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Wie sich Putin in Osteuropa einschmeichelt
25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind viele frühere Ostblockstaaten bitter enttäuscht vom Westen. Putin will möglichst viel vom Einfluss der Sowjetunion zurück – und das könnte klappen.
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin will nicht nur die Ukraine spalten, sondern auch möglichst viel vom früheren Einfluss Moskaus in Osteuropa zurückgewinnen. Das könnte teilweise gelingen, weil in einigen früheren Ostblockländern breite Schichten der Gesellschaft inzwischen bitter enttäuscht sind vom Westen. Zudem scheinen sich manche Politiker dort auszurechnen, dass Putin den neuen Kalten Krieg gewinnen könnte. Dass man sich mit Putin also im Interesse des eigenen Landes und Volkes arrangieren muss.
Besonders in Ungarn ist die Enttäuschung groß über den Westen, vor allem deswegen, weil die Begeisterung für Europa und die damit verbundene Hoffnung dort anfangs am größten waren. Der Westen hatte moralische Autorität, wirtschaftliche Potenz. Wenn man dazugehörte, so die Botschaft, würden ganz bestimmt goldene Zeiten anbrechen.
25 Jahre nach der Wende meinen aber viele Menschen im Land, dass es ihnen nicht besser, sondern schlechter geht. Das verfügbare Einkommen der Haushalte ist seit der "Glanzzeit" des Kommunismus Ende der 70er-Jahre nur um zehn Prozent gestiegen, sagt György Barcza vom Forschungsinstitut Századvég. Der erhoffte neue Wohlstand blieb aus. Dinge, die früher selbstverständlich waren, können sich viele Ungarn nicht mehr leisten, etwa Urlaubsreisen. Rentner – ein erheblicher Teil der Wählerschaft – kommen inzwischen mit ihrer Rente nicht mehr aus.
Die gebildetere Jugend sieht Arbeitsperspektiven – anders als vorherige Generationen – nur im Ausland. Massenarbeitslosigkeit unter den Roma sorgt für gesellschaftliche Spannungen und entstand, weil man dem westlichen Modell folgte: dem freien Arbeitsmarkt. Da flogen die Roma, die früher in Lohn und Brot standen, als Erste aus den Unternehmen.
Ungarn setzt einzig auf den wirtschaftlichen Vorteil
Die natürlichen Verbündeten des Westens, jene christlich-konservativen Schichten, die gegen den Kommunismus kämpften, haben sich vom alten Europa innerlich längst abgewandt. Sie mussten erleben, dass Westeuropäer lieber mit Ex-Kommunisten Geschäfte machten, um sich gegenseitig im Zuge der Privatisierungen zu bereichern.
Vermeintlich gemeinsame Werte – eben das Christliche und Konservative und der Stolz auf die Nation – erwiesen sich nicht als solche, denn der Westen war vergleichsweise liberal eingestellt. Moralische Bewunderung schlug in Empörung um angesichts vermeintlich profitgieriger multinationaler Banken und Konzerne sowie politischen Drucks aus Brüssel und den USA.
Nun steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar im Verdacht, er wende sich von Westeuropa ab und biedere sich dagegen Russland an. So ganz stimmt das nicht. Er traf noch vor der Ukraine-Krise die Entscheidung, statt Außen- nur noch Wirtschaftspolitik zu betreiben. In der neuen Ost-West-Krise sucht Ungarn daher vor allem wirtschaftlichen Vorteil. Das ist unklug, und nun spürt man in Budapest den Druck des gar nicht so sanften Westens noch mehr.
Aber es stimmt, dass sowohl die Regierung als auch viele Ungarn im Herzen gar nicht mehr vom Westen schwärmen. Die wirkliche Gefahr einer Anbindung an Russland droht jedoch nicht von Orbán. Sondern erst dann, wenn er stürzen sollte. Eine Mischung aus eigenen Fehlern und internationalem Druck nagt derzeit an seiner Popularität. Umfragen zeigen, dass die verlorenen Prozente vor allem an die rechtsradikale Jobbik-Partei gehen, die jetzt bei 26 Prozent steht. Diese Partei tritt für ein Bündnis mit Russland ein. Sie könnte irgendwann regieren.
Enttäuscht von der Wende sind viele Menschen auch im historisch eng mit Russland liierten Bulgarien. Acht Bulgaren haben sich öffentlich verbrannt, aus Protest gegen hohe Strompreise und das korrupte, inkompetente Chaos aller Regierungen seit der Wende. Selbstverbrennung – einen derart verzweifelten Protest gegen das "System" gab es selbst im Kommunismus nicht.
