MIC SOKOLI
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Nach Defizit-Vertuschung: Griechenland bekommt weiterhin EU-Förderungen
Griechenland muss vorerst trotz jahrelanger Vertuschung von Defiziten nicht um seine EU-Förderungen bangen, stellte EU-Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Mittwoch auf Fragen von Journalisten klar. Es gebe zusätzlich zum Defizitverfahren, das in Strafzahlungen münden kann, die Möglichkeit, den vier ärmsten Ländern Förderungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds vor zu enthalten. Das gelte aber nur, wenn das Land keine Bemühungen zum Abbau von Defiziten unternimmt und habe nichts mit der Übermittlung falscher Zahlen zu tun.
Rückwirkend könne kein Geld zurückgefordert werden, so Thomas. Daher sei die Frage, ob Griechenland weniger Geld aus dem Kohäsionsfonds erhalten sollte, vorerst nicht diskutiert worden. Jetzt habe Athen bis zum Finanzministertreffen am 5. November Zeit, um die Empfehlungen für seine Wirtschaftspolitik vom Juli umzusetzen. Entspreche Griechenland den EU-Vorgaben, dann sei die Kürzung der Kohäsionsfonds auch kein Thema mehr. Auch beim überschießenden Defizit Portugals sei ein Eingriff in diesem Fördertopf ein Thema gewesen. Das habe mit der Qualität der übermittelten Daten nichts zu tun.
Die Kohäsionsfonds sind ein eigener Fördertopf für die vier ärmsten Staaten der alten EU, Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Griechenland würde für 2004 563 Mio. Euro zustehen, wovon 189 Mio. bereits für konkrete Projekte versprochen seien.
Athen kündigt harte Einschnitte an
Die Regierung in Athen hat unterdessen am Mittwoch harte Einschnitte im Haushalt und Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern angekündigt. Damit soll das außer Kontrolle geratene griechische Defizit gezügelt werden, gab der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis, in einer Pressekonferenz bekannt. Zusätzliche Einnahmen erwarte der Minister auf Grund des erwarteten hohen Wachstums, das 2005 "die 3,9 Prozent erreichen" werde. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 2005 ein Defizit unter drei Prozent angepeilt wird.
Griechenland will wieder Vertrauen aufbauen
Zentrales Ziel der Regierung in Athen sei es, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen. "Wir werden nichts vertuschen und nichts verschönern", sagte Alogoskoufis. Von der Glaubwürdigkeit des Haushaltes hänge die Reaktion der EU-Kommission ab, die seit drei Monaten die griechische Wirtschaft "unter die Lupe" nimmt. Die EU- Statistikbehörde Eurostat hatte vergangene Woche bestätigt, dass Athen der EU jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert hatte.
(apa)
• news.at • Nach Defizit-Vertuschung: Griechenland bekommt weiterhin EU-Förderungen
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man nehme an, ein hartz4-empfänger betrügt seit 2000 das Arbeitsamt...
2008 kommt raus, dass die angaben immer gelogen, gefälscht waren....
was würde mit diesem hartz4 betrüger werden??
der müßte ins gefängnis!
was ist mit GR??
die bekommen weiter steuergelder der arbeitenden westlichen eu-bevölkerung....
eine schande für die eu!
besser länder aufnehmen, die arbeiten, leistungen bringen, als einen sozialschmarotzer-staat auf lebenszeit!
- Rückwirkend könne kein Geld zurückgefordert werden
- Seit 2000 immer über dem zulässigen Höchstwert
Griechenland muss vorerst trotz jahrelanger Vertuschung von Defiziten nicht um seine EU-Förderungen bangen, stellte EU-Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Mittwoch auf Fragen von Journalisten klar. Es gebe zusätzlich zum Defizitverfahren, das in Strafzahlungen münden kann, die Möglichkeit, den vier ärmsten Ländern Förderungen aus dem so genannten Kohäsionsfonds vor zu enthalten. Das gelte aber nur, wenn das Land keine Bemühungen zum Abbau von Defiziten unternimmt und habe nichts mit der Übermittlung falscher Zahlen zu tun.
Rückwirkend könne kein Geld zurückgefordert werden, so Thomas. Daher sei die Frage, ob Griechenland weniger Geld aus dem Kohäsionsfonds erhalten sollte, vorerst nicht diskutiert worden. Jetzt habe Athen bis zum Finanzministertreffen am 5. November Zeit, um die Empfehlungen für seine Wirtschaftspolitik vom Juli umzusetzen. Entspreche Griechenland den EU-Vorgaben, dann sei die Kürzung der Kohäsionsfonds auch kein Thema mehr. Auch beim überschießenden Defizit Portugals sei ein Eingriff in diesem Fördertopf ein Thema gewesen. Das habe mit der Qualität der übermittelten Daten nichts zu tun.
Die Kohäsionsfonds sind ein eigener Fördertopf für die vier ärmsten Staaten der alten EU, Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Griechenland würde für 2004 563 Mio. Euro zustehen, wovon 189 Mio. bereits für konkrete Projekte versprochen seien.
Athen kündigt harte Einschnitte an
Die Regierung in Athen hat unterdessen am Mittwoch harte Einschnitte im Haushalt und Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern angekündigt. Damit soll das außer Kontrolle geratene griechische Defizit gezügelt werden, gab der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Alogoskoufis, in einer Pressekonferenz bekannt. Zusätzliche Einnahmen erwarte der Minister auf Grund des erwarteten hohen Wachstums, das 2005 "die 3,9 Prozent erreichen" werde. Die EU-Kommission geht davon aus, dass 2005 ein Defizit unter drei Prozent angepeilt wird.
Griechenland will wieder Vertrauen aufbauen
Zentrales Ziel der Regierung in Athen sei es, das Vertrauen in Griechenland wiederherzustellen. "Wir werden nichts vertuschen und nichts verschönern", sagte Alogoskoufis. Von der Glaubwürdigkeit des Haushaltes hänge die Reaktion der EU-Kommission ab, die seit drei Monaten die griechische Wirtschaft "unter die Lupe" nimmt. Die EU- Statistikbehörde Eurostat hatte vergangene Woche bestätigt, dass Athen der EU jahrelang ein falsches Bild der griechischen Wirtschaft der EU präsentiert hatte.
(apa)
• news.at • Nach Defizit-Vertuschung: Griechenland bekommt weiterhin EU-Förderungen
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man nehme an, ein hartz4-empfänger betrügt seit 2000 das Arbeitsamt...
2008 kommt raus, dass die angaben immer gelogen, gefälscht waren....
was würde mit diesem hartz4 betrüger werden??
der müßte ins gefängnis!
was ist mit GR??
die bekommen weiter steuergelder der arbeitenden westlichen eu-bevölkerung....
eine schande für die eu!
besser länder aufnehmen, die arbeiten, leistungen bringen, als einen sozialschmarotzer-staat auf lebenszeit!
