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Koch macht Wahlkampf
Zu viele kriminelle Ausländer
Koch macht Wahlkampf
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will offenbar mit dem Thema Ausländerkriminalität im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn äußerte sich Koch in der "Bild" besorgt über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland. Der CDU-Politiker spitzt zu: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Zugleich machte Koch eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können", sagte Koch.
"Null Toleranz gegen Gewalt" müsse ganz früh beginnen und Bestandteil der Integrationspolitik sein. "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug", sagte der hessische Regierungschef.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung gehört die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, "zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda, aber auch einiger konservativer Politiker". Die "simplen Behauptungen" entsprächen jedoch nicht der Realität: "Grundtatsache ist, dass integrierte Ausländer in Deutschland, und sie bilden die überwältigende Mehrheit, nicht öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen als Deutsche." Gleichwohl stellt die Bundeszentrale fest, dass insbesondere 14- bis 17-Jährige nichtdeutscher Herkunft im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) in der Kriminalitätsstatistik vertreten sind. Die Gründe hierfür seien vielfältig und unter anderem in "wirtschaftlichen Problemen, mangelnden Integrationshilfen, unzureichenden Sprachkenntnissen und fehlenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt" zu finden: "Jugendkriminalität ist, bei Ausländern wie bei Deutschen, nicht zuletzt eine Folge der Bildungsmisere", so die Bundeszentrale.
Burka-Verbot an Schulen
Erst vor zwei Wochen hatte sich Koch um die "Integration von Muslimen" bemüht. Um diese zu verbessern, wollte er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen. Koch rechtfertigte seinen Vorstoß damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sich Muslime aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt fühlten.
Allerdings ist bislang kein entsprechender Fall dokumentiert. "Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt. Deshalb ist diese Ankündigung schlicht unfassbar und geht an der Realität in Hessen vorbei", sagte die Geschäftsführerin des hessischen Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci, in Frankfurt. "Wir hoffen nicht, dass Herr Koch vorhat, mit dem Thema Islam im Wahlkampf zu punkten. Damit würde er seine positiven Integrationsbemühungen der vergangenen Jahre gefährden." In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt.
NTV
Zu viele kriminelle Ausländer
Koch macht Wahlkampf
Hessens Ministerpräsident Roland Koch will offenbar mit dem Thema Ausländerkriminalität im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen. Nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn äußerte sich Koch in der "Bild" besorgt über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland. Der CDU-Politiker spitzt zu: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer." Zugleich machte Koch eine seiner Ansicht nach verfehlte Integrationspolitik mitverantwortlich für Gewaltausbrüche jugendlicher Ausländer. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hoch explosiven Gruppen-Aggressionen führen können", sagte Koch.
"Null Toleranz gegen Gewalt" müsse ganz früh beginnen und Bestandteil der Integrationspolitik sein. "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug", sagte der hessische Regierungschef.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung gehört die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, "zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda, aber auch einiger konservativer Politiker". Die "simplen Behauptungen" entsprächen jedoch nicht der Realität: "Grundtatsache ist, dass integrierte Ausländer in Deutschland, und sie bilden die überwältigende Mehrheit, nicht öfter mit dem Gesetz in Konflikt kommen als Deutsche." Gleichwohl stellt die Bundeszentrale fest, dass insbesondere 14- bis 17-Jährige nichtdeutscher Herkunft im Vergleich zu deutschen Altersgenossen mit mehr Straftaten (Eigentums- und Gewaltdelikten) in der Kriminalitätsstatistik vertreten sind. Die Gründe hierfür seien vielfältig und unter anderem in "wirtschaftlichen Problemen, mangelnden Integrationshilfen, unzureichenden Sprachkenntnissen und fehlenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt" zu finden: "Jugendkriminalität ist, bei Ausländern wie bei Deutschen, nicht zuletzt eine Folge der Bildungsmisere", so die Bundeszentrale.
Burka-Verbot an Schulen
Erst vor zwei Wochen hatte sich Koch um die "Integration von Muslimen" bemüht. Um diese zu verbessern, wollte er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen. Koch rechtfertigte seinen Vorstoß damit, dass es nicht hinnehmbar sei, dass sich Muslime aus den eigenen Reihen unter Druck gesetzt fühlten.
Allerdings ist bislang kein entsprechender Fall dokumentiert. "Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt. Deshalb ist diese Ankündigung schlicht unfassbar und geht an der Realität in Hessen vorbei", sagte die Geschäftsführerin des hessischen Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci, in Frankfurt. "Wir hoffen nicht, dass Herr Koch vorhat, mit dem Thema Islam im Wahlkampf zu punkten. Damit würde er seine positiven Integrationsbemühungen der vergangenen Jahre gefährden." In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt.
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