Nachrichten aus Österreich

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Löhne zu hoch? So verhöhnt die ÖVP Beschäftigte in Österreich

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Die Beschäftigten verdienen einfach zu viel, die Löhne seien "das Hauptproblem" bei der Inflation. So zumindest sieht es die ÖVP-Abgeordnete Jeitler-Cincelli in einer Rede im Nationalrat. An dieser ist so ziemlich alles falsch.
Mit festen Schritten trat Carmen Jeitler-Cincelli am 16. Mai an das Redner:innen-Pult im Nationalrat. Was von der 43-jährigen ÖVP-Abgeordneten folgte, war eine fünfminütige Brandrede. Eine Rede, die sich praktisch gegen alle Menschen in Österreich richtete. Wo soll man da anfangen? Vielleicht in der Mitte der Rede. Das “Hauptproblem und der Haupttreiber” der hohen Inflation in Österreich “das sind die hohen Löhne”, sagt Jeitler-Cincelli.
Damit meint sie aber nicht hohe Löhne in Chefetagen von Unternehmen. Sondern sie meint: Die Löhne im Handel seien zu hoch. Es ist der Handel, dessen Beschäftigte den Arbeitgeber:innen erst nach monatelangen Verhandlungen im Dezember 2023 einen Lohnabschluss abringen konnten, der nicht einmal die Inflation des vergangenen Jahres ausgleicht. Es ist der Handel, in dem 38 Prozent der Beschäftigten, auf eine Vollzeitstelle gerechnet, weniger als 2.500 Euro Lohn erhalten. Vollzeitstellen, die für die vielen, meist weiblichen Beschäftigten illusorisch sind. Denn Handelsunternehmen bieten vor allem Teilzeitstellen an.

Löhne zu hoch? Faktencheck für ÖVP-Jeitler

Die Beschäftigten verdienen zu viel, die Löhne seien "Hauptproblem" bei der Inflation. So sagt es die ÖVP-Abgeordnete Jeitler. Daran ist fast alles falsch.

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Wollte Lena Schilling die Grün-Wähler hintergehen? (Podcast im Link)
Jetzt anhören: Neue Recherchen legen nahe, dass die Spitzenkandidatin nach der EU-Wahl einen Wechsel zu den Linken überlegte – Wie es zu dieser grünen Misere kommen konnte

Der EU-Wahlkampf der Grünen kommt nicht aus den Turbulenzen. Nach schweren Vorwürfen gegen die Spitzenkandidatin Lena Schilling, sie habe Unwahrheiten über Politiker und Journalisten verbreitet, gibt es nun weitere brisante Enthüllungen.

Exklusive Recherchen des STANDARD zeigen unter anderem, dass Schilling erwogen habe, ihr grünes EU-Ticket zu nutzen, nur um später im EU-Parlament zur linken Fraktion zu wechseln.

Wollte Lena Schilling die Grün-Wähler hintergehen?

Jetzt anhören: Neue Recherchen legen nahe, dass die Spitzenkandidatin nach der EU-Wahl einen Wechsel zu den Linken überlegte – Wie es zu dieser grünen Misere kommen konnte

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Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition
Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss zum "rot-blauen Machmissbrauch", dessen letzter Befragungstag am Donnerstag ansteht, stand unter keinem guten Stern – entpuppte sich thematisch aber nicht als völliger Fehlgriff

Er war eine Retourkutsche von der ÖVP, wurde von der FPÖ als "Schlumpf-Ausschuss“ tituliert, die Verfassungskonformität seines Untersuchungsgegenstandes wurde bis zum Schluss in Zweifel gezogen und gleich zu Beginn hatte er mit massivem Zeugenschwund zu kämpfen: Der von der Volkspartei im Alleingang ins Leben gerufene U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch" stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Scharf kritisiert wurde dessen Einsetzung etwa, weil SPÖ und FPÖ ein Ablenkungsmanöver von ihren Untersuchungen im Cofag-U-Ausschuss orteten – nach jenem zu Ibiza und zur mutmaßlichen ÖVP-Korruption war dies der dritte U-Ausschuss, in dem die ÖVP im Fokus der Untersuchungen stand. Harsche Kritik gab es aber auch, weil Untersuchungsausschüsse in aller Regel ein Kontrollinstrument der Opposition sind – und nicht eines der Regierung oder einer regierenden Partei.

Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition

Der von der ÖVP initiierte U-Ausschuss zum "rot-blauen Machmissbrauch", dessen letzter Befragungstag am Donnerstag ansteht, stand unter keinem guten Stern – entpuppte sich thematisch aber nicht als völliger Fehlgriff

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Neue Chats geben tieferen Einblick
Lena Schilling soll die Grünen „gehasst“ und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten über Chats bekanntgewordene Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jährige zuletzt zur Wehr setzte. Der „Falter“ berichtete am Donnerstag von weiteren Textnachrichten, die die Causa um eine Facette reicher machen. Unterdessen tun sich zunehmend auch Debatten über die Rolle der Medien auf.