Foto: dpa Gas bedeutet Macht für Russland: Ein Mitarbeiter von Gazprom arbeitet an einem Gasregler im russischen Sudscha
Die Strompreise waren deswegen so hoch, weil ausländische Energiekonzerne sie am freien Markt durchsetzten. Und die Regierungen bleiben hinter den Erwartungen zurück, weil nach dem Kommunismus nie ein Elitenwechsel stattfand. Es sind gewissermaßen die alten Schurken und ihre Enkel, die quer durch die Parteien weiter die Fäden in den Händen halten. Die neue Freiheit war Freiheit zur Selbstbereicherung der Mächtigen, wodurch das Elend der Mehrheit deutlicher spürbar wurde. Die Bulgaren sind von russischem Gas abhängig.
Sollte Putin ihnen den Rohstoff zum Freundschaftspreis anbieten, wenn sie ihm entgegenkämen, wäre das vermutlich eine große Versuchung. Und tatsächlich, es ist vieles in Bewegung: Sowohl Ungarn als auch Bulgarien haben sich dem von Russland geförderten Projekt der South-Stream-Pipeline verschrieben, um russisches Gas unter Umgehung der Ukraine zu beziehen. In den USA und der EU sieht man dies als klarstes Indiz, dass Russland diese Länder über vorteilhafte Energiedeals an sich fesseln will. Freilich gibt es bereits eine Nord-Stream-Pipeline, über die auch Deutschland unter Umgehung der Ukraine russisches Gas bezieht – ohne dass jemand mahnend den Finger hebt.
Im Oktober sagte Verteidigungsminister Welisar Schalamanow der BBC, dass er sich Sorgen mache wegen der wachsenden prorussischen Tendenzen im Land. Das sorge für "Spannungen und Missverständnisse, auch in der Armee". Auf gut Deutsch: Das politische System hat versagt. Außerdem sind beunruhigende prorussische Tendenzen bei den bulgarischen Streitkräften zu beobachten.
Foto: AP In Serbien ist Russlands Präsident Putin beliebt und gilt als starker Mann. Hier ist er bei einem Protestmarsch von Ultranationalisten in Belgrad auf einem Plakat zu sehen
Auch Serbien ist am South-Stream-Projekt beteiligt. Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, hat neuerdings aber Aussicht dazuzugehören. Das ist keine spannungsfreie Politik. Die EU und die Nato stehen für den Verlust des Kosovo. Die Nato hat außerdem gegen Serbien Krieg geführt; man würde gerne früher oder später den serbischen Teil Bosniens mit Serbien verschmelzen.
Neue Verbitterung entstand kürzlich durch offenbar albanische Provokationen in Belgrad. Auf Wunsch der EU versucht Serbien, seine Beziehungen zu Albanien zu normalisieren. Aber bei einem Fußballspiel in Belgrad flog eine großalbanische Fahne an einer Drohne über das Feld – angeblich gelenkt vom Bruder des albanischen Ministerpräsidenten. Wer tatsächlich hinter der Aktion steckt, ist zwar noch immer nicht geklärt. Der Bruder des albanischen Premiers nutzte später aber einen historischen ersten Staatsbesuch in Belgrad, um mit der öffentlichen Forderungen zu provozieren, das Kosovo anzuerkennen.
Hoffen auf Hilfe des großen Bruders
In Belgrad macht man für solche Vorfälle den Westen verantwortlich. Ganz anders sieht es aus, wenn der russische Bruder auftritt. Kürzlich war Wladimir Putin in Bosnien und wurde begeistert empfangen. Kurz zuvor fanden in dem Land Wahlen statt, da war im serbischen Teil Bosniens eine 150 Mann starke russische "Folklore"-Truppe aufgetaucht. Es waren Kosaken, die den örtlichen Medien zufolge schon im Ukraine-Konflikt mitgemischt hatten.
Einige bosnische Serben hofften, dass das ein Signal war: Russland würde ihnen helfen, sich vom Rest Bosniens zu lösen und sich Serbien anzuschließen. Wie tief radikale nationalistische Gedanken noch greifen, zeigte sich auch, als der wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte Extremistenführer Voijslav Seselj aus Gesundheitsgründen freigelassen und in Belgrad triumphal von Menschenmassen empfangen wurde. Ein weiteres Land mit historisch prorussischen, panslawischen Strömungen ist die Slowakei. Obwohl Ungarn dafür am meisten kritisiert wurde, war es die slowakische Regierung, die zuerst und am deutlichsten die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kritisierte.
Keines dieser Länder ist unmittelbar in Gefahr, vom westlichen ins russische Lager zu driften. Aber mit der Zeit kann es passieren, dass eine innere Distanz zum Westen wächst und eine pragmatische Annäherung an Moskau stattfindet.
