Metkovic
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Der Reformprozess stockt und der Wille zur Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt
Belgrad - An Selbstbewusstsein mangelt es den Serben ebenso wenig wie an Uneinsichtigkeit. Sie verstehen sich in der Rolle des Opfers. Nicht sie waren im Balkankrieg der Aggressor, sondern die Nato: Diese hat das Land angegriffen und Belgrad bombardiert.
Die Ruinen der zerstörten Regierungsgebäude ragen noch heute schwarzen Skeletten gleich in den Himmel. Sie legen Zeugnis ab von der desolaten Wirtschaftslage im Land, sollen aber auch auf die "himmelschreiende Ungerechtigkeit" hinweisen, die Serbien-Montenegro angeblich widerfahren ist. Schuld sind - wie üblich - die anderen. Als hätte es das Massaker von Srebrenica oder Massenvertreibungen aus dem Kosovo nie gegeben.
Dass Slobodan Milosevic ein Diktator war, wird eingeräumt. Doch alle, die ihm untergeordnet waren - also der Rest der Bevölkerung - ist als unschuldig einzustufen. Folgt man dieser Logik, ist es nur konsequent, dass Serbien sich vehement weigert, Kriegsverbrecher an das Internationale Den Haager Tribunal auszuliefern. Auch wenn damit der Weg in Richtung EU verbarrikadiert wird. Auch wenn schon jetzt feststeht, dass der in Kürze vorliegende Bericht von Chefanklägerin Carla del Ponte an die Vereinten Nationen sehr negativ ausfallen wird.
Auch der US-Kongress legt Hilfsgelder auf Eis
Die Regierenden scheint dies wenig zu beeindrucken, obwohl die mangelnde Zusammenarbeit Belgrad teuer zu stehen kommen könnte: Der erhoffte EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rückt in immer weitere Ferne. Und weitere Hilfe bleibt aus. Inzwischen hat auch der US-Kongress 74 Millionen Dollar
Hilfsgelder auf Eis gelegt. Hinzu kommt, dass an der Den Haag-Frage der Staatenbund Serbien-Montenegro zu zerbrechen droht: "Wir sind die Geiseln der Nicht-Kooperation Serbiens mit Den Haag, und das ist der Grund für die Notwendigkeit unserer Unabhängigkeit", hat der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic unmissverständlich betont.
Serbien-Montenegro ist zerrissen: menschlich, ethnisch, wirtschaftlich und politisch. Während der seit Juni amtierende serbische Staatspräsident Boris Tadic in Berlin den Willen zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal betont, stellt sein Justizminister Zoran Stojkovic in Belgrad klar, dass vom Tribunal Angeklagte nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden.
Selbst für ihre Integrität bekannte Politik-Experten wie Professor Dragan Simeunovic von der Uni Belgrad lieben es, sich von Zeit zu Zeit im politischen Sumpf zu verlieren: "Milosevic war kein Serbe, sondern Montenegriner - und er blieb es. Ich habe nichts gegen Montenegro, aber das sind die Fakten", meint er bei einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Belgrad. Zwei Sätze später prangert er die mangelnde Kreativität der serbischen Politiker, ihren Widerstand gegen dringend notwendige Reformen, ihre nicht besonders ausgeprägte geistige Potenz und die vielen Polit-Seilschaften an.
Den Eindruck, dass vieles faul ist im Staate Serbien, hat man auch im Deutschen Bundestag: "Wir haben das Gefühl, dass die Reformen seit mehr als einem Jahr zum Stillstand gekommen sind", betont Ex-Staatssekretär Klaus Rose. Ein Gefühl, das man in München teilt. Und das schmerzt, zumal Bayern mit Serbien seit 1973 ein bilaterales Abkommen verbindet, in dessen Rahmen Aktivitäten auf zahlreichen Gebieten durchgeführt wurden.
Weitgehend zufriedenstellend, so deutsche Politiker, ist die Zusammenarbeit serbischer Behörden mit Bundeskriminalamt und Innenministerium sowie im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Kooperation mit mehr als 40 Ländern auf dem Gebiet einer Partnerschaft für den Frieden kann aber nicht verschleiern, dass sie gegen Null tendiert, wenn es um die Kooperation mit Den Haag, die Schaffung eines rechtsstaatlichen Systems oder die Armeereform (die Zerstörung eines Staates im Staat) geht.
"Die Reform ist kein gradliniger Prozess."
Miroljub Labus
Derartige Anmerkungen hört Belgrad nicht gerne. Das Land will in die Nato und die EU. Deshalb steht für Miroljub Labus, stellvertretender Premierminister der Republik, fest, dass Serbien dabei ist, einen freien Markt einzuführen, ein Rechtsstaat zu werden, demokratische Werte zu manifestieren und die Gesellschaft zu stabilisieren. "Die Reform ist kein geradliniger Prozess, sagt Labus. Aber: "Die Gefahr eines Reformstopps ist gebannt." Und: "Wir haben viele Gesetze erlassen. Nicht alle stehen im Einklang mit der alten Verfassung. Aber sie bilden den Grundstock einer neuen Verfassung (soll 2005 vorliegen), die das Land EU-kompatibel machen wird."
