiten und einen international bekannten Philosophen in den Zeugenstand rufen
Wenn am morgigen Dienstag der international bekannte Belgrader Philosoph Mihailo Markovic als Zeuge vor dem Haager »Jugoslawien-Tribunal« auftritt, wird der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic seine Verteidigung selbst leiten. Markovic, bekannt durch seine Mitgliedschaft in der marxistischen Praxis-Gruppe, unterrichtete an der Universität Belgrad und verbrachte viele Jahre seiner Lehrtätigkeit im Ausland, vor allem in den USA. Er ist Mitbegründer der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), in der er von 1991 bis 1995 das Amt des Vizepräsidenten ausübte. Zudem gehört er als Mitglied der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste an. Mit einiger Sicherheit wird Markovic zum Kernstück der Anklage gegen den früheren Staatschef, Milosevic habe ein Groß-Serbien errichten wollen, Stellung beziehen. Schon die ehemalige Milosevic-Beraterin Smilja Avramov hatte diesen Vorwurf im Zeugenstand als absurd bezeichnet und die Anklage damit schwer erschüttert.
Nachdem sich der Expräsident seit Beginn des Prozesses im Februar 2002 vor dem Den Haager Tribunal selbst verteidigte, hatte man ihm just zu Beginn seiner Verteidigungszeit Anfang September diesen Jahres dieses grundlegende Recht entzogen. Offiziell wurden für den umstrittenen Einsatz von Pflichtverteidigern gesundheitliche Gründe Milosevics angeführt, doch die Argumente von Ankläger Geoffrey Nice, der schon seit Prozeßbeginn die Selbstverteidigung Milosevics beenden wollte, lassen keine Zweifel daran, warum man Milosevic mundtot machen will: Dessen politische Verteidigung ist höchst unerwünscht.
Nachdem die Berufungskammer des Tribunals am 1. November den Einsatz der Pflichtverteidigung generell bestätigte, brach im Milosevic-Prozeß erneut das Chaos aus: Die Pflichtverteidiger Steven Kay und Gillian Higgins reichten Rücktrittsgesuche ein. Zwar sollen dem Urteil der Berufungskammer zufolge die Verteidigungsmodalitäten zugunsten des Angeklagten verändert werden, doch die Pflichtverteidiger sollen im Krankheitsfalle Milosevics in dessen Abwesenheit als leitende Anwälte fungieren. Noch ist unklar, wie es weitergehen und ob dem Rücktrittsgesuch von Kay und Higgins stattgegeben wird. Auch ist offen, wie sich die beiden Briten im Falle einer Ablehnung verhalten werden. Im Zweifelsfall, so Kay vergangene Woche, sei die Zustimmung der Richter zum Rücktritt nicht nötig. Fest steht nur, daß Milosevic, solange er für gesund erachtet wird, das Ruder erst einmal übernehmen kann.
Auch wenn alles darauf hindeutet, daß Milosevic bis auf weiteres seine Verteidigung leiten kann, ist die Zwangsverteidigung durch das Urteil der Berufungskammer jedoch abgesegnet worden und damit legitimes Mittel vor dem Ad-hoc-Tribunal. Das bekräftigte der leitende Richter Patrick Robinson dieser Tage noch einmal. Sollte der angeklagte kroatische General Ante Gotovina irgendwann an das Tribunal ausgeliefert werden, dürfte ein neuer Fall von Zwangsverteidigung auf das Gericht zukommen. Gotovina gilt als Hauptdrahtzieher der größten ethnischen Säuberungswelle der jüngsten Balkangeschichte, im Rahmen derer die kroatische Krajina 1995 »serbenfrei« gemacht wurde. Der noch immer flüchtige Kroate hat schon vor Jahren deutlich gemacht, daß er im Falle einer Auslieferung nach Den Haag alles über die Zusammenarbeit der USA mit den kroatischen Einheiten offenlegen werde, auch über die Verwicklung der USA in die »Operation Sturm«, für die er angeklagt wurde. Schon 2002 wurde in einer Anhörung vor dem US-Kongreß auf die »Gefahren« verwiesen, die eine mögliche Selbstverteidigung Gotovinas mit sich bringen würde: »Wenn es stimmt, daß General Gotovina ein Kriegsverbrecher ist, kann es genausogut sein, daß unsere Regierung der Komplize ist.
http://www.jungewelt.de/2004/11-15/005.php
Und deshalb wird Karadic und Gotovina nicht fest genommen.