Für Aufsehen, Kritik und missglückte Erklärungsversuche seitens der Grünen sorgen seit Dienstag vor allem zwei Chats Schillings. Einerseits geht es um jenen, in dem sie sich im Jänner auf ihre bevorstehende Kür zur Spitzenkandidatin bezog: „dann bin ich gewählt, und die Grünen können nichts mehr machen muhahha“. (ORF.at gibt hier und im weiteren Verlauf alle Nachrichten, sofern sie direkt zitiert werden, in Originalorthografie wieder.) Andererseits steht der Chat, wonach sie ihr Leben lang „niemanden so sehr gehasst“ habe wie die Grünen, von November im Fokus.

Vorwürfe gegen Schilling: Neue Chats geben tieferen Einblick

Lena Schilling soll die Grünen „gehasst“ und einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl erwogen haben: So lauten über Chats bekanntgewordene Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin, gegen die sich die 23-Jährige zuletzt zur Wehr setzte. Der „Falter“ berichtete am Donnerstag von weiteren...

orf.at

 

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ORF-Stiftungsrat Westenthaler intervenierte bei Strache, um Haft zu entgehen
Der frühere FPÖ-Politiker bat damals den Vizekanzler, mit Justizminister Moser zu sprechen. Dort blitzte er ab

Der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker und heutige ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler wollte im Frühjahr 2018 seine politischen Kontakte nutzen, um einer Haftstrafe zu entgehen. Das zeigen Chats, die in den U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geliefert wurden.

Westenthaler war zunächst 2015 freigesprochen worden, der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil jedoch auf. Der Prozess wurde wiederholt, dieses Mal wurde der Schuldspruch wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig. Im März 2018 sprach das Oberlandesgericht Wien eine Haftstrafe von 24 Monaten aus, acht Monate davon unbedingt. Um eine Fußfessel sollte er frühestens nach vier Monaten ansuchen können. Daraufhin kündigte Westenthalers Anwalt an, bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde anzuregen. Diese lehnte jedoch im April 2018 ab.

ORF-Stiftungsrat Westenthaler intervenierte bei Strache, um Haft zu entgehen

Der frühere FPÖ-Politiker bat damals den Vizekanzler, mit Justizminister Moser zu sprechen. Dort blitzte er ab

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Eigentlich müsste @BlackJack Fan von Schilling sein, sie redet ähnlich wie seine Kürzlichkeit
Curriculum: Der neue FH-Masterlehrgang „Grüne Krisen-PR“

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Auweia! Ein Shitstorm zieht am Himmel auf. Aber keine Sorge: Das ist noch lange kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Lernen Sie in diesem viersemestrigen Lehrgang, wie Sie Ihre Lage noch viel schlimmer machen, als sie sein müsste, und werden Sie Expert:in in grüner Krisenkommunikation.

Leibesübungen: Opferrolle (40 ECTS)
Alle Mitglieder der Grünen – auch jene, die erst gestern eingetreten sind – müssen die Opferrolle perfekt beherrschen. Ja, anfangs gilt es noch Ängste und Schmerzen zu überwinden. Doch hat man die Opferrolle gemeistert, vergisst man sie nie wieder und beherrscht sie aus dem Effeff, ganz ohne Genierer. Sie werden sehen, das ist wie Fahrrad fahren! (10 Wochen Pflichtpraktikum bei der FPÖ)

Curriculum: Der neue FH-Masterlehrgang "Grüne Krisen-PR"

Lernen Sie in diesem Lehrgang, wie Sie Ihre Lage noch viel schlimmer machen und werden Sie Expert:in in grüner Krisenkommunikation.

dietagespresse.com

 

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„ROT-BLAU“-U-AUSSCHUSS
Ende mit scharfer Kritik an Kickl
Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses – jenes zu mutmaßlichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ – ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgeführt werden. Das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Zugleich wiederholten alle Parteien – mit Ausnahme der FPÖ naturgemäß – ihre Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Freiheitlichen sprachen von einem Wahlkampfausschuss. Klar ist bereits jetzt: Nach der Wahl im Herbst wird es weitere U-Ausschüsse geben.

Agenturchef Thomas S. war geladen und hätte auch selbst kommen können. Die Vorführung per Polizei klappte nicht, da diese ihn nicht fand. Für Aufregung sorgte, dass ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte, er sei von jemandem informiert worden, der S. in der Nähe des Strandbads Klagenfurt im Auto gesehen haben will. Wer ihm das gesagt haben soll, wollte Hanger unter Verweis auf Vertrauensschutz nicht sagen. Der Anwalt von S., Johann Pauer, wies das umgehend zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Hanger will seinerseits nachforschen, warum die Polizei S. nicht fand.

