Wie Joschka Fischer selbst die UN Leute Spitze korrumpiert

[lupo-de-mare]

Wegen der Millionen schweren Bestechung der UN Spitze durch die Joschka Fischer Leute, verspielte Deutschland eine neue Rolle als Veta-Macht in der UN.


BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Kampagne der Bundesregierung für eine Vollmitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert...............

Um den UNO-Aufstieg des Berliner Konkurrenten zu verhindern, bindet Washington Drittstaaten ein und droht mit Enthüllungen über den Korruptionsbetrieb in der UN-Verwaltung. In den andauernden Auseinandersetzungen um die deutsche Mitgliedskampagne gerät der amtierende UN-Generalsekretär unter Druck; die UN-Vetomacht China wird gegen Berlin in Stellung gebracht........................................
Bindungen
Der UN-Generalsekretär erfreut sich regelmäßiger Großzügigkeiten aus deutscher Hand und ist zur Annahme selbst peinlicher Geschenke, die ihm Berlin bereitet, stets aufgelegt. So erschien Annan im Januar 2004 auf einer Glamour-Party der deutschen Lifestyle-Prominenz, um einen deutschen ,,Medienpreis" entgegen zu nehmen.5) Die Auszeichnung (,,Polit-Bambi") wurde Annan von einer deutschen Firma für Diskotheken-Umfragen verliehen, die auch Waschmittel und Biermarken bewirbt. Seriöser gestaltet das Auswärtige Amt (AA) seine Avancen. Die Verewigung des deutschen Medienpreisträgers Annan in einem ,,Kofi Annan International Peacekeeping Training Center" ist dem AA rund zwei Millionen Euro wert. Mit dieser Summe finanziert Deutschland die ,,Kofi Annan"-Einrichtung in Accra (Ghana) als größter Geber. Das ,,Kofi Annan Center" organisiert die militärische Ausbildung afrikanischer Soldaten, u.a. für zukünftige Kriegseinsätze an der Seite westlicher Interventionstruppen. Militärische Standards vermittelt die Bundeswehr. Eine ,,Beratergruppe" der deutschen Armee stellt das Berliner Verteidigungsministerium dem ,,Kofi Annan Center" zur Seite. Die Bindungen des Namensträgers an Berlin galten bis zum Jahresanfang deswegen als ausgesprochen eng.

Bestechlichkeit
Seitdem der UN-Generalsekretär erkennen ließ, dass er die deutschen Forderungen nach Vollmitgliedschaft im Weltsicherheitsrat grundsätzlich unterstützt, streuten US-Medien Einzelheiten über die Versorgung der Annan-Familie aus Mitteln der Weltorganisation. Die Informationen, wonach Kojo Annan, Sohn des Generalsekretärs, für ein Jahresgehalt von mehr als 350.000 US-Dollar mit Angelegenheiten der UNO beschäftigt war6), legen Bestechlichkeit nahe und werden als Warnung vor weiteren Disziplinlosigkeiten gegenüber den US-Interessen in der UNO verstanden. Unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Korruptionshinweise stellte Annan klar, dass er ein Vetorecht neuer Mitglieder des Weltsicherheitsrats nicht vorzuschlagen beabsichtigt - Entlastung für die US-Außenpolitik, Niederlage für Berlin.


http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1112133714.php

 

[FtheB]

Wegen der Millionen schweren Bestechung der UN Spitze durch die Joschka Fischer Leute, verspielte Deutschland eine neue Rolle als Veta-Macht in der UN.

Und zur Abwechslung mal wieder ein Häufchen Schwachsinn! 8)

 

[lupo-de-mare]

Wegen der Millionen schweren Bestechung der UN Spitze durch die Joschka Fischer Leute, verspielte Deutschland eine neue Rolle als Veta-Macht in der UN.

Und zur Abwechslung mal wieder ein Häufchen Schwachsinn! 8)

Wenn "Schwachsinn" Fakten sind, das die "Grünen" vollkommen korrupt und kriminell sind.

01. April 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
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PARTEISPENDEN

Ersticken die Grünen an ihren Dementis?