Jugoslawiens Expräsident wird am Dienstag seine Verteidigung vor Haager Tribunal wieder selbst leiten und einen international bekannten Philosophen in den Zeugenstand rufen
Wenn am morgigen Dienstag der international bekannte Belgrader Philosoph Mihailo Markovic als Zeuge vor dem Haager »Jugoslawien-Tribunal« auftritt, wird der jugoslawische Expräsident Slobodan Milosevic seine Verteidigung selbst leiten. Markovic, bekannt durch seine Mitgliedschaft in der marxistischen Praxis-Gruppe, unterrichtete an der Universität Belgrad und verbrachte viele Jahre seiner Lehrtätigkeit im Ausland, vor allem in den USA. Er ist Mitbegründer der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), in der er von 1991 bis 1995 das Amt des Vizepräsidenten ausübte. Zudem gehört er als Mitglied der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste an. Mit einiger Sicherheit wird Markovic zum Kernstück der Anklage gegen den früheren Staatschef, Milosevic habe ein Groß-Serbien errichten wollen, Stellung beziehen. Schon die ehemalige Milosevic-Beraterin Smilja Avramov hatte diesen Vorwurf im Zeugenstand als absurd bezeichnet und die Anklage damit schwer erschüttert.
Nachdem sich der Expräsident seit Beginn des Prozesses im Februar 2002 vor dem Den Haager Tribunal selbst verteidigte, hatte man ihm just zu Beginn seiner Verteidigungszeit Anfang September diesen Jahres dieses grundlegende Recht entzogen. Offiziell wurden für den umstrittenen Einsatz von Pflichtverteidigern gesundheitliche Gründe Milosevics angeführt, doch die Argumente von Ankläger Geoffrey Nice, der schon seit Prozeßbeginn die Selbstverteidigung Milosevics beenden wollte, lassen keine Zweifel daran, warum man Milosevic mundtot machen will: Dessen politische Verteidigung ist höchst unerwünscht.
Nachdem die Berufungskammer des Tribunals am 1. November den Einsatz der Pflichtverteidigung generell bestätigte, brach im Milosevic-Prozeß erneut das Chaos aus: Die Pflichtverteidiger Steven Kay und Gillian Higgins reichten Rücktrittsgesuche ein. Zwar sollen dem Urteil der Berufungskammer zufolge die Verteidigungsmodalitäten zugunsten des Angeklagten verändert werden, doch die Pflichtverteidiger sollen im Krankheitsfalle Milosevics in dessen Abwesenheit als leitende Anwälte fungieren. Noch ist unklar, wie es weitergehen und ob dem Rücktrittsgesuch von Kay und Higgins stattgegeben wird. Auch ist offen, wie sich die beiden Briten im Falle einer Ablehnung verhalten werden. Im Zweifelsfall, so Kay vergangene Woche, sei die Zustimmung der Richter zum Rücktritt nicht nötig. Fest steht nur, daß Milosevic, solange er für gesund erachtet wird, das Ruder erst einmal übernehmen kann.
Auch wenn alles darauf hindeutet, daß Milosevic bis auf weiteres seine Verteidigung leiten kann, ist die Zwangsverteidigung durch das Urteil der Berufungskammer jedoch abgesegnet worden und damit legitimes Mittel vor dem Ad-hoc-Tribunal. Das bekräftigte der leitende Richter Patrick Robinson dieser Tage noch einmal. Sollte der angeklagte kroatische General Ante Gotovina irgendwann an das Tribunal ausgeliefert werden, dürfte ein neuer Fall von Zwangsverteidigung auf das Gericht zukommen. Gotovina gilt als Hauptdrahtzieher der größten ethnischen Säuberungswelle der jüngsten Balkangeschichte, im Rahmen derer die kroatische Krajina 1995 »serbenfrei« gemacht wurde. Der noch immer flüchtige Kroate hat schon vor Jahren deutlich gemacht, daß er im Falle einer Auslieferung nach Den Haag alles über die Zusammenarbeit der USA mit den kroatischen Einheiten offenlegen werde, auch über die Verwicklung der USA in die »Operation Sturm«, für die er angeklagt wurde. Schon 2002 wurde in einer Anhörung vor dem US-Kongreß auf die »Gefahren« verwiesen, die eine mögliche Selbstverteidigung Gotovinas mit sich bringen würde: »Wenn es stimmt, daß General Gotovina ein Kriegsverbrecher ist, kann es genausogut sein, daß unsere Regierung der Komplize ist.
http://www.jungewelt.de/2004/11-15/005.php
Und deshalb wird Karadic und Gotovina nicht fest genommen.
