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Gelöschtes Mitglied 11254
Guest
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie war gestern Anlass für die dritte Nationalrats-Sondersitzung innerhalb eines Monats. Sie ging auf Antrag der FPÖ über die Bühne. Gleich zu mehreren Themen, so der FP-Wunsch, solle das Volk befragt werden: etwa zur Millionärssteuer, der Wehrpflicht, dem Uni-Zugang oder dem Euro-Rettungspaket.
Der entsprechende Antrag wurde freilich von allen anderen Parteien abgelehnt. Von den Regierungsparteien holten sich die Blauen eine deutliche Absage: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sah sich zwar als Freund der direkten Demokratie, zu allem wollte er das Volk aber auch wieder nicht befragen. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warf den Freiheitlichen gar eine „Verhöhnung der Verfassung und des Volkes“ vor: Immerhin seien die 183 Abgeordneten die gewählten und damit legitimierten Vertreter des Volkes, so Kopf.
Kein Glück hatten auch die Grünen mit ihrem Antrag auf ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz. Der grüne Gesetzesentwurf, der etwa die Offenlegung von Spenden ab mindestens 7000 Euro pro Jahr vorsieht, fand zwar bei den beiden anderen Oppositionsparteien Unterstützung. Die Regierungsparteien schmetterten den Antrag aber ab. Versprochen hatten SPÖ und ÖVP eine entsprechende Neuregelung schon vor dem Sommer. Die Verhandlungen seien „im Finale“ hieß es dazu gestern knapp.
Königshofer gibt Mandat ab
Gewonnen hat die FPÖ wieder ein Mandat im Parlament: Der wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossene Werner Königshofer, der zunächst als „wilder“ Abgeordneter weitergemacht hatte, zieht sich nun doch aus dem Parlament zurück.
Königshofer waren wiederholte hetzerische Veröffentlichungen auf seiner Homepage zum Verhängnis geworden Für seinen jetzigen Rückzug nennt er „gesundheitliche Gründe“.
Volksbefragungen: FPÖ findet keine Unterstützer | Nachrichten.at
Da haben wohl die "demokratischen" Parteien Angst vor der Meinung des Volkes?!
Der entsprechende Antrag wurde freilich von allen anderen Parteien abgelehnt. Von den Regierungsparteien holten sich die Blauen eine deutliche Absage: Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sah sich zwar als Freund der direkten Demokratie, zu allem wollte er das Volk aber auch wieder nicht befragen. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warf den Freiheitlichen gar eine „Verhöhnung der Verfassung und des Volkes“ vor: Immerhin seien die 183 Abgeordneten die gewählten und damit legitimierten Vertreter des Volkes, so Kopf.
Kein Glück hatten auch die Grünen mit ihrem Antrag auf ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz. Der grüne Gesetzesentwurf, der etwa die Offenlegung von Spenden ab mindestens 7000 Euro pro Jahr vorsieht, fand zwar bei den beiden anderen Oppositionsparteien Unterstützung. Die Regierungsparteien schmetterten den Antrag aber ab. Versprochen hatten SPÖ und ÖVP eine entsprechende Neuregelung schon vor dem Sommer. Die Verhandlungen seien „im Finale“ hieß es dazu gestern knapp.
Königshofer gibt Mandat ab
Gewonnen hat die FPÖ wieder ein Mandat im Parlament: Der wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossene Werner Königshofer, der zunächst als „wilder“ Abgeordneter weitergemacht hatte, zieht sich nun doch aus dem Parlament zurück.
Königshofer waren wiederholte hetzerische Veröffentlichungen auf seiner Homepage zum Verhängnis geworden Für seinen jetzigen Rückzug nennt er „gesundheitliche Gründe“.
Volksbefragungen: FPÖ findet keine Unterstützer | Nachrichten.at
Da haben wohl die "demokratischen" Parteien Angst vor der Meinung des Volkes?!