Dass sich Serbien "politisch, moralisch und geistig in einer schwierigen Situation befindet" (Kurt Leonberger, deutscher Botschafter in Belgrad) lässt sich nicht bestreiten. Ebenso wenig, dass Serbien auf dem Weg in die EU "die Last eines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verlierers trägt" (Dragan Simeunovic). Was von deutscher Seite, aber auch von serbischen Kritikern wie der Historikerin Latinka Perovic moniert wird, ist "der fehlende Wille innerhalb der serbischen Gesellschaft, sich mit der jüngsten Vergangenheit auseinander zu setzen". Eine Ursache dafür sieht der ehemalige serbische Regierungschef Zoran Zivkovic darin, dass in Serbien "Armee, Geheimdienst und Polizei von Milosevic-Gefolgsleuten beherrscht werden". Viele westliche und auch deutsche Experten teilen diese Einschätzung.
Die Historikerin Latinko Perovic ist sich sicher, dass Serbien nach dem demokratischen Wandel im Jahr 2000, als es die größte internationale Unterstützung in seiner Geschichte genoss, "eine historische Chance verpasst" hat. Wie es scheint, sehen dies inzwischen auch serbische Politiker so.
Es wirkt mit Blick auf die dahinschwimmenden EU-Felle wie ein verbrämter Hilferuf, wenn Vize-Premier Labus die nicht abreißende Kritik von Seiten der EU kritisiert, wenn Zoran Jeftic vom serbisch-montenegrinischen Verteidigungsministerium so tut, als wäre die Armee geläutert, wenn Professor Simeunovic serbischen Politikern bescheinigt, dass sie keine Ahnung haben, oder wenn der Präsident der serbischen Industrie- und Handelskammer, Veselinovic feststellt: "Deutschland ist das stärkste Land in der EU. Wir sind der Meinung, dass Deutschland uns mehr helfen könnte."
Die Armee und der Geheimdienst werden von Milosevic Gefolgsleuten geführt.....und diese Krähen hacken der Regierung kein Auge aus....
Da kann einem die Bevölkerung richtig leid tun......kein Fortschritt und null Perspektive....
http://www.merkur-online.de/nachric...64.html?fCMS=d1e9d476d382e0e4658128fab26ef0a1
Belgrad - An Selbstbewusstsein mangelt es den Serben ebenso wenig wie an Uneinsichtigkeit. Sie verstehen sich in der Rolle des Opfers. Nicht sie waren im Balkankrieg der Aggressor, sondern die Nato: Diese hat das Land angegriffen und Belgrad bombardiert.
Die Ruinen der zerstörten Regierungsgebäude ragen noch heute schwarzen Skeletten gleich in den Himmel. Sie legen Zeugnis ab von der desolaten Wirtschaftslage im Land, sollen aber auch auf die "himmelschreiende Ungerechtigkeit" hinweisen, die Serbien-Montenegro angeblich widerfahren ist. Schuld sind - wie üblich - die anderen. Als hätte es das Massaker von Srebrenica oder Massenvertreibungen aus dem Kosovo nie gegeben.
Dass Slobodan Milosevic ein Diktator war, wird eingeräumt. Doch alle, die ihm untergeordnet waren - also der Rest der Bevölkerung - ist als unschuldig einzustufen. Folgt man dieser Logik, ist es nur konsequent, dass Serbien sich vehement weigert, Kriegsverbrecher an das Internationale Den Haager Tribunal auszuliefern. Auch wenn damit der Weg in Richtung EU verbarrikadiert wird. Auch wenn schon jetzt feststeht, dass der in Kürze vorliegende Bericht von Chefanklägerin Carla del Ponte an die Vereinten Nationen sehr negativ ausfallen wird.
Auch der US-Kongress legt Hilfsgelder auf Eis
Die Regierenden scheint dies wenig zu beeindrucken, obwohl die mangelnde Zusammenarbeit Belgrad teuer zu stehen kommen könnte: Der erhoffte EU-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rückt in immer weitere Ferne. Und weitere Hilfe bleibt aus. Inzwischen hat auch der US-Kongress 74 Millionen Dollar
Hilfsgelder auf Eis gelegt. Hinzu kommt, dass an der Den Haag-Frage der Staatenbund Serbien-Montenegro zu zerbrechen droht: "Wir sind die Geiseln der Nicht-Kooperation Serbiens mit Den Haag, und das ist der Grund für die Notwendigkeit unserer Unabhängigkeit", hat der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic unmissverständlich betont.
Serbien-Montenegro ist zerrissen: menschlich, ethnisch, wirtschaftlich und politisch. Während der seit Juni amtierende serbische Staatspräsident Boris Tadic in Berlin den Willen zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal betont, stellt sein Justizminister Zoran Stojkovic in Belgrad klar, dass vom Tribunal Angeklagte nicht gegen ihren Willen ausgeliefert werden.