Ärger über Westen: Wie sich Putin in Osteuropa einschmeichelt - DIE WELT
25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind viele frühere Ostblockstaaten bitter enttäuscht vom Westen. Putin will möglichst viel vom Einfluss der Sowjetunion zurück – und das könnte klappen.
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin will nicht nur die Ukraine spalten, sondern auch möglichst viel vom früheren Einfluss Moskaus in Osteuropa zurückgewinnen. Das könnte teilweise gelingen, weil in einigen früheren Ostblockländern breite Schichten der Gesellschaft inzwischen bitter enttäuscht sind vom Westen. Zudem scheinen sich manche Politiker dort auszurechnen, dass Putin den neuen Kalten Krieg gewinnen könnte. Dass man sich mit Putin also im Interesse des eigenen Landes und Volkes arrangieren muss.
Besonders in Ungarn ist die Enttäuschung groß über den Westen, vor allem deswegen, weil die Begeisterung für Europa und die damit verbundene Hoffnung dort anfangs am größten waren. Der Westen hatte moralische Autorität, wirtschaftliche Potenz. Wenn man dazugehörte, so die Botschaft, würden ganz bestimmt goldene Zeiten anbrechen.
25 Jahre nach der Wende meinen aber viele Menschen im Land, dass es ihnen nicht besser, sondern schlechter geht. Das verfügbare Einkommen der Haushalte ist seit der "Glanzzeit" des Kommunismus Ende der 70er-Jahre nur um zehn Prozent gestiegen, sagt György Barcza vom Forschungsinstitut Századvég. Der erhoffte neue Wohlstand blieb aus. Dinge, die früher selbstverständlich waren, können sich viele Ungarn nicht mehr leisten, etwa Urlaubsreisen. Rentner – ein erheblicher Teil der Wählerschaft – kommen inzwischen mit ihrer Rente nicht mehr aus.
Die gebildetere Jugend sieht Arbeitsperspektiven – anders als vorherige Generationen – nur im Ausland. Massenarbeitslosigkeit unter den Roma sorgt für gesellschaftliche Spannungen und entstand, weil man dem westlichen Modell folgte: dem freien Arbeitsmarkt. Da flogen die Roma, die früher in Lohn und Brot standen, als Erste aus den Unternehmen.
Ungarn setzt einzig auf den wirtschaftlichen Vorteil
Die natürlichen Verbündeten des Westens, jene christlich-konservativen Schichten, die gegen den Kommunismus kämpften, haben sich vom alten Europa innerlich längst abgewandt. Sie mussten erleben, dass Westeuropäer lieber mit Ex-Kommunisten Geschäfte machten, um sich gegenseitig im Zuge der Privatisierungen zu bereichern.
Vermeintlich gemeinsame Werte – eben das Christliche und Konservative und der Stolz auf die Nation – erwiesen sich nicht als solche, denn der Westen war vergleichsweise liberal eingestellt. Moralische Bewunderung schlug in Empörung um angesichts vermeintlich profitgieriger multinationaler Banken und Konzerne sowie politischen Drucks aus Brüssel und den USA.
Nun steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sogar im Verdacht, er wende sich von Westeuropa ab und biedere sich dagegen Russland an. So ganz stimmt das nicht. Er traf noch vor der Ukraine-Krise die Entscheidung, statt Außen- nur noch Wirtschaftspolitik zu betreiben. In der neuen Ost-West-Krise sucht Ungarn daher vor allem wirtschaftlichen Vorteil. Das ist unklug, und nun spürt man in Budapest den Druck des gar nicht so sanften Westens noch mehr.
Aber es stimmt, dass sowohl die Regierung als auch viele Ungarn im Herzen gar nicht mehr vom Westen schwärmen. Die wirkliche Gefahr einer Anbindung an Russland droht jedoch nicht von Orbán. Sondern erst dann, wenn er stürzen sollte. Eine Mischung aus eigenen Fehlern und internationalem Druck nagt derzeit an seiner Popularität. Umfragen zeigen, dass die verlorenen Prozente vor allem an die rechtsradikale Jobbik-Partei gehen, die jetzt bei 26 Prozent steht. Diese Partei tritt für ein Bündnis mit Russland ein. Sie könnte irgendwann regieren.
Enttäuscht von der Wende sind viele Menschen auch im historisch eng mit Russland liierten Bulgarien. Acht Bulgaren haben sich öffentlich verbrannt, aus Protest gegen hohe Strompreise und das korrupte, inkompetente Chaos aller Regierungen seit der Wende. Selbstverbrennung – einen derart verzweifelten Protest gegen das "System" gab es selbst im Kommunismus nicht.