„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Ende mit scharfer Kritik an Kickl

Der Hauptteil des zweiten U-Ausschusses – jenes zu mutmaßlichem „rot-blauem Machtmissbrauch“ – ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Chef der Werbeagentur signs (vormals Ideenschmiede) konnte von der Polizei nicht gefunden und vorgeführt werden. Das sorgte im Ausschuss für Aufregung. Zugleich...

orf.at

 

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Was im Verfassungsschutzbericht über die FPÖ zu lesen ist
Kontakte und Zusammenarbeit mit den Identitären sind unübersehbar

Im vergangene Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 tauchen erstmals Freiheitliche im Kapitel Rechtsextremismus auf. Das war nicht nur eine Premiere, sondern auch ein Bruch mit langjährigen Gepflogenheiten. Denn bisher waren im Parlament vertretene Parteien für den Staatsschutz tabu. Dem Bericht ist aber anzumerken, dass sich der Verfassungsschutz damit schwertut. So ist stellenweise von einer "rechten Partei" zu lesen, wenn von der FPÖ die Rede ist. Die Freiheitliche Jugend wird jedoch dezidiert genannt. Ausschlaggebend für die Erwähnungen sind die engen Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Freiheitlichen und Identitären.

"Geistige Brandstifter"
Zwischen der FPÖ-Parteijugend und den Identitären gibt es praktisch kaum mehr Unterschiede, beide Gruppen treten gemeinsam auf, bedienen sich derselben Rhetorik und derselben Protestformen. Dazu werden Identitäre von hochrangigen FPÖ-Politikern demonstrativ umarmt oder in Schutz genommen. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Gruppe als "interessantes und unterstützenswertes Projekt" und als "eine NGO".

Was im Verfassungsschutzbericht über die FPÖ zu lesen ist

Kontakte und Zusammenarbeit mit den Identitären sind unübersehbar

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"Ausländer raus"-Gegröle in Kärntner Lokalen
Polizei Kärnten ermittelt wegen rassistischer Gesänge in Villacher Club und Klagenfurter Lokal. Auch Plakate mit ausländerfeindlichen Parolen im Fokus

"Mein Lied handelt von der Liebe", sagt Gigi D'Agostino, "in meinem Lied geht es um ein wunderbares, großes und intensives Gefühl, das die Menschen verbindet. Es ist die Liebe", sagt der Komponist des Partyhits "L'Amour toujours" vor einigen Tagen dem Spiegel, nachdem er über soziale Medien erfahren hatte, dass seine millionenfach gespielte Nummer auf Partys rassistisch umgetextet und von einer tanzenden Menge gebrüllt wurde. Auf Sylt sorgte dies für einen Eklat.

Villacher Diskothek
Und jetzt beschäftigt sich auch die Landespolizeidirektion Kärnten mit zwei derartigen Vorfällen in Klagenfurt und Villach. Im Netz kursiert, wie vom Kärntner Onlineportal 5 Minuten berichtet, ein Video aus einem Villacher Discoklub, in dem dieselben "Ausländer raus, Ausländer raus"- Phrasen zu hören sind. In einem Klagenfurter Lokal ist dem Vernehmen nach zudem "Deutschland den Deutschen" zu vernehmen. "Wir sind gerade dabei, das Video zu analysieren und den Sachverhalt exakt zu prüfen", heißt es in der Kärntner Polizeidirektion auf STANDARD-Anfrage.

In der Villacher Disco fruchtete eine Anfrage wenig: "Der Chef" sei auf Urlaub, hieß es, ansonsten habe man von diesem Vorfall "keine Ahnung".

Plakate voller Fremdenhass

"Ausländer raus"-Gegröle in Kärntner Lokalen

Polizei Kärnten ermittelt wegen rassistischer Gesänge in Villacher Club und Klagenfurter Lokal. Auch Plakate mit ausländerfeindlichen Parolen im Fokus

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Arbeiter und Angestellte haben nichts von der FPÖ! Eine Analyse der angeblichen „Politik für die kleinen Leute“
Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“. Egal ob unter Jörg Haider, Heinz-Christian Strache oder jetzt Herbert Kickl. Sie tut so, als ob sie die Partei der “kleinen Leute” wäre. Doch egal ob in Opposition oder Regierung: Die FPÖ vertritt gemeinsam mit der ÖVP Konzerne und Österreichs Reichste. Hier der Beweis!

DIE KICKL-STRACHE-FPÖ IN DER KURZ-REGIERUNG: DIE ABRISSBIRNEN UNSERES SOZIALSTAATES (2017-2019)
Wie ernst die FPÖ die Sorgen der „kleinen Leute“ nimmt, kann man an den Beschlüssen oder auch Wortmeldungen der Kurz-Strache-Regierung ablesen – in der Herbert Kickl Innenminister war: Einschläge bei der Krankenkassa, weniger Geld für Facharbeiterausbildung, Einführen des 12h-Tages, Streichen eines Feiertages, kürzere Ruhepausen für Beschäftigte im Tourismus – das war alles kein Problem für die selbsternannte „soziale Heimatpartei“.

Unvergessen bleibt natürlich die einstige FPÖ-„Sozialministerin“ Beate Hartinger-Klein, die aufhorchen ließ, weil sie meinte, dass 150 Euro im Monat zum Leben reichen würden.

Arbeiter und Angestellte: Sie haben nichts von der FPÖ

Die FPÖ gibt sich gerne als sozial. Welche Politik Herbert Kickl und Co. wirklich zu bieten haben, steht hier!

kontrast.at