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Gelöschtes Mitglied 11254
Guest
Der Verfassungsschutz beobachtet die Besetzer der ehemaligen Polizeiinspektion-West in Linden. Die Verfassungsschützer haben Hinweise auf Aktionen zuständig, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.
Linden. Die Besetzer der ehemaligen Polizeiinspektion-West in Linden werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einem internen Monatsbericht der Behörde hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Bislang ermittelte ausschließlich die Polizei gegen die 14 Personen, die am 11. November 2011 in die leer stehende Wache in der Gartenallee eingedrungen waren. Mit der Aktion wollten sie ihrer Forderung nach einem selbst verwalteten Jugendzentrum im Stadtteil Nachdruck verleihen. Die Beamten werfen den Besetzern – zwei von ihnen sind erst 15 Jahre alt – Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor.
Dass der Vorfall auch den Verfassungsschutz beschäftigt, ist ungewöhnlich. Denn der Inlandsnachrichtendienst ist dem Gesetz nach nur für Aktionen zuständig, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Im Fall der Hausbesetzung haben die Verfassungsschützer Hinweise auf derartige Bestrebungen. Bei den Beteiligten handele es sich um Personen, „die größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnen sind“. Weiter heißt es in dem Text: „Durch die Hausbesetzungen dokumentieren sie die Ablehnung der demokratisch legitimierten Rechtsordnung. Hierin zeigt sich der über die eigentliche Hausbesetzung hinausreichende systemüberwindende Ansatz.“
Aus der Politik kommt jetzt teilweise Kritik an dem Vorgehen des Nachrichtendienstes. „Eine Hausbesetzung mag ein Rechtsbruch sein, es ist aber nicht erkennbar, dass sie sich grundsätzlich gegen die Staats- oder die Gesellschaftsordnung wendet“, erklärt Helge Limburg, der für die Grünen im Landtag sitzt. Der Verfassungsschutz müsse endlich aufhören, pauschal alle politisch linken Gruppen der Verfassungsfeindlichkeit zu verdächtigen. Die Abgeordnete Pia Zimmermann, die für die Linke im Innenausschuss sitzt, hält den Bericht des Verfassungsschutzes für einen unglaublichen Vorgang: „Es ist wichtig, dass es für junge Leute einen Ort im Stadtteil gibt, an dem sie sich treffen können.“ Es sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Protestaktionen für die Schaffung eines solchen Ortes zu beobachten.
Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen dagegen hält den Bericht des Verfassungsschutzes für nichts Ungewöhnliches: „Wenn dabei Gruppen des linksextremistischen Spektrums involviert waren, ist das völlig in Ordnung.“
Verfassungsschutz beobachtet Hausbesetzer West Aus den Stadtteilen Hannover / HAZ - Hannoversche Allgemeine
.....unglaublich :gelbekarte:.....ab in den knast mit denen....
Linden. Die Besetzer der ehemaligen Polizeiinspektion-West in Linden werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus einem internen Monatsbericht der Behörde hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Bislang ermittelte ausschließlich die Polizei gegen die 14 Personen, die am 11. November 2011 in die leer stehende Wache in der Gartenallee eingedrungen waren. Mit der Aktion wollten sie ihrer Forderung nach einem selbst verwalteten Jugendzentrum im Stadtteil Nachdruck verleihen. Die Beamten werfen den Besetzern – zwei von ihnen sind erst 15 Jahre alt – Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor.
Dass der Vorfall auch den Verfassungsschutz beschäftigt, ist ungewöhnlich. Denn der Inlandsnachrichtendienst ist dem Gesetz nach nur für Aktionen zuständig, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Im Fall der Hausbesetzung haben die Verfassungsschützer Hinweise auf derartige Bestrebungen. Bei den Beteiligten handele es sich um Personen, „die größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnen sind“. Weiter heißt es in dem Text: „Durch die Hausbesetzungen dokumentieren sie die Ablehnung der demokratisch legitimierten Rechtsordnung. Hierin zeigt sich der über die eigentliche Hausbesetzung hinausreichende systemüberwindende Ansatz.“
Aus der Politik kommt jetzt teilweise Kritik an dem Vorgehen des Nachrichtendienstes. „Eine Hausbesetzung mag ein Rechtsbruch sein, es ist aber nicht erkennbar, dass sie sich grundsätzlich gegen die Staats- oder die Gesellschaftsordnung wendet“, erklärt Helge Limburg, der für die Grünen im Landtag sitzt. Der Verfassungsschutz müsse endlich aufhören, pauschal alle politisch linken Gruppen der Verfassungsfeindlichkeit zu verdächtigen. Die Abgeordnete Pia Zimmermann, die für die Linke im Innenausschuss sitzt, hält den Bericht des Verfassungsschutzes für einen unglaublichen Vorgang: „Es ist wichtig, dass es für junge Leute einen Ort im Stadtteil gibt, an dem sie sich treffen können.“ Es sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Protestaktionen für die Schaffung eines solchen Ortes zu beobachten.
Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen dagegen hält den Bericht des Verfassungsschutzes für nichts Ungewöhnliches: „Wenn dabei Gruppen des linksextremistischen Spektrums involviert waren, ist das völlig in Ordnung.“
Verfassungsschutz beobachtet Hausbesetzer West Aus den Stadtteilen Hannover / HAZ - Hannoversche Allgemeine
.....unglaublich :gelbekarte:.....ab in den knast mit denen....