Selbst für ihre Integrität bekannte Politik-Experten wie Professor Dragan Simeunovic von der Uni Belgrad lieben es, sich von Zeit zu Zeit im politischen Sumpf zu verlieren: "Milosevic war kein Serbe, sondern Montenegriner - und er blieb es. Ich habe nichts gegen Montenegro, aber das sind die Fakten", meint er bei einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Belgrad. Zwei Sätze später prangert er die mangelnde Kreativität der serbischen Politiker, ihren Widerstand gegen dringend notwendige Reformen, ihre nicht besonders ausgeprägte geistige Potenz und die vielen Polit-Seilschaften an.
Den Eindruck, dass vieles faul ist im Staate Serbien, hat man auch im Deutschen Bundestag: "Wir haben das Gefühl, dass die Reformen seit mehr als einem Jahr zum Stillstand gekommen sind", betont Ex-Staatssekretär Klaus Rose. Ein Gefühl, das man in München teilt. Und das schmerzt, zumal Bayern mit Serbien seit 1973 ein bilaterales Abkommen verbindet, in dessen Rahmen Aktivitäten auf zahlreichen Gebieten durchgeführt wurden.
Weitgehend zufriedenstellend, so deutsche Politiker, ist die Zusammenarbeit serbischer Behörden mit Bundeskriminalamt und Innenministerium sowie im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Die Kooperation mit mehr als 40 Ländern auf dem Gebiet einer Partnerschaft für den Frieden kann aber nicht verschleiern, dass sie gegen Null tendiert, wenn es um die Kooperation mit Den Haag, die Schaffung eines rechtsstaatlichen Systems oder die Armeereform (die Zerstörung eines Staates im Staat) geht.
"Die Reform ist kein gradliniger Prozess."
Miroljub Labus
Derartige Anmerkungen hört Belgrad nicht gerne. Das Land will in die Nato und die EU. Deshalb steht für Miroljub Labus, stellvertretender Premierminister der Republik, fest, dass Serbien dabei ist, einen freien Markt einzuführen, ein Rechtsstaat zu werden, demokratische Werte zu manifestieren und die Gesellschaft zu stabilisieren. "Die Reform ist kein geradliniger Prozess, sagt Labus. Aber: "Die Gefahr eines Reformstopps ist gebannt." Und: "Wir haben viele Gesetze erlassen. Nicht alle stehen im Einklang mit der alten Verfassung. Aber sie bilden den Grundstock einer neuen Verfassung (soll 2005 vorliegen), die das Land EU-kompatibel machen wird."
Dass sich Serbien "politisch, moralisch und geistig in einer schwierigen Situation befindet" (Kurt Leonberger, deutscher Botschafter in Belgrad) lässt sich nicht bestreiten. Ebenso wenig, dass Serbien auf dem Weg in die EU "die Last eines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Verlierers trägt" (Dragan Simeunovic). Was von deutscher Seite, aber auch von serbischen Kritikern wie der Historikerin Latinka Perovic moniert wird, ist "der fehlende Wille innerhalb der serbischen Gesellschaft, sich mit der jüngsten Vergangenheit auseinander zu setzen". Eine Ursache dafür sieht der ehemalige serbische Regierungschef Zoran Zivkovic darin, dass in Serbien "Armee, Geheimdienst und Polizei von Milosevic-Gefolgsleuten beherrscht werden". Viele westliche und auch deutsche Experten teilen diese Einschätzung.
Die Historikerin Latinko Perovic ist sich sicher, dass Serbien nach dem demokratischen Wandel im Jahr 2000, als es die größte internationale Unterstützung in seiner Geschichte genoss, "eine historische Chance verpasst" hat. Wie es scheint, sehen dies inzwischen auch serbische Politiker so.
Es wirkt mit Blick auf die dahinschwimmenden EU-Felle wie ein verbrämter Hilferuf, wenn Vize-Premier Labus die nicht abreißende Kritik von Seiten der EU kritisiert, wenn Zoran Jeftic vom serbisch-montenegrinischen Verteidigungsministerium so tut, als wäre die Armee geläutert, wenn Professor Simeunovic serbischen Politikern bescheinigt, dass sie keine Ahnung haben, oder wenn der Präsident der serbischen Industrie- und Handelskammer, Veselinovic feststellt: "Deutschland ist das stärkste Land in der EU. Wir sind der Meinung, dass Deutschland uns mehr helfen könnte."
Die Armee und der Geheimdienst werden von Milosevic Gefolgsleuten geführt.....und diese Krähen hacken der Regierung kein Auge aus....
Da kann einem die Bevölkerung richtig leid tun......kein Fortschritt und null Perspektive....
http://www.merkur-online.de/nachric...64.html?fCMS=d1e9d476d382e0e4658128fab26ef0a1
