SLO_CH86
Spitzen-Poster
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Über 261.000 Österreicher haben ein Begehren für einen Austritt des Landes aus der EU unterzeichnet. Die Hürde von 100.000 Unterschriften hat das Volksbegehren mit Leichtigkeit übersprungen. Nun muss das Anliegen im Parlament diskutiert werden. Droht nun auch noch der „Auxit“?
Brexit, Grexit – Auxit? Innerhalb der Europäischen Union brodelt es. Großbritannien plant ein baldiges Referendum über einen EU-Austritt, Griechenland steht vor der Staatspleite und dem Verlassen der Eurozone. Die EU-Skepsis in vielen Mitgliedsstaaten wächst. Nun diskutiert auch Österreich über einen EU-Austritt.
Begehren muss im Parlament behandelt werden
"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen." Das ist die Kernforderung eines Volksbegehrens, das 261.159 Österreicher nun unterzeichnet haben.
Seit vergangenem Mittwoch konnten sich die Bürger der Alpenrepublik in Listen eintragen, mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten haben das getan. 100.000 Unterschriften sind in Österreich die entscheidende Hürde für ein Volksbegehren. Diese wurde somit locker übersprungen. Das bedeutet, dass das Volksbegehren im österreichischen Parlament behandelt werden muss.
„Bevormundung durch Brüssel eine Absage erteilen“
Eine überparteiliche Bewegung namens „Initiative Heimat & Umwelt“ hatte das Begehren ins Leben gerufen. Die Initiatoren sprachen von einer „einmaligen Chance, der Bevormundung durch ‚Brüssel‘ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen“.
Tatsächlich haben Österreicher im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten eine besonders kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union. „Wir gehören zu den Ländern in Europa, in denen die EU das schlechteste Image hat“, sagt der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems zu FOCUS Online.
Initiatoren zeichnen dramatisches Bild von Verfall Österreichs
Die Initiatoren sprechen von steigender Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sowie einem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse. Sie prangern eine angeblich steigende Kriminalität und massive Verschlechterungen im Umweltbereich an. Insgesamt zeichnen sie ein fatales Bild vom Zustand Österreichs.
Doch so schlimm wie von den Initiatoren beschrieben steht es nicht um die Alpenrepublik, erklärt der Politologe: „Die Situation in Österreich als dramatisch zu beschreiben, ist absurd und lächerlich“, sagt Filzmaier.
Ist ein Austritt wirklich denkbar?
Droht nach dem erfolgreichen Volksbegehren nun tatsächlich der EU-Austritt Österreichs? Experte Filzmaier glaubt nicht daran.
Der Hintergrund: In Österreich haben Volksbegehren lediglich den Status einer Petition und sind nicht verbindlich. „Das Parlament muss das Volksbegehren zwar diskutieren und kann das Thema dann an einen Ausschuss weitergeben“, erklärt Filzmaier. „Das war es dann aber auch schon.“
Parlament ignoriert die meisten Volksbegehren weitestgehend
Weil in diesem Fall keine konkrete Partei hinter der Initiative stehe, ist sich der Politologe sicher, dass das Begehren keinen Gesetzesentwurf und auch keine verbindliche Volksabstimmung nach sich ziehen wird.
Im Nachbarland Schweiz beispielsweise hätte ein solches erfolgreiches Begehren wie nun in Österreich eine wesentliche größere politische Durchschlagskraft. Wenn dort über 100.000 Menschen eine Volksinitiative unterzeichnen, kommt es zu einer Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich ist. In Österreich jedoch geschehe mit den meisten Volksbegehren nach einmaliger Debatte im Parlament nichts weiter, sagt Filzmaier.
EU-Skepsis wächst: Volksbegehren war erfolgreich: Jetzt denkt auch Österreich an den EU-Austritt - EU - FOCUS Online - Nachrichten