Droht Joschka Fischer eine neue Affäre? Unklare Dementis der Grünen bringen den Außenminister erneut in Bedrängnis. Streitpunkt: Ein Honorar in Höhe von 19.999 Mark für die Teilnahme an einer Veranstaltung des umtriebigen PR-Beraters Moritz Hunzinger.


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Hunzinger und Fischer Anfang September 1998: "Wahlkampf J. Fischer"
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DPA
Hunzinger und Fischer Anfang September 1998: "Wahlkampf J. Fischer"
Berlin - Eigentlich waren die Vorwürfe, mit der die "Bild"-Zeitung heute Morgen den Außenminister zu belasten versuchte, Schnee von gestern. Bereits vor drei Jahren war die Zahlung des PR-Beraters Moritz Hunzinger im Zusammenhang mit einem Auftritt Joschka Fischers bei der Hunzinger Veranstaltung "Politischer Salon" bekannt geworden. Sie hatten für Diskussionen gesorgt - und wurden dann ad acta gelegt.

Doch der Umgang der Grünen mit den neuen alten Vorwürfen macht die Sache jetzt möglicherweise doch zur Affäre. Sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie ihre Parteioffiziellen hantieren, um Ungemach von ihrem vordersten Frontmann abzuwenden - und sich dabei in Widersprüchen und schiefen Dementis verheddern.

Der Brief des PR-Profis Moritz Hunzinger an den "lieben Herrn Abgeordneten Josef Fischer" vom 17. August 1998 ist gerade mal zweieinhalb Absätze lang - und dennoch fast 20.000 Mark schwer. Für eine Veranstaltung im "Politischen Salon", an der mehr als ein Dutzend Honoratioren aus der deutschen Wirtschaft am 2. September 1998 teilnahmen, "bestätige ich das Honorar in Höhe von DM 19.999", so Hunzinger. "Bitte lassen Sie mir aufgeben, wie Sie die Anweisung wünschen" heißt es weiter in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Den Brief will Hunzinger seinem anvisierten Gast wenige Wochen vor der Veranstaltung persönlich in Fischers Wohnung in Frankfurt am Main überreicht haben. Während dieser Begegnung habe er mit dem prominenten Grünen die Details des Abends besprochen.

Die Summe von 19.999 lag genau eine Mark unter der damals gültigen Veröffentlichungspflicht des Parteispendengesetzes. Bei 20.000 Mark hätte der Spender von den Grünen ausgewiesen werden müssen. Entweder wollte Fischer seine Teilnahme im Salon nicht in den Zusammenhang mit einem Auftritt bei Hunzinger bringen lassen. Oder der PR-Berater legte keinen Wert darauf, in einem Rechenschaftsbericht der Grünen auftauchen.

Hunzingers Schreiben an Fischer
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Hunzingers Schreiben an Fischer
Etwa einen Monat später, am 15. September 1998, wurden auf dem Konto des Frankfurter Kreisverbandes der Grünen, die Summe von 19.999 Mark verbucht - das Geld kam von Hunzinger. Für den Frankfurter PR-Berater war der 131. Politische Salon, bei dem unter anderem "marinierter Baby-Spinat mit Spargelspitzen" und "Rinderfiletscheiben mit frischem Rucola" gereicht wurden, mit der Überweisung ordentlich erledigt. Die Frage, ob die Summe als Honorar oder Spende ausgezahlt wurden, war für Hunzinger vollkommen zweitrangig - für ihn war klar, das Fischers Auftritt vor dem Wirtschaftspublikum vergütet werden müsste, und zwar unter dem Verwendungszweck "Wahlkampf Fischer".

Den Kausalzusammenhang zwischen Auftritt und Hunzingers Geldanweisung bestreiten nun aber die Grünen. Der Schatzmeister der Grünen, Dietmar Strehl, behauptete heute, weder Fischer noch Umweltministerin Renate Künast, die ebenfalls in Hunzinger-Salons reüssierte, hätten jemals ein Honorar oder eine Spendenzusage für ihren Vortrag erbeten. Die Bereitschaft zu den Vorträgen sei an keinerlei finanzielle Bedingungen geknüpft gewesen. Wenn Hunzinger dies in Zweifel ziehe, dann sei das "frei erfunden".

