Nachrichten aus Österreich

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Die FPÖ (traditionell abgeleitet vom nationalistischen Dritten Weg) heute christlicher als die ÖVP (traditionell abgeleitet von den Christlich-Sozialen)

Wer Dominik Nepp (ganz wichtig nicht die Anfangsbuchstaben verwechseln Also Nominik ) glaubt, hat traditionell mit den christlichen Werten abgeschlossen

 

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Wäre es der ÖVP ernst, wäre ihre "Leitkultur" nicht nur ein Migrationsthema
Die Kanzlerpartei schaut nicht überall gleich genau hin. Doch ein Grundkonsens ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

Das Wort "Leitkultur" vermittelt eine Hierarchie unter Kulturen, die Überlegenheit der vorherrschenden. Es ruft Ablehnung hervor. Lassen wir es also beiseite. Denn tatsächlich ist eine Debatte über den gesellschaftlichen Grundkonsens in Österreich notwendig. Allein schon deshalb, weil das Zusammenleben in einem Staat nie fertig verhandelt ist und neue Herausforderungen ständige Anpassung notwendig machen.

Die Kampagne der Volkspartei zu diesen Prinzipien lässt aber nicht vermuten, dass es ihr mit der Arbeit daran ernst ist.

Das geltende Recht ist der wichtigste Ausdruck dieses Konsenses. Einfache Gesetze, aber vor allem die Bundesverfassung halten Demokratie, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit fest. Diese Regeln definieren die österreichische Identität. Aber sie sind Zielvorgaben, die nicht immer eingehalten werden.

Wäre es der ÖVP ernst, wäre ihre "Leitkultur" nicht nur ein Migrationsthema

Die Kanzlerpartei schaut nicht überall gleich genau hin. Doch ein Grundkonsens ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft

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Der FPÖ ist es nie um die Unabhängigkeit des FPÖ gegangen. Es geht der FPÖ immer nur darum den Kuchen so groß wie möglich auf sich zu ziehen und nie um irgendwelche Missstände abzustellen. Wie schon oft erwähnt, der FPÖ sind die "kleinen Leute" scheißegal.
Chats blauer ORF-Hoffnungsträger – und wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte
"Lieber HC, du kannst dich auf mich verlassen": Versprechen und Wünsche von Ex-ORF-Manager Prantner bis "Fit mit Philipp" und "Andi Gabalier"

ORF 1 abdrehen, weg mit Landesstudios, FM4 gehört weg, die ORF-Gebühr auch, aber erst später, und das Management muss jedenfalls weg: Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem geplanten ORF-Gesetz von ÖVP und FPÖ gerade noch zuvorkam.

Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.

Vertrauensfrau als Personalchefin
Chats mit Strache samt Interventionstipps kosteten im Herbst 2022 schon den 2018 nach dem Regierungswechsel zu ÖVP und FPÖ installierten TV-Chefredakteur Matthias Schrom den Job. Er kommt in der ORF-Chatgruppe von Strache etwa mit Infrastrukturminister Norbert Hofer und dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, dem damaligen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger und damaligen ORF-Stiftungsräten (und blauen Hoffnungen für das ORF-Management) wie Franz Xaver Maurer als "unser" Chefredakteur vor.

Chats blauer ORF-Hoffnungsträger – und wie die FPÖ den ORF zerlegen wollte

"Lieber HC, du kannst dich auf mich verlassen": Versprechen und Wünsche von Ex-ORF-Manager Prantner bis "Fit mit Philipp" und "Andi Gabalier"

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Ex-BVT-Agent Ott soll Handys von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben
Die Übergabe soll im Sommer 2022 erfolgt sein, Ott wurde jetzt wegen Informationen aus Großbritannien verhaftet

Der Spionageskandal rund um frühere Verfassungsschützer und ihre Zusammenarbeit mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Offenbar wurden die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt. Die Übergabe soll im Sommer 2022 durch den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott erfolgt sein.

Die Informationen über die Weitergabe der Smartphone-Inhalte – mutmaßlich an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB – sollen schon vor einigen Wochen aus Großbritannien gekommen sein. Dort wird gegen den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek ermittelt, der mutmaßlich seit mehr als einem Jahrzehnt mit russischen Diensten kooperiert.

Ex-BVT-Agent Ott soll Handys von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben

Die Übergabe soll im Sommer 2022 erfolgt sein, Ott wurde jetzt wegen Informationen aus Großbritannien verhaftet

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Gudenus prahlte bei Strache mit Kontakten zu Chinas kommunistischer Diktatur
Neu ausgewertete Chats des einstigen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die dem STANDARD vorliegen, enthüllen brisante machtpolitische Planungen während der türkis-blauen Koalition

Wie hat die FPÖ ihre Arbeit in der Bundesregierung angelegt? Mehrere Hundert Seiten an ausgewerteten Chats geben detaillierte Einblicke in das Innenleben der Freiheitlichen. Sie stammen vom Smartphone des früheren Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, das im Sommer 2019 im Zuge der Casinos-Affäre sichergestellt worden ist.

Der von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" hatte Auswertungen der Chats angefordert. Erste Inhalte daraus wurden bereits Ende Februar bekannt. Dabei handelt es sich um Kommunikation, die von der Staatsanwaltschaft nicht als strafrechtlich, aber als politisch relevant eingestuft wird. Zuvor hatten derartige Auswertungen auf Antrag von Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss vor allem ÖVP-interne Chats zum Inhalt.

