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Der Ukraine Sammelthread

Scholz drängt Xi in Peking zu aktiverer Rolle
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz heute in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi.

Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UNO, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe.

Xi: China keine Partei im Krieg

 
Kreml zurückhaltend zu Vorschlag zu Olympiawaffenruhe
Der Kreml hat auf einen Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reserviert reagiert, während der Olympischen Sommerspiele in Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe einzulegen.

Bezogen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute, es sei Präsident Wladimir Putin und dem russischen Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken.

 
Ukrainische Behörden: Fast 37.000 Menschen verschwunden
In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. „Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten“, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez heute im Onlinenetzwerk Facebook mit. „Diese Zahlen könnten noch viel höher sein“, fügte er hinzu. Die Zählung laufe noch.

Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer und Ukrainerinnen von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schrieb, er gehe davon aus, dass etwa 1.700 Ukrainer in Russland „illegal festgehalten“ werden und etwa 20.000 Kinder in das Nachbarland verschleppt wurden.

Keine Angaben zu Todesopfern

 
Explosionen auf der Krim – Großbrand auf russischem Stützpunkt
Neue Explosionen auf der russisch besetzten Krim-Halbinsel: In den frühen Morgenstunden meldeten mehrere örtliche Telegram-Kanäle aus dem Ukraine-Krieg Detonationen nahe einem Militärflughafen. Anschließend brach dort ein Großbrand aus. Das berichtet unter anderem der Kyiv Independent.

Russischer Luftwaffenstützpunkt auf der Krim unter Beschuss
Die ukrainische Zeitung entnahm einer Online-Datenbank für Luftfahrtinformationen, dass es sich um den Luftwaffenstützpunkt Dschankoj handeln muss. Er gilt als ein wichtiger Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt für Russlands Angriffe auf die Ukraine.

 
Mindestens 14 Tote nach Raketenangriff auf Tschernihiw
Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Zudem seien mehr als 60 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt verletzt worden, teilte Innenminister Ihor Klymenko heute via Telegram mit.

Laut dem Regionalkrankenhaus von Tschernihiw wurden dort mindestens 18 bei dem Angriff verletzte Menschen behandelt. Weitere verletzte Zivilisten seien in andere Krankenhäuser gebracht worden. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Blut zu spenden.

Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus sprach zuvor von drei Raketen, die in der Nähe des Zentrums der Hauptstadt der gleichnamigen Region eingeschlagen seien. Bürgermeister Olexandr Lomako sagte, dass es kurz nach 9.00 Uhr Ortszeit drei Explosionen in einem belebten Teil der Stadt gegeben habe. Mehrere Gebäude, darunter ein mehrstöckiges Haus, soziale Einrichtungen und Privatautos seien beschädigt worden.

Selenskyj fordert von Westen mehr Luftabwehr

 
Ukrainische Drohnenangriffe auf der Krim und in Russland
Die Ukraine hat mehrere Ziele in Russland und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen angegriffen. Eines der Ziele der vom Militärgeheimdienst heute eingesetzten Drohnen war laut Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina ein Flugzeugwerk in Kasan.

In dem fast 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Werk werden strategische Bomber der Typen Tupolew 22M und 160M gebaut und repariert. Mehrere Explosionen sollen in der Nähe des Werksgeländes zu hören gewesen sein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde über der Teilrepublik Tatarstan eine Drohne flugzeugähnlichen Typs abgefangen.

Drohnenangriff abgewehrt

 
Ukraine-Hilfen: Votum im US-Kongress am Samstag
Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus offenbar kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit).

Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte gestern die Gesetzesentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.

Bei Zustimmung noch Senat am Zug
Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. US-Präsident Joe Biden teilte kurz nach Veröffentlichung der Gesetzesentwürfe mit, dass er das Paket unterstütze. „Das Repräsentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden, und der Senat sollte schnell Folge leisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden werde das Gesetz sofort unterschreiben.

 
Blick aus Brasilien: "Der Krieg in der Ukraine? Der interessiert hier niemanden"
Brasiliens Importe von russischem Diesel und Öl erreichen Rekordwerte, die Regierung denkt nicht daran, Sanktionen gegen Moskau zu erlassen. Ein Bericht aus Brasília

Zwischen dem Westen und Russland ist die Sache klar. Seit dem Angriff auf die Ukraine haben die westlichen Staaten, zu denen neben der EU und den USA etwa auch Australien, Kanada oder Japan gehören, eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen. Der Export von Technologiegütern ist untersagt worden, das Vermögen der russischen Zentralbank wurde eingefroren, und viele Länder kaufen kein Öl und Gas mehr aus Russland.

Allerdings hat man von Washington über Brüssel bis nach Tokio recht schnell feststellen müssen, dass der Westen nur einen Bruchteil der Staatengemeinschaft repräsentiert. Ein Großteil der Länder sah und sieht keinen Grund, Russland zu meiden, Krieg hin oder her. Die wichtigste und interessanteste Rolle dabei nehmen wohl allein wegen ihrer Größe Indien und Brasilien ein (China steht Russland ohnehin deutlich näher). Beide Länder wollen gute Beziehungen zu den USA und der EU unterhalten, aber von Sanktionen nichts wissen. Von Indiens engen Verbindungen zu Russland war hier bereits die Rede.

 
Ukraine meldet Erfolg auf Krim
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen großen russischen Flugplatz auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Der ukrainische Militärgeheimdienst sprach am Donnerstag von einem „erfolgreichen“ Einsatz, bei dem unter anderem Radaranlagen und Luftverteidigungssysteme beschädigt worden seien. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff später und sprach von einem „richtigen Treffer gegen den Besatzer“.

Die Anzahl getroffener Flugzeuge beziehungsweise die Verluste auf russischer Seite würden noch geklärt, hieß es vom Militärgeheimdienst weiter. Der Angriff ereignete sich den Angaben des Militärgeheimdienstes zufolge bereits Mittwochfrüh auf dem Luftwaffenstützpunkt Dschankoi im Norden der Krim. Noch am selben Tag waren in Onlinediensten Videos von Explosionen, begleitet von Sirenen, aufgetaucht, die Kiew zunächst nicht kommentiert hatte.

Die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff am Mittwoch in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw stieg indes auf 18. 78 Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Donnerstag auf Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion sei Donnerstagfrüh beendet worden. Am Mittwoch waren drei Raketen im Zentrum der Regionalhauptstadt eingeschlagen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Gebäude und Privatautos beschädigt.

 
Annalena Baerbock will Flugabwehrsysteme für Ukraine "zusammenkratzen"
Die Außenministerin sagt zu, weltweit um Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung zu bitten. Zugleich mahnt sie zur Geduld: "Wir können nicht hexen."
Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut mehr westliche Militärhilfe eingefordert. "Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen", sagte Baerbock im ZDF-heute-journal. Wie genau das gehen könne, darüber zerbrächen sich die G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Capri gerade den Kopf.
Kritik, wonach die EU bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zögerlich sei, wies Baerbock zurück. "Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern", sagte sie.

 
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