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Weltverband der Ungarn protestiert erneut gegen Referendumsergebnis
Oberstes Gericht soll auch zweites Ergebnis des gescheiterten Volksbegehrens annullieren
Nachlese
Ungarn: Referendum über Doppel-Staatsbürgerschaft gescheitert
Budapest - Der Weltverband der Ungarn (MVSZ) protestiert erneut gegen das offizielle Ergebnis des Landeswahlkomitees (OVB) über das gescheiterte Referendum vom 5. Dezember über die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn und über das Verbot der Krankenhaus-Privatisierung und wendet sich an das Oberste Gericht. Die Kritik des MVSZ bezieht sich erneut auf "mangelhafte Kontrolle der Protokolle der Stimmabgabe", meldet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch. Mit dieser Begründung hatte sich der Weltverband bereits im Dezember an das Oberste Gericht gewandt, das daraufhin das erste offizielle Ergebnis des Referendums annullierte.
Doch die erneute Auszählung der Stimmen und Überprüfung der Protokolle in 1154 Wahlkreisen hatten nur minimale Abweichungen gebrachte, so dass das Volksbegehren erneut als gescheitert deklariert wurde. Die Parlamentsparteien haben nach Presseberichten vom Mittwoch das neue Ergebnis des Landeswahlkomitees akzeptiert. Die Regierungsparteien der Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) betonten: Es habe sich gezeigt, dass das Wahlsystem in Ungarn durchaus funktionsfähig sei.
Der Sprecher des oppositionellen, rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband, Mariusz Revesz, betonte: Es sei beruhigend, dass ein alle Zweifel ausräumendes Ergebnis feststünde. Nun muss das Oberste Gericht entscheiden, ob es dem Ersuchen des Weltverbandes der Ungarn nach Neuauszählung der Stimmen erneut stattgibt oder dieses ablehnt. (APA)
www.derstandard.at
Oberstes Gericht soll auch zweites Ergebnis des gescheiterten Volksbegehrens annullieren
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Budapest - Der Weltverband der Ungarn (MVSZ) protestiert erneut gegen das offizielle Ergebnis des Landeswahlkomitees (OVB) über das gescheiterte Referendum vom 5. Dezember über die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Auslandsungarn und über das Verbot der Krankenhaus-Privatisierung und wendet sich an das Oberste Gericht. Die Kritik des MVSZ bezieht sich erneut auf "mangelhafte Kontrolle der Protokolle der Stimmabgabe", meldet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch. Mit dieser Begründung hatte sich der Weltverband bereits im Dezember an das Oberste Gericht gewandt, das daraufhin das erste offizielle Ergebnis des Referendums annullierte.
Doch die erneute Auszählung der Stimmen und Überprüfung der Protokolle in 1154 Wahlkreisen hatten nur minimale Abweichungen gebrachte, so dass das Volksbegehren erneut als gescheitert deklariert wurde. Die Parlamentsparteien haben nach Presseberichten vom Mittwoch das neue Ergebnis des Landeswahlkomitees akzeptiert. Die Regierungsparteien der Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) betonten: Es habe sich gezeigt, dass das Wahlsystem in Ungarn durchaus funktionsfähig sei.
Der Sprecher des oppositionellen, rechtskonservativen FIDESZ-Ungarischer Bürgerverband, Mariusz Revesz, betonte: Es sei beruhigend, dass ein alle Zweifel ausräumendes Ergebnis feststünde. Nun muss das Oberste Gericht entscheiden, ob es dem Ersuchen des Weltverbandes der Ungarn nach Neuauszählung der Stimmen erneut stattgibt oder dieses ablehnt. (APA)
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