SchwarzeMamba schrieb:
USA: Bush-Regierung macht sich immun gegen Anklage wegen Kriegsverbrechen
Wie die "Washington Post" mitteilte, arbeitet die Bush-Regierung derzeit an einer Reihe von Gesetzesänderungen, die US-Politiker vor einer Anklage wegen Kriegsverbrechen schützen sollen.
Die geplanten Änderungen am "War Crimes Act" sollen rückwirkend in Kraft treten und so verhindern, dass US-Politiker für vergangene, gegenwärtige oder zukünftige Anordnungen zur Anwendung von brutalen Verhörmethoden zur Rechenschaft gezogen werden können.
Eugene Fidell, Präsident des "National Institute of Military Justice" sagte dazu: "Dieses Gesetz ist im Wesentlichen dazu gedacht, Verbrechen aus der Vergangenheit von einer Strafverfolgung auszunehmen. Darum ist es auch so gefährlich."
Quelle:
www.theglobeandmail.com
WebReporter: KleinMatthias
http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=633189&u_id=330694
Und
denen sollen wir Mladic aushändigen?
Der Witz des Jahrhundert, wenn die überall Straffrei rauben und morden können.
Dokumentiert: »Die USA und die EU decken Kriegsverbrechen«
navy (mehr als 1000 Beiträge seit 9.2.03)
Wie überall kann und wird auch diese Religions Gemeinschaft, die von
den USA und der EU gedeckten Kriegs Verbrechen nicht akzeptieren
können.
14.08.2006 / Schwerpunkt / Seite 3
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Dokumentiert: »Die USA und die EU decken Kriegsverbrechen«
* Fanny-Michaela Reisin, Sprecherin der Gruppe »Jüdische Stimme
für einen gerechten Frieden in Nahost«, auf der Abschlußkundgebung am
Samstag in Berlin:
Die Regierenden in Israel mißbrauchen nicht nur meinen Namen. Sie
haben die Stirn, sich auf meine ermordeten Vorfahren zu berufen. Sie
schämen sich nicht, meine in den KZ und Massengräben des Naziregimes
um ihr Leben gebrachten Großeltern zur Rechtfertigung ihrer Untaten
in Libanon und Palästina heranzuziehen. Die Toten können sich nicht
wehren. Aber ich, die ich im Schatten ihrer Ermordung geboren wurde
und aufwuchs, spreche Ihnen das Recht ab, Ministerpräsident Olmert,
Verteidigungsminister Peretz und allen voran Ihrem
Chefkommandierenden Haluz, ich spreche Ihnen das Recht ab, sich auf
mein Gedenken an die schuldlos Ermordeten zu berufen, wenn rohe
Gewalt Ihr Programm und Mord und Zerstörung Ihr Tun ist. Es schändet
die Toten, wer im Gedenken an sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit
begeht.
Immer mehr Menschen jüdischer Herkunft demonstrieren ihren Zorn auf
allen Kontinenten – auch in Israel– alle schreien es heraus: Die
unter Verstoß gegen die IV. Genfer Konvention seit 39 Jahren
andauernde Besatzung, die Entrechtung, Unterdrückung und tagtägliche
Demütigung der Palästinenser, die unzähligen militärischen Übergriffe
gegen ein Volk ohne Staat und ohne Armee und der neuerliche
Angriffskrieg gegen Libanon und Gaza sind das schmachvolle Werk
jener, die behaupten, Führer der Juden der Welt zu sein.
http://www.jungewelt.de/2006/08-14/023.php