Welcome Überwachunsstaat.

[LaLa]

Habe hier ein nettes Zitat bzw. Aussage von unserem von allem geliebten Minister Schäuble gefunden:

Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.

http://www.jungewelt.de/2007/04-19/027.php

Oder so tolle Sätze wie:

»Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?«

Es gehört ohnehin zu seinen Standardforderungen, daß Sicherheitsbehörden das Belauschen von Telefongesprächen und das Herumschnüffeln in Privatcomputern möglich sein muß.

Schäuble hat wohl endgültig den Verstand verloren...

 

[Sandzo]

HEHE
ja der Schäuble is schon ein netter alter Kautz
vor allem wie er einige sachen erklärt mit sinngemäßen Gegenargumentationen a la
"lieber zehn unschuldige belangen als einen schuldigen nicht"

darauf fallen auch nur Leute rein die nicht in der Lage sind selbst mal nachzudenken

 

[Sousuke-Sagara]

Hurra! Noch ein paar Jahre und wir sind unsere Privatsphäre dann endgültig los.

Warum hab' ich so ein komisches Gefühl, dass die ganze Aktion letzenendes wenig mit Anti-Terrormaßnahmen zu tun hat...

 

[LaLa]

Weil es absolut nichts mit Terrorbekämpfung zu tun hat. Wie unsere Justiz Ministerin schon sagte: Gegen Verfassung, Rechtsstatlichkeit und jede demokratische Grundidee.

 

[Südslawe]

Deutschlands Regierung wird immer schlechter und verrückter :help:

 

[Lepoto]

Habe hier ein nettes Zitat bzw. Aussage von unserem von allem geliebten Minister Schäuble gefunden:



http://www.jungewelt.de/2007/04-19/027.php

Oder so tolle Sätze wie:






Schäuble hat wohl endgültig den Verstand verloren...

nein hat er nicht. er nutzt den "krieg gegen terror" dazu den totalen überwachungsstaat einzurichten.
ganz nach dem vorbild der der usa, die mit ihrem patriot act das schon umgesetzt haben.

mit anderen worten, als gute demokraten bauen wir die demokratie ab um diese so zu schützen.

 

[LaLa]

http://openpr.de/news/132349/metux-...mtsenthebung-von-Innenminister-Schaeuble.html

metux openPetition: Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble

 

[Sousuke-Sagara]

Weil es absolut nichts mit Terrorbekämpfung zu tun hat. Wie unsere Justiz Ministerin schon sagte: Gegen Verfassung, Rechtsstatlichkeit und jede demokratische Grundidee.

Ist das nicht eher in Wirklichket eine Kampagne gegen Filesharing und co?