Foto: dpa Gas bedeutet Macht für Russland: Ein Mitarbeiter von Gazprom arbeitet an einem Gasregler im russischen Sudscha
Die Strompreise waren deswegen so hoch, weil ausländische Energiekonzerne sie am freien Markt durchsetzten. Und die Regierungen bleiben hinter den Erwartungen zurück, weil nach dem Kommunismus nie ein Elitenwechsel stattfand. Es sind gewissermaßen die alten Schurken und ihre Enkel, die quer durch die Parteien weiter die Fäden in den Händen halten. Die neue Freiheit war Freiheit zur Selbstbereicherung der Mächtigen, wodurch das Elend der Mehrheit deutlicher spürbar wurde. Die Bulgaren sind von russischem Gas abhängig.
Sollte Putin ihnen den Rohstoff zum Freundschaftspreis anbieten, wenn sie ihm entgegenkämen, wäre das vermutlich eine große Versuchung. Und tatsächlich, es ist vieles in Bewegung: Sowohl Ungarn als auch Bulgarien haben sich dem von Russland geförderten Projekt der South-Stream-Pipeline verschrieben, um russisches Gas unter Umgehung der Ukraine zu beziehen. In den USA und der EU sieht man dies als klarstes Indiz, dass Russland diese Länder über vorteilhafte Energiedeals an sich fesseln will. Freilich gibt es bereits eine Nord-Stream-Pipeline, über die auch Deutschland unter Umgehung der Ukraine russisches Gas bezieht – ohne dass jemand mahnend den Finger hebt.
Im Oktober sagte Verteidigungsminister Welisar Schalamanow der BBC, dass er sich Sorgen mache wegen der wachsenden prorussischen Tendenzen im Land. Das sorge für "Spannungen und Missverständnisse, auch in der Armee". Auf gut Deutsch: Das politische System hat versagt. Außerdem sind beunruhigende prorussische Tendenzen bei den bulgarischen Streitkräften zu beobachten.
Foto: AP In Serbien ist Russlands Präsident Putin beliebt und gilt als starker Mann. Hier ist er bei einem Protestmarsch von Ultranationalisten in Belgrad auf einem Plakat zu sehen
Auch Serbien ist am South-Stream-Projekt beteiligt. Serbien ist zwar kein Mitglied der EU, hat neuerdings aber Aussicht dazuzugehören. Das ist keine spannungsfreie Politik. Die EU und die Nato stehen für den Verlust des Kosovo. Die Nato hat außerdem gegen Serbien Krieg geführt; man würde gerne früher oder später den serbischen Teil Bosniens mit Serbien verschmelzen.
Neue Verbitterung entstand kürzlich durch offenbar albanische Provokationen in Belgrad. Auf Wunsch der EU versucht Serbien, seine Beziehungen zu Albanien zu normalisieren. Aber bei einem Fußballspiel in Belgrad flog eine großalbanische Fahne an einer Drohne über das Feld – angeblich gelenkt vom Bruder des albanischen Ministerpräsidenten. Wer tatsächlich hinter der Aktion steckt, ist zwar noch immer nicht geklärt. Der Bruder des albanischen Premiers nutzte später aber einen historischen ersten Staatsbesuch in Belgrad, um mit der öffentlichen Forderungen zu provozieren, das Kosovo anzuerkennen.
Hoffen auf Hilfe des großen Bruders
In Belgrad macht man für solche Vorfälle den Westen verantwortlich. Ganz anders sieht es aus, wenn der russische Bruder auftritt. Kürzlich war Wladimir Putin in Bosnien und wurde begeistert empfangen. Kurz zuvor fanden in dem Land Wahlen statt, da war im serbischen Teil Bosniens eine 150 Mann starke russische "Folklore"-Truppe aufgetaucht. Es waren Kosaken, die den örtlichen Medien zufolge schon im Ukraine-Konflikt mitgemischt hatten.
Einige bosnische Serben hofften, dass das ein Signal war: Russland würde ihnen helfen, sich vom Rest Bosniens zu lösen und sich Serbien anzuschließen. Wie tief radikale nationalistische Gedanken noch greifen, zeigte sich auch, als der wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte Extremistenführer Voijslav Seselj aus Gesundheitsgründen freigelassen und in Belgrad triumphal von Menschenmassen empfangen wurde. Ein weiteres Land mit historisch prorussischen, panslawischen Strömungen ist die Slowakei. Obwohl Ungarn dafür am meisten kritisiert wurde, war es die slowakische Regierung, die zuerst und am deutlichsten die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kritisierte.
Keines dieser Länder ist unmittelbar in Gefahr, vom westlichen ins russische Lager zu driften. Aber mit der Zeit kann es passieren, dass eine innere Distanz zum Westen wächst und eine pragmatische Annäherung an Moskau stattfindet.
Ärger über Westen: Wie sich Putin in Osteuropa einschmeichelt - DIE WELT
