Albanesi2
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Hintergrund: Knackpunkte von Großer Koalition, Ampel und "Schwampel"
Wenig Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Grün und FDP - Auch Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grüne müsste mit Reihe von sachlichen Streitthemen fertig werden
Berlin - Insgesamt drei Koalitionsvarianten sind derzeit im Gespräch: Eine große Koalition, eine "klassische" Ampel aus SPD, FDP und Grünen sowie die "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, FPD und Grünen. Im Folgenden die Knackpunkte der drei Konstellationen.
Die Knackpunkte einer möglichen großen Koalition
Möglicherweise kommen Union und SPD nach dem Ausgang der deutschen Bundestagswahl um eine Zwangsehe nicht herum. Vor der Wahl brachten sie bereits Reformen in den Bereichen Arbeit und Gesundheit gemeinsam auf den Weg.
Arbeitsmarkt : Nach Einschätzung von Experten würden sich beide Parteien hier um eine Einigung bemühen. Heftig umstritten ist aber der Plan der Union, den Kündigungsschutz zu lockern und als Ausnahme von Tarifverträgen mehr betriebliche Bündnisse zu ermöglichen.
Beide Seiten stehen zur Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" mit ihren Einschnitten für Langzeit-Arbeitslose. Die SPD will aber, dass dies für ältere Arbeitslose erst zwei Jahre später greift als geplant. Außerdem sollen Langzeit-Arbeitslose in Ostdeutschland gleich viel Geld bekommen wie im Westen. Die CDU/CSU lehnt dies ab.
Außenpolitik: Haupt-Streitpunkt ist der EU-Beitritt der Türkei. Die CDU/CSU lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras ab und bevorzugt eine privilegierte Partnerschaft. Für die SPD kommt nur ein Beitritt in Frage, wie er der Türkei schon vor Jahrzehnten versprochen wurde.
Energiepolitik : Die Union will den von Rot-Grün beschlossenen Atom-Ausstieg rückgängig machen. Allerdings sollen nur die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Neue soll es nicht geben.
Gesundheit: Hier liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Die SPD will eine "Bürgerversicherung", in die künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen - gestaffelt nach Einkommen. Die Union fordert eine einheitliche "Gesundheitsprämie" und will die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohn-Nebenkosten abkoppeln. Die SPD bezeichnet eine Einheitsprämie als unsozial.
Steuern: Hier sind die Gemeinsamkeiten größer als dies im Wahlkampf erschien. Die von der Union geplante Mehrwertsteuer- Erhöhung dürfte letztlich kaum an der SPD scheitern. Einigkeit besteht auch darin, weitere Steuer-Vergünstigungen abzubauen.
Fraglich ist, ob bei der Einkommensteuer die Pläne vereinbar sind. Die Union will die Steuersätze weiter senken, die SPD fordert eine höhere Steuer für Top-Verdiener. Unterschiedlich senken wollen beide die Körperschaftssteuer für Unternehmen. Klare Festlegungen gibt es noch nicht. Auch bei Kommunalsteuern ist eine Annäherung denkbar.
Hintergrund: Knackpunkte von Großer Koalition, Ampel und "Schwampel"
Wenig Gemeinsamkeiten zwischen Rot-Grün und FDP - Auch Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grüne müsste mit Reihe von sachlichen Streitthemen fertig werden
Berlin - Insgesamt drei Koalitionsvarianten sind derzeit im Gespräch: Eine große Koalition, eine "klassische" Ampel aus SPD, FDP und Grünen sowie die "Schwampel" oder "Jamaika-Koalition" aus CDU/CSU, FPD und Grünen. Im Folgenden die Knackpunkte der drei Konstellationen.
Die Knackpunkte einer möglichen großen Koalition
Möglicherweise kommen Union und SPD nach dem Ausgang der deutschen Bundestagswahl um eine Zwangsehe nicht herum. Vor der Wahl brachten sie bereits Reformen in den Bereichen Arbeit und Gesundheit gemeinsam auf den Weg.
Arbeitsmarkt : Nach Einschätzung von Experten würden sich beide Parteien hier um eine Einigung bemühen. Heftig umstritten ist aber der Plan der Union, den Kündigungsschutz zu lockern und als Ausnahme von Tarifverträgen mehr betriebliche Bündnisse zu ermöglichen.
Beide Seiten stehen zur Arbeitsmarkt-Reform "Hartz IV" mit ihren Einschnitten für Langzeit-Arbeitslose. Die SPD will aber, dass dies für ältere Arbeitslose erst zwei Jahre später greift als geplant. Außerdem sollen Langzeit-Arbeitslose in Ostdeutschland gleich viel Geld bekommen wie im Westen. Die CDU/CSU lehnt dies ab.
Außenpolitik: Haupt-Streitpunkt ist der EU-Beitritt der Türkei. Die CDU/CSU lehnt eine Vollmitgliedschaft Ankaras ab und bevorzugt eine privilegierte Partnerschaft. Für die SPD kommt nur ein Beitritt in Frage, wie er der Türkei schon vor Jahrzehnten versprochen wurde.
Energiepolitik : Die Union will den von Rot-Grün beschlossenen Atom-Ausstieg rückgängig machen. Allerdings sollen nur die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Neue soll es nicht geben.
Gesundheit: Hier liegen SPD und CDU/CSU weit auseinander. Die SPD will eine "Bürgerversicherung", in die künftig auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen - gestaffelt nach Einkommen. Die Union fordert eine einheitliche "Gesundheitsprämie" und will die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohn-Nebenkosten abkoppeln. Die SPD bezeichnet eine Einheitsprämie als unsozial.
Steuern: Hier sind die Gemeinsamkeiten größer als dies im Wahlkampf erschien. Die von der Union geplante Mehrwertsteuer- Erhöhung dürfte letztlich kaum an der SPD scheitern. Einigkeit besteht auch darin, weitere Steuer-Vergünstigungen abzubauen.
Fraglich ist, ob bei der Einkommensteuer die Pläne vereinbar sind. Die Union will die Steuersätze weiter senken, die SPD fordert eine höhere Steuer für Top-Verdiener. Unterschiedlich senken wollen beide die Körperschaftssteuer für Unternehmen. Klare Festlegungen gibt es noch nicht. Auch bei Kommunalsteuern ist eine Annäherung denkbar.