Gudenus prahlte bei Strache mit Kontakten zu Chinas kommunistischer Diktatur

Neu ausgewertete Chats des einstigen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die dem STANDARD vorliegen, enthüllen brisante machtpolitische Planungen während der türkis-blauen Koalition

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Das ist für die Leit-Kultur: Mit diesen Sujets rettet die ÖVP unser Österreich

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Das ist für die Leit-Kultur: Mit diesen Sujets rettet die ÖVP unser Österreich

Die neue Kampagne der ÖVP zur Leit-Kultur soll den Machterhalt im Herbst sichern und unser Österreich retten.

dietagespresse.com

 

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Wien-Favoriten: Am Ende aller Illusionen
Der Bezirk kommt seit einer Reihe von Gewalttaten nicht aus den Schlagzeilen. Trotzdem hört niemand das Alarmsignal? Doch Wegziehen löst keine Probleme. Über diese gilt es offen und ehrlich zu reden

In seinem Gastkommentar schreibt Ruşen Timur Aksak, Medienberater und ehemaliger Pressesprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, über Integration einst und heute und darüber, dass die Zeit der Wohlfühldebatten vorbei sei.

Eingedenk der tragischen Ereignisse in Favoriten ist mein Gemüt noch schwerer geworden – gerade im Hinblick auf die Zukunft dieses Landes. Viele Menschen fragen mich um Rat, den ich nicht habe. Ich erwische mich selbst dabei, wie ich in Gedanken einen Freund aus Jugendtagen um Rat bitte. Wie hätte man dir helfen können, damit du nicht ein Leben zwischen Kriminalität und Haft wählst? Waren die Gerichtsurteile zu hart oder gar zu lasch? Wäre es anders gekommen, wenn du eine Vaterfigur gehabt hättest? Oder zumindest mehr von all den Therapien, Präventionen und Workshops, die neuerdings als Allheilmittel gepriesen werden? Aber du kannst mir nicht mehr antworten, die Last deiner falschen Entscheidungen war am Ende erdrückend geworden.

Ich erinnere mich noch gut, wie stolz du Bilder deines Sohnes auf Facebook geteilt hast. Wir hatten kaum noch Kontakt, ich war Journalist geworden, du musstest eine lange Haft absitzen. "Kinder verändern alles", hast du immer gesagt. Du hattest recht, auch wenn diese Einsicht für dich selbst zu spät kam. Wenn du noch leben würdest, wärst du in erster Linie ein besorgter Vater. Drogenkriminalität vor der Haustür? Messerstechereien im Bezirk? Eine Generation junger Männer, die sich selbst aufgegeben hat und nur noch vom schnellen Geld träumt? Du wusstest am besten, wohin das alles führt. Du hättest deinen Sohn genommen und wärst mit ihm so weit weg von diesen Problemen wie nur möglich.

Kinder verändern alles

Wien-Favoriten: Am Ende aller Illusionen

Der Bezirk kommt seit einer Reihe von Gewalttaten nicht aus den Schlagzeilen. Trotzdem hört niemand das Alarmsignal? Doch Wegziehen löst keine Probleme. Über diese gilt es offen und ehrlich zu reden

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Nein, auch Kickl hat sich an diversen ... beteiligt.
FPÖ-Chats: Polizeibesetzung als Druckmittel
Chats zwischen FPÖ-Politikern sind publik geworden. Sie stammen vom Smartphone des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Diskutiert wird darin auch, wie man sich mit der Bestellung von Franz Popp als Landespolizeidirektor Niederösterreichs Zeit lassen will.

Im März 2019 ist die offene Stelle des Landespolizeidirektors Thema in den Chats der blauen Politiker. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich damals für Franz Popp eingesetzt haben, Strache wollte mit ihr kooperieren, berichtete die ZIB1.

Herbert Kickl, heute Bundesparteiobmann der FPÖ und damals Innenminister, war anderer Meinung. Er schrieb: „Ohne uns geht Popp nicht. Ich lass sie zappeln, es gibt auch noch andere Optionen. Wir sollten nicht vergessen, wie die Dame mit Udo umgegangen ist.“

FPÖ-Chats: Polizeibesetzung als Druckmittel

Chats zwischen FPÖ-Politikern sind publik geworden. Sie stammen vom Smartphone des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Diskutiert wird darin auch, wie man sich mit der Bestellung von Franz Popp als Landespolizeidirektor Niederösterreichs Zeit lassen will.

noe.orf.at

 

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Weiter Wirbel über FPÖ-Chats (Videobericht im Link)
Wie hat die FPÖ ihre Arbeit in der Koalition mit der ÖVP angelegt? Hunderte Seiten an Chats geben Antworten. Sie stammen vom Smartphone von Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler. Diskutiert wird darin nicht nur über Personalwünsche im ORF, sondern auch in anderen Bereichen.

ORF.at Video/Audio

 

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Sprengsatz: Ermittlungen auf Hochtouren (Videobericht im Link)
Nach dem Fund eines Sprengsatzes Freitagabend bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz laufen die Ermittlungen – Befragungen werden durchgeführt und Spuren ausgewertet. Konkretes gebe es aber noch nicht, hieß es.

ORF.at Video/Audio