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"Wer Edward Snowden jagt, macht Jagd auf die Wahrheit"

  • Ersteller Ersteller economicos
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Der grösste Skandal seit dem 2.Weltkrieg, aber keiner tut was dagegen...jedenfalls noch nicht....hoffe da tut sich was.
 
Weiss nicht was diese künstliche Aufregung soll über diese Abhörskandale. Als hätte man das im Grunde nicht schon vorher gewusst. Und die ganzen Regierungsmitglieder die wussten genauso davon. Die spionieren sich doch eh alle gegenseitig aus, da kann mir doch keiner erzählen dass die das nicht wussten oder zumindest geahnt hätten. Und jetzt tun sie so als wäre das so eine große Überraschung und so ein großer Vertrauensbruch, lächerlich.
 
AUS DEM SPIEGEL Ausgabe 29/2013

Kommentar: Amerikas Wahn

Ein Kommentar von Klaus Brinkbäumer


Die USA sind krank. Der 11. September 2001 hat sie verwundet und verstört, das ist seit knapp zwölf Jahren offensichtlich, aber wie ernsthaft die Krankheit ist, das verstehen wir erst jetzt. Die NSA-Affäre legt einiges offen, nicht nur die Telefongespräche und das digitale Leben vieler Millionen Menschen. Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr.

Seit 2005 sind durch Terrorismus pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner ums Leben gekommen, die meisten im Ausland. "Mehr Amerikaner sterben durch herabfallende Fernseher", schreibt Nicholas Kristof in der "New York Times", "und 15-mal so viele sterben, weil sie von der Leiter stürzen." Seit 2001 haben die USA acht Billionen Dollar für Militär und Heimatschutz ausgegeben. Die Bedrohungen sind andere. Die wahre kurzfristige Gefahr ist hausgemacht: Über 30.000 Amerikaner sterben jährlich durch Schusswaffen. Dass amerikanische Kinder erschossen werden, ist 13-mal so wahrscheinlich wie für Kinder in anderen industrialisierten Ländern. Dagegen tun der Kongress und Präsident Barack Obama wenig oder, um fair zu sein: nichts. Sie reden hin und wieder darüber, nach jedem Amoklauf. Und die Waffenlobby, unheilbar krank, sagt, die vielen Waffen seien nötig wegen der Selbstverteidigung.
Und gegen die wahren langfristigen Gefahren wie den Klimawandel unternimmt der wesentliche Verursacher Amerika nichts oder, um fair zu sein: zu spät zu wenig.
Das alles heißt nicht, dass Terror nicht existent wäre: Es gab 9/11, und al-Qaida existiert. Aber die Bespitzelung von Bürgern und Botschaften, von Konzernen und Bündnispartnern verstößt gegen das Völkerrecht. Sie ist monströs und so rechtswidrig wie Guantanamo, wo seit elfeinhalb Jahren Menschen festgehalten und zwangsernährt werden, gegen die oft keine Beweise vorliegen und die heute deshalb nicht freigelassen werden können, weil sie Amerika inzwischen hassen; so rechtswidrig wie Drohnen, die Menschen töten, die Obama per Unterschrift zum Abschuss freigibt.
Eine politische Diskussion über all das findet so gut wie nicht statt. Anschläge seien durch die Bespitzelung verhindert worden, das sagt Obama, das sagt Angela Merkel, und wir haben ihnen zu glauben. So erklärt man Wähler und Bürger zu Kindern, deren Eltern, die Regierungen, schon wissen, was richtig ist. Existiert jenes freie Amerika, das verteidigt werden sollte, noch, oder hat es sich durch die Verteidigung selbst abgeschafft?
Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika
Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. Dass nun Obama so handelt, ist trostlos. Ginge es um die Regierung Bush, könnte man denken: Es ist halt Bush, der ist berechenbar, es gibt noch ein besseres Amerika. Nun wissen wir: Es gibt nur ein Amerika. Hat der einstige Harvard-Jurist Obama seine Reden von der Rückkehr der Bürgerrechte eigentlich geglaubt? Kann jemand so zynisch sein, die Heilung der Welt zu versprechen, dann auf diese Weise zu handeln und gleichsam xenophob zu erklären, es würden ja nur Ausländer abgehört? Martin Luther King und Nelson Mandela sind Obamas Vorbilder, was würden sie sagen?

Die deutsche Regierung verhält sich verheerend schwach. Merkel müsste sagen: Ihr seid manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für unangemessen; aber das ist er nicht, da Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge identisch sein müssen. Die Stasi hat Familien zerstört, die NSA vermutlich nicht. Aber die Nutzung der verfügbaren Technologie, die Pflege von Feindbildern, die Sammelwut, der Glaube daran, auf der richtigen, der guten Seite zu stehen: Gibt es nicht doch ein Muster?
Angela Merkel hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Abgehört zu werden und damit rechnen zu müssen, dass jede E-Mail mitgelesen wird, die Verletzung der Privatsphäre, das ist ein Schaden.
Jeder Wähler weiß, dass Realpolitik hässlich sein kann, denn zur Politik gehört Güterabwägung. Die entscheidende Frage ist: Welches höhere Gut rechtfertigt den Rechtsbruch der USA und das Mitwirken deutscher Dienste? Es ist an der Zeit für Antworten.

NSA-Affäre: Klaus Brinkbäumer kritisiert die USA - SPIEGEL ONLINE
 
Das Schlimme daran Deutschland weiß das seit jahren und die Regierung hat bestimmt davon gewust und der BND hat es auch selber die datenbank vom PRISM genutz,Wir werden nie die echte wahrheit erfahren und das ist nur die Sitze des Eisberg.wartet ab das schlimme kommt noch und wie.
 
Das Schlimme daran Deutschland weiß das seit jahren und die Regierung hat bestimmt davon gewust und der BND hat es auch selber die datenbank vom PRISM genutz,Wir werden nie die echte wahrheit erfahren und das ist nur die Sitze des Eisberg.wartet ab das schlimme kommt noch und wie.

Postgeheimnis; Arztgeheimnis alles hinfällig, wenn 100.000 NSA mitarbeiter alle Email dieser Welt lesen können. Ärzte schicken sich ja auch Unterlagen von Patienten zu. Außerdem werden Firmen beklaut, Geheimnisse, Ideen, sowas kann nicht sein. Ich kaufe bei Microsoft und anderen handlangern der NSA nichts mehr. Und Google, Facebook, Twitter, Hotmail, Outlook usw. sind alle für mich gestorben. Vielleicht ändert sich ja was, wenn es an deren Geldbeutel geht...
 
Vieleicht gibt es ja Proteste dagegen die jedoch von den Medien nicht erwähnt werden hmm

Hoffentlich, sonst ist die Menschheit wirklich nur noch eine erbärmliche Schafsherde, mehr nicht

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Neues Abhörzentrum: NSA will künftig auch aus Wiesbaden spähen


Die NSA will ihre Spionage-Aktivitäten in Deutschland offenbar ausbauen: In Wiesbaden entsteht ein neues Hightech-Abhörzentrum der US-Armee. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass auch amerikanische Agenten die Anlage nutzen wollen.
Berlin - Bei Nachfragen zu ihren Geheimdiensten werden in Deutschland stationierte US-Soldaten schmallippig. "Ma'am, alle Fragen, die mit der NSA zu tun haben, müssen Sie wirklich mit der NSA besprechen. Fragen Sie die NSA", sagt ein Sprecher der US-Airbase in Wiesbaden. Der eben noch eloquente Mitarbeiter gerät plötzlich ins Stottern. "Es gibt auch eine Webseite der NSA", sagt er weiter, "im Internet. Da finden Sie Kontaktdaten. Fragen Sie dort."


