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Nachrichten aus Georgien

Tiflis zieht „Agentengesetz“ zurück
Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum hat Donnerstagfrüh nach zwei Tagen heftiger Proteste erklärt, dass sie einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückzieht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung wurde dafür kritisiert, dass der Gesetzesentwurf durch ein ähnliches russisches Gesetz inspiriert worden sei und eine autoritäre Verschiebung im Land darstelle. Die Regierungspartei erklärte nun, sie werde „den von uns unterstützten Gesetzesentwurf bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte zurückziehen“. Sie begründete das mit der Notwendigkeit, die „Konfrontation“ in der Gesellschaft zu verringern.

Parlament stimmte dafür

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Proteste in Georgien: Tiflis zieht „Agentengesetz“ zurück

Die georgische Regierungspartei Georgischer Traum hat Donnerstagfrüh nach zwei Tagen heftiger Proteste erklärt, dass sie einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückzieht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
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Die Kundgebung in der Nähe des georgischen Parlaments geht weiter. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Zuvor hatten die Behörden bereits zwei Hauptforderungen der Opposition erfüllt – sie versprachen die Rücknahme des Gesetzes über ausländische Agenten und die Freilassung der festgenommenen Demonstranten.
 
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Vor dem georgischen Parlament in Tiflis singen Demonstranten die Hymne der Ukraine und verbrennen die russische Flagge
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"Suchumi! Suchumi!" - Suchumi heisst die Hauptstadt Abchasiens, dort sind russische Friedenstruppen stationiert. Die Demonstranten fordern eine Lösung der Abchasien-Frage, da Georgien Abchasien immer noch als sein Territorium betrachtet
 
Tausende bei Protesten gegen Regierung in Georgien
In Georgien haben Tausende Menschen gegen die Regierung in Tiflis demonstriert. Die Anhängerinnen und Anhänger der Opposition versammelten sich gestern vor dem Parlament in der Hauptstadt und schwenkten georgische, ukrainische und EU-Flaggen.

Ein Banner zeigte die Aufschrift „Für eine europäische Zukunft“. Aufgerufen zu dem Protest hatte die größte Oppositionspartei des Landes, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.

Saakaschwili war Ende 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte. Er verbüßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe und klagt über Todesdrohungen, Schlafentzug und körperliche Misshandlungen in der Haft.

Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert

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Tausende bei Protesten gegen Regierung in Georgien

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Pride-Veranstaltungsort in Georgien verwüstet
In Georgien haben Tausende rechtsextreme Demonstranten den Ort einer für die Pride-Woche geplanten Veranstaltung gestürmt. Das Open-Air-Event außerhalb der Hauptstadt Tiflis wurde abgesagt, nachdem die Angreifer die Bühne zerstört und Regenbogenflaggen verbrannt hatten, wie eine der Organisatorinnen gestern vor Journalisten sagte. Die Polizei habe die Rechtsextremen nicht aufgehalten.

Regierung der Komplizenschaft beschuldigt
In einer Erklärung beschuldigten die Organisatoren der Tifliser Pride-Woche die Regierung der Komplizenschaft mit gewalttätigen Anti-LGBTQ-Gruppen. Der Angriff sei „im Voraus koordiniert und mit dem Innenministerium abgesprochen“ gewesen.

Das Innenministerium erklärte dagegen, den Rechtsextremen sei es gelungen, Polizeiabsperrungen zu umgehen und den Veranstaltungsort zu erreichen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interpress.

„Nicht hinnehmbar“
Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili sagte, die Regierung müsse dafür sorgen, dass das Pride-Festival in Sicherheit stattfinden könne. „Rede- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, deren Verletzung nicht hinnehmbar ist.“

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Pride-Veranstaltungsort in Georgien verwüstet

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Georgiens Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung
Der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili droht wegen ihrer derzeitigen Europareise in der Heimat die Absetzung. Der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, kündigte heute in Tiflis an, im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Die Präsidentin habe die Reise ohne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Abstimmung mit der Regierung angetreten, sagte er nach Medienberichten.

Präsidentin sprach mit Michel und Steinmeier
Surabischwili sprach in Brüssel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die europäische Perspektive für ihr Land im Kaukasus, wie der Rat mitteilte.

Gestern hatte sie in Berlin den deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier getroffen. Die Präsidentin hofft wie viele ihrer Landsleute, dass Georgien EU-Beitrittskandidat wird. Die derzeitige Regierung der früheren Sowjetrepublik verfolgt aber einen eher russlandfreundlichen Kurs.

Opposition stellt Bedingungen

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Georgiens Präsidentin droht wegen Europareise Absetzung

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Georgien: Zehntausende bei Demo gegen „russisches Gesetz“
In Georgien sind gestern erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz!“ Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Die Demonstrierenden stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Hürde für Auslandsfinanzierung

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Georgien: Zehntausende bei Demo gegen „russisches Gesetz“

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Entsetzen über Gewalt gegen Demonstranten
Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schloss sich dem an. Das georgische Parlament hatte unterdessen ungeachtet der Proteste das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in zweiter Lesung verabschiedet – erneut strömten Tausende auf die Straßen.

Kurz nach der Abstimmung strömten Zehntausende Demonstrierende auf die Straßen. Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU, wie AFP-Reporter berichteten. Die Polizei ging daraufhin Berichten zufolge mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten gegen Demonstrierende vor. Es habe mehrere Verletzte gegeben.

Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen.

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Georgien: Entsetzen über Gewalt gegen Demonstranten

Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schloss sich dem an. Das georgische Parlament hatte unterdessen ungeachtet...
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