Fischer als "geldwerter Vorteil" der Grünen

Fischer, Hunzinger und Zuhörer: 131. Politischer Salon
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Fischer, Hunzinger und Zuhörer: 131. Politischer Salon
Zwar bestätigte Strehl, es habe von Hunzingers Firma einen Scheck über 19.999 Mark "mit dem Adressaten Grünen-Kreisverband Frankfurt" gegeben. Das Geld sei korrekt als Parteispende verbucht worden. Doch der grüne Schatzmeister besteht darauf, dass die grüne Prominenz bei Hunzinger vollkommen uneigennützig und ohne monetären Hintersinn agiert habe. Warum aber hat Hunzinger Geld an die Ökopaxe überwiesen, wenn er den Grünen nichts schuldig war?

Strehls Einlassungen von heute stehen freilich in krassem Gegensatz zu Äußerungen, die er laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 8. Januar 2000 gemacht hat. Damals nannte er Fischer den "geldwerten Vorteil" der Grünen schlechthin. Die "Faz" zitierte Strehl seinerzeit so: Es werde eben anerkannt, "wenn der Fischer kommt und sagt: 'Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10.000 Mark für meinen Wahlkampf dazu.' Das Endergebnis müsse stimmen: "'Wir wollen das Geld. Ob das nun so kommt oder anders, ist uns eigentlich egal.'"

Strehl hatte damals auch nichts dagegen einzuwenden, dass Spenden, die Fischer seinerzeit eintrieb, nicht nur der Partei, sondern auch ihm persönlich zugute kamen. Wie Strehl im Januar 2000 der "Faz" bestätigte, reduziert Fischer nämlich den persönlichen Betrag, den er als Abgeordneter an die Bundespartei abführen musste, durch die Vermittlung von Spenden: Je mehr spendierfreudige Unternehmer Fischer auftrieb, desto mehr hatte der Ex-Sponti von seinen Diäten.

"Ohne den Einsatz und die Popularität Joschka Fischers wären diese Gelder nicht in die Parteikassen geflossen", stellte auch der Schatzmeister der Frankfurter Grünen, Harry Knittel, damals fest, als er im Herbst den Jahresabschluss 1998 seines Kreisverbandes vorlegte. Hunzinger betont denn heute auch in einem Brief an Renate Künast den Zusammenhang zwischen erbrachter Auftrittsleistung und Honorierung: "Es war ausnahmslos üblich für Referate bei politischen Salons der Hunzinger Informations AG Honorare und/oder Spenden zu entrichten." Angesichts der grünen Dementis fügte Hunzinger hinzu: "Politik ist kein schönes Metier".

Für den Auftritt von Künast soll Hunzinger 7500 Euro an die Grünen gespendet habe. Der PR-Mann erklärte ferner, ihm sei vor der Veranstaltung mit Künast aus dem Umfeld der Ministerin signalisiert worden, dass "diese nur rede, wenn er den Grünen eine Spende mache".

Die CDU Hessen, CDU-Generalsekretär Volker Kauder und die FDP verlangten nun eine Klärung der Umstände der Zahlung für den Fischer-Vortrag. Die Unions-Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und Melanie Oßwald (CSU) richteten diesbezüglich parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung, wie "Bild" weiter berichtet.

Zu den nach Hunzingers Angaben genau 150 Politischen Salons seien dreimal Grüne als Referenten geladen gewesen, erklärte Strehl heute weiter. Neben Fischer waren dies nach Angaben der Grünen im Jahr 2000 der damalige Fraktionschef Rezzo Schlauch und im Juli 2002 Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Auch in diesem Punkt widerspricht Hunzinger dem grünen Parteisprecher: Tatsächlich hätten Politiker der Grünen "viermal" Vorträge in seinem Salon gehalten. Neben Fischer, Schlauch und Künast sei im Jahr 1997 auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister von Hessen, Rupert von Plottnitz-Stockhammer gekommen. Allerdings habe der, laut Hunzinger, als "Honorar" nur eine "ordentliche Zigarre" erbeten.

Von den Firmen Hunzingers seien an die Grünen von 1998 bis 2002 insgesamt 29.950 Euro gespendet worden. Seither habe es keine Spenden von Hunzinger oder seinen Firmen an die Grünen gegeben.

Über Geschäfte mit Hunzinger waren im Jahr 2002 mehrere Politiker gestolpert. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) war wegen seiner Geschäfte mit Hunzinger entlassen worden. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte wegen eines Darlehens, das er von Hunzinger erhalten hatte, sein Bundestagsmandat nieder.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,349230,00.html

Flugbereitschaft

Union: Künast und Trittin sollen für stornierten Flug zahlen

Gegenwind für die Grünen-Minister Renate Künast und Jürgen Trittin: In der Affäre um einen stornierten Flug mit der Flugbereitschaft verlangt die Union, dass die Minister die entstanden Kosten von 27.000 Euro aus eigener Tasche zahlen - und will sie vor den Haushaltsausschuss zitieren.



Die Minister hätten die Fehlbuchung einer Challenger-Maschine der Bundeswehr zu verantworten und müssten deshalb auch privat dafür aufkommen, sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann der AP.

Keinesfalls dürfe die Entscheidung, die Maschine wieder zurück zum Heimatflughafen zu schicken, dem Steuerzahler aufgebürdet werden: „Der Staat ist nicht dazu da, die Lustreisen von Ministern zu bezahlen“.

Grüne Hermenau: Die protzigen Zeiten sind vorbei

In der kommenden Woche sollten Künast und Trittin vor dem Haushaltsausschuss Stellung nehmen, forderte Austermann. Er gehe davon aus, dass sie der Einladung folgten. Falls sie nicht erscheinen sollten, werde der Bundesrechnungshof aufgefordert, die Angelegenheit zu überprüfen.

Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, hat Konsequenzen aus der Flugaffäre ihrer beiden Parteifreunde Jürgen Trittin und Renate Künast gefordert.

Die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft müsse erschwert werden, sagte Hermenau der Ludwigshafener Tageszeitung Die Rheinpfalz. Es sei richtig, jetzt die Richtlinien „streng zu überarbeiten“.

Die Regeln für Politiker, mit Flugzeugen der Luftwaffe zu reisen, müssten den veränderten Zeiten angepasst werden, forderte die Politikerin. „Die protzigen Zeiten sind vorbei. Gefragt sei jetzt das Finanzministerium, das zusammen mit dem Verteidigungsministerium die Richtlinien überarbeiten müsse.

Minister: Haben uns an Richtlinien gehalten

Künast und Trittin hatten für Kurztrips in Brasilien eine Challenger-Maschine der Luftwaffe aus Deutschland nach Südamerika beordert. Der Auftrag wurde erst gestoppt, als der Flieger bereits auf dem Weg war.

Beide Minister hatten am Montag beteuertet, sie hätten sich strikt an die Richtlinien für die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr gehalten. Die kurzfristige Stornierung wurde mit einer Änderung des Reiseprogramms in Brasilien begründet.

Angeblich soll der Flug erst storniert worden sein, nachdem Recherchen des Spiegel dazu bekannt wurden. Das Hamburger Nachrichtenmagazin hatte berichtet, die Challenger sei am Donnerstag in Köln gestartet und noch vor der geplanten Zwischenlandung in Gran Canaria zurückbeordert worden.

Dem Magazin zufolge kostet ein Leerflug von Köln nach Sao Paolo und zurück etwa 250.000 Euro, während vergleichbare Charterflieger in Brasilien nur etwa 48.000 Euro pro Woche kosteten.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)

 

[FtheB]

Zwar bestätigte Strehl, es habe von Hunzingers Firma einen Scheck über 19.999 Mark "mit dem Adressaten Grünen-Kreisverband Frankfurt" gegeben

Und das stimmt auch so, denn ein Facsimile des Schecks kannst Du im "Spiegel" sehen. Und damit ist klar, wer gelogen hat: Hunzinger.