Dragan Mance
4,2 quattro 450 PS
13.10.2008
„Russland ist gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, ohne Rücksicht darauf, dass es gezwungen war, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen“, hat der russische Außenminister, Sergei Lawrow, in einem Autorentext für das russische Blatt „Profil“ erklärt. Er bewertete, es könne keine Parallele zwischen diesen Fällen bestehen, weil der Westen durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ohne irgendeine Grundlage die territoriale Integrität Serbiens verletzt habe, das eine demokratische Regierung habe und niemals nach den Konflikten 1999 gegen das Friedensabkommen verstoßen habe. Lawrow wies darauf hin, Russland habe im Fall Abchasiens und Südossetiens im Rahmen des internationalen Rechts gehandelt, bzw. der Bestimmungen über Selbstverteidigung, weil die georgische Regierung einen brutalen Krieg gegen die Bürger dieser zwei Gebiete, von denen viele russische Staatsbürgerschaft besäßen, begonnen habe. Der russische Außenminister erinnerte daran, dass der Westen absichtlich den Bombenangriff auf Serbien 1999 vergesse, als eine absolut gesetzeswidrige Operation durchgeführt worden sei.
Komanescu: Rumänien unterstützt Serbien
13.10.2008
„Rumänien setzt sich entschlossen für die Achtung des internationalen Rechts in allen Fällen ein, und das hat es deutlich mit der konsequenten Unterstützung Serbiens im Fall Kosovo gezeigt“, hat der rumänische Außenminister, Lazar Komanescu, nach der Tagung der EU-Minister in Luxemburg erklärt. Er wies darauf hin, dass Rumänien keine Absicht habe, auf die volle Achtung des Prinzips der territorialen Integrität jeden Staates zu verzichten, und betonte, diese Einstellung Bukarests sei auch bei der Stimmabgabe über die serbische Initiative in der UNO-Generalversammlung bestätigt worden. Der Minister betonte, der IGH sei eine sehr respektable Institution und aus diesem Grund sollten alle Länder das Gutachten dieses Gerichts über die selbsterklärte Unabhängigkeit des Kosovo abwarten.
Cvetkovic: Wir erwarten die Entscheidung aus Den Haag in spätestens einem Jahr 13.10.08 16:07
Der Premier Serbiens Mirko Cvetkovic drückte die Erwartung aus, dass der IGH die Bewertung über die Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in spätestens einem Jahr vorlegen werde, denn Belgrad sei darüber informiert worden, dass der Antrag in ein Eilverfahren eingegangen sei. Das bedeute, dass man zwischen sechs Monaten und einem Jahr auf die Entscheidung des Gerichts warten werde, erläuterte Cvetkovic nach einem Treffen mit dem slowakischen Premier Robert Fico in Belgrad. Cvetkovic hob hervor, dass Serbien starke Argumente habe und erwarte, dass der IGH entscheide, dass die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht in Einklang mit dem internationalen Recht gewesen sei. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Martti Ahtisaari sagte Cvetkovic, sollte das Gericht in Den Haag bestätigen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo illegal sei, wie werden sich diejenigen fühlen, die diesen Preis für einen Vorschlag verliehen haben, welcher dem internationalen Recht entgegen gesetzt gewesen sei. Fico betonte, internationale Justizinstitutionen existieren, um respektiert zu werden. Er wiederholte, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei nicht in Einklang mit dem internationalen Recht. Auf die Frage hin, ob Großmächte Druck auf die Slowakei ausüben, das Kosovo anzuerkennen, antwortete Fico, dass die Slowakei keine Druckausübung zulasse, denn ihre Stellung sei von Anfang an eindeutig gewesen.
„Russland ist gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, ohne Rücksicht darauf, dass es gezwungen war, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen“, hat der russische Außenminister, Sergei Lawrow, in einem Autorentext für das russische Blatt „Profil“ erklärt. Er bewertete, es könne keine Parallele zwischen diesen Fällen bestehen, weil der Westen durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo ohne irgendeine Grundlage die territoriale Integrität Serbiens verletzt habe, das eine demokratische Regierung habe und niemals nach den Konflikten 1999 gegen das Friedensabkommen verstoßen habe. Lawrow wies darauf hin, Russland habe im Fall Abchasiens und Südossetiens im Rahmen des internationalen Rechts gehandelt, bzw. der Bestimmungen über Selbstverteidigung, weil die georgische Regierung einen brutalen Krieg gegen die Bürger dieser zwei Gebiete, von denen viele russische Staatsbürgerschaft besäßen, begonnen habe. Der russische Außenminister erinnerte daran, dass der Westen absichtlich den Bombenangriff auf Serbien 1999 vergesse, als eine absolut gesetzeswidrige Operation durchgeführt worden sei.
Komanescu: Rumänien unterstützt Serbien
13.10.2008„Rumänien setzt sich entschlossen für die Achtung des internationalen Rechts in allen Fällen ein, und das hat es deutlich mit der konsequenten Unterstützung Serbiens im Fall Kosovo gezeigt“, hat der rumänische Außenminister, Lazar Komanescu, nach der Tagung der EU-Minister in Luxemburg erklärt. Er wies darauf hin, dass Rumänien keine Absicht habe, auf die volle Achtung des Prinzips der territorialen Integrität jeden Staates zu verzichten, und betonte, diese Einstellung Bukarests sei auch bei der Stimmabgabe über die serbische Initiative in der UNO-Generalversammlung bestätigt worden. Der Minister betonte, der IGH sei eine sehr respektable Institution und aus diesem Grund sollten alle Länder das Gutachten dieses Gerichts über die selbsterklärte Unabhängigkeit des Kosovo abwarten.
Cvetkovic: Wir erwarten die Entscheidung aus Den Haag in spätestens einem Jahr
13.10.08 16:07