Schon an dieser Szene merkt man, wie sehr die Datenspäh-Affäre das Verhältnis zwischen Amerika und Deutschland sensibilisiert. Jedes falsche Wort könnte eines zu viel sein. Die Spionagevorwürfe machen aus einem einfachen Telefonat mitunter eine Angelegenheit höchster Brisanz. Das Hauptquartier der US-Army im hessischen Wiesbaden-Erbenheim wird derzeit mit Anfragen überschwemmt. Der Grund: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte vor dem Innenausschuss des Bundestags einen Verdacht, der seit einem SPIEGEL-Artikel vom 8. Juli 2013 im Raum steht: Ein geplantes Aufklärungszentrum auf dem Wiesbadener Militärgelände soll, sobald es fertig gebaut ist, auch vom amerikanischen Geheimdienst NSA bezogen werden.
Über Schindlers Aussagen berichtete zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung". Schindler bejahte vor den Ausschussmitgliedern die "Präsenz der NSA an dem Standort", schrieb die Zeitung am Donnerstag. Das Gremium hatte sich am Mittwoch mit der Späh-Affäre beschäftigt.
SPIEGEL-ONLINE-Informationen zufolge bestätigte Schindler die Beteiligung der NSA an dem militärischen Komplex. Schindler erklärte laut Teilnehmern zudem, die Anlage sei ausschließlich zu "Zwecken des Schutzes für US-Soldaten auf deutschem Boden" gedacht. Der BND sei nicht in das Bauvorhaben involviert. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Lauschzentrum in der hessischen Provinz
Die NSA-Spähaffäre lässt das geplante Lauschzentrum in neuem Licht erscheinen - und wirft viele Fragen auf: Nutzten amerikanische Agenten deutsche Militärstützpunkte für digitale Datenspionage in großem Stil? Und steuern sie ihre Überwachung demnächst aus Wiesbaden?
Konkret geht es um das sogenannte Consolidated Intelligence Center (CIC), das derzeit auf dem Armeegelände entsteht. Google-Earth-Aufnahmen von 2013 (siehe Fotostrecke) zeigen einen Rohbau in fortgeschrittenem Stadium. Die Pläne für die 124 Millionen Euro teure Anlage sind schon länger bekannt. Im Internet stehen angepeilte Kosten oder vergebene Bauaufträge.
Auch auf der Plattform Linkedin finden sich Hinweise. Ein Mitglied des Ingenieurskorps der US-Armee outete sich dort als Projektmanager. Die Baustelle ist auf dem Gebiet der Clay Kaserne. Von dort aus flogen 1949 während der Luftbrücke zahlreiche Rosinenbomber nach Berlin.
Der SPIEGEL hatte vor knapp zwei Wochen pikante Details veröffentlicht: Demnach setzt die US-Armee beim neuen Hightech-Kontrollzentrum auf maximale Abschottung. Der Komplex mit abhörsicheren Büros wird nur Landsleuten anvertraut. Die beteiligten Baufirmen und sogar die Materialien müssen aus den USA stammen.
Kein klares Dementi
Die US-Armee gibt an, das Abhörzentrum sei kein Projekt der NSA. Allerdings schweigt man sich über mögliche Kooperationen aus. In eineraktuellen Mitteilung des Hauptquartieres des US-Heeres in Europa (USAREUR) heißt es lediglich, das Zentrum werde bis Ende 2015 fertiggestellt. Man halte sich an die deutsche Rechtslage und internationale Abkommen. Die NSA wird mit keinem Wort erwähnt. Angelegenheiten anderer Behörden habe man nicht zu kommentieren, erklärt man am Telefon. Nach einem klaren Dementi klingt das nicht.


Die Vorgeschichte des Lauschzentrums legt nahe, dass die NSA künftig auch von Wiesbaden aus arbeiten wird. In der Nähe von Darmstadt betreibt die US-Armee einen Horchposten mit fünf Mega-Antennen. Die NSA unterstützt die dortigen Analysten dabei, Informationen für die Streitkräfte in Europa auszuwerten. Wenn das neue, größere Abhörzentrum fertig ist, sollen die Mitarbeiter nach Wiesbaden umziehen. Und sollte man die Zusammenarbeit mit der NSA aufkündigen, nur weil man den Standort wechselt? Das erscheint nicht plausibel. In Europa ist die US-Armee fast ausschließlich in Deutschland vertreten, das ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. In den kommenden Jahren wird das komplette USAREUR schrittweise nach Wiesbaden verlegt. Die hessische Hauptstadt liegt strategisch günstig - zentral in Deutschland und mit guter Anbindung zum Frankfurter Flughafen.
Möglicherweise eignet es sich auch hervorragend für die Überwachung europäischer Datenströme.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-nutzt-neues-abhoerzentrum-in-wiesbaden-a-911811.html


Deutschland ist nur eine Kolonie der USA und rest Europa mit der EU auch....armseelig
